Deutsche Kinder brauchen intakte Familie – geflüchtete Kinder offenbar nicht

Die Mühlen der deutschen Verwaltung mahlen langsam. Aber sie mahlen – immerhin und im positiven Unterschied zu manch anderem Land. Und weil Verwaltungsangelegenheiten meist eine gewisse Zeit brauchen, hat es sich eingebürgert, das Antragsdatum als relevantes Datum anzusehen, so dass der Antragsteller keinen direkten Nachteil erleidet, wenn es dann doch mal etwas länger dauert, bis sein Antrag bearbeitet und entschieden ist.

Minderjährige anerkannte Geflüchtete haben die Möglichkeit und das Recht, ihre Eltern nach Deutschland nachkommen zu lassen.

Oder soll man es lassen? Mariam Lau und die ZEIT sollten es ganz sicher lassen!

In der aktuellen ZEIT (Ausgabe 29 vom 12.07.2018) wird unter der Überschrift »Oder soll man es lassen?« die Frage nach der Legitimität von Seenotrettung gestellt. In einem Pro- und einem Contra-Artikel wird der Frage nachgegangen, ob es legitim sei, dass private Helfer Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer retten. Was den Anschein von ausgeglichenen, journalistisch gut aufbereiteten Artikeln erweckt, entpuppt sich doch schnell als journalistischer Fehltritt erster Güte — und ist erneuter Beweis für die massive Krise der journalistisch Landschaft in Deutschland, die auch vor sogenannten »Qualitätsmedien« oder »Leitmedien« nicht Halt macht.

Eigentum verpflichtet – gerade Immobilienbesitzer!

Schon lange gab es in Stuttgart keine Hausbesetzungen mehr. Vor einigen Wochen hatte sich dies geändert, als zwei Familien in zwei seit langer Zeit leer stehende Wohnungen in Stuttgart Heslach eingezogen sind und diese kurzerhand besetzt haben. Zahlreiche Sympathisanten begleiteten den Einzug und feierten im Hof mit Nachbarn und Freunden. Bereits wenige Tage nach dem Einzug berichtete die Stuttgarter Zeitung, dass Strafanzeige vom Eigentümer gestellt worden sei – deutlich früher als erwartet, denn das Gebäude gehört angeblich einem britischen Investor und man rechnete damit, dass es einige Zeit dauern würde, bis dieser sich zu der Situation äußern würde. Auch das Gericht hat für Stuttgarter Verhältnisse erstaunlich schnell gehandelt und nun verfügt, dass die Wohnungen geräumt werden dürften.

Mappus versteht es einfach nicht!

In der Online-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung äußert sich Stefan Mappus zu den Protesten gegen Stuttgart 21 vor allem im Jahr 2010. In diesem Artikel wird einmal mehr deutlich, wie wenig Mappus (und wahrscheinlich auch große Teile der Spitzenpolitiker und der Verwaltungsspitze) den Protest gegen das Immobilienprojekt verstanden hat und heute noch versteht.

Und wieder die Frage nach dem cui bono

Es war das erste Mal, dass ich Angst hatte, auf eine Demonstration zu gehen. Wohlgemerkt: Ich hatte Angst vor der Brachialgewalt der Polizei, die von Anfang an wenig Unterschied machte zwischen friedlichem Demonstrant und Randalierer. Das war mein Gefühl – und ich bin fest davon überzeugt, dass es geplant war, dass ich (und natürlich nicht nur ich) dieses Gefühl der Angst haben sollte.

Hamburg, ich komme!

»Uh, da ist es mir zu unübersichtlich!« »Wir haben es uns auch überlegt, uns ist es aber zu gefährlich.« Das hörte ich, als ich erzählte, dass ich nach Hamburg zur Großdemo gegen das G20-Treffen fahre. Und diese Äußerungen bestärken mich in meiner Entscheidung, denn wenn man in Deutschland Angst haben muss, zu demonstrieren, ist genau das notwendiger denn je!

Es ist, was nicht sein darf

Es gibt eine ganze Menge an Verfahren, die sich in der deutschen Demokratie eingebürgert haben, die mit naivem Menschenverstand eigentlich nicht als demokratisch bezeichnet werden dürfen (siehe www.vaihinger-manifest.de). Im Gegenteil kann man in einigen dieser Verfahren sogar Ursachen für Entwicklungen erkennen, die unter den Schlagworten Postdemokratie oder Simulationsdemokratie aktuell diskutiert werden.

In Memoriam Wolfgang

»Ich kann wirklich nichts dazu sagen, ich bin doch nur ein einfacher Feld-Wald-und-Wiesenanwalt.« Seitdem er dies gesagt hatte, war Wolfgang Claar auch für uns einfach nur unser Feld-Wald-und-Wiesenanwalt. Und juristischen Sachverstand hatten wir alle, die wir jeden Morgen vor dem Bautor von Stuttgart 21 standen, dringend nötig. Über viele Monate kam er nahezu jeden Morgen ans Bautor am ehemaligen ZOB, mal mit dem Fahrrad, mal mit seinem Roller, mal mit dem großen Motorrad, alle mit Aufklebern gegen Stuttgart 21 versehen. Er stellte sich ein wenig abseits auf den Gehweg, beobachtete das absonderliche, routinierte Treiben der Demonstranten und der Polizei, und stand uns mit Rat und Tat zur Seite, bevor er pünktlich um kurz vor 8 Uhr in seine Kanzlei in die Innenstadt weiterfuhr. Und obwohl er kein Fachanwalt für unsere Rechtsstreitigkeiten mit der Stadt, dem Land und der Bahn war, erklärte er sich doch bei manchem bereit, uns juristisch zu vertreten. Oft für Gotteslohn – sein wertvoller Beitrag für den Widerstand gegen Stuttgart 21.

Durch seine langjährige anwaltliche Tätigkeit in Stuttgart konnte er die Staatsanwaltschaft und auch die Richterschaft sehr gut einschätzen. Er wusste sehr genau, wie der Hase läuft, wo es also sinnvoll war, die juristische Auseinandersetzung weiter zu treiben und wo man besser Kleinbei gab. »Der war früher als Richter ein ganz harter Brocken.« Das war zum Beispiel seine Erfahrung mit Dieter Reicherter als Richter. Seit dem schwarzen Donnerstag ist dieser einer der wichtigsten und profiliertesten Vertreter des Aktionsbündnisses.

Wolfgang war mit seiner urschwäbischen, direkten und immer freundlichen und zurückhaltenden Art für viele von uns ein gern gesehener Mitstreiter, Freund, Ratgeber und wichtiger Gesprächspartner. Für mich persönlich war es immer sehr beruhigend, zu wissen, dass da am Rand der Demonstration am Bautor ein Jurist steht, der die Vorkommnisse sehr genau beobachtete. Und wenn es hart auf hart kam, war mein erser Ansprechpartner meistens er. Bereits am 9. Juni 2017 ist Wolfgang gestorben und im engsten Familienkreis beigesetzt worden. Wir werden ihn sehr vermissen.

Worüber wundern wir uns eigentlich?

Der Anschlag in London sei ein Anschlag auf die Werte der Demokratie, hört man es aktuell wieder aus allen westlichen Ländern erschallen. Es ist dieselbe Aussage wie nach den Anschlägen in Berlin, Paris und Brüssel. Wahrer wird sie dadurch aber nicht.

G20 zocken im Casino in Baden-Baden

Am 7. und 8. Juli treffen sich die G20, die Staats- und Regierungs-, aber auch die Finanzminister und Noten- und Zentralbankchefs der 20 reichsten Länder und Regionen der Erde, und viele abhängige NGOs in Hamburg. Das G20-Treffen findet erstmalig in Deutschland statt, Kanzlerin Merkel hat sich Hamburg als Ort dieses Treffens auserkoren. Hauptaufgabe dieses Treffens sei es, »den Globalisierungsprozess des 21. Jahrhunderts partnerschaftlich zu gestalten«.