Mappus versteht es einfach nicht!

In der Online-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung äußert sich Stefan Mappus zu den Protesten gegen Stuttgart 21 vor allem im Jahr 2010. In diesem Artikel wird einmal mehr deutlich, wie wenig Mappus (und wahrscheinlich auch große Teile der Spitzenpolitiker und der Verwaltungsspitze) den Protest gegen das Immobilienprojekt verstanden hat und heute noch versteht. Weiterlesen

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Und wieder die Frage nach dem cui bono

DSC_2779Es war das erste Mal, dass ich Angst hatte, auf eine Demonstration zu gehen. Wohlgemerkt: Ich hatte Angst vor der Brachialgewalt der Polizei, die von Anfang an wenig Unterschied machte zwischen friedlichem Demonstrant und Randalierer. Das war mein Gefühl – und ich bin fest davon überzeugt, dass es geplant war, dass ich (und natürlich nicht nur ich) dieses Gefühl der Angst haben sollte. Weiterlesen

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Hamburg, ich komme!

»Uh, da ist es mir zu unübersichtlich!« »Wir haben es uns auch überlegt, uns ist es aber zu gefährlich.« Das hörte ich, als ich erzählte, dass ich nach Hamburg zur Großdemo gegen das G20-Treffen fahre. Und diese Äußerungen bestärken mich in meiner Entscheidung, denn wenn man in Deutschland Angst haben muss, zu demonstrieren, ist genau das notwendiger denn je! Weiterlesen

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Es ist, was nicht sein darf

Es gibt eine ganze Menge an Verfahren, die sich in der deutschen Demokratie eingebürgert haben, die mit naivem Menschenverstand eigentlich nicht als demokratisch bezeichnet werden dürfen (siehe www.vaihinger-manifest.de). Im Gegenteil kann man in einigen dieser Verfahren sogar Ursachen für Entwicklungen erkennen, die unter den Schlagworten Postdemokratie oder Simulationsdemokratie aktuell diskutiert werden. Weiterlesen

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In Memoriam Wolfgang

81d5e368-12c5-4844-aa76-99eb0f9a327d»Ich kann wirklich nichts dazu sagen, ich bin doch nur ein einfacher Feld-Wald-und-Wiesenanwalt.« Seitdem er dies gesagt hatte, war Wolfgang Claar auch für uns einfach nur unser Feld-Wald-und-Wiesenanwalt. Und juristischen Sachverstand hatten wir alle, die wir jeden Morgen vor dem Bautor von Stuttgart 21 standen, dringend nötig. Über viele Monate kam er nahezu jeden Morgen ans Bautor am ehemaligen ZOB, mal mit dem Fahrrad, mal mit seinem Roller, mal mit dem großen Motorrad, alle mit Aufklebern gegen Stuttgart 21 versehen. Er stellte sich ein wenig abseits auf den Gehweg, beobachtete das absonderliche, routinierte Treiben der Demonstranten und der Polizei, und stand uns mit Rat und Tat zur Seite, bevor er pünktlich um kurz vor 8 Uhr in seine Kanzlei in die Innenstadt weiterfuhr. Und obwohl er kein Fachanwalt für unsere Rechtsstreitigkeiten mit der Stadt, dem Land und der Bahn war, erklärte er sich doch bei manchem bereit, uns juristisch zu vertreten. Oft für Gotteslohn – sein wertvoller Beitrag für den Widerstand gegen Stuttgart 21.

Durch seine langjährige anwaltliche Tätigkeit in Stuttgart konnte er die Staatsanwaltschaft und auch die Richterschaft sehr gut einschätzen. Er wusste sehr genau, wie der Hase läuft, wo es also sinnvoll war, die juristische Auseinandersetzung weiter zu treiben und wo man besser Kleinbei gab. »Der war früher als Richter ein ganz harter Brocken.« Das war zum Beispiel seine Erfahrung mit Dieter Reicherter als Richter. Seit dem schwarzen Donnerstag ist dieser einer der wichtigsten und profiliertesten Vertreter des Aktionsbündnisses.

Wolfgang war mit seiner urschwäbischen, direkten und immer freundlichen und zurückhaltenden Art für viele von uns ein gern gesehener Mitstreiter, Freund, Ratgeber und wichtiger Gesprächspartner. Für mich persönlich war es immer sehr beruhigend, zu wissen, dass da am Rand der Demonstration am Bautor ein Jurist steht, der die Vorkommnisse sehr genau beobachtete. Und wenn es hart auf hart kam, war mein erser Ansprechpartner meistens er. Bereits am 9. Juni 2017 ist Wolfgang gestorben und im engsten Familienkreis beigesetzt worden. Wir werden ihn sehr vermissen.

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Worüber wundern wir uns eigentlich?

Der Anschlag in London sei ein Anschlag auf die Werte der Demokratie, hört man es aktuell wieder aus allen westlichen Ländern erschallen. Es ist dieselbe Aussage wie nach den Anschlägen in Berlin, Paris und Brüssel. Wahrer wird sie dadurch aber nicht. Weiterlesen

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G20 zocken im Casino in Baden-Baden

Am 7. und 8. Juli treffen sich die G20, die Staats- und Regierungs-, aber auch die Finanzminister und Noten- und Zentralbankchefs der 20 reichsten Länder und Regionen der Erde, und viele abhängige NGOs in Hamburg. Das G20-Treffen findet erstmalig in Deutschland statt, Kanzlerin Merkel hat sich Hamburg als Ort dieses Treffens auserkoren. Hauptaufgabe dieses Treffens sei es, »den Globalisierungsprozess des 21. Jahrhunderts partnerschaftlich zu gestalten«. Weiterlesen

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Verschwörungstheoretische Fake News der Lügenpresse aus der Echokammer – Oder: Bitte hört endlich auf, mich zu beleidigen!

Die Diskussion über die aktuelle Medienrezeption und Medienkritik nimmt inzwischen sehr eigenartige Züge an. Es wird kaum mehr kritisch-sachlich diskutiert über Sinn und Zweck von Medien und Journalismus, über ihre Verpflichtung zur Wahrheit und ihr Eingebundensein in verschiedene Interessengruppen und wirtschaftliche Zwänge. Vielmehr verunglimpfen sich die verschiedenen Gruppen gegenseitig mit Schlagworten, die jegliche Diskussion und jeglichen kritischen Austausch in beide Richtungen von vornherein abwürgen. Auf der Strecke bleibt eine ausgewogene, einigermaßen der Wahrheit verpflichtete Berichterstattung. Weiterlesen

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Im falschen Leben

Es ist kein Geheimnis, dass unsere westliche Lebensweise und unser kapitalistischer Wohlstand teuer erkauft ist – nicht für uns teuer, ganz im Gegenteil, sondern für die Länder, die uns diese Lebensweise erst ermöglichen. Die Länder, die unseren Außenhandelsüberschuss als Schulden abtragen müssen. Die Länder, in die wir als drittgrößter Exporteur der Welt Waffen verkaufen – wohlwissend, dass mit diesen Waffen natürlich auch Krieg geführt wird. Die Länder, die für uns wertvolle Ressourcen besitzen und die ihre Eigenständigkeit und ihren bescheidenen Wohlstand verlieren, weil unser Hunger nach diesen Rohstoffen so groß ist, dass wir regelrecht über Leichen gehen. Die Länder, die aus geostrategischen Gründen von uns »destabilisiert« werden, indem terroristische Vereinigungen unterstützt werden oder wir gleich selbst bestimmen, welche Gruppierung dort die Regierungsmacht erhält oder in denen wir schlicht Krieg führen oder führen lassen. Die Länder schließlich, die sogar um ihre Staatsgebiete und damit um ihre bloße Existenz fürchten müssen, weil der von uns maßgeblich vorangetriebene Klimawandel die Meeresspiegel so stark ansteigen lässt, dass alles im Meer zu versinken droht. Weiterlesen

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Was folgt aus dem Gerichtsurteil?

Die Stuttgarter Polizei und Justiz hat, das konnten wir in den letzten Jahren immer und immer wieder erfahren, in weiten Teilen ein äußerst eigenwilliges Verhältnis zum Versammlungsrecht. Immer wieder wurden Bußgelder verhängt, Verfahren eingeleitet und Strafen ausgesprochen für Situationen, bei denen die Polizei eindeutig das Versammlungsrecht gebeugt hat. Denn auch „Verhinderungsblockaden“, wie die Polizei viele Blockadeaktionen genannt hat und meinte, dass damit keine Versammlung vorliegen könne, unterliegen grundsätzlich dem Versammlungsrecht, wenn sie darüber hinaus die Kriterien einer Versammlung erfüllen. Diese wiederholte Rechtsbeugung hat im Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 eine traurige Tradition, die spätestens mit dem Schwarzen Donnerstag eingeläutet wurde – wie wir nun endlich höchstrichterlich bestätigt bekommen haben. Weiterlesen

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