In Memoriam Wolfgang

81d5e368-12c5-4844-aa76-99eb0f9a327d»Ich kann wirklich nichts dazu sagen, ich bin doch nur ein einfacher Feld-Wald-und-Wiesenanwalt.« Seitdem er dies gesagt hatte, war Wolfgang Claar auch für uns einfach nur unser Feld-Wald-und-Wiesenanwalt. Und juristischen Sachverstand hatten wir alle, die wir jeden Morgen vor dem Bautor von Stuttgart 21 standen, dringend nötig. Über viele Monate kam er nahezu jeden Morgen ans Bautor am ehemaligen ZOB, mal mit dem Fahrrad, mal mit seinem Roller, mal mit dem großen Motorrad, alle mit Aufklebern gegen Stuttgart 21 versehen. Er stellte sich ein wenig abseits auf den Gehweg, beobachtete das absonderliche, routinierte Treiben der Demonstranten und der Polizei, und stand uns mit Rat und Tat zur Seite, bevor er pünktlich um kurz vor 8 Uhr in seine Kanzlei in die Innenstadt weiterfuhr. Und obwohl er kein Fachanwalt für unsere Rechtsstreitigkeiten mit der Stadt, dem Land und der Bahn war, erklärte er sich doch bei manchem bereit, uns juristisch zu vertreten. Oft für Gotteslohn – sein wertvoller Beitrag für den Widerstand gegen Stuttgart 21.

Durch seine langjährige anwaltliche Tätigkeit in Stuttgart konnte er die Staatsanwaltschaft und auch die Richterschaft sehr gut einschätzen. Er wusste sehr genau, wie der Hase läuft, wo es also sinnvoll war, die juristische Auseinandersetzung weiter zu treiben und wo man besser Kleinbei gab. »Der war früher als Richter ein ganz harter Brocken.« Das war zum Beispiel seine Erfahrung mit Dieter Reicherter als Richter. Seit dem schwarzen Donnerstag ist dieser einer der wichtigsten und profiliertesten Vertreter des Aktionsbündnisses.

Wolfgang war mit seiner urschwäbischen, direkten und immer freundlichen und zurückhaltenden Art für viele von uns ein gern gesehener Mitstreiter, Freund, Ratgeber und wichtiger Gesprächspartner. Für mich persönlich war es immer sehr beruhigend, zu wissen, dass da am Rand der Demonstration am Bautor ein Jurist steht, der die Vorkommnisse sehr genau beobachtete. Und wenn es hart auf hart kam, war mein erser Ansprechpartner meistens er. Bereits am 9. Juni 2017 ist Wolfgang gestorben und im engsten Familienkreis beigesetzt worden. Wir werden ihn sehr vermissen.

Veröffentlicht unter Stuttgart21, Unkategorisiert | 2 Kommentare

Worüber wundern wir uns eigentlich?

Der Anschlag in London sei ein Anschlag auf die Werte der Demokratie, hört man es aktuell wieder aus allen westlichen Ländern erschallen. Es ist dieselbe Aussage wie nach den Anschlägen in Berlin, Paris und Brüssel. Wahrer wird sie dadurch aber nicht. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Globalisierung | Verschlagwortet mit , , | 4 Kommentare

G20 zocken im Casino in Baden-Baden

Am 7. und 8. Juli treffen sich die G20, die Staats- und Regierungs-, aber auch die Finanzminister und Noten- und Zentralbankchefs der 20 reichsten Länder und Regionen der Erde, und viele abhängige NGOs in Hamburg. Das G20-Treffen findet erstmalig in Deutschland statt, Kanzlerin Merkel hat sich Hamburg als Ort dieses Treffens auserkoren. Hauptaufgabe dieses Treffens sei es, »den Globalisierungsprozess des 21. Jahrhunderts partnerschaftlich zu gestalten«. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Globalisierung, Kapitalismus, Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | Kommentar hinterlassen

Verschwörungstheoretische Fake News der Lügenpresse aus der Echokammer – Oder: Bitte hört endlich auf, mich zu beleidigen!

Die Diskussion über die aktuelle Medienrezeption und Medienkritik nimmt inzwischen sehr eigenartige Züge an. Es wird kaum mehr kritisch-sachlich diskutiert über Sinn und Zweck von Medien und Journalismus, über ihre Verpflichtung zur Wahrheit und ihr Eingebundensein in verschiedene Interessengruppen und wirtschaftliche Zwänge. Vielmehr verunglimpfen sich die verschiedenen Gruppen gegenseitig mit Schlagworten, die jegliche Diskussion und jeglichen kritischen Austausch in beide Richtungen von vornherein abwürgen. Auf der Strecke bleibt eine ausgewogene, einigermaßen der Wahrheit verpflichtete Berichterstattung. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 13 Kommentare

Im falschen Leben

Es ist kein Geheimnis, dass unsere westliche Lebensweise und unser kapitalistischer Wohlstand teuer erkauft ist – nicht für uns teuer, ganz im Gegenteil, sondern für die Länder, die uns diese Lebensweise erst ermöglichen. Die Länder, die unseren Außenhandelsüberschuss als Schulden abtragen müssen. Die Länder, in die wir als drittgrößter Exporteur der Welt Waffen verkaufen – wohlwissend, dass mit diesen Waffen natürlich auch Krieg geführt wird. Die Länder, die für uns wertvolle Ressourcen besitzen und die ihre Eigenständigkeit und ihren bescheidenen Wohlstand verlieren, weil unser Hunger nach diesen Rohstoffen so groß ist, dass wir regelrecht über Leichen gehen. Die Länder, die aus geostrategischen Gründen von uns »destabilisiert« werden, indem terroristische Vereinigungen unterstützt werden oder wir gleich selbst bestimmen, welche Gruppierung dort die Regierungsmacht erhält oder in denen wir schlicht Krieg führen oder führen lassen. Die Länder schließlich, die sogar um ihre Staatsgebiete und damit um ihre bloße Existenz fürchten müssen, weil der von uns maßgeblich vorangetriebene Klimawandel die Meeresspiegel so stark ansteigen lässt, dass alles im Meer zu versinken droht. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , | 2 Kommentare

Was folgt aus dem Gerichtsurteil?

Die Stuttgarter Polizei und Justiz hat, das konnten wir in den letzten Jahren immer und immer wieder erfahren, in weiten Teilen ein äußerst eigenwilliges Verhältnis zum Versammlungsrecht. Immer wieder wurden Bußgelder verhängt, Verfahren eingeleitet und Strafen ausgesprochen für Situationen, bei denen die Polizei eindeutig das Versammlungsrecht gebeugt hat. Denn auch „Verhinderungsblockaden“, wie die Polizei viele Blockadeaktionen genannt hat und meinte, dass damit keine Versammlung vorliegen könne, unterliegen grundsätzlich dem Versammlungsrecht, wenn sie darüber hinaus die Kriterien einer Versammlung erfüllen. Diese wiederholte Rechtsbeugung hat im Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 eine traurige Tradition, die spätestens mit dem Schwarzen Donnerstag eingeläutet wurde – wie wir nun endlich höchstrichterlich bestätigt bekommen haben. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kriminalisierung, Polizei, schwarzer Donnerstag, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , | 9 Kommentare

Vom Wert der S21-Gutachten

„Werte, die höher sind als in den Gutachten vorhergesagt.“ Diesen Halbsatz liest man heute in der Stuttgarter Zeitung im Zusammenhang mit dem Lärmschutz bei den Stuttgart 21-Baustellen. Und genau dieser Halbsatz sollte aufhorchen lassen. Denn was wurde bei Stuttgart 21 nicht alles durch Gutachten für die Öffentlichkeit, aber auch für nötige Ausnahmegenehmigungen und Planfeststellungen des EBA belegt: die Leistungsfähigkeit, die Grund- und Mineralwasserströme, die Standfestigkeit, der Feuerschutz, Personenströme, Arbeitsplätze – Gutachten über Gutachten, die das Vertrauen in die Planungen der Bahn stärken sollten.

Unweigerlich muss man sich heute aber fragen, was diese Gutachten Wert sind, wenn bereits bei derart trivialen, bei innerstädtischen Baustellen vollkommen alltäglichen Planungen wie denen des Lärmschutzes so große Differenzen zwischen den auf Basis von Gutachten erteilten Genehmigungen und der Realität entstehen. Dass derartige Differenzen auftreten, kann passieren. Daran ist nichts auszusetzen. Was wir jedoch nun beim Lärmschutz erleben, ist eine Bankrotterklärung der Gutachten und ihrer Ersteller. Nicht an einer Stelle, nein, überall in der Stadt haben sich die Gutachter vertan – und dass nicht nur um wenige Dezibel, sondern offenbar so beträchtlich, dass die Bahn deutlich nachbessern muss und weiterhin nur „mit angezogener Handbremse“ (so die StZ)  bauen kann. Von den Mehrkosten, die diese Fehlplanungen nach sich ziehen, ganz zu schweigen.

Diese Situation lässt nichts gutes hoffen. Es ist davon auszugehen, dass auch andere Gutachten fehlerhaft sind, mit heißer Nadel gestrickt, auf Kante genäht oder aus Gefälligkeit geschönt. Vertrauen wird so jedenfalls nicht geschaffen – und die Leidtragenden sind wie immer weder die Bahn noch die Bauunternehmen, weder die Gutachter noch die „kritisch begleitenden“ Politiker, sondern ganz alleine die Bürger Stuttgarts und am Ende alle Steuerzahler. Deshalb lautet auch weiterhin die einzig richtige Forderung:

Oben bleiben!

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

„Denkt mit dem Herzen“

Konstantin Wecker findet wieder einmal die richtigen Worte: „Liebe Freunde, eigentlich wollte ich einen wütenden Text über Markus Söder schreiben, der zusammen mit der CSU Bayern orbanisieren will und an Zäune denkt. Aber dann erinnerte ich mich an meine Gespräche mit Petra Kelly. „Mit dem Herzen denken“, sagte sie immer und ich lasse mich nun doch lieber von Frau Kelly als von Herrn Söder inspirieren…

Und wenn sie euch sagen
das Boot ist voll
wir können keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen
dann antwortet ihnen:
denkt mit dem Herzen. –> weiterlesen

Veröffentlicht unter Kluge Worte | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

Der SWR und Bürgerprotest

Demonstration am 30.09.2015 vor dem Bahnhof in Stuttgart

Demonstration am 30.09.2015 vor dem Bahnhof in Stuttgart

Das Verhältnis des SWR zu den Protesten gegen Stuttgart 21 ist seit jeher schwierig. Ständig hat man bei der Berichterstattung des SWR das Gefühl, als ob Mitglieder der Regierung die Themen setzten und die Beiträge auswählten, die gesendet werden dürfen. Bei keinem anderen Sender empfinde ich das Wort „Staatsrundfunk“ oder „Staatssender“ passender als beim SWR. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Medien, schwarzer Donnerstag, Stuttgart | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Ungeordnete Gedanken nach fünf Jahren

DSC_1134Als ich heute Abend vom Bahnhof nach Hause ging, von der Klett-Passage Richtung Ferdinand-Leitner-Steg, dann über die Baustellen-Brücke, die über die Brache führt, in Richtung Wulle-Staffel und Haltestelle Staatsgalerie, wurde mir ganz anders ums Herz. Natürlich musste ich daran denken, wie es hier vor fünf Jahren aussah, der schöne Schlossgarten mit seinen uralten Bäumen, durch den ich tagtäglich lief, den Schatten genoss, die morgendliche Stille, mir im Sommer oft ein Feierabend-Eis kaufte. Heute laufe ich auch tagtäglich diese Strecke, doch nun nicht mehr durch einen herrlichen Park mit stattlichen Bäumen, sondern an Bauzäunen entlang, über provisorische Brücken, die sich über Baustellen und tiefe Löcher hinweg spannen — und immer mit Baulärm in den Ohren statt wie früher mit Vogelgezwitscher. Ein Feierabend-Eis kaufe ich mir nicht mehr, denn wo soll ich es jetzt essen zwischen all dem Lärm?

Weil mich vor allem der Lärm früh am Morgen krank macht, habe ich mir angewöhnt, Musik zu hören, wenn ich zum Bahnhof laufe. Das schottet mich wenigstens ein wenig ab. Heute habe ich »El pueblo unido jamaz sera vencido« laut und auf Endlosschleife gehört und höre es gerade wieder – eine Melodie, die man auch jeden Montag auf der Demo von unseren Protestmusikern hört.

Als ich auf dem Heimweg jedenfalls diese Musik im Ohr über die Baustellenbrücke ging, merkte ich, wie ich ganz energetisch wurde, wie sich erneut und ungeahnt großer Zorn und Widerstandsgeist in mir regte, weil ich mich an den Tag vor fünf Jahren erinnerte. Dort stand ich morgen vor fünf Jahren, dort irgendwo ganz weit hinten, wo jetzt eine tiefe Baugrube für einen Kanal gegraben ist, dort stand ich mit Tausenden anderen auf dem Weg im Schlossgarten. Es ist schwer, sich vorzustellen, wie die zerpflügte und durchlöcherte, durchbohrte und entwässerte Baustelle damals genau ausgesehen hat, den Weg vom Biergarten zur Klettpassage kann ich nur erahnen. Dort standen wir und wurden von der Polizei ohne jegliche rechtliche Grundlage aus dem Schlossgarten geprügelt. Das wummernde, laute chilenische Protestlied in meinen Ohren passt, denn diese brutale und jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrende Verhalten der Polizei hätte genauso gut in Chile stattfinden können.

Den Anfang des 30.09.2010 erinnere ich genau: der SMS-Alarm, mein überstürzter Aufbruch im Büro, dann die wirren Polizeiketten im Schlossgarten, die Pöbeleien und Provokationen von Polizisten, schließlich die Wasserwerfer. Dann verliere ich jegliches Zeitgefühl. Die Wasser- und Pfeffersprayschlacht geht über Stunden, endloses Entsetzen, Ungläubigkeit über diese Brutalität an diesem lieblichen Ort. Irgendwann, es ist schon lange dunkel, stehe ich an einem Hamburger Gitter und sehe zu, wie die ersten Bäume gefällt und gleich auch geschreddert werden. Weinen, Schreien, Schluchzen, Entsetzen um mich herum. Die Tage und Wochen darauf vergehen wie im Nebel — diese unfassbare Empörung, dieser riesige Zorn über die unendliche, nie für möglich gehaltene Ungerechtigkeit. Es bleibt nur, diese Wut und diesen Zorn und diese Empörung abzuarbeiten in endlos vielen Blockaden und Demonstrationen und Besetzungen und Gesprächen.

Gut ist es auch heute nicht. Geheilt sind die Wunden nicht. Das merke ich gerade jetzt. Diese Ungerechtigkeit, diese fiese, illegale, einseitige Brutalität der Polizei, diese für ein Immobilienprojekt nie für möglich gehaltene Machtdemonstration des Staates … das prägt bis heute.

Die Wunden werden nie heilen, aber auch die Augen, die durch diesen Vorfall und durch alles, was danach kam, plötzlich unglaubliche Zusammenhänge erkannten, können nie wieder geschlossen werden. Die Unschuld von damals ist dahin.

Die Wut, der Zorn, der Schmerz, mit all dem kann ich heute, fünf Jahre danach, leben, kann konstruktive Kraft und produktive Energie daraus ziehen und werde nicht mehr überwältigt. Was jedoch ganz unabhängig von der persönlichen Betroffenheit ein Skandal erster Güte ist, ist die bis heute fehlende politische und juristische Aufarbeiten der Vorfälle an diesem schwarzen Donnerstag. Selbst, und das macht den Skandal noch skandalöser, unter einer grünen Stadt- und Landesregierung ist es nicht gelungen, die unsäglichen Vorfälle dieses Tages aufzuklären. Selbst wenn wir Stuttgart 21 nicht mehr stoppen können sollten, lohnt es allein für die Mahnung dieser fehlenden und vielleicht auch gar nicht gewollten Aufklärung, jeden Montag auf die Straße zu gehen.
Oben bleiben!

Veröffentlicht unter Polizei, schwarzer Donnerstag, Stuttgart21, Unkategorisiert | 6 Kommentare