Deutsche Kinder brauchen intakte Familie – geflüchtete Kinder offenbar nicht

Die Mühlen der deutschen Verwaltung mahlen langsam. Aber sie mahlen – immerhin und im positiven Unterschied zu manch anderem Land. Und weil Verwaltungsangelegenheiten meist eine gewisse Zeit brauchen, hat es sich eingebürgert, das Antragsdatum als relevantes Datum anzusehen, so dass der Antragsteller keinen direkten Nachteil erleidet, wenn es dann doch mal etwas länger dauert, bis sein Antrag bearbeitet und entschieden ist.

Minderjährige anerkannte Geflüchtete haben die Möglichkeit und das Recht, ihre Eltern nach Deutschland nachkommen zu lassen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Flucht, Recht | Kommentare deaktiviert für Deutsche Kinder brauchen intakte Familie – geflüchtete Kinder offenbar nicht

Oder soll man es lassen? Mariam Lau und die ZEIT sollten es ganz sicher lassen!

In der aktuellen ZEIT (Ausgabe 29 vom 12.07.2018) wird unter der Überschrift »Oder soll man es lassen?« die Frage nach der Legitimität von Seenotrettung gestellt. In einem Pro- und einem Contra-Artikel wird der Frage nachgegangen, ob es legitim sei, dass private Helfer Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer retten. Was den Anschein von ausgeglichenen, journalistisch gut aufbereiteten Artikeln erweckt, entpuppt sich doch schnell als journalistischer Fehltritt erster Güte — und ist erneuter Beweis für die massive Krise der journalistisch Landschaft in Deutschland, die auch vor sogenannten »Qualitätsmedien« oder »Leitmedien« nicht Halt macht.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Globalisierung, Kapitalismus, Medien | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Oder soll man es lassen? Mariam Lau und die ZEIT sollten es ganz sicher lassen!

Eigentum verpflichtet – gerade Immobilienbesitzer!

Schon lange gab es in Stuttgart keine Hausbesetzungen mehr. Vor einigen Wochen hatte sich dies geändert, als zwei Familien in zwei seit langer Zeit leer stehende Wohnungen in Stuttgart Heslach eingezogen sind und diese kurzerhand besetzt haben. Zahlreiche Sympathisanten begleiteten den Einzug und feierten im Hof mit Nachbarn und Freunden. Bereits wenige Tage nach dem Einzug berichtete die Stuttgarter Zeitung, dass Strafanzeige vom Eigentümer gestellt worden sei – deutlich früher als erwartet, denn das Gebäude gehört angeblich einem britischen Investor und man rechnete damit, dass es einige Zeit dauern würde, bis dieser sich zu der Situation äußern würde. Auch das Gericht hat für Stuttgarter Verhältnisse erstaunlich schnell gehandelt und nun verfügt, dass die Wohnungen geräumt werden dürften.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kapitalismus, Kommunalpolitik, Stuttgart, Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Eigentum verpflichtet – gerade Immobilienbesitzer!

Mappus versteht es einfach nicht!

In der Online-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung äußert sich Stefan Mappus zu den Protesten gegen Stuttgart 21 vor allem im Jahr 2010. In diesem Artikel wird einmal mehr deutlich, wie wenig Mappus (und wahrscheinlich auch große Teile der Spitzenpolitiker und der Verwaltungsspitze) den Protest gegen das Immobilienprojekt verstanden hat und heute noch versteht. Weiterlesen

Veröffentlicht unter schwarzer Donnerstag, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Mappus versteht es einfach nicht!

Und wieder die Frage nach dem cui bono

DSC_2779Es war das erste Mal, dass ich Angst hatte, auf eine Demonstration zu gehen. Wohlgemerkt: Ich hatte Angst vor der Brachialgewalt der Polizei, die von Anfang an wenig Unterschied machte zwischen friedlichem Demonstrant und Randalierer. Das war mein Gefühl – und ich bin fest davon überzeugt, dass es geplant war, dass ich (und natürlich nicht nur ich) dieses Gefühl der Angst haben sollte. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bundestagswahl 2017, Demokratie, G20, Globalisierung, Kapitalismus, Kriminalisierung, Polizei | Verschlagwortet mit , , | 4 Kommentare

Hamburg, ich komme!

»Uh, da ist es mir zu unübersichtlich!« »Wir haben es uns auch überlegt, uns ist es aber zu gefährlich.« Das hörte ich, als ich erzählte, dass ich nach Hamburg zur Großdemo gegen das G20-Treffen fahre. Und diese Äußerungen bestärken mich in meiner Entscheidung, denn wenn man in Deutschland Angst haben muss, zu demonstrieren, ist genau das notwendiger denn je! Weiterlesen

Veröffentlicht unter Globalisierung, Kapitalismus, Polizei, schwarzer Donnerstag, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , | 1 Kommentar

Es ist, was nicht sein darf

Es gibt eine ganze Menge an Verfahren, die sich in der deutschen Demokratie eingebürgert haben, die mit naivem Menschenverstand eigentlich nicht als demokratisch bezeichnet werden dürfen (siehe www.vaihinger-manifest.de). Im Gegenteil kann man in einigen dieser Verfahren sogar Ursachen für Entwicklungen erkennen, die unter den Schlagworten Postdemokratie oder Simulationsdemokratie aktuell diskutiert werden. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bundestagswahl 2017, Demokratie, Demokratisierung der Demokratie, Ehe für alle, Gläserne Urne | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Es ist, was nicht sein darf

In Memoriam Wolfgang

81d5e368-12c5-4844-aa76-99eb0f9a327d»Ich kann wirklich nichts dazu sagen, ich bin doch nur ein einfacher Feld-Wald-und-Wiesenanwalt.« Seitdem er dies gesagt hatte, war Wolfgang Claar auch für uns einfach nur unser Feld-Wald-und-Wiesenanwalt. Und juristischen Sachverstand hatten wir alle, die wir jeden Morgen vor dem Bautor von Stuttgart 21 standen, dringend nötig. Über viele Monate kam er nahezu jeden Morgen ans Bautor am ehemaligen ZOB, mal mit dem Fahrrad, mal mit seinem Roller, mal mit dem großen Motorrad, alle mit Aufklebern gegen Stuttgart 21 versehen. Er stellte sich ein wenig abseits auf den Gehweg, beobachtete das absonderliche, routinierte Treiben der Demonstranten und der Polizei, und stand uns mit Rat und Tat zur Seite, bevor er pünktlich um kurz vor 8 Uhr in seine Kanzlei in die Innenstadt weiterfuhr. Und obwohl er kein Fachanwalt für unsere Rechtsstreitigkeiten mit der Stadt, dem Land und der Bahn war, erklärte er sich doch bei manchem bereit, uns juristisch zu vertreten. Oft für Gotteslohn – sein wertvoller Beitrag für den Widerstand gegen Stuttgart 21.

Durch seine langjährige anwaltliche Tätigkeit in Stuttgart konnte er die Staatsanwaltschaft und auch die Richterschaft sehr gut einschätzen. Er wusste sehr genau, wie der Hase läuft, wo es also sinnvoll war, die juristische Auseinandersetzung weiter zu treiben und wo man besser Kleinbei gab. »Der war früher als Richter ein ganz harter Brocken.« Das war zum Beispiel seine Erfahrung mit Dieter Reicherter als Richter. Seit dem schwarzen Donnerstag ist dieser einer der wichtigsten und profiliertesten Vertreter des Aktionsbündnisses.

Wolfgang war mit seiner urschwäbischen, direkten und immer freundlichen und zurückhaltenden Art für viele von uns ein gern gesehener Mitstreiter, Freund, Ratgeber und wichtiger Gesprächspartner. Für mich persönlich war es immer sehr beruhigend, zu wissen, dass da am Rand der Demonstration am Bautor ein Jurist steht, der die Vorkommnisse sehr genau beobachtete. Und wenn es hart auf hart kam, war mein erser Ansprechpartner meistens er. Bereits am 9. Juni 2017 ist Wolfgang gestorben und im engsten Familienkreis beigesetzt worden. Wir werden ihn sehr vermissen.

Veröffentlicht unter Stuttgart21, Unkategorisiert | 2 Kommentare

Worüber wundern wir uns eigentlich?

Der Anschlag in London sei ein Anschlag auf die Werte der Demokratie, hört man es aktuell wieder aus allen westlichen Ländern erschallen. Es ist dieselbe Aussage wie nach den Anschlägen in Berlin, Paris und Brüssel. Wahrer wird sie dadurch aber nicht. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Globalisierung | Verschlagwortet mit , , | 4 Kommentare

G20 zocken im Casino in Baden-Baden

Am 7. und 8. Juli treffen sich die G20, die Staats- und Regierungs-, aber auch die Finanzminister und Noten- und Zentralbankchefs der 20 reichsten Länder und Regionen der Erde, und viele abhängige NGOs in Hamburg. Das G20-Treffen findet erstmalig in Deutschland statt, Kanzlerin Merkel hat sich Hamburg als Ort dieses Treffens auserkoren. Hauptaufgabe dieses Treffens sei es, »den Globalisierungsprozess des 21. Jahrhunderts partnerschaftlich zu gestalten«. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Globalisierung, Kapitalismus, Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für G20 zocken im Casino in Baden-Baden

Verschwörungstheoretische Fake News der Lügenpresse aus der Echokammer – Oder: Bitte hört endlich auf, mich zu beleidigen!

Die Diskussion über die aktuelle Medienrezeption und Medienkritik nimmt inzwischen sehr eigenartige Züge an. Es wird kaum mehr kritisch-sachlich diskutiert über Sinn und Zweck von Medien und Journalismus, über ihre Verpflichtung zur Wahrheit und ihr Eingebundensein in verschiedene Interessengruppen und wirtschaftliche Zwänge. Vielmehr verunglimpfen sich die verschiedenen Gruppen gegenseitig mit Schlagworten, die jegliche Diskussion und jeglichen kritischen Austausch in beide Richtungen von vornherein abwürgen. Auf der Strecke bleibt eine ausgewogene, einigermaßen der Wahrheit verpflichtete Berichterstattung. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 13 Kommentare

Im falschen Leben

Es ist kein Geheimnis, dass unsere westliche Lebensweise und unser kapitalistischer Wohlstand teuer erkauft ist – nicht für uns teuer, ganz im Gegenteil, sondern für die Länder, die uns diese Lebensweise erst ermöglichen. Die Länder, die unseren Außenhandelsüberschuss als Schulden abtragen müssen. Die Länder, in die wir als drittgrößter Exporteur der Welt Waffen verkaufen – wohlwissend, dass mit diesen Waffen natürlich auch Krieg geführt wird. Die Länder, die für uns wertvolle Ressourcen besitzen und die ihre Eigenständigkeit und ihren bescheidenen Wohlstand verlieren, weil unser Hunger nach diesen Rohstoffen so groß ist, dass wir regelrecht über Leichen gehen. Die Länder, die aus geostrategischen Gründen von uns »destabilisiert« werden, indem terroristische Vereinigungen unterstützt werden oder wir gleich selbst bestimmen, welche Gruppierung dort die Regierungsmacht erhält oder in denen wir schlicht Krieg führen oder führen lassen. Die Länder schließlich, die sogar um ihre Staatsgebiete und damit um ihre bloße Existenz fürchten müssen, weil der von uns maßgeblich vorangetriebene Klimawandel die Meeresspiegel so stark ansteigen lässt, dass alles im Meer zu versinken droht. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , | 2 Kommentare

Was folgt aus dem Gerichtsurteil?

Die Stuttgarter Polizei und Justiz hat, das konnten wir in den letzten Jahren immer und immer wieder erfahren, in weiten Teilen ein äußerst eigenwilliges Verhältnis zum Versammlungsrecht. Immer wieder wurden Bußgelder verhängt, Verfahren eingeleitet und Strafen ausgesprochen für Situationen, bei denen die Polizei eindeutig das Versammlungsrecht gebeugt hat. Denn auch „Verhinderungsblockaden“, wie die Polizei viele Blockadeaktionen genannt hat und meinte, dass damit keine Versammlung vorliegen könne, unterliegen grundsätzlich dem Versammlungsrecht, wenn sie darüber hinaus die Kriterien einer Versammlung erfüllen. Diese wiederholte Rechtsbeugung hat im Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 eine traurige Tradition, die spätestens mit dem Schwarzen Donnerstag eingeläutet wurde – wie wir nun endlich höchstrichterlich bestätigt bekommen haben. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kriminalisierung, Polizei, schwarzer Donnerstag, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , | 9 Kommentare

Vom Wert der S21-Gutachten

„Werte, die höher sind als in den Gutachten vorhergesagt.“ Diesen Halbsatz liest man heute in der Stuttgarter Zeitung im Zusammenhang mit dem Lärmschutz bei den Stuttgart 21-Baustellen. Und genau dieser Halbsatz sollte aufhorchen lassen. Denn was wurde bei Stuttgart 21 nicht alles durch Gutachten für die Öffentlichkeit, aber auch für nötige Ausnahmegenehmigungen und Planfeststellungen des EBA belegt: die Leistungsfähigkeit, die Grund- und Mineralwasserströme, die Standfestigkeit, der Feuerschutz, Personenströme, Arbeitsplätze – Gutachten über Gutachten, die das Vertrauen in die Planungen der Bahn stärken sollten.

Unweigerlich muss man sich heute aber fragen, was diese Gutachten Wert sind, wenn bereits bei derart trivialen, bei innerstädtischen Baustellen vollkommen alltäglichen Planungen wie denen des Lärmschutzes so große Differenzen zwischen den auf Basis von Gutachten erteilten Genehmigungen und der Realität entstehen. Dass derartige Differenzen auftreten, kann passieren. Daran ist nichts auszusetzen. Was wir jedoch nun beim Lärmschutz erleben, ist eine Bankrotterklärung der Gutachten und ihrer Ersteller. Nicht an einer Stelle, nein, überall in der Stadt haben sich die Gutachter vertan – und dass nicht nur um wenige Dezibel, sondern offenbar so beträchtlich, dass die Bahn deutlich nachbessern muss und weiterhin nur „mit angezogener Handbremse“ (so die StZ)  bauen kann. Von den Mehrkosten, die diese Fehlplanungen nach sich ziehen, ganz zu schweigen.

Diese Situation lässt nichts gutes hoffen. Es ist davon auszugehen, dass auch andere Gutachten fehlerhaft sind, mit heißer Nadel gestrickt, auf Kante genäht oder aus Gefälligkeit geschönt. Vertrauen wird so jedenfalls nicht geschaffen – und die Leidtragenden sind wie immer weder die Bahn noch die Bauunternehmen, weder die Gutachter noch die „kritisch begleitenden“ Politiker, sondern ganz alleine die Bürger Stuttgarts und am Ende alle Steuerzahler. Deshalb lautet auch weiterhin die einzig richtige Forderung:

Oben bleiben!

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Vom Wert der S21-Gutachten

„Denkt mit dem Herzen“

Konstantin Wecker findet wieder einmal die richtigen Worte: „Liebe Freunde, eigentlich wollte ich einen wütenden Text über Markus Söder schreiben, der zusammen mit der CSU Bayern orbanisieren will und an Zäune denkt. Aber dann erinnerte ich mich an meine Gespräche mit Petra Kelly. „Mit dem Herzen denken“, sagte sie immer und ich lasse mich nun doch lieber von Frau Kelly als von Herrn Söder inspirieren…

Und wenn sie euch sagen
das Boot ist voll
wir können keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen
dann antwortet ihnen:
denkt mit dem Herzen. –> weiterlesen

Veröffentlicht unter Kluge Worte | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für „Denkt mit dem Herzen“

Der SWR und Bürgerprotest

Demonstration am 30.09.2015 vor dem Bahnhof in Stuttgart

Demonstration am 30.09.2015 vor dem Bahnhof in Stuttgart

Das Verhältnis des SWR zu den Protesten gegen Stuttgart 21 ist seit jeher schwierig. Ständig hat man bei der Berichterstattung des SWR das Gefühl, als ob Mitglieder der Regierung die Themen setzten und die Beiträge auswählten, die gesendet werden dürfen. Bei keinem anderen Sender empfinde ich das Wort „Staatsrundfunk“ oder „Staatssender“ passender als beim SWR. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Medien, schwarzer Donnerstag, Stuttgart | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Ungeordnete Gedanken nach fünf Jahren

DSC_1134Als ich heute Abend vom Bahnhof nach Hause ging, von der Klett-Passage Richtung Ferdinand-Leitner-Steg, dann über die Baustellen-Brücke, die über die Brache führt, in Richtung Wulle-Staffel und Haltestelle Staatsgalerie, wurde mir ganz anders ums Herz. Natürlich musste ich daran denken, wie es hier vor fünf Jahren aussah, der schöne Schlossgarten mit seinen uralten Bäumen, durch den ich tagtäglich lief, den Schatten genoss, die morgendliche Stille, mir im Sommer oft ein Feierabend-Eis kaufte. Heute laufe ich auch tagtäglich diese Strecke, doch nun nicht mehr durch einen herrlichen Park mit stattlichen Bäumen, sondern an Bauzäunen entlang, über provisorische Brücken, die sich über Baustellen und tiefe Löcher hinweg spannen — und immer mit Baulärm in den Ohren statt wie früher mit Vogelgezwitscher. Ein Feierabend-Eis kaufe ich mir nicht mehr, denn wo soll ich es jetzt essen zwischen all dem Lärm?

Weil mich vor allem der Lärm früh am Morgen krank macht, habe ich mir angewöhnt, Musik zu hören, wenn ich zum Bahnhof laufe. Das schottet mich wenigstens ein wenig ab. Heute habe ich »El pueblo unido jamaz sera vencido« laut und auf Endlosschleife gehört und höre es gerade wieder – eine Melodie, die man auch jeden Montag auf der Demo von unseren Protestmusikern hört.

Als ich auf dem Heimweg jedenfalls diese Musik im Ohr über die Baustellenbrücke ging, merkte ich, wie ich ganz energetisch wurde, wie sich erneut und ungeahnt großer Zorn und Widerstandsgeist in mir regte, weil ich mich an den Tag vor fünf Jahren erinnerte. Dort stand ich morgen vor fünf Jahren, dort irgendwo ganz weit hinten, wo jetzt eine tiefe Baugrube für einen Kanal gegraben ist, dort stand ich mit Tausenden anderen auf dem Weg im Schlossgarten. Es ist schwer, sich vorzustellen, wie die zerpflügte und durchlöcherte, durchbohrte und entwässerte Baustelle damals genau ausgesehen hat, den Weg vom Biergarten zur Klettpassage kann ich nur erahnen. Dort standen wir und wurden von der Polizei ohne jegliche rechtliche Grundlage aus dem Schlossgarten geprügelt. Das wummernde, laute chilenische Protestlied in meinen Ohren passt, denn diese brutale und jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrende Verhalten der Polizei hätte genauso gut in Chile stattfinden können.

Den Anfang des 30.09.2010 erinnere ich genau: der SMS-Alarm, mein überstürzter Aufbruch im Büro, dann die wirren Polizeiketten im Schlossgarten, die Pöbeleien und Provokationen von Polizisten, schließlich die Wasserwerfer. Dann verliere ich jegliches Zeitgefühl. Die Wasser- und Pfeffersprayschlacht geht über Stunden, endloses Entsetzen, Ungläubigkeit über diese Brutalität an diesem lieblichen Ort. Irgendwann, es ist schon lange dunkel, stehe ich an einem Hamburger Gitter und sehe zu, wie die ersten Bäume gefällt und gleich auch geschreddert werden. Weinen, Schreien, Schluchzen, Entsetzen um mich herum. Die Tage und Wochen darauf vergehen wie im Nebel — diese unfassbare Empörung, dieser riesige Zorn über die unendliche, nie für möglich gehaltene Ungerechtigkeit. Es bleibt nur, diese Wut und diesen Zorn und diese Empörung abzuarbeiten in endlos vielen Blockaden und Demonstrationen und Besetzungen und Gesprächen.

Gut ist es auch heute nicht. Geheilt sind die Wunden nicht. Das merke ich gerade jetzt. Diese Ungerechtigkeit, diese fiese, illegale, einseitige Brutalität der Polizei, diese für ein Immobilienprojekt nie für möglich gehaltene Machtdemonstration des Staates … das prägt bis heute.

Die Wunden werden nie heilen, aber auch die Augen, die durch diesen Vorfall und durch alles, was danach kam, plötzlich unglaubliche Zusammenhänge erkannten, können nie wieder geschlossen werden. Die Unschuld von damals ist dahin.

Die Wut, der Zorn, der Schmerz, mit all dem kann ich heute, fünf Jahre danach, leben, kann konstruktive Kraft und produktive Energie daraus ziehen und werde nicht mehr überwältigt. Was jedoch ganz unabhängig von der persönlichen Betroffenheit ein Skandal erster Güte ist, ist die bis heute fehlende politische und juristische Aufarbeiten der Vorfälle an diesem schwarzen Donnerstag. Selbst, und das macht den Skandal noch skandalöser, unter einer grünen Stadt- und Landesregierung ist es nicht gelungen, die unsäglichen Vorfälle dieses Tages aufzuklären. Selbst wenn wir Stuttgart 21 nicht mehr stoppen können sollten, lohnt es allein für die Mahnung dieser fehlenden und vielleicht auch gar nicht gewollten Aufklärung, jeden Montag auf die Straße zu gehen.
Oben bleiben!

Veröffentlicht unter Polizei, schwarzer Donnerstag, Stuttgart21, Unkategorisiert | 6 Kommentare

Ach, Linke, Du und Dein Ehren-Parkschützer

Es ist nichts dagegen zu sagen, dass man sein ehrenamtliches Engagement und Kontakte, die sich daraus ergeben, dazu nutzt, eine feste Anstellung zu bekommen. So geschehen im Falle von Matthias von Herrmann, seines Zeichens selbsterklärter Pressesprecher der Parkschützer (obwohl er eigentlich Pressesprecher der „Aktiven Parkschützer“ ist, einer einzelnen kleineren Bezugsgruppe in der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21), und nun von der Presse verklärter „Kopf der Protestbewegung“ und gar „Ehren-Parkschützer“. Zweifellos hat von Herrmann einen guten Job gemacht, für die Bürgerbewegung, die mit ihren 282 Montagsdemos nicht dort stünde, wo sie steht, aber offenbar auch für sich, denn auch er wäre nun nicht dort gelandet, wo er eben nun gelandet ist: Pressesprecher der Partei Die Linke Baden-Württemberg. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gläserne Urne, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , | 17 Kommentare

damit die EU beruhigt ist

Stuttgart hat ein Feinstaubproblem. Stuttgart hat seit Jahren ein Feinstaubproblem. Und Stuttgart schafft es nicht, dieses Feinstaubproblem zu beheben und gefährdet seit Jahren seine Bewohner. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 2 Kommentare

να παραμείνουν στην κορυφή! wie wir in Stuttgart rufen

Gibt es irgendjemanden auf der Welt, der wirklich daran glaubt, dass Griechenland jemals seine Schulden zurück zahlen kann? Wahrscheinlich nicht. Dennoch tut die „Troika“ so, als ob eine Rückzahlung möglich wäre, als ob sie Griechenland „retten“ könnte vor dem Bankrott, als ob sie Griechenland „helfen“ würde aus seiner zum Teil natürlich selbst verantworteten Misere.

Die Wahrheit sieht anders aus. Griechenland ist pleite, ist schon lange pleite und wird seine Schulden, die im Übrigen durch die „Rettungspakete“ und die „großzügige Hilfe“ der „Troika“ seit 2009 enorm angewachsen sind, niemals zurückzahlen können. Auch in 3o Jahren, auch in 50 Jahren werden die Schulden nicht getilgt sein. Anstatt also einen klaren Schuldenschnitt und einen geregelten Neuanfang zu vereinbaren (was bereits 2009 hätte geschehen müssen), wird die mühsam erschaffene europäische Idee und das gemeinsame demokratische Grundverständnis auf dem Altar einer neoliberalen, technokratischen Wirtschaftslogik geopfert – eine schwarze Messe, zelebriert ausgerechnet von dem Priesterduo Merkel und Schäuble und dem sich selbst überschätzenden, speichelleckenden Vikar Gabriel!

Unsere Demokratie sowohl in Deutschland als auch in Europa gerät zunehmend unter die Räder dieser neoliberalen Wirtschaftslogik, das ist seit langem in vielen Bereichen festzustellen. Gemeinhin spricht man hier auch von „Postdemokratie“ – unwissenschaftlich, aber ehrlich ausgedrückt, sprechen manche auch vom „Krieg Reich gegen Arm„, nichts anderes ist Neoliberalismus.

Fünf Jahre wurde immer wieder mit der konservativen Regierung Griechenlands verhandelt. „Rettungspakete“ wurden geschnürt, viel Geld wurde pro Forma nach Griechenland transferiert, um einen Großteil davon sogleich wieder zur Zinstilgung an deutsche und französische Banken zurück zu transferieren. Damit wurden private Schuldverhältnisse sozialisiert. Die Außenstände privater Großbanken sind also systematisch durch Steuergeld beglichen worden – ein Sieg für die Reichen und eine Niederlage für die Armen.

Fünf Jahre hat die „Troika“ Geld gegeben ohne darauf zu achten, dass zugesagte Reformen tatsächlich umgesetzt werden. Die Geduld mit den griechischen Eliten war nahezu unendlich. Einschnitte gab es kräftige und schreckliche für die Normalbevölkerung, die Eliten haben weiterhin so korrupt gewirtschaftet wie eh und je – unter Duldung der „Troika“. Ein klarer Sieg der Reichen und eine herbe, oft sogar existenzbedrohende Niederlage für die Armen.

Und dann wählen die Griechen doch tatsächlich eine linke Regierung, die diese neoliberale Wirtschaftslogik in Frage stellt. Die Armen begehren auf! Das geht natürlich gar nicht in den Augen der „Troika“. Wo kämen wir denn hin, wenn das in Südeuropa Schule machte?! Also werden die Daumenschrauben angezogen. Was über fünf Jahre auch von der „Troika“ vertrödelt wurde, soll diese neue Regierung innerhalb weniger Wochen durchsetzen. Es sollen Reformen umgesetzt werden, für die in vielen Bereichen die praktischen Voraussetzungen komplett fehlen. Auf einmal muss alles sofort passieren. Schaut man sich hingegen die Verhandlungspapiere an, kann man nur entsetzt sein, über welch hanebüchene Punkte tagelang gestritten wurde und wegen welcher Punkte, die für die Troika eigentlich Lappalien darstellen, für die neue griechische Regierung aber überlebensnotwendige, gesellschaftliche Anker, Abkommen nicht zustande kamen. Selbst der „Spiegel“ kam zu dem Schluss, dass sich die „Troika“ schlichtweg nicht mit der griechischen Regierung einigen wollte!

Was wir in den letzten Tagen und Wochen miterlebt haben und was Montag früh am Morgen in einem angeblichen „Kompromiss“ kulminierte, war die systematische Zerstörung einer demokratisch gewählten Regierung. Unter deutscher Führung und unter tatkräftiger Mithilfe deutscher Medien wurde eine demokratisch gewählte Regierung mit klarem Handlungsauftrag an die Wand gedrückt und zerstört. Selbstverständlich wird Syriza, wird die Linke in Griechenland an diesem „Kompromiss“ zerbrechen. Selbstverständlich wird es relativ bald zu Neuwahlen kommen und ziemlich sicher zu einem Regierungswechsel hin zu den alten Eliten. Diese reiben sich die Hände, weil sie bereits jetzt von dieser Situation profitieren: Syriza (nicht etwa die konservative Regierung zuvor!) wurde gezwungen, das wenige griechische Tafelsilber zu privatisieren – und wer wird es sich unter den Nagel reißen? Ein Sieg für die Reichen, eine Niederlage für die Armen.

Erschreckendes und vor allem frustrierendes Fazit ist, dass der europäische Gedanke für Merkel, Schäuble und offenbar die meisten anderen Europapolitiker sich tatsächlich in reiner neoliberal geprägter Technokratie zu erschöpfen scheint. Kein bisschen Idealismus, keine Idee von einer besseren Welt, kein Gedanke an eine weitergehende europäische Integration, kein Konzept eines gemeinsamen sozialen Europas, das über eine reine Wirtschafts- und Währungsunion hinausgeht. Die Regeln einer plumpen Wirtschaftslogik sind ihre einzige Richtschnur. Von solchen Menschen möchte ich nicht regiert werden, denn für mich ist Europa sehr viel mehr als das!

να παραμείνουν στην κορυφή! wie wir in Stuttgart rufen. „Oben bleiben!“ Das gilt auch und vor allem für die linke Kraft in Griechenland!

Update: dasselbe Thema, dieselben Argumente, nur wesentlich besser von einem bayerischen Verwaltungsrichter ausgedrückt, findet sich hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=26785

Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit , , , , | 5 Kommentare

Mediale Überheblichkeit

Schon viel ist geschrieben worden über die sehr polemische, wenig sachliche, teilweilse auch schlicht falsche deutsche Berichterstattung über Griechenland. Doch die Polemik nimmt auch nach der Volksabstimmung kein Ende. Die Medien berichten weiterhin in unverhohlener Überheblichkeit über die Vorgänge in Griechenland. Gestern beispielsweise von Yannis Varoufakis‘ Rücktritt. Vor allem Spiegel Online, das meist gelesene Nachrichtenportal, schlägt einmal wieder kräftig zu. „Abschied eines Rechthabers“ oder auch: „Yannis Varoufakis‘ Abgang: Röhr!“ Das Motorrad muss ganz offensichtlich zahlreiche Medienvertreter stark gestört haben, als sagte das Fortbewegungsmittel etwas über die Politik und das politische Geschick einer Person aus. Andere Politiker inszenieren sich mit Ihrer PS-starken Riesenlimousine. Auch für faz.net ist das Motorrad wichtig: „Varoufakis braust davon.“ Und die Süddeutschen.de schreibt: „Hart wie ein Helm.“ Das ist alles bestes BILD-Niveau, die denn auch in dieselbe Kerbe schlägt: „Hier braust Varoufakis davon“. Für den SWR und den Baden-Württembergischen Finanz- und Wirtschaftsminister hat sich Varoufakis „als Gesprächspartner disqualifiziert“, die NZZ schreibt vom „Abgang eines Demagogen“ und die ZEIT erklärt ihn gar zum „Märtyrer“.

Das sind nur die Überschriften. In den Artikeln ist es aber nicht besser und viele Beiträge sind inhaltlich zumindest sehr fragwürdig. So schreibt SPON weiter: „Yanis Varoufakis hätte die Chance gehabt, Europa von einem dringend benötigten Schuldenschnitt für Griechenland zu überzeugen. Dabei stand er sich selbst im Weg.“ Hier wird noch einmal kräftig nachgetreten, denn welche Chance wurde Varoufakis überhaupt von den Geldgebern gegeben? Ein Schuldenschnitt stand für diese niemals zur Diskussion – und ob überhaupt jemand den selbstgerechten Herrn Schäuble von irgendetwas anderem als seiner eigenen Meinung überzeugen könnte, ist durchaus fraglich. Ähnlich wie SPON urteilt die ZEIT: „Als Finanzminister hat Yanis Varoufakis den Bankrott seines Landes nicht verhindert. Für viele Griechen ist er trotzdem kein gescheiterter Politiker, sondern ein Held.“ Auch hier fragt man sich, was das heißen soll, denn de facto ist Griechenland seit Jahren bankrott und wird nur künstlich am Leben erhalten. Das konnte Varoufakis gar nicht verhindern, weil der Bankrott nicht erst in den letzten fünf Monaten geschehen ist.

Doch auch nach Varoufakis Weggang wird die Polemik nicht geringer. Sueddeutsche.de titelt über den Neuen: „Marxist Tsakalotos wird neuer Finanzminister“. Und Spiegel Online schreibt heute:“Tsipras macht plötzlich auf Staatsmann“.

Diese Unsachlichkeit, diese Polemik und diese Überheblichkeit der deutschen Medien macht immer wieder sprachlos. Anstatt sachlich aufzuklären, werden hier suggestive Bilder gemalt und Vorurteile gepflegt, die mit sachlichem Journalismus schon längst nichts mehr zu tun haben. Erschreckend ist, dass dieser Virus nahezu alle Medien ergriffen hat. Und selbst wenn sachliche Aufklärung geschieht, heißt das nicht, dass diese sogar im selben Medium irgendetwas bewirkt. So hat die ARD in der letzten Monitor-Sendung wunderbar sachlich die Situation in Griechenland und die Lügen, die über Griechenland und vor allem über die griechische Regierung verbreitet wurden, aufgearbeitet. Doch das ist Monitor, nicht die ARD. Siegmund Gottlieb und viele andere dürfen dennoch weiterhin eben diese Lügen in der ARD zur besten Sendezeit verbreiten und die geliebten Vorurteile pflegen – so als ob der Bericht in Monitor die restliche ARD überhaupt nicht beträfe. Was hat das noch mit Journalismus zu tun?

Veröffentlicht unter Griechenland | Verschlagwortet mit , , | 6 Kommentare

Kuhns Geschwätz von gestern

Enttäuscht bin ich nicht. Er hat vielmehr meine Erwartungen voll erfüllt. Gestern zeigte sich, dass OB Fritz Kuhn seinen Oberbürgermeistersessel eben doch nur als Vorruhestandssitz und Versorgungsposten ansieht und ihn auch nur in dieser Form ausfüllt. Vor wenigen Tagen ist er 60 Jahre alt geworden, bis zum Ende seiner Regentschaft hat er das Pensionsalter erreicht. Verkämpfen muss er sich nicht mehr – und er tut es auch nicht. Im Gegenteil wirft er – ja, man muss es schon so ausdrücken – in inzwischen guter grüner Tradition (zumindest in Baden-Württemberg) nicht nur Wahlversprechen über Bord, sondern auch seine kritische Haltung zu dem ein oder anderen Thema. Ganz nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Einen blasseren Oberbürgermeister hat die Stadt selten gesehen.

Jeder wusste, dass Kuhn Stuttgart 21 als OB nicht stoppen würde, selbst wenn er es vielleicht könnte. Zumindest hätte er genauso wie Kretschmann kritischer Sand im Getriebe sein können, wie zumindest als Wahlversprechen von beiden vollmundig verkündet. Doch er zog wie Kretschman das geschmeidige, schmierige Öl dem knirschenden Sand vor. Dass er als Mitglied einer Partei, die sich in Baden-Württemberg eine „Politik des Gehörtwerdens“ auf die Fahne geschrieben hat, nicht einmal dafür stimmt, dass die Vertrauensleute der Bürgerbegehren im Gemeinderat reden dürfen, ist schon ein dicker Hund. Wenn man den Bürgern das Reden verwehrt, kann man auch nichts hören – schöne grüne Regierungslogik.

Aus Sand wird Öl, aus Kritik wird Opportunismus, aus Aktion wird Reaktion. Dieser Wandel, der in Deutschland nahezu immer mit der Erlangung der Macht einhergeht, ist schon frappant. Dass dieser Mechanismus für deutsche Politiker schon selbstverständlich ist und mit der Entscheidung zu einer Politikerkarriere offensichtlich internalisiert wird, zeigt sich aktuell in den Reaktionen der deutschen Politiker auf die griechische Regierung. Verwundert reiben die sich die Augen, wie eine Regierungspartei ihre Macht so aufs Spiel setzen kann. Die geplante Volksabstimmung ist natürlich auch eine Abstimmung über die Regierung selbst. Das weiß die griechische Regierung – und hat dennoch diesen Weg gewählt. Wenn die griechische Bevölkerung diesen Regierungskurs nicht mehr mitträgt, wird sich Syriza kaum mehr an der Macht halten können. Varoufakis hat bereits angekündigt, bei einem „Ja“ zurückzutreten. Diese konsequente Haltung war für viele deutsche Politiker ganz erstaunlich. Dass eine Regierung nicht einknickt, um an der Macht zu bleiben und „gestalten zu können“, sondern mit durchgedrücktem Rücken ihrer Linie treu bleibt auch auf die Gefahr hin, danach die Macht zu verlieren – undenkbar! Tsipras und Varoufakis geht es um die Sache, um Griechenland, nicht um Machterhalt um jeden Preis. Deutschen Politikern jedweder Couleur würde es gut zu Gesicht stehen, sich von dieser Haltung nur eine klitzekleine Scheibe abzuschneiden.

Veröffentlicht unter OB-Wahl 2012, Stuttgart, Stuttgart21, Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

OXI – Hellas sagt hoffentlich NEIN

„Hellas sagt NEIN“ – Plakat auf der Montagsdemo vom 29.06.2015

Es ist ein perfektes Schauspiel, das uns da geboten wird. Für Griechenland ist es ein Trauerspiel, eine griechische Tragödie, denn noch nie wurde ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union derart dreist vorgeführt, für „Resteuropa“ ist es ein Machtspiel, dessen Ziel einem Staatsstreich gleich kommt. Die Fronten sind klar: das konservative, neoliberale Europa gegen eine linke Regierung, die sich gegen den neoliberalen Ausverkauf des eigenen Landes zur Wehr setzt.

Die Griechische Regierung wurde gewählt, um Widerstand gegen den Austeritätskurs der EU bzw. der EZB und des IWF zu leisten, damit Griechenland nicht noch stärker in der Rezession versinkt und nicht noch breitere Bevölkerungsschichten verarmen. Genau dafür kämpfen Tsipras und Varoufakis. Mit diesem Mandat ist es der Regierung Tsipras überhaupt nicht möglich, ein „Rettungspaket“ anzunehmen, das den Austeritätskurs unvermindert fortführt, denn dafür wurde diese Regierung nicht gewählt. Sie würde sich im eigenen Land unglaubwürdig machen und als Verräter dastehen, wenn sie auf die Bedingungen der „Institutionen“ einginge. Wenn sich die Gläubiger jedoch auf keinen anderen Kurs der Entschuldung einlassen, ist die einzig richtige Konsequenz, die Griechinnen und Griechen selbst abstimmen zu lassen. Dass sie damit auch über ihre Regierung abstimmen, sollte jedem klar sein.

Dieser klare griechische Regierungsauftrag ist für viele konservative Regierungen Europas offensichtlich ein Problem – nicht zuletzt auch für die deutsche. Denn er stellt die neoliberalen Prioritäten, die die aktuelle Politik in nahezu allen europäischen Ländern beherrschen, in Frage. Würde die griechische Regierung ihr Wahlversprechen einhalten können, bestünde darüber hinaus die Gefahr, dass linke Parteien in anderen Ländern starken Aufwind bekämen und das neoliberale Primat noch stärker ins Wanken geriete.

Um das zu verhindern, inszeniert die EU – man kann es nicht anders nennen – ein Schmierentheater. Noch nie wurde eine zwischenstaatliche Krise innerhalb der EU von derart polemischen, unsachlichen und pseudo-emotionalen Äußerungen über eine so lange Zeit begleitet. Dies betrifft nicht nur den größten Teil der Medien, die offenbar ihre Selbstverpflichtung zur Neutralität und zur sachlichen Berichterstattung inzwischen vollkommen über Bord geworfen haben, sondern auch für die beteiligten Politiker selbst. Sie sind „traurig“ und „enttäuscht“, weil ihr so „großzügiges Angebot“ nicht angenommen wurde. Sogar vor offensichtlichen Lügen schrecken diese Politiker nicht zurück. Wie tief kann man nur sinken!

Dabei ist die Situation ziemlich einfach: Griechenland ist überschuldet und wird seinen aktuellen und durch die „Rettungspakete“ weiter wachsenden Schuldenberg im Lebtag nicht zurück zahlen können. Die Gläubiger-„Institutionen“ beharren indessen auf einer Rückzahlung und auch darauf, die Bedingungen diktieren zu dürfen und sogar in innerstaatliche Regelungen eingreifen zu dürfen ohne jegliche demokratische Legitimation. Ein Land ist aber kein privater Schuldner, dem man die Bedingungen der Entschuldung einfach so aufoktroyieren kann. Das wissen alle beteiligten Gläubiger, sie tun aber so, als spiele das gar keine Rolle.

Anstatt die Lage also sachlich zu analysieren und gemeinsam zuzusehen, wie man den Karren aus dem Dreck bekommt, sind hier Kräfte am Werk, die einen jeden Demokraten und Europäer zutiefst erschrecken müssen. So, wie es aktuell läuft, kann man keine Krise lösen. So kann man auch nicht miteinander umgehen. Und so kann man erst recht kein europäisches Haus bauen. Die ganzen Super-Europäer der Institutionen und der wortführenden Gläubiger-Regierungen schaden mit ihrem unsachlichen Verhalten und mit ihrer versteckten, zutiefst anti-europäischen Agenda Europa mehr, als es das überschuldete Griechenland je tun könnte. Ja, heute schäme ich mich zum ersten Mal, ein Europäer zu sein!

http://www.change4all.eu/home.html

Update: und hier noch eine ganz witzige, charmante Idee … was man auch immer davon halten mag.
http://igg.me/at/greek-bailout-fund/x

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Eine Welt in zartrosa und hellblau

21.06.2015 "Demo für alle" auf dem Schillerplatz in Stuttgart

21.06.2015 „Demo für alle“ auf dem Schillerplatz in Stuttgart

Am Sonntag haben laut Polizeiangaben 4.000 Menschen gegen den Bildungsplan und gegen die Gleichstellungspolitik der grün-roten Landesregierung demonstriert. Diese hohe Anzahl ist aber wohl weniger Ausdruck einer stärker werdenden „Bewegung“, die aus der Mitte der Bevölkerung entspringt, sondern eher Folge des Organisationstalents der Veranstalter – und Vorzeichen der nahenden Landtagswahl. Es handelt sich nicht um eine Graswurzelbewegung, sondern schlicht um organisierte rechte Propaganda. Aus vielen Regionen Baden-Württembergs wurden die Demonstranten mit privaten Busunternehmen nach Stuttgart gekarrt. Es ist davon auszugehen, dass etliche Ortsvereine von CDU und AfD, kirchliche Gruppierungen und sonstige rechts-konservative Vereinigungen ihre Mitglieder mobilisiert haben. Aber auch extrem rechte Gruppierungen wie beispielsweise die „Identitären“ waren geduldeter Teil der Demonstration.

Dass es sich um eine reine Propagandaveranstaltung handelte, zeigt sich auch daran, dass es so gut wie keine von den Demoteilnehmern mitgebrachten Plakate gab. Es wurde sogar darum gebeten, ausschließlich die in zartrosa und hellblau gehaltenen, vorgefertigten Plakate und Luftballons der Veranstalter zu nutzen. Kreativität? Graswurzel? Gar Eigensinn? Das suchte man auf dieser Demo vergeblich. Die gesamte Veranstaltung wirkte dadurch reichlich gleichgeschaltet und fad. Die Gegnerschaft gegen Vielfalt in der Gesellschaft und im Unterricht manifestierte sich, ja wurde gleichsam greifbar in der Gleichförmigkeit der teilnehmenden Demonstranten. Nur Töne in Zartrosa und Hellblau waren erwünscht.

Dafür wurde kräftig gegen Gleichstellung und Gleichberechtigung gewettert. „Ich habe zwar nichts gegen Schwule und Lesben, aber …“ ist der diskriminierende Tenor dieser Veranstaltung. Die Frage ist nicht, ob man für oder gegen sexuelle Vielfalt ist, denn diese Vielfalt existiert, ist real, ist gesellschaftliche Wirklichkeit. Die Frage ist, wie man mit dieser Vielfalt umgeht und ob man die christlich-humanistischen Werte unserer Gesellschaft leben und verwirklichen möchte oder ob man in irrationale, dumpfe Abgrenzungsgefechte verfällt. Wollen wir eine gleichberechtigte, eine gerechte, eine offene Gesellschaft sein oder nicht? Dass es nicht „ein bisschen Gleichberechtigung“ gibt, sollte gerade diesen Müttern in zartrosa und diesen Vätern in hellblau klar sein, denn genauso wenig gibt es „ein bisschen schwanger“. Entweder oder. Gleichberechtigung oder Diskriminierung. Ja oder nein. Zumindest die Veranstalter haben sich entschieden: für Diskriminierung, gegen Gleichstellung, gegen Akzeptanz und gegen eine vielfältige, gegen eine bunte, ja gegen eine offene Gesellschaft. So etwas hatten wir schon einmal – nur damals kamen diese Menschen nicht in zartrosa und hellblau daher. Obwohl … Wer diese Farben mischt, erhält am Ende doch wieder das altbekannte, ziemlich hässliche braun.

Veröffentlicht unter Allgemein, Stuttgart | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar

Einen großen Topf und einmal gut umrühren, bitte!

Was haben „Pegida“, „Russlandversteher“ und TTIP-Gegner gemeinsam?

„Pegida“ nährt sich (ähnlich wie die Bildungsplangegner hier in Stuttgart) aus wirrer Xenophobie und diffusen Abstiegsängsten. Die Untätigkeit gerade der deutschen Politik in der Flüchtlingsfrage; Die von Deutschland getriebene Austeritätspolitik in der EU, die Deutschland zumindest wirtschaftlich kurzfristig und auf Kosten der anderen EU-Mitgliedsländer zu einer „Insel der Glückseligen“ macht; Die systematische, menschenverachtende und rechtlich äußerst fragwürdige Abschottung der EU gen Süden und Osten, das alles fördert ein Gefühl der stetigen, latenten Bedrohung durch alles Fremde. Dieses Klima ist es, das „Pegida“ erst den Raum gibt, sich in dieser Form zu entfalten. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , | 5 Kommentare

Gestörte Relationen

Groß war die Empörung über die Einstellung des Wasserwerferprozesses vor wenigen Tagen. Die Richterin sah nur eine geringe Schuld vorliegen, außerdem wäre der Wasserwerfereinsatz rechtmäßig gewesen (was bis heute hoch umstritten ist genauso wie die Räumung des Parks selbst!), eine weitere Verfolgung läge nicht im Interesse der Öffentlichkeit und, der skandalöseste Teil der Begründung, die Demonstranten hätten ja weggegeben können, dann wären sie nicht verletzt worden. Die Angeklagten kaufen sich für 3.000 Euro frei und sind weder vorbestraft, noch haben sie anderweitig Nachteile, auch wenn über 400 Demonstranten damals, am 30.09.2010 verletzt wurden. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , | 5 Kommentare

Der Bahn ist ihre Vergangenheit unangenehm

Hier ein interessanter Artikel zum Umgang der Bahn mit ihrer Vergangenheit und der fast schon absurd hartnäckigen Verfolgung von Stuttgart 21-Gegner durch Polizei und Justiz in Stuttgart.

–> Weiterlesen auf Andrés Blögle

Veröffentlicht unter Kriminalisierung, Polizei, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , | 4 Kommentare

Das konvivialistische Manifest

Den meisten Menschen ist wohl bewusst, dass die Maßlosigkeit in nahezu allen Bereichen des Lebens in der jetzigen Form so nicht weitergehen kann. Alles folgt der Logik des Höher, Schneller, Weiter. Wir brauchen immer mehr Platz. Autos werden größer statt kleiner und verbrauchen mehr statt weniger. Unser Energiebedarf wächst trotz immer sparsamere Verbraucher. Wir konsumieren – weil es so schön billig ist – ohne Rücksicht auf andere Leben, seien es Menschen in fernen Ländern, seien es Tiere in industriellen Ställen hier vor unseren Haustüren. Wir konsumieren ohne Rücksicht auf die Endlichkeit der Erde. Wir glauben an die Alternativlosigkeit, die uns die Politik vorgaukelt. Wir streben nach immer mehr von allem, auch wenn wir ahnen, dass dieses Mehr uns in keiner Weise glücklicher machen wird. Alle wissen das — und dennoch ändert sich erstaunlich wenig im Denken und Handeln der Menschen. Wir steigern diese Maßlosigkeit ins Maßlose und reizen sie aus bis zuletzt. Ein gutes Leben ist das sicher nicht! Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gläserne Urne, Konvivialismus | Verschlagwortet mit , | 7 Kommentare

Stumpfs »volle Verantwortung«

Schnell war Siegfried Stumpf als damaliger Polizeipräsident dabei, die volle Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz am 30.09.2010 zu übernehmen. Eine politische Einflussnahme hat er immer bestritten – und war bis zuletzt seinem Dienstherren zu 100% loyal. Bis heute ein Beamter wie aus dem Bilderbuch. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Polizei, schwarzer Donnerstag, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 3 Kommentare

Äußerst widerspruchsfrei

Die politische und juristische Aufarbeitung des 30.09.2010, des schwarzen Donnerstags, gestaltet sich ausgesprochen zäh. Sowohl bei der Polizei als auch bei beteiligten Politikern und Beamten tun sich kollektive Erinnerungslücken auf. Und immer wieder zeigt sich, dass sogar Akten gefälscht oder ganz zurückgehalten wurden. Unabhängig vom 30.09. ist allein dieser Vorgang ein weiterer Skandal im verfilzten Politikbetrieb Baden-Württembergs. Ein Kommentar von Zwuckelmann. –> weiterlesen

Veröffentlicht unter schwarzer Donnerstag, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Äußerst widerspruchsfrei

DAS HABEN SIE DAVON – Gedanken zum 30.09.

IMG_7386-575x383Der 30.09.2010, der „schwarze Donnerstag“, war eine Zäsur für Stuttgart, für die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 und für alle Demonstranten, die sich an diesem Tag im Schlossgarten befanden. Die entsetzliche, stundenlange Gewalt gegen friedliche Menschen, die staatlich angewiesene Machtdemonstration zur Durchsetzung privatwirtschaftlicher Interessen, die bis in die Morgenstunden andauerte, wird wohl niemand, der das miterlebt hat, je vergessen. Es ist wahrscheinlich auch nicht übertrieben, von einer traumatischen Erfahrung zu sprechen.  –> hier weiterlesen

Veröffentlicht unter schwarzer Donnerstag, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für DAS HABEN SIE DAVON – Gedanken zum 30.09.

Auf zum EBA – es hat sich unseren Besuch verdient

BauzaunVor wenigen Tagen hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die 7. Planänderung für die Verdoppelung der abpumpbaren Grundwassermenge im Stuttgarter Talkessel mitten im bzw. zwischen dem oberen und mittleren Schlossgarten durchgewunken. Zwar hat das EBA einige Auflagen in den Planfeststellungsbeschluss aufgenommen, diese erscheinen mir als Laien aber entweder selbstverständlich (zum Beispiel dass man seine Modelle regelmäßig prüft und der Realität anpasst) oder eher kosmetischer Natur zu sein. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , | 4 Kommentare

Außer Rand und Band

Wie gelähmt schaue ich auf die außer Rand und Band geratene Welt. Schwummrig wird mir bei dieser Geschwindigkeit, in der Gewissheiten über Bord geworfen werden, wie aus Freunden Feinde werden, wie aus klarer, festgeschriebener Friedenspolitik euphorisch-propagandistische Kriegstreiberei selbst bis in höchste Politikerkreise wird, wie dem Volkswohl verpflichtete Politik in nahezu allen Lebensbereichen verökonomisiert und Partialinteressen dient, wie öffentliche Güter privatisiert werden und das öffentliche Interessen in den Hintergrund gedrängt wird, wie ganze Länder ausgeraubt und geplündert werden von einer entfesselten, unkontrollierten Finanzindustrie, wie die demokratisch gewählten Politiker selbst den demokratischen Staat dem gesellschaftlich angeblich sehr wertvollen Freihandel von Großkonzernen opfern … ich kann gar nicht so schnell denken und die Dinge für mich sortieren, wie dies vonstatten geht. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , | 20 Kommentare

Im Namen des Vaters …

Taufe1An vielen Stellen im Stuttgarter Talkessel wird im Rahmen von Stuttgart 21 gebaut. Das heißt, eigentlich wird vorwiegend erst einmal zerstört, um sogenannte Baustellen- und Logistikflächen einzurichten, bevor es dann eines Tages ans „richtige“ Bauen gehen soll. Wenn dann vielleicht auch die nötigen Genehmigungen und Planfeststellungen vorliegen – oder eben auch nicht, das scheint niemanden so recht zu stören.

Um zumindest immer einmal wieder den Anschein zu erwecken, als würde alles prächtig vorangehen, wurde heute Vormittag erneut eine Tunneltaufe vorgenommen. Im Fasanenhof wurde unter großem Aufgebot von Profiteuren, Förderern und sogenannten „kritischen“ Begleitern des Immobilienprojekts der neun Kilometer lange Tunnel hinab in den Kessel auf den Namen „Tülay Tunnel“ getauft – nach Tülay Schmid, der Frau von Finanzminister Nils Schmid. Neben den Schmids waren unter anderem auch Rüdiger Grube, Fritz Kuhn, Wolfgang Schuster, Michael Kaufmann und Peter Pätzold anwesend. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , | 14 Kommentare

Das miserable Beispiel des Sigmar Gabriel und seiner Genossen

Politiker jeglicher Couleur sollten sich vorbereiten, wenn sie nach Stuttgart kommen. Denn in Stuttgart gibt es noch immer einen sehr großen, harten Kern von Stuttgart 21-Gegnern, der allen Politikern zeigt, dass der Käs noch lange nicht gegessen ist.

Zu kurz springt jedoch derjenige Politiker, der meint, es ginge bei dem Protest ausschließlich um den Widerstand gegen einen milliardenschweren Provinzbahnhof. Denn für die demonstrierenden Gegner ist Stuttgart 21 längst mehr. Stuttgart 21 ist für sie Symptom und Ausgeburt eines Systems, das Angela Merkel als „marktkonforme Demokratie“ umschreibt. Mithin also für ein bürgerfernes, pseudodemokratisches, lobbygetriebenes System, in dem sich systematisch ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger und mit tatkräftiger Hilfe der Volksvertreter einige Wenige auf Kosten der Allgemeinheit in unanständiger Weise bereichern. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Polizei, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , | 11 Kommentare

Wichtig: Justiz – im Namen der Politik

Unter diesem Motto findet am Samstag, 17. Mai 2014 eine Demonstration mit Kundgebung in Karlsruhe statt. Der Demozug startet um 11 Uhr am Hauptbahnhof und zieht dann bis vor das Bundesverfassungsgericht im Schlossbezirk. Dort findet ab ca. 12 Uhr eine Kundgebung mit der Forderung „Keine politische Beeinflussung der Justiz“ statt.

Die Reaktionen auf die Proteste gegen Stuttgart 21 verdeutlichen die Verantwortungslosigkeit von Politik, Polizei und Justiz bei der ihnen anvertrauten Bewahrung der Grundrechte. Thematisiert werden die systematische Kriminalisierung kritischer Bürger und die Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte, die zum Beispiel durch rechtswidrige Einkesselungen und unzulässige Ausdehnungen der Nötigungsvorschriften sichtbar wird. Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel nicht für eine unabhängige, sondern für eine klar politisch beeinflusste Justiz. Im gleichnamigen Buch der AnStifter wird diese Einschätzung ausführlich dargelegt. Die KONTEXT Wochenzeitung berichtet in diesem Artikel über die Buchvorstellung. Und hier gibt es eine sehr gute Rezension.

Als Kundgebungs-Redner treten am Samstag auf:

Es lohnt sich also!

Hier der Flyer

Oben bleiben!

Veröffentlicht unter Kriminalisierung, Polizei, schwarzer Donnerstag, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Wichtig: Justiz – im Namen der Politik

Gefährdete Unabhängigkeit

Die CDU will stärker auf die Auswahl der Richterposten achten, damit der liberalen Rechtsprechung aus Karlsruhe endlich ein Riegel vorgeschoben wird. So konnte man es gestern im Spiegel lesen. Und unvermittelt stellt sich mir die Frage, ob ich in der Schule etwas falsch verstanden habe, als es um die Grundsätze unserer bundesrepublikanischen Demokratie ging. Ich erinnere mich an Worte wie »Gewaltenteilung« und auch »Unabhängigkeit der Gerichte«. Habe ich da nicht richtig aufgepasst? Oder habe ich gar gefehlt, als es um diese Grundsätze ging? Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Kritik unerwünscht

Der Streit innerhalb der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 um die Entscheidungsstrukturen schwelt weiter – und erhielt durch die jüngste Mitgliederversammlung des Umkehrbar e.V. neue Nahrung. Die bestehenden Macht- und Einflussstrukturen wurden deutlich gestärkt, so dass dringend notwendige interne Reformen bis auf Weiteres unterbleiben werden. –> weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , | 2 Kommentare

Sind wir so viel besser?

In wenigen Tagen ist es wieder soweit. Erneut werden in Stuttgart Menschen gegen den neuen Bildungsplan der Baden-Württembergischen Landesregierung auf die Straße gehen – und erneut werden sich viele Menschen mit ihren irrealen Ängsten auf die Straße begeben, sich in eine Reihe mit nationalistischen, rechten und populistischen politischen Strömungen und fundamentalistischen christlichen Gruppierungen stellen. Sie werden wieder die sexuelle Identität mit genitalen Trieben und Pornografie gleichsetzen genauso wie sie Homosexualität untrennbar mit Pädophilie verbinden werden.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , | 1 Kommentar

„Rot-Grün will den Volkstod!“ oder auch: „Glutamat ist böse!“

Diffuse Angst, das ist wohl das verbindende Element der munteren Schar Mitbürger, die heute auf dem Schlossplatz in Stuttgart erneut zusammenkamen, um zu demonstrieren. Eine Gruppe, die sich »Besorgte Eltern Baden-Württemberg« nennt, lud zum wiederholten Mal zur Demonstration gegen den geplanten neuen Bildungsplan der Grün-Roten Landesregierung ein. Unter einem immensen Polizeiaufgebot durften diese Leute ihre irrationalen Ängste artikulieren. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , | 35 Kommentare

Deutschlandradio manipuliert bei Berichterstattung zur Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21

Im Länderreport von Deutschlandradio Kultur gab es gestern, am 21.02.2014 einen Bericht, der sich mit der Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 beschäftigte. Michael Brandt berichtet darin vom Ausstieg der Grünen, des VCD, des BUND und von ProBahn aus dem Aktionsbündnis und analysiert die Veränderung innerhalb des Protests gegen Stuttgart 21. Doch leider geriet der Bericht äußerst einseitig und sollte ganz offensichtlich dem Zuhörer suggerieren, dass die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 sich »radikalisiere« und ihr Ende gekommen sei. Um diesen Eindruck zu untermauern, schreckte der öffentlich-rechtliche Sender selbst vor offensichtlicher und sehr dreister Manipulation von O-Tönen nicht zurück. –> weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für Deutschlandradio manipuliert bei Berichterstattung zur Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21

Verräterische Worte

Bisher hat die Bahn nie auch nur den geringsten Zweifel daran gelassen, dass sie Stuttgart 21 bauen kann. Alle Zweifel an der technischen Durchführbarkeit, die regelmäßig von Gegnern des Projekts geäußert wurden, hat sie immer im Brustton der Überzeugung vom Tisch gewischt. Und alle Projektpartner haben sich auf diese Aussagen verlassen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 37 Kommentare

Machtdemonstrationen wohin man blickt

Den Gegnern von Stuttgart 21, vom Großflughafen in Notre-Dame-des-Landes oder auch von der Hochgeschwindigkeitsstrecke TAV im Susatal ist längst klar, mit wem sie sich eingelassen haben. Es ist ein Kampf David gegen Goliath, ein Kampf zwischen existenziellen Bürger- und mafiösen Unternehmensinteressen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kriminalisierung, Polizei, schwarzer Donnerstag, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , | 12 Kommentare

Gut, dass es uns gibt!

Zwei Jahre ist es nun her, dass wir bei eisiger Kälte im Schlossgarten ausharrten und uns der Staatsgewalt entgegenstellten, die das Areal für die Bahn räumen sollte. Die Bahn wollte nun endlich bauen. Nach der Räumung wurde wenig später das komplette Areal im Mittleren Schlossgarten gerodet; Bäume, die zwei Weltkriege überlebten, wurden handstreichartig gefällt. Noch heute liegen ihre Stämme, die teilweise mannshohe Durchmesser haben, achtlos am Wegesrand im Feuerbacher Wald. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 8 Kommentare

Auf dem richtigen Weg

Anmerkungen zu den Alternativvorschlägen im Vorfeld des 6. großen Ratschlags

Nachdem Mitte vergangenen Jahres das Thema Finanzen in der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 eskalierte, konstituierte sich am 23.09.2013 ein Team von 17 Mitgliedern, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, neue Regeln für die Finanzen der Bürgerbewegung zu erstellen. In einem kleinen Ratschlag Anfang Dezember wurden vier erarbeitete Vorschläge vorgestellt und nochmals in einer anderen Zusammensetzung beraten. Seit heute nun sind die Vorschläge in einem umfangreichen Papier öffentlich, so dass sich jede und jeder auf den kommenden großen Ratschlag an diesem Samstag vorbereiten kann. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21, Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | 1 Kommentar

Interessant, verwunderlich und traurig

Es gibt wieder ganz interessante, verwunderliche und auch traurige Neuigkeiten aus Stuttgart rund um das Immobilienprojekt Stuttgart 21. Gemeinsam ist ihnen, dass man wieder nur den Kopf schütteln kann, wie das alles so weit kommen konnte. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Stuttgart21, Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , | 23 Kommentare

Skandal! S21 führt zu Verkehrsbeeinträchtigungen!

Endlich! mag sich manch ein Befürworter des Immobilienprojekts Stuttgart 21 gedacht haben, als das Urteil des VGH die montäglichen Demonstrationen auf der Schillerstraße verboten hat. Endlich sind sie weg, vertrieben unter lautem Getöse der Stuttgarter Qualitätsmedien. Weg die lästigen Demonstranten, das linke Pack, die DKP-Anhänger, die ewiggestrigen Nörgler und Zukunftsverweigerer, die Autonomen und Kapitalismuskritiker von der Halbhöhenlage. Endlich gibt es – zumindest theoretisch – wieder freie Fahrt für freie Bürger Montags zwischen 18 und 19 Uhr! Schließlich ist Stuttgart eine Autostadt! Die Straßen sind für Autos da, nicht für Demonstranten! Da geht’s ums Prinzip! Endlich also wieder alles in Butter. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , | 6 Kommentare

Stuttgart, Du Stadt zwischen Baustellen und Logistikflächen

Gestern wurden bereits große Teile zwischen Neckar und B10 gerodet, heute wird daraus Kleinholz gemacht. Der ein oder andere Strauch, der dort noch steht, wird gefällt werden, so dass der Hügel dannach abgetragen werden kann. Wenige Bäume, die das Glück haben, auf ebenem Grund zu stehen, können vorerst stehen bleiben. Alles andere, was auf dem Hügel wächst und kreucht und fleucht, muss weg. Auch der Obdachlose, der dort seit langer Zeit seinen Rückzugsraum hatte, muss sich nun einen anderen Platz zum Nächtigen suchen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Polizei, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar

„Ich mache Stuttgart grüner!“ Heute früh am Neckar Käpt’n

„Ich mache Stuttgart grüner!“ Das sagte heute früh der Chef des Arbeitstrupps, der für die Fällungen am Neckar Käpt’n zuständig ist, zu Aktivisten, als diese einen kleinen Bagger an der Weiterfahrt hinderten. Eine sehr eigenwillige Auffassung! Weiterlesen

Veröffentlicht unter Polizei, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar

Heute früh am Elefantensteg

Diese Galerie enthält 11 Fotos.

Einige Bilder von der Situation heute früh am Elefantensteg (gegen 8:30)

Mehr Galerien | Verschlagwortet mit , , , | 8 Kommentare

Womit haben wir das verdient, Herr Braun?

Lieber Herr Braun,

eigentlich sind wir von Ihnen guten, also gut recherchierten und neutral bzw. korrekt dargestellten Journalismus gewohnt – und: ich war froh, dass es noch jemanden wie Sie bei der Stuttgarter Zeitung gibt. Gestern nun durften wir in der Print-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung einen Artikel lesen, bei dem Sie Co-Autor waren und der die von Ihnen eigentlich gewohnte Qualität doch sehr vermissen ließ. Darüber hinaus lancierten Sie in der Online-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung mindestens zwei weitere Artikel, die nicht minder tendenziös waren. Insgesamt wurden gestern vier Artikel veröffentlicht, die sich alle mit dem Thema „Aktionsbündnis“ / „Spaltung“ / „Montagsdemo“ beschäftigten. Die Überschriften lauteten „Provokationen sind kontraproduktiv“, „Bündnis steht vor der Zerreißprobe“, „BUND: Tendenz zum Ausstieg“ und „Aktionsbündnis distanziert sich“. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , | 27 Kommentare

Impulsive erste Reaktion auf die Seite 19 der StZ

Spätestens seit der heutigen Ausgabe der Stuttgarter Zeitung kann man davon ausgehen, dass der Wahlkampf zur Kommunal- und Europawahl begonnen hat. Auf Seite 1 titelt die Zeitung „S21-Gegner sind gespalten“, auf Seite 19 schreibt sie dann in einem ausführlichen, jedoch nicht gut recherchierten und eher wirren Bericht darüber, dass sich das „Aktionsbündnis“ von den Parkschützern distanziere, dass es keine weiteren Montagsdemos mehr durchführen werde und es insgesamt klarer Abstand zu den Parkschützern nehmen werde. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , | 33 Kommentare

Der SWR und die Homophobie-Debatte

Die Lobhudeleien und Respektbekundungen nach Hitzlsbergers Outing waren mir zu viel des Guten – sie zeigten jedoch, in was für einer verklemmten und in vielen Bereichen illiberalen Gesellschaft wir selbst heute noch Leben. Die Diskussion um den neuen Bildungsplan in Baden-Württemberg bestätigt diesen Eindruck in erschreckender Weise! Sehr gute Artikel zu diesem Thema finden sich übrigens in der aktuellen Kontext Wochenzeitung hier und hier. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | 5 Kommentare

Von Zielen und Hoffnungen der SSB

Gestern Abend fand parallel zur Montagsdemo im kleinen Sitzungssaal im Rathaus die Sitzung des Bezirksbeirats Mitte statt. Auf der Tagesordnungen stand unter Top 2: „S21 Folgemaßnahme Staatsgalerie. Verlegung der Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie sowie der zu- und abführenden Tunnel“. Geladen waren Herr Hauck vom Tiefbauamt und Herr Reichle von der SSB, die mündlich Bericht über den aktuellen Sachstand liefern sollten. Beide präsentierten zuerst einige Folien und erläuterten den aktuellen Planungsstand bevor die Bezirksbeiräte Fragen stellen konnten. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21, Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , | 30 Kommentare

To whom it may concern

Liebe Verantwortliche,

wiederholt wurde ich in den vergangenen Tagen gefragt, warum ich denn nichts zu den Diskussionen rund um den Demostandort und das VGH-Urteil geschrieben hätte. Meine Antwort fiel immer gleich aus: ich habe mich in diese Diskussion nicht eingemischt, weil in der Diskussion allzu viele Dinge vermischt werden und weil mein Unmut wieder einmal den mir noch immer nicht transparenten und klar trennbaren Gruppierungen APS, AB und Demoteam gilt – bzw. den Leuten darin, die uns ganz offensichtlich gewollt oder ungewollt zum Narren halten. Das Feuer lodert ja bereits, da braucht es nicht noch mehr Benzin von mir – im Gegensatz zu der Finanzteam-Frage, wo es ein seit Monaten schwelendes Glimmen gab, das angefacht werden musste.

Und jetzt mische ich mich doch wieder ein, da meine Verärgerung stetig zunimmt. Mir geht es weder um die Frage des Demostandorts noch um die Route. Hier gibt es kein Richtig oder Falsch, Variationen sind möglich, vieles ist denkbar. Dieses Thema gehört offen diskutiert und in einem transparenten und demokratischen (wohlgemerkt nicht zwangsläufig basis-demokratischen!) Prozess entschieden. Darum und um die hier sichtbaren Defizite unserer Bewegung geht es mir hier überhaupt nicht. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 18 Kommentare

Bürger pfeifen auf den VGH

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden, dass die Montagsdemos nach 200 Malen zu sehr stören und nicht mehr auf der Schillerstraße stattfinden dürfen. Die Demo würde zu viele Autofahrer an ihrer freien Fahrt (?) durch Stuttgart und zu viele Bürger am Konsum in den Einzelhandelsgeschäften hindern. Stattdessen sollte die Demo auf der Lautenschlagerstraße stattfinden, einem kleinen Nebensträßchen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Polizei, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , | 47 Kommentare

Mehr Bürgerbeteiligung wagen?

Kommentar zu den gestrigen Ereignissen

Gestern Abend war der Bundespräsident zu Besuch in der Uni Stuttgart, um die Gedenkvorlesung zum 50. Todestag von Theodor Heuss zu halten. Der Titel seines Vortrags war „Mehr Bürgerbeteiligung wagen“. Neben den teilweise zu salbungsvollen Worten, die aber einem Pastor leicht zu vergeben sind, war seine Rede inhaltlich gut, sehr humorvoll und auch spontan. Im Anschluss gab es noch einen Empfang, bei dem sich der Präsident sicher eine Stunde unter das Volk mischte und man Gelegenheit hatte, mit ihm zu reden.

Bundespräsident Gauck sprach mehrfach in seiner Rede davon, was wohl Heuss zu einzelnen heutigen Aspekten der modernen Zivilgesellschaft gesagt hätte. Er nahm ihn im Geiste mit zu einem Spaziergang durch die Gesellschaft. Genau so möchte ich Herrn Gauck gerne zeigen, wie man in Stuttgart aktuell mehr Bürgerbeteiligung wagt. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kriminalisierung, Polizei, schwarzer Donnerstag, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 6 Kommentare

Der Staat kann und will nichts tun

Wir sind fasziniert von der modernen Technik, die uns Smartphones, Email, Facebook & Co. bieten, wir wissen um deren Gefahren – und machen trotzdem so weiter, als wäre nichts passiert. Wir ignorieren die Gefahren in der Hoffnung, dass schon alles gut gehen wird. Wenn wir uns aber nicht heute gegen eine drohende Totalüberwachung wehren, wird es schnell zu spät sein. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , | 4 Kommentare

Jetzt also die Bäume am KKST

Diese Galerie enthält 18 Fotos.

Es hupt und hupt und hupt.

Mehr Galerien | Verschlagwortet mit , , , , | 18 Kommentare

Spontandemo als Reaktion auf den heutigen Frevel

Heute Nachmittag suchte ich erneut den Rosensteinpark auf, um zu sehen, wie weit die Arbeiten dort fortgeschritten sind. Vereinzelt stehen noch große Bäume, vermeintlich diejenigen mit Habitaten.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , | 7 Kommentare

Frevel im Rosensteinpark

Heute früh um 6:15 wurde der Parkschützer-Alarm ausgelöst, weil die Polizei den Rosensteinpark von der Ehmannstraße bis weit in den Park hinein absperrte. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , | 21 Kommentare

Das war sie, die Sängerstraße 4

Vor kaum zwei Wochen musste der letzte Wohnungseigentümer der Sängerstraße 4 seine Wohnung räumen, heute nun hat der Abrissbagger das erste Mal zugebissen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , | 6 Kommentare

Tdde13 – Brot und Spiele

Der Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart wird mir vor allem im Gedächtnis bleiben wegen der massiven Polizeipräsenz in der Innenstadt. Schon heute früh beim Aufwachen hörte ich den Hubschrauber, der seither über der Innenstadt kreiste. Und in der Stadt selbst sah man, egal wohin man blickte, Polizeiautos oder Polizisten und ihre privaten Sicherheitsdienst-Kollegen. Manchen mag dieser Anblick ein Gefühl der Sicherheit geben, mir gibt es gerade kein Gefühl der Sicherheit, sondern ein beklemmendes Gefühl, dass die Staatsmacht mit allem, was sie aufzubieten hat, einmal wieder in meiner Stadt ist und nach dem Rechten bzw. nach dem, was sie als das Rechte ansieht, schaut. Was ist das für ein „Fest“, bei dem die Staatsmacht so präsent sein muss? Weiterlesen

Veröffentlicht unter Polizei, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , | 11 Kommentare

30.09.2013 – drei Jahre danach und noch immer keiner verantwortlich

30.09.

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | 1 Kommentar

Auf der Straße

Gestern Abend direkt nach der Kundgebung am Bahnhof machte sich eine Gruppe von ca. 40 Demonstranten als Vorhut auf zur Sängerstraße 4, das Haus, das in kommender Zeit entkernt und abgerissen werden soll. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kriminalisierung, Polizei, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , | Kommentare deaktiviert für Auf der Straße

Spiel mit dem Feuer

Acht Personen pro Quadratmeter, das ist die Menschenmenge, die die Bahn in ihrem verbesserten Brandschutzkonzept für den Tunnelbahnhof S21 als „unkritisch für eine Evakuierung“ ansieht. Das lese ich heute morgen in der StZ  und reibe mir ungläubig die Augen. Acht Personen pro Quadratmeter! Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , | 12 Kommentare

Und wieder eine Salamischeibe

Die Bahn verfolgt weiterhin ihre Salamitaktik und rückt Stück für Stück mit Änderungen heraus: alle paar Monate wird Stuttgart 21 etwas teurer, alle paar Monate wird der Termin, an dem Stuttgart 21 in Betrieb gehen wird, nach hinten verschoben. Nun also 2022Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar

Stell Dir vor, es soll ein neues Finanzteam gewählt werden, und keiner geht hin

Die Initiative des Umkehrbar e.V., dem Verwalter der Spendengelder der Parkschützer, ein Finanzteam als Entscheidungsgremium über die Spendengelder demokratisch wählen zu lassen, ist nur zu begrüßen. Jedoch entpuppt sich diese Wahl als scheindemokratische Augenwischerei und zementiert durch jede und jeden, der seine Stimme dort abgibt, ein undemokratisches, ungerechtes Verfahren. Die einzige Antwort kann deshalb sein, diese Wahl strikt zu boykottieren!
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , | 32 Kommentare

Befangenes Land

Bestechend einfach und grundsätzlich fällt die Argumentation im Befangenheitsantrag von Rechtsanwalt Arne Maier gegen die Sitzungsleitung der Erörterungsverhandlung für die Planänderung zum Grundwassermanagement aus – und es überwältigt mich ein ums andere Mal, wie viel Arbeit einzelne Gegner des Immobilienprojekts Stuttgart 21 investieren, um auf die vielen Schieflagen des Projekts sehr fundiert und überzeugend aufmerksam zu machen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , | 3 Kommentare

Lügen erlaubt!

Das Interview von Minister Hermann in der Kontext Wochenzeitung zeigt klar auf, warum die Grünen unwählbar geworden sind: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bundestagswahl 2013, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , | 14 Kommentare

Revolutio… oooh, ein Eichhörnchen!

Auf carta gibt es einen wunderbaren Artikel von Lena Reinhard, wunderbar anspruchsvoll, wunderbar groß, wunderbar wütend, wunderbar pauschal, wunderbar platt, wunderbar richtig, wunderbar einfach! Allein der Anfang: „In den letzten Wochen ging eine Reihe von Texten durchs Netz, in denen Menschen schrieben, dass sie Sachen nicht verstehen. Ich kann das gut verstehen, das Nichtverstehen, das Dasitzen und “WTF???”-Denken, das Haareraufen vor Fassungslosigkeit, das Händeringen und das Aufgeben der Hoffnung, dass es doch eines Tages einmal großflächig Hirn regnen möge.“ Kennst Du das? Dann lies weiter.

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar

Richtig, wählen?

Der Streit um die richtige Wahlstrategie bei der kommenden Bundestagswahl ist unter den Gegnern des Immobilienprojekts Stuttgart 21 voll entbrannt. SPD oder doch noch einmal Grün? Oder gar die Linke? Piraten vielleicht? Vielleicht auch gar nicht? Und was machen wir mit den beiden S21-Kandidaten in den Wahlkreisen in Stuttgart? Fragen über Fragen – und einige Äußerungen und Anmerkungen hierzu. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bundestagswahl 2013, Gläserne Urne, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 11 Kommentare

GenerationenManifest mit Handlungsdefizit

Seit Anfang Juni gibt es das GenerationenManifest, eine Erklärung von 28 Prominenten und Halbprominenten mit zehn Warnungen und zehn Forderungen an die Politik. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Bundestagswahl 2013, Gläserne Urne | Verschlagwortet mit , , , , , | 35 Kommentare

Schweres Erbe – Zum Tod von Thomas Züfle

Nicht nur mir hat der 30.09.2010 den Respekt vor der Polizei genommen. Der brutale Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten hat Stuttgart und seine Bürger nachhaltig verändert. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Polizei | Verschlagwortet mit , | 11 Kommentare

Parallelen zwischen Stuttgart und Istanbul gibt es viele

Vergleiche sind natürlich immer schwierig und gewagt – aber viele Stuttgarter werden sich dieser Tage bei den Bildern aus der Türkei und bei der Rhetorik der Machthaber an den 30.09.2010 erinnert fühlen. Die Medien sprechen inzwischen sogar von „Parkschützern“, wenn sie von den Bürgern sprechen, die im Gezi-Park in Istanbul ausharren und sich gegen die Polizeigewalt stellen. „Parkschützer“ ist ein genuin Stuttgarter Begriff. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kriminalisierung, Polizei, schwarzer Donnerstag, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 23 Kommentare

ABSTIMMEN – ALLEZ HOPP!

Manchmal ist diese Bürgerbewegung gegen Stuttgar21 doch putzig. Ich glaube, dass ich gestern und heute insgesamt über zehnmal eine Email weitergeleitet bekam mit dem Betreff „ABSTIMMEN!“ Unter anderem war auch Matthias von Herrmann Absender oder Weiterleiter dieser Email, die die Aufforderung enthielt, man möge sie doch an möglichst viele Leute weiter schicken – was von großem Erfolg gekrönt war, was ich den Absendern hiermit stolz verkünden darf.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , | 3 Kommentare

Stichworte am Rande

Lange habe ich hier nichts mehr geschrieben, weil es wichtigere Dinge zu tun gab. Dies führt leider auch dazu, dass mir der Einstieg schwer fällt – vor allem auch deshalb, weil inzwischen so viel passiert ist und passiert, was kommentierungswürdig wäre und wo ich gar nicht weiß, wo anzufangen. Dennoch ein paar Stichworte, die mir wichtig erscheinen: Weiterlesen

Veröffentlicht unter schwarzer Donnerstag, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , | 20 Kommentare

Über die Situation in den oberen Neckarvororten

Rede von Sabine Reichert für das Infobündnis Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte am 11.05.2013 Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , | 33 Kommentare

Stuttgarter Demarkationslinien zur Bundestagswahl

„Die Demarkationslinie des Politischen verläuft heute zwischen Zukunftsfeindlichkeit und Zukunftsfähigkeit.“ (Harald Welzer) Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gläserne Urne, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , | 4 Kommentare

Das wird schon werden …

CAM00402Die Bahn treibt das Projekt Stuttgart21 nach dem Motto „das wird schon werden“ voran. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , | 13 Kommentare

Im Zweifel für die Versammlungsfreiheit

CAM00412Artikel 8 GG:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kriminalisierung, Polizei, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 13 Kommentare

Rede vom 08.04.2013

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Ich spreche hier als Vertreter der Blockadegruppe der Parkschützer. Sechs Minuten motivierende Rede hat man mir hier auf dieser großen Bühne der Mächtigen des Widerstands gewährt. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kriminalisierung, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , | 25 Kommentare

Die „neue Stuttgarter Linie“ – Frühstück im Kernerviertel

Auch wenn für viele das Thema Stuttgart21 „durch“ ist, gibt es weiterhin beständig Protest gegen dieses Projekt. Und dieser Protest lässt sich weder wegdiskutieren, noch ignorieren oder über subtile oder offene Kriminalisierungsversuche einschüchtern. Ganz im Gegenteil habe ich den Eindruck, dass die offenkundigen und wiederholten Gesetzesverstöße der Polizei und die teilweise wirklich absurden Begründungen von Gerichtsurteilen eher Trotz und Jetzt-erst-recht-Reaktionen hervorrufen. Die widerständige Stuttgarter Bürgerschaft lässt sich immer weniger gefallen und nimmt ihre Rechte immer selbstbewusster wahr. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kriminalisierung, Polizei, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , | 32 Kommentare

Der grüne Eiertanz

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Landtagsfraktion der Grünen eine Pressemeldung, in der sie Antworten auf Fragen zu Stuttgart21 gibt. Sie nimmt darin Stellung zur Kostensteigerung, zur Volksabstimmung, zu den Baumfällungen und zur Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs.

Man muss sich schon einen ordentlichen Knoten in den Kopf denken, um diesen Eiertanz auch nur einigermaßen nachvollziehen zu können. Ganz klar ist jedoch, dass die Landesgrünen jetzt ganz offiziell zu den Tunnelparteien übergetreten sind – trotz aller anderslautender Lippenbekenntnissen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 25 Kommentare

Stuttgart21 muss zum Wahlkampfthema werden!

Der Aufsichtsrat der Bahn hat entschieden. Die Kriterien, nach denen die Aufsichtsratsmitglieder entschieden haben, sind rein betriebswirtschaftlicher Natur. Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat Zahlen vorgelegt, nach denen ein Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart21 für die Bahn betriebswirtschaftlich schlechter ausfiele als ein Weiterbau. Damit hat der Aufsichtsrat seine Pflicht erfüllt und für das Unternehmen Bahn AG richtig entschieden. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , | 23 Kommentare

Hü & Hott

„Stuttgart21 ist nicht wirtschaftlich“
„Die Ausstiegskosten betragen 2 Milliarden Euro“ Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 6 Kommentare

Der Morgen im Rosensteinpark am 25.02.2013

In wenigen Tagen endet die vegetationsfreie Periode und damit die Möglichkeit, Bäume zu fällen. Aus diesem Grund hat die Bahn bereits vor Tagen angekündigt, im Rosensteinpark am Bolzplatz und an der Ehmannstraße Rodungs- und Fällarbeiten vorzunehmen. Laut Polizei wurde der Gestattungsvertrag, der diese Arbeiten erlaubt, am Donnerstag unterzeichnet.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , | 8 Kommentare

Sollbruchstelle? Rentabilität? Nein, Bundestagswahlkampf!

Oft wurde ich in den letzten Tagen angesprochen, dass ich mich doch jetzt freuen müsste, weil Stuttgart21 erledigt sei. Ich habe immer entgegnet, dass S21 noch lange nicht erledigt ist, dass hier Kräfte walten, die sich so schnell nicht unterkriegen lassen. Und siehe da, jetzt scheint es soweit zu sein. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 7 Kommentare

Wie kann das alles sein?

Ich bin ja kein Spezialist, weder Ingenieur noch Jurist, halte aber meinen Verstand für einigermaßen gesund. Und ich kann nicht umhin, mich zu fragen, wie das alles sein kann.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , | 15 Kommentare

Nicht wahr, Du Heini!

„Das ist nicht wahr!“, dachte ich, als ich heute früh hörte, dass sich unser aller schlichter Heiner Geißler wieder zu Wort gemeldet hat. Im Deutschlandradio Kultur hat er ein Interview gegeben. Wenige Stunden später ziert sein Gesicht mitsamt der dpa-Meldung schon sämtliche Stuttgarter Medien auf den Online-Titelseiten (SWR, StZ, StN).

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 12 Kommentare

Ein Jahr danach – Wir holen unseren Park zurück

Allen, die gestern symbolisch die Brache für uns zurück geholt haben, meinen großen Respekt und noch größeren Dank! Das war eine sehr gute, richtige und wichtige Aktion. Und auch allen, die diesen Jahrestag im Schlossgarten begangen haben und so zahlreich kamen, danke ich! Und natürlich den Versorgern, die das alles, also fast alles 😉 organisiert haben.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | 4 Kommentare

Die tatsächlichen Ausstiegskosten aus Stuttgart21

Anbei ein Dokument, das klar belegt, dass die von den Projektpartnern und Projektbefürwortern kommunizierten Ausstiegskosten von 2 oder sogar mehr Milliarden Euro restlos übertrieben und haltlos sind.

Austiegskosten S21

Danke an Hans Heydemann für diese gute Ausarbeitung!

Ausstieg jetzt!

Oben bleiben!

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , | 2 Kommentare

Rede von der Laufdemo am 9.2.2013

Da ich wiederholt nach der Rede vom 9.2.2013 gefragt wurde, hier die Rede im Wortlaut: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kriminalisierung, Polizei, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare

Wichtiger denn je: Baustopp selber machen!

Brief der Blockadegruppe der Parkschützer an die Widerstandsbewegung gegen S21

Liebe Stuttgart 21-Gegnerinnen und -Gegner,

die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 ist in einer entscheidenden Phase.

Fraglich bleibt aber weiterhin, ob das Platzen des Kostendeckels, die technischen, juristischen und politischen Probleme dazu führen werden, dass einer der Projektbetreiber bald die Reißleine zieht. Können wir davon ausgehen, dass das Projekt innerhalb von Wochen oder Monaten beendet wird?

Die Blockadegruppe der Parkschützer warnt vor der Einschätzung, dass Stuttgart 21 kurz vor dem Aus steht, auch wenn wir das gerne glauben möchten. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Wichtiger denn je: Baustopp selber machen!

Es gibt einen Ort in Deutschland, an dem das Grundgesetz nicht gilt

Es gibt Bereiche in Stuttgart, in denen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht zu gelten scheint. Zu diesem oder einem ähnlichen Schluss muss man kommen, wenn man sich die Vorgänge rund um die Baustelle am ehemaligen Nordflügel des Hauptbahnhofs näher ansieht. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kriminalisierung, Polizei, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , | 1 Kommentar

Die vertrauensbildende Transparenz des Datenraums

Die Bahn möchte Vertrauen schaffen, denn dieses ist tief erschüttert. Sie verspricht Transparenz und eine bessere Informationspolitik. Wie für die Bahn vertrauensvolle Zusammenarbeit und Transparenz aussieht, kann man an den aktuellen Vorkommnissen sehen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 57 Kommentare

Vielen Dank Maria, Christian, Harald!

Als bekennender Obenbleiber fragte mich kürzlich ein Kollege, ob ich die drei Verrückten kennen würde, die jeden Tag in aller Hergotts Frühe auf der Verkehrsinsel zwischen Hauptbahnhof und Park an der Ausfahrt der Straße am Schlossgarten in die Schillerstraße stehen würden. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , | 5 Kommentare

Die verlogene Informationspolitik der Bahn

Sitzung des Lenkungskreises: abgesagt

Sitzung des Aufsichtsrats: abgesagt

Information des Verkehrsausschusses des Bundestags: abgesagt

Stattdessen „informelle Dialogveranstaltungen“ mit diversen Politikern, Fraktionsvorsitzenden, Ministerialen und sonstigen Entscheidungsträgern. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 24 Kommentare

Und schon wieder: Von Kaisern, Königen und Kleidern …

Die brilliante Dresdner Rede von Ingo Schulze, in der er die realen (pseudo-) demokratischen, neoliberalen Verhältnisse sehr eindrücklich mit dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ erklärt, habe ich hier im Blog bereits häufiger erwähnt. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 31 Kommentare

Stadt Stuttgart setzt Stück für Stück Versammlungs- und Demonstrationsrecht außer Kraft

Seit vielen Monaten bereits wird das spontane, wenngleich gewohnte Frühstück am Bauzaun von unseren Ordnungshütern nicht mehr als politische Versammlung angesehen. Stattdessen wird behauptet, diese spontanen Demonstrationen wären „Verhinderungsblockaden“, dienten nicht der öffentlichen Äußerung von Meinungen, sondern dienten allein der Verhinderung der Bautätigkeit. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kriminalisierung, Polizei, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , | 73 Kommentare

Die Bahn und ihre Zahlen

Ich verstehe nicht nur nicht, wie die Bahn eigenmächtig den Lenkungskreis von S21 verschieben kann, sondern auch nicht, mit welcher Begründung die Bahn den Lenkungskreis überhaupt verschiebt. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , | 85 Kommentare

Demokratielabor Stuttgart

Wenige Stunden sind es noch, bis Fritz Kuhn zum neuen Oberbürgermeister von Stuttgart ernannt wird. Dann sitzt ein Grüner dem Gemeinderat vor und ein Grüner leitet dann die Stadtverwaltung. In den Zeitungen klingt das wie eine Zeitenwende. Als wäre es eine kleine Revolution, dass ein grüner Politiker eine Großstadt in Deutschland regiert. Weiterlesen

Veröffentlicht unter OB-Wahl 2012, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 47 Kommentare

Die sogenannten „Ausstiegskosten“ bei Stuttgart 21

Ich wünsche all meinen Lesern ein gutes, gesundes und glückliches neues Jahr!

Der erste Beitrag in diesem Jahr kommt nicht von mir, sondern von Sabine Reichert, die sich fundiert dem Thema „Ausstiegskosten“ angenommen hat. Vielen Dank, Sabine, dass ich Deinen Text hier verbreiten darf. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , | 53 Kommentare

Der Rosensteinpark bleibt weiterhin in Gefahr!

Auch wenn in den letzten Wochen die Hoffnung auf ein Ende des Spuks S21 genährt wurde, sollten wir solange nicht die Hände in den Schoß legen, solange das Ende nicht offiziell eingeläutet wurde. Solange die Bahn für S21 genügend Rückhalt in der Politik hat, solange wird sie alles daran setzen, weiterhin Fakten zu schaffen und die Projektpartner unter Druck zu setzen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 70 Kommentare

absurd, absurder, kretschmann

Auweia, was ist mit Ihnen, Herr Kretschmann, nur los? Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , | 14 Kommentare

Was Häußler nicht sagt

In einem Interview in den Stuttgarter Nachrichten vom 18.12.2012 erklärt Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler seine Sicht der Welt bezüglich des Protests gegen Stuttgart21 und die Verfolgung der Gegner. Interessant an diesem Interview ist weniger, was Herr Häußler sagt, sondern vielmehr, was er nicht sagt. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kriminalisierung, Polizei, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 32 Kommentare

C wie LGNPCK

In der Waiblinger Kreiszeitung wird beschrieben, wie einzelne Parteien und Parteimitglieder auf die Kostenexplosion bei Stuttgart21 reagieren. Die SPD gerate ins Wanken, da viele ihrer Mitglieder und ehedem Befürworter von Stuttgart21 ins Grübeln geraten, ob das alles tatsächlich in die richtige Richtung läuft.

Anders verhalte es sich bei der CDU. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 3 Kommentare

Wer entscheidet, der haftet?

Mit großem Interesse habe ich am 13.12.2012 in der StZ gelesen, dass der Aufsichtsrat vor einer Entscheidung bezüglich Stuttgart21 rechtlich klären lässt, ob seine Mitglieder auch persönlich haften. Geprüft wird, in wie weit der Aufsichtsrat für die neuerliche Kostensteigerung haftet, aber auch inwieweit er bei weiteren Kostensteigerungen haftet, wenn er das Projekt nun durchwinkt, obwohl mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen ist. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , | 2 Kommentare

Ausstieg jetzt!

Wie kann sich etwas, das sich vor wenigen Monaten noch gerade so wirtschaftlich rechnete, heute erneut gerade so rechnen, obwohl es um 30% teurer geworden ist? Sieht so die Rechenweise eines ehrbaren Kaufmanns aus? Wohl eher nicht.
Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , | 4 Kommentare

Es ist allerhöchste Eisenbahn

Die einen empören sich über die gestern bekannt gegebenen Kostensteigerungen bei Stuttgart21 von gut einem Drittel des bisherigen Preises, die anderen zucken gleichgültig mit den Schultern und sagen, das sei doch normal bei solchen Großprojekten. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , | 11 Kommentare

Wen haben wir da nur gewählt!

Bisher dachte ich bei aller Enttäuschung über die Passivität von Kretschmann, dass er wenigstens ein bisschen Hirn und Anstand besäße. Mit seinen neuerlichen Äußerungen über die Kostensteigerungen und den Volksentscheid kann ich nicht anders, als selbst das nun auch anzuzweifeln. Anscheinend macht Macht nicht nur rücksichtslos, sondern auch dumm! Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 17 Kommentare

Nachhilfestunde für den ehrbaren Kaufmann

Im Radio hört man es in jeder SWR-Nachrichtensendung, in den Stuttgarter Zeitungen steht es aktuell fast in jedem Artikel, unkommentiert und unhinterfragt, als Zitat getarnt und doch schlichtweg falsch! Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , | 3 Kommentare

Die Bahn wird S21 nicht beerdigen!

Es gibt ja Leute, die glauben, dass Stuttgart21 in den kommenden Tagen von der Bahn beerdigt wird. Ich glaube das nicht. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , | 11 Kommentare

Vier Töpfe und ein Ausstiegsgespenst

Nun ist der Kostendeckel also auch offiziell gesprengt. Doch beendet wird Stuttgart21 deswegen noch lange nicht. Zu gut verdient die Bahn an unseren Steuermilliarden. Und deswegen lässt sich die Bahn auch allerlei einfallen, um weiterbauen zu können und zumindest für sich den Schaden zu begrenzen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 6 Kommentare

Ein weiteres Propagandalehrstück

„Wir sind gefordert, den Willen des Volkes umzusetzen. Die klare Mehrheit der Bürger wünscht eine zügige Umsetzung des Projekts.“ Das sagt Wolfgang Dietrich in einer Pressemitteilung als Fazit einer aktuellen Befragung, die die Bahn zu Stuttgart21 durchführen ließ. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 23 Kommentare

Sukzessive bedarfsorientiert

„Das Grundwassermanagementsystem wird sukzessive bedarfsorientiert ausgebaut.“

So beschreibt die Bahn heute in schönsten Marketingdeutsch in einer Pressemitteilung die Tatsache, dass sie nun also damit fortfährt, das Grundwassermanagement für die genehmigten 3 Milliarden Liter zu errichten, obwohl klar ist, dass sie eigentlich 6,8 Milliarden Liter abpumpen muss. Für die erhöhte Entnahme gibt es bisher keine Genehmigung. Außerdem ist für diese enorme Wassermenge ein zweites Grundwassermanagementsystem notwendig mit wesentlich mehr Rohrleitungen bzw. mit Rohren mit deutlich größerem Durchmesser. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , | 5 Kommentare

Zurück nach links?

Ich wundere mich sehr über mich selbst. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21, Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | 6 Kommentare

Zur Rathausbesetzung

Die Rathausbesetzung am Wochenende hat sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , | 19 Kommentare

Stell Dir das einmal vor!

„Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin!“ Dieser Satz spielt auf die Abhängigkeit von Interaktion an. Er zeigt, dass zu einer Interaktion immer zwei Parteien gehören und dass es bei Interaktion immer um Aktion und Reaktion geht. Seinen Reiz erhält dieser Satz aber dadurch, dass eine Interaktion (in diesem Fall Krieg) vollkommen ad absurdum geführt wird, wenn mindestens eine Seite sich der Reaktion verweigert. Man kann nicht alleine Krieg führen, es bedarf immer eines Gegenübers. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gläserne Urne, OB-Wahl 2012, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 12 Kommentare

Countdown – ready for liftoff

Es dauert nicht mehr lange, dann passiert’s! Die Spatzen pfeifen es schon lange von den Dächern des Rathauses und der Villa Reitzenstein – und jeder vernünftig denkende Mensch ahnt es seit geraumer Zeit. Nun nähert sich der Countdown also auch offiziell so zu sagen dem Lift off. Dem Lift off des Deckels, der die Kosten von S21 im Rahmen halten soll. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 2 Kommentare

Versammlung, Verhinderungsblockade, Platzverweis – morgens am Stuttgarter Hauptbahnhof

Heute Morgen demonstrierten wieder Gegner des Projekts Stuttgart21 gegen den Weiterbau, da es in nahezu jeglicher Hinsicht große Zweifel an der Durchführbarkeit des Projekts gibt und viele Planfeststellungen und Planänderungen noch immer nicht bestätigt sind. Die Demonstranten hingen Transparente an den Bauzaun und blockierten schließlich mit einem großen Transparent einen Lastwagen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kriminalisierung, Polizei, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , | 4 Kommentare

Und ihr kriegt mich nicht los …

Heute hat das EBA die 5. Planänderung für das Grundwassermanagement bestätigt. Das heißt, dass ab sofort die blauen Rohre verlegt und das GWM vollständig gebaut werden dürfen. Auch das zweite GWM darf dort, wo der Schlossgartenflügel einst stand, nun gebaut werden – selbst wenn die 7. Planänderung noch nicht bestätigt ist. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , | 6 Kommentare

Stuttgart hat einen S21-Akzeptierer gewählt

Der Sieg Fritz Kuhns wird in der Presse vielfach als „historischer Sieg“ gewertet. Historisch deshalb, weil es erstmals ein Grüner an die Rathausspitze einer deutschen Großstadt geschafft hat. Die Grünen seien in der „Mitte der Gesellschaft“ angekommen, das „sogenannte bürgerliche Lager“ aus CDU, FDP und Freien Wählern hätten eine schwere Niederlage eingesteckt, die nun endlich auch personelle Konsequenzen haben müsse. Übersehen wird dabei all zu oft, dass Schuster sowohl vor acht als auch vor 16 Jahren nur ins Amt kam, weil sich die Mehrheit der Grünen- und SPD-Wähler nicht auf einen Kandidaten einigen konnte. Eine Mehrheit hatte das „sogenannte bürgerliche Lager“ in Stuttgart schon lange nicht mehr. Weiterlesen

Veröffentlicht unter OB-Wahl 2012, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , | 28 Kommentare

Randbemerkungen

Kurz vor der OB-Wahl in Stuttgart einige Randbemerkungen: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kriminalisierung, OB-Wahl 2012, Polizei | Verschlagwortet mit , , , , , | 6 Kommentare

Mutti besucht ihr Büble

Diese Galerie enthält 49 Fotos.

Heute kam die Kanzlerin, um OB-Kandidat Turner zu unterstützen. Ob dieser Auftritt Turner wirklich geholfen hat, bleibt abzuwarten – am 21. Oktober wird erneut gewählt.

Mehr Galerien | Verschlagwortet mit , , , , ,

Die philosophische Komponente von Stuttgart 21

Es ist alles im Fluss. Nichts währt für immer. Alles ist vergänglich. Diese Weisheiten bringt die Bahn ein ums andere Mal uns Stuttgartern nahe. Deshalb plant die Bahn nicht verbindlich, sondern nur in Zwischenständen. Sämtliche Kostenstände, die seit Jahren in verschiedener Höhe kursieren, sind Zwischenstände. Auch die Grundwassermenge, die aus dem Stuttgarter Untergrund entnommen und andernorts wieder eingepresst werden muss, war ein Zwischenstand und hat sich nach 18 Jahren Planung kürzlich verdoppelt. Nicht zu vergessen die nun doch nötigen Bohrpfähle, die in der Gips-Schicht den Trog und Düker vom Aufschwemmen abhalten sollen, waren bis vor kurzen nicht nötig. Selbst Planfeststellungen sind für die Bahn immer nur Zwischenstände und nicht verbindlich. Hauptsache, dass sie sich auf ein Baurecht berufen kann, das aus einem längst überholten Zwischenstand resultiert. Das Baurecht selbst ist davon übrigens nicht betroffen, es ist das einzige bei Stuttgart21, was kein Zwischenstand ist und Bestand hat. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 3 Kommentare

Und jetzt? Welche Wahl werde ich haben?

Ich bin wirklich froh, Hannes Rockenbauch gewählt zu haben. Über 10% der Stuttgarter haben ihn gewählt, was ein gutes Zeichen und ein respektables Ergebnis ist. Über 20.000 Stuttgarter haben sich klar für einen echten Politikwechsel ausgesprochen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gläserne Urne, OB-Wahl 2012, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , | 13 Kommentare

Erikablockade am Nordflügel

Diese Galerie enthält 12 Fotos.

Heute morgen fand nicht das übliche Frühstück am Bauzaun des ehemaligen Nordflügels statt, sondern ein besonderes Frühstück zum Abschied von Erika. Erika ist seit Jahren vielfältig gegen Stuttgart21 engagiert und war bei nahezu jeder größeren Aktion des Zivilen Ungehorsams dabei. … Weiterlesen

Mehr Galerien | Verschlagwortet mit , , ,

Der 30.09.2012 begann ruhig und endete leise

Diese Galerie enthält 65 Fotos.

Mein kurzes Fazit zum gestrigen „Gedenktag“ zum 30.09.2010: Ich bin über mich selbst überrascht, wie nahe mir noch heute, zwei Jahre später, dieser Tag geht. Das mit Lügen nur so gespickte Interview von Marietta Slomka mit Herrn Rech vor zwei Jahren, das … Weiterlesen

Mehr Galerien | Verschlagwortet mit , ,

Fritz Kuhn spielt Rechtsstaat und Demokratie gegeneinander aus

Äußerungen werden nicht richtiger, je häufiger man sie wiederholt. Und dennoch berufen sich viele Politiker und die meisten OB-Kandidaten in Stuttgart auf diese Aussage und beten sie nach. Ob sie es nicht besser wissen oder absichtlich die Tatsachen etwas verdrehen, weiß ich nicht. Was ich aber weiß: Sie spielen Rechtsstaat und Demokratie gegeneinander aus und machen sich damit an einem dieser beiden Grundprinzipien unserer Gesellschaft schuldig. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gläserne Urne, OB-Wahl 2012, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Die Visionen von Fritz Kuhn feat. Kretschmann

Mutig gestalten oder feige begleiten, das ist hier die Frage

Am gestrigen Abend fand eine Wahlveranstaltung von Fritz Kuhn auf dem Marktplatz in Stuttgart statt. Das allein wäre keine Notiz wert, wenn nicht Winfried Kretschmann als Wahlhelfer ebendort reden sollte. Im Vergleich zu ähnlichen Veranstaltungen und dafür, dass immerhin der Ministerpräsident auftreten sollte, empfand ich den Marktplatz als ziemlich leer. Und das lag sicher nicht am Regen, der pünktlich einsetzte, als Kretschmann die Bühne betrat, und pünktlich aufhörte, als Kuhn die Bühne verließ. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gläserne Urne, OB-Wahl 2012, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

„Selbst schuld“ ist das einzige, was ihnen zum schwarzen Donnerstag einfällt

Über das schändliche Versagen der Politik zum 30.09.2010

Noch immer gehen Montag für Montag Tausende Stuttgarter auf die Straße – viele von ihnen waren am 30.09.2010 im Schlossgarten. Ein gewichtiger Grund, warum bisher kein Frieden in der Stadt einkehren konnte, ist die Sprach- und Reaktionslosigkeit der Politik in Bezug auf diesen „schwarzen Donnerstag“. Die Schuld für den brutalen Einsatz wird bis heute den Opfern in die Schuhe geschoben. Vielen Tausend Bürgern wurde Unrecht angetan mit bislang weder juristischen noch politischen Folgen. Solange dieser Tag politisch nicht aufgearbeitet wird, so lange wird ein tiefer Riss durch Stuttgart gehen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kriminalisierung, Polizei, schwarzer Donnerstag, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , | 23 Kommentare

Über die große Machtfülle des Stuttgarter Oberbürgermeisters

Der Stuttgarter Oberbürgermeister ist sehr mächtig. Deshalb sollte auf jeden Fall jeder wählen gehen! Niemandem sollte es egal sein, wer diese Machtfülle für 8 Jahre erhält! Weiterlesen

Veröffentlicht unter OB-Wahl 2012, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , | 12 Kommentare

Kuhn will Turner verhindern, Rockenbauch will Turner und S21 verhindern

Das erste, was ich von Fritz Kuhn hörte, nachdem er bekannt gegeben hatte, dass er sich als OB-Kandidat in Stuttgart aufstellen ließe, war die Aufforderung an Hannes Rockenbauch, den Widerstand nicht zu spalten und Kuhn den Vortritt zu lassen. Denn man hätte ja das eine gemeinsame Ziel: Turner zu verhindern. Das könne wenn überhaupt nur Kuhn. Der aber auch nur dann, wenn alle geschlossen ihn wählen würden.

Drei Fragen kamen mir damals in den Sinn: Weiterlesen

Veröffentlicht unter OB-Wahl 2012, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , | 34 Kommentare

11.9.2012 Zahnloser Tiger #FritzKuhn gegen kämpferischen Träumer #Rockenbauch #obs12 #sob12 #s21

Vielsagend war die gestrige Veranstaltung im übervollen DGB-Haus, zu der das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 Fritz Kuhn und Hannes Rockenbauch geladen hatte. Thema der exklusiven Zweierrunde war: „S21 – was werdet Ihr machen?“ (siehe hierzu auch den Stream von cams21) Weiterlesen

Veröffentlicht unter OB-Wahl 2012 | Verschlagwortet mit , , , , , | 9 Kommentare

5.9.2012 Über den Kandidatencheck im DGB-Haus #obs12 #sob12 #stuttgart #rockenbauch

Gestern Abend veranstaltete der DGB einen Kandidatencheck mit den wichtigsten OB-Kandidaten. Der Saal war wieder einmal überfüllt und nicht jede Besucherin und nicht jeder Besucher erhielt einen Sitzplatz. Weiterlesen

Veröffentlicht unter OB-Wahl 2012 | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für 5.9.2012 Über den Kandidatencheck im DGB-Haus #obs12 #sob12 #stuttgart #rockenbauch

Was sagen die OB-Kandidaten zu … Bildung und Schule? #obs12 #sob12

Was sagen die OB-Kandidaten zu … Bildung und Schule?

Meine ganz persönliche Meinung zu den Wahlprogrammen: Weiterlesen

Veröffentlicht unter OB-Wahl 2012 | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Was sagen die OB-Kandidaten zu … Bildung und Schule? #obs12 #sob12

4.9.2012 Herr PHK H., das nenne ich Kriminalisierung #s21

Sehr geehrter Herr PHK H.,

gestern Abend im Schlossgarten haben Sie sich mit Ihrem Einsatzleiter stark dagegen gewehrt, dass man ihnen unterstellte, uns zu kriminalisieren. Dies geschah, nachdem Sie einen Gegner gegen S21 nach der Montagsdemo festhielten und durchsuchten, da er angeblich Kabelbinder der neuen Werbe-Plakate am Bauzaun durchgeschnitten hätte. Sie fanden ein Tatwerkzeug und übergaben den Deliquenten an zwei zivile Kriminalbeamte, die ihn abführten. Nachdem wir dann zu diskutieren anfingen, weil ich richtigstellen wollte, dass sie uns eben doch kriminalisieren, entzogen Sie sich der Diskussion und verliessen den Park. Deshalb möchte ich Ihnen in aller Sachlichkeit nochmals darlegen, warum ich dennoch und weiterhin behaupten werde, dass die Polizei uns, den Widerstand gegen S21, kriminalisiert. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 23 Kommentare

2.9.2012 Warum ich niemals wieder Grün wählen werde und warum Hannes für mich der einzig wählbare Kandidat ist #s21 #rockenbauch

Bei vielen von uns sitzt die Enttäuschung über Kretschmann und die Landesregierung tief. Wir haben so für die Grünen gekämpft, haben Wahlkampf gemacht, haben uns ins Zeug gelegt und haben schließlich gejubelt, als sie endlich Regierungsverantwortung übernehmen konnten.

Und wie sehr wurden wir seither enttäuscht! Erklärungen (oder sind es Ausreden?) gibt es viele für das Handeln bzw. Nicht-Handeln der Grünen. Sie hätten eben in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD keine andere Möglichkeit gehabt, als auf die rechtliche Überprüfung der Verträge zu verzichten und stattdessen eine Volksabstimmung durchzuführen. Die SPD hätte sie eben erpresst. Der Tausch hieß: Stuttgart21 gegen das Amt des Ministerpräsidenten. Das, was vor der Wahl so sicher schien, trat nicht ein, und die, die uns versicherten, dass sie alles versuchen würden, um Stuttgart21 zu stoppen, haben zumindest nach außen sichtbar nichts oder nur äußerst wenig versucht. Obwohl wir, die Bürger, ihnen so viele Vorlagen geliefert haben, die sich für wirklich energisches und gerechtfertigtes Eingreifen geeignet hätten.

Meine Enttäuschung sitzt so tief, dass ich nie wieder Grün wählen werde! Weiterlesen

Veröffentlicht unter OB-Wahl 2012 | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 8 Kommentare

2.9.2012 25 Millionen Euro für Lügen über Lügen #s21 #LGNPCK

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit die PR-Maschinerie für S21 läuft und läuft und läuft. An das Riesenplakat am Nordflügel haben wir uns gewöhnt, das nervige Gedudel aus dem Fernseher mit seinen Zukunftsanimationen am Südausgang überhören und übersehen wir bereits. Und wieder müssen wir feststellen: Wahrheit interessiert das Kommunikationsbüro weiterhin nicht sonderlich, wie man an den Bauzäunen im ehemaligen mittleren Schlossgarten sehen kann. Neben den Reklameplakaten für den Rosenstein, die die Stadt aufhängen ließ und die schon mehr als peinlich sind, weil sich die vorgefertigten frommen „Wünsche“ der angeblichen Bevölkerung alle drei Plakate wiederholen, hängen an den noch freien Zaunelementen seit gestern großformatige Lügenplakate! Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , | 22 Kommentare

Was sagen die OB-Kandidaten zu …Stuttgart21? #s21 #obs12

Ich habe mir die Wahlprogramme und Aussagen der wichtigsten vier Kandidaten angesehen und werde in loser Folge einzelne Aspekte vergleichen.

Heute: Was sagen die OB-Kandidaten zu … Stuttgart21? Weiterlesen

Veröffentlicht unter OB-Wahl 2012 | Verschlagwortet mit , , , , , , | 32 Kommentare

29.8.2012 #S21 folgt der typischen Anleitung für Großprojekte

Im Artikel „Hauptsache groß und teuer“ gibt Alain Devalpo in der letzten Le Monde diplomatique eine Anleitung für alle Projektpartner von Großprojekten, wie derartige Gigantomanien gegen Widerstände zu realisieren sind. Und selbstverständlich lassen sich seine Aspekte eins zu eins auf Stuttgart21 übertragen – genau so wie auf den Berliner Flughafen, die Hamburger Elb-Philharmonie, die Schnellbahnstrecke im Susatal und viele andere auf der ganzen Welt mehr. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , | 4 Kommentare

28.8.2012 Die Kreativität der Stuttgarter Polizei kennt keine Grenzen #s21

Wir wissen ja seit langem, dass sich die Polizei in Bezug auf unsere Widerstands- und Protestformen äußerst kreativ zeigt und alles versucht, um uns von der Straße zu drängen. Wir werden überzogen mit Anzeigen, Strafbefehlen und Bußgeldern in einer Intensität, die seit langem bereits vollkommen absurde Züge angenommen hat. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , | 153 Kommentare

24.8.2012 Und #S21 ist immer noch zu stoppen!

Noch immer „baut“ die Bahn mit angezogener Handbremse. Im ehemaligen Schlossgarten wird an manchen Stellen etwas gebaggert, der Landespavillon wird aktuell abgerissen, die Grube für das Technikgebäude wächst. Das alles macht mir aber eher einen halbherzigen Eindruck und sieht eher nach Alibiveranstaltung aus, um zu zeigen, dass man schon baut. Der Punkt, an dem S21 zumindest wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll zu stoppen sein wird, ist weiterhin in weiter Ferne. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , | 34 Kommentare

Eine Wahlalternative für die OB-Wahl in Stuttgart #ob-wahl #glaeserneurne #s21

Für die anstehenden OB-Wahlen in Stuttgart gibt es eine interessante Alternative für all diejenigen, die unzufrieden sind mit den Kandidaten, mit dem aktuellen postdemokratischen, Lobby-gesteuerten Politik-Stil und für diejenigen, die kein kleineres Übel wählen möchten im ersten und / oder nur im zweiten Wahlgang. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Gläserne Urne, OB-Wahl 2012 | Verschlagwortet mit , , , | 3 Kommentare

27.7.2012 Ja, zerstören könnt Ihr! Ein Schmähbrief #s21

Was geht nur in Euch vor, dass Ihr es nicht ertragt, junge Bäume wachsen zu sehen? Was müsst Ihr erlebt haben, wie hart muss Euer Herz sein, wie unmenschlich seid Ihr geworden, dass Ihr junge Bäume, die bisher niemandem im Weg stehen und an das Leben, an den wahren Fortschritt, an Kultur und Kreativität, an natürliches Wachstum gemahnen und uns Hoffnung geben sollen, in einer Nacht- und Nebel-Aktion herausreißt und auf den Müll werft? Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , | 55 Kommentare

26.7.2012 „Das Thema“ und die OB-Kandidaten #csd-stuttgart #csd

Gestern abend waren die OB-Kandidaten vom IG CSD e.V., dem Trägerverein des CSD in Stuttgart, ins Wilhelmspalais eingeladen, um dort Schwulen und Lesben Rede und Antwort zu stehen. Trotz des wunderbaren Sommerabends war der Saal überfüllt, so dass viele Leute rund herum an den Wänden stehen musten. Weiterlesen

Veröffentlicht unter OB-Wahl 2012 | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

24.07.2012 Bericht zur XXL-Blocka​de am Nordflügel #s21

Bereits um 6:30 Uhr heute früh haben sich ca. 50 Gegner des Bahnhofprojekts Stuttgart21 an der Einfahrt zur Baustelle des Technikgebäudes am ehemaligen Nordflügel versammelt, um gegen den Bau von Stuttgart21 zu demonstrieren und durch Sitzblockaden den Weiterbau zu verhindern. Einmal mehr sollte mit der Großblockade darauf aufmerksam gemacht werden, dass dieses Projekt trotz aller Bemühungen seitens der Projektpartner nicht rechtmäßig ist und auf Lug und Betrug beruht. Um 7:00 Uhr waren es bereits an die 250 Gegner, von denen sich 30 bis 40 vor das Tor gesetzt hatten. Der Bauzaun war mit diversen Transparenten behängt, andere Transparente wurden für den Verkehr gut sichtbar an der Heilbronner Straße gehalten. Neben den Versorgern war auch die Lokomotive vor Ort, um für das leibliche und musikalische Wohl zu sorgen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar

20.7.2012 Zur Causa Palmer eine Anmerkung #s21

Gestern veröffentlichte Boris Palmer auf Facebook ein kurzes Statement „Zur Causa Richter“. Er meint offensichtlich die „Causa Reicherter“, spricht aber immerzu von „Richter“. Neben dieser nicht ganz nebensächlichen Schludrigkeit geht es ihm jedoch darum, die Hausdurchsuchung bei Richter a.D. Reicherter zu rechtfertigen. „Wenn die Justiz Menschen verfolgt, deren Vergehen politischer Protest ist, regt das auf.“ Dieses richtige Statement relativiert Palmer fix wieder, indem er versucht, zu belegen, dass in diesem Fall bezüglich der Empörung die „Maßstäbe verloren“ gegangen wären und eigentlich alles doch nur halb so wild wäre. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , | 10 Kommentare

16.7.2012 Die Verfolgung der S21-Aktivisten ist psychopathisch #s21

Nicht selten habe ich mich in diesem Blog über die überzogenen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und der Polizei im Zusammenhang mit Aktivisten gegen Stuttgart21 geäußert. Neben mehreren Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von cams21 zur Sicherstellung von Beweisbildern zu den Vorgängen am 20.06.2011 wurden und werden viele Aktivisten nachweislich und massiv durch die Polizei eingeschüchtert und unter Druck gesetzt. Es wird jede Möglichkeit genutzt, um Aktivisten vor Gericht zu bringen oder sie durch Ordnungsgelder von weiteren Aktivitäten abzuhalten. Diese harte Linie hat sich auch unter der neuen grün-roten Landesregierung nicht geändert. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 3 Kommentare

14.7.2012 Vom Politikwechsel und kleinsten Übel bei der OB-Wahl in Stuttgart #s21

Die OB-Wahl in Stuttgart naht. Und natürlich denke ich oft darüber nach, wen ich wählen soll – oder ob ich überhaupt wählen soll.

Grundsätzlich ist diese OB-Wahl so urdemokratisch wie kaum eine andere Wahl, da hier Privatpersonen antreten und keine Parteien oder Listen gewählt werden. Jeder darf sich aufstellen lassen, wenn er denn nur 250 Unterstützer findet. Der Frust, den man gegenüber der “Parteiendemokratie” zurecht haben kann, zieht bei dieser Wahl nicht, denn jeder, der meint, die OB-Wahl hätte doch keinen Sinn und es würden eh wieder nur die üblichen Parteisoldaten gewählt, kann sich einfach selbst aufstellen und es besser machen. Demokratischer geht es also eigentlich gar nicht. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 7 Kommentare

10.7.2012 Wir lassen uns auch weiterhin nicht provozieren! #s21

Ich habe den Eindruck, dass unsere Bürgerbewegung, unser Protest, unser Widerstand gegen Stuttgart21 inzwischen wieder an Stärke zunimmt. Immer wieder treffe ich in den letzten Tagen Personen oder höre von Personen, die sich nach der Volksabstimmung enttäuscht zurückgezogen haben und die nun doch wieder zurück auf die Straße kommen und mit uns nun doch weiter gegen den Murks kämpfen wollen. Das macht Mut! Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kriminalisierung, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 7 Kommentare

8.7.2012 Hat das alles überhaupt noch einen Sinn? Ja, es hat! #s21 #occupy

Kämpfen wir in Stuttgart auf verlorenem Posten? Werden wir überhaupt noch wahrgenommen? Hat es überhaupt noch irgendeinen Sinn, allmontäglich und jetzt zum 130. Mal auf die Straße zu gehen? Was könnnen wir schon ausrichten? Gebaut wird so oder so, unsere Argumente werden nicht ernst genommen – und wir alle wissen, wie das Spiel weitergehen wird. Was soll’s also? Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , | 23 Kommentare

5.7.2012 Die entscheidende Frage beim #GWM #s21

Nachdem sich nun alle wieder lieb haben und man sich einig ist, dass die Bahn ein bisschen ungünstig kommuniziert habe, dass Kretschmann aber ja auch nicht gleich so ruppig hätte sein müssen und Dietrich ja im Grunde genommen doch ein ganz wichtiges und nützliches Kerlchen ist, will die Bahn nun also, wenn sie denn endlich darf, mit nur einer GWM-Anlage und ohne Planänderungsbeschluss loslegen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 5 Kommentare

3.7.2012 Die „Superwaffe“ des postdemokratischen Staates #s21

Der Artikel „Demokratie kokettiert mit der eigenen Unvollkommenheit“ von Georg Seeßlen und Markus Metz in der aktuellen Ausgabe der einund20 versteckt einige für unsere Bürgerbewegung wichtige, richtige und bemerkenswerte Aussagen. Der Text selbst ist insgesamt eher schwer verständlich, etwas ungelenk und scheinbar unfertig. Und leider verpassen es die Autoren, die für das Verständnis des Textes notwendigen gesellschaftstheoretischen Thesen von Colin Crouch („Postdemokratie“, „Das befremdliche Überlegen des Neoliberalismus“) zu beschreiben, ohne die dieser Text etwas in der Luft hängt. Colin Crouch analysiert, dass wir uns in den westlichen Gesellschaften in einer „Postdemokratie“ befinden. Eine Postdemokratie zeichnet aus, dass durch einen zu schrankenlosen Markt und extrem einflussreiche Lobbys demokratische Verfahren ausgehöhlt werden und Politiker nicht mehr primär danach handeln, was für den Bürger am besten ist, sondern danach, welche Lobby am lautesten brüllt, am meisten verspricht oder gar am meisten zahlt. Der Bürger darf zwar noch alle paar Jahre wählen, aber auch Wahlen und Abstimmungen werden über Wahlspenden massiv von Wirtschaftsinteressen beeinflusst, so dass die Demokratie mehr und mehr den oberflächlichen Regeln des reinen neoliberal geprägten Marketing folgt und zur reinen Makulatur verkommt. (Diese Mechanismen lassen sich wunderbar am Volksentscheid zum Ausstiegsgesetz studieren, aber auch ganz aktuell daran, dass die Bahn wegen selbstverschuldeter zeitlicher Verzögerungen und drohender Mehrkosten das Eisenbahnbundesamt, das Regierungspräsidium und Politiker unter Druck setzt.) Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kriminalisierung, Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für 3.7.2012 Die „Superwaffe“ des postdemokratischen Staates #s21

30.6.2012 Baustopp jetzt! #s21

Nachdem in den vergangenen Tagen selbst aus Bahnkreisen verlautete, dass durch das neue, umfangreiche Planänderungsverfahren zum Grundwassermanagement der Baubeginn erst 2014 möglich sei, wird dies heute von anderen Bahnkreisen, in Person von Projektleiter Herrn Penn und unserem Kommunikationsprofi Herrn Dietrich offensichtlich dementiert. Ein Beginn sei auch schon 2013 möglich – an Stellen, an denen weniger Grundwasser entnommen werden könne. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 10 Kommentare

29.6.2012 Betrug oder Unfähigkeit? #s21 muss jetzt neu überdacht werden!

Ist das normal oder bin ich nur zu sensibilisiert? Ist es normal, dass ein Großprojekt wie Stuttgart21 bereits zu Beginn mit so vielen Pannen zu kämpfen hat? Oder fallen mir die Pannen nur so stark ins Auge, weil ich dieses Projekt besonders intensiv beobachte? Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , | 4 Kommentare

27.6.2012 Unsere Bürgerbewegung muss sich endlich demokratisieren! #s21

Wir dürfen uns nichts vormachen: Auch in unserer Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 geht es wie in allen anderen Organisationen, Parteien und Verbänden um Macht und Einfluss. Und überall menschelt es und überall wird intrigiert und geheim verhandelt. Bis heute ist mir jedoch nicht klar, wie die tatsächlichen Strukturen unserer Bürgerbewegung aussehen. Ich weiß, dass es ein Aktionsbündnis gibt, in dem viele wichtige Leute sitzen; es gibt “aktive Parkschützer” und normale Parkschützer; ich weiß vom Parkschützerrat; es gibt Stadtteilgruppen, Bezugssgruppen, viele Spezialistengruppen und eine große Menge, die wie ich mehr oder weniger gar nicht organisiert ist. Als es viel zu tun gab, habe ich diese Strukturen nicht weiter hinterfragt, denn ich hatte den Eindruck, dass ein Rädchen ins andere greift und alles ganz gut läuft. Zwar gab es immer wieder Entscheidungen, bei denen ich mich fragte, wer diese jetzt wieder getroffen hat und in welchem Namen diese getroffen wurden, aber wirklich Zeit, mich mit der Struktur auseinanderzusetzen, gab es keine. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 13 Kommentare

17.6.2012 Schön, dass wir darüber gesprochen haben #s21 #filderdialueg

Am Ende des Filderdialogs könne auch das ernüchternde Ergebnis herauskommen, das da heißt: „Schön, dass wir darüber gesprochen haben!“, so das Fazit von Harald Kirchners Bericht im SWR. Viele Aspekte lassen befürchten, dass genau das das Ergebnis dieser Veranstaltung sein wird: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 6 Kommentare

15.06.2012 Smart-Lügenpack #s21 #LGNPCK #BUND #VCD #probahn

Und schon wieder kann ich mir nur die Augen oder aber die Ohren reiben! Es ist noch gar nicht lange her, da hörte ich auf der Montagsdemo flammende Reden von Gerhard Pfeifer (BUND) und von Klaus Arnoldi (VCD)  und von Vertretern des Fahrgastverbands Pro Bahn gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart21. In den Reden ging es um fundamentale ökologische Fragen zu Risiken bezüglich Grund- und Mineralwasser und um den sehr fragwürdigen bzw. bereits widerlegten verkehrlichen Nutzen des Projekts. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

19.02.2012 #s21 Eh-weg-Virus verseucht glibberigen Mutanten-Schleim #cams21 #s9000

Gestern fand die erste Großdemo nach der Zerstörung des Mittleren Schlossgartens statt. Nachdem die Polizei zuerst von 1.000 Demonstranten auf dem Schlossplatz sprach, wurden daraus auf der Demoroute 1.200, um dann schließlich auf dem Gebhard-Müller-Platz auf 2.500 anzuschwellen. Irgendwo auf der Strecke muss es zu einer einzigartigen, enormen Demonstrantenvermehrung gekommen sein. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 3 Kommentare

17.02.2012 #s21 Der Wahnsinn geht weiter #cams21 #s9000

Heute Morgen durfte ich zwischen einer Armada von Polizeibussen und Polizisten vorbei in die Arbeit laufen. Grund waren die Baumfällungen zwischen Planetarium und Schillerstraße. Die Polizeibusse standen dicht an dicht, damit ja niemand hindurch witschen konnte, darüber hinaus standen vor den Bussen schön aufgereit ein Polizist am anderen. Man kommt sich wirklich vor, wie in einem Bürgerkriegsgebiet. Ich glaube, dass es keine andere deutsche Großstadt gibt, in der mehr Polizei zusammengezogen ist als in Stuttgart. Fehlt nur noch, dass die Polizisten mit Gewehr im Anschlag rumstehen! Diese Machtdemonstration ist ja nicht nötig, denn der Widerstand ist friedlich – sie soll einfach nur zeigen, dass jeder Widerstand zwecklos ist. Den Stuttgartern muss endlich klar gemacht werden, wo der Hammer hängt und wer die Macht im Staate hat. Vergessen wird dabei, dass alle Macht vom Volke ausgeht – ihr kriegt uns nicht los, wir Euch schon!!! Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , , | 10 Kommentare

16.02.2012 Der Kampf um #S21 ist noch längst nicht vorbei, Herr Kretschmann! #cams21

Heute titelt die Online-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung mit dem Zitat von Herrn Kretschmann, der Kampf um Stuttgart21 sei nun vorbei. Ich bin mir da nicht so sicher. Vielleicht wird in der kommenden Zeit die Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 nicht mehr so sichtbar sein, aber ich kann mir gut vorstellen, dass die riesige Brache, die im Schlossgarten entstehen wird und die den gesamten Sommer und Herbst über ohne richtigen Baufortschritt sein wird, früher oder später erneut mehr Menschen in Stuttgart auf die straße treiben wird. Sicher bin ich mir darin, dass Herr Kretschmann mit seiner Aussage nicht Recht behalten wird. Und noch sicherer bin ich mir, dass er nur eine einzige Legislaturperiode überstehen wird. Und ob Herr Kuhn, der nie etwas von sich hören ließ und nun zwei Tage vor dem Tag X sagt, ach, ich bin auch gegen S21, überhaupt irgendeine Chance in Stuttgart haben wird, bezweifle ich sehr. Auch die kritischen Töne aus dem Rathaus, die man in den letzten zwei Tagen vernehmen konnte, sind verpufft und sollten auch verpuffen. Sie dienten einzig dazu, dass sich die Ratsherren und Ratsdamen auf die Schulter klopfen konnten in der Gewissheit, das Projekt kritisch begleitet zu haben – absolut folgenlos natürlich. Es ist schon ein Witz der Geschichte, dass ausgerechnet die Grünen durch ihr Verhalten in Bezug auf S21 die Parteienverdrossenheit so stark befeuern, wie es keine andere Partei geschafft hat. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Stuttgart21 | Verschlagwortet mit , , , , | 4 Kommentare

15.02.2012 #s21 Stuttgart wird eine andere Stadt sein nach dieser Nacht #cams21 #s9000

Was soll ich schreiben? Nach 18 Stunden Park bin ich nun übermüdet, tieftraurig und noch immer zornig zu Hause. Der Park ist so gut wie geräumt, auf den Bäumen sitzen noch die heldenhaften Robin Woods, es gibt Widerständler, die sich an Bäume gekettet haben und irgendwo sollen sich wohl auch zwei Widerständlier einbetoniert haben. Der Schlossgarten ist aber weitestgehend geräumt, so dass die Polizei sich nun diesen zuwenden kann.

Es waren gestern nacht sicher über 1.000 Menschen im Park, es schneite und wurde kalt. Um 2:30 kamen die ersten Polizeieinheiten in den Park, eine halbe Stunde später wurden mit einigen Linienbussen und einem Zug eine Unmenge Polizisten angekarrt, die den Park ziemlich schnell umstellten. Diejenigen, die aus dem GWM herauskamen, sind absolut nicht zimperlich losgezogen. Da es einige gab, die das Tor, wo die Polizei herauswollte, blockierten, wurde gleich der Schlagstock gezogen und einige bekamen ihn auf die Finger. Die Polizei stürmte sodann aus dem Gelände und drängte die davor stehenden heftig bei Seite. Einige Widerständler wurden zu Boden geworfen, ihnen ist gottseidank nichts passiert. Gottseidank auch ging es so nicht weiter, wie es begann. Die Polizei ließ sich Zeit, machte viele Durchsagen, dass jeder jederzeit Richtung Klettpassage oder Staatsgalerie gehen könne und rückte langsam aber sicher vor. Parallel dazu wurde der Park mit Hamburger Gittern abgesperrt. Hätten sich alle im Park hingesetzt, wären sie jetzt noch nicht fertig – das Wetter, die Kälte, die Nässe und auch die wenige Übung der meisten verhinderte jedoch, dass sie sich setzten, so dass die Polizei relativ leichtes Spiel hatte und einfach Stück für Stück vom Biergarten in Richtung Klettpassage vorrückte. Menschen, die saßen, wurden weggetragen oder weggeführt. Personalien wurden aufgenommen, die Abfertigung ging aber schnell. Irgendwann erreichte die Polizeikette die ersten Zelte, dann auch schon die Zeltstadt. Aktuell, um kurz nach 8 Uhr, werden die ersten Baumkletterer heruntergeholt.

Erstaunlich war, dass hinter der Polizeikette orangefarbene Westen mit der Aufschrift hw auftauchten. Hölscher ließ sich dieses Schauspiel nicht entgehen und meinte auf Nachfrage der Polizei, dass dies nun „unsere Baustelle“ sei. Die Polizei ließ sie gewähren. 

Und nun? Ich bin tief traurig und müde, werde aber gleich wieder los gehen, mal schauen, was am Schlossgarten noch so passiert. Gerade kommt über Twitter, dass um 11 der erste Baum gefällt werden soll. Ich werde da sein, auch wenn mir auf dem Nachhauseweg gerade die Tränen kamen – nicht weil wir „verloren“ hätten, denn wer glaubte schon, gegen die Polizei bestehen zu können!? Nein, ich bin tieftraurig und erschüttert, weil es mir so unendlich weh um die Bäume ist. Zweihundert Jahre wachsen sie nun dort im Park, und das soll es nun einfach gewesen sein wegen eines absolut schlecht geplanten, in vielen Abschnitten nicht planfestgestellten, nicht leistungsfähigen Bahnhofs, den dazu noch keine Bauunternehmung sich zu bauen getraut. Irgendwie sind hier die gesunden Relationen für meinen Geschmack ziemlich verschoben!

Stuttgart wird nach dieser Nacht nicht mehr dieselbe Stadt sein!

Der Widerstand geht weiter!

Oben bleiben!

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , | 29 Kommentare

14.02.2012 #s21 Was ist diese Bürgerbeteiligung Wert? #s9000 #farce

Mit Beschluss vom 13.02.2012 wurde der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen das RP Stuttgart vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgelehnt. Die Antragsteller wollten, dass der geplante Polizeieinsatz solange zurückgestellt wird, bis der „Schlichterspruch“ Heiner Geißlers 1:1 umgesetzt würde. Der Antrag wurde in erster Linie deshalb abgelehnt, weil er falsch gestellt wurde. „‚Herrin‘ des Polizeieinsatzes“ sei die Stadt Stuttgart, nicht das Land.

Soweit so gut – viel interessanter ist die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass dem Schlichterspruch keine rechtsverbindliche Wirkung zukäme. „Dies gilt auch für die Ziffern 11 und 12 des Schlichterspruchs. Der Schlichterspruch enthält in Nr. 2 ausdrücklich die Aussage, dass ihm keine Rechtsverbindlichkeit zukommt. Für den Schlichterspruch selbst stellt dies Dr. Geißler in Ziffer 2 ausdrücklich fest. Es ist ein Votum des Schlichters. Auch durch die öffentliche Annahme des Schlichterspruchs durch den Bahnvorstand entstand keine rechtsverbindliche Wirkung. Die Ergebnisse und die Zustimmungen erschöpften sich in einer psychologischen und politischen Wirkung.“ Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , | 6 Kommentare

13.02.2012 #s21 Die Zeit der Parkschützer ist gekommen! #cams21 #s9000

Seit langem nun bin ich mit vielen anderen Menschen „Parkschützer“, wir haben uns auf der Internetseite registriert, haben eine Stufe angegeben, wie weit wir bereit sind zu gehen, wenn es mit dem Park ernst wird. Wir haben dort monate- und jahrelang diskutiert, haben Aktionen geplant, uns koordiniert, haben demonstriert, blockiert, haben an Veranstaltungen teilgenommen, haben Leserbriefe geschrieben und haben einfach getan, zu was wir in der Lage waren. Doch erst jetzt zeigt sich, wer ein wahrhaftiger Parkschützer ist! In den kommenden Tagen wird sich erweisen, wie viele Menschen bereit sind, sich wirklich für ihren Schlossgarten, für ihre Bäume einzusetzen, friedlich, aber bestimmt. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 11 Kommentare

9.2.2012 #s21 Die Polizei rechtfertigt schon jetzt ein hartes Vorgehen #cams21 #s9000

Die Polizei sorgt für den in wenigen Tagen anstehenden Einsatz im mittleren Schlossgarten vor. Heute wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, die darauf schließen lässt, dass es nun mit der Räumung tatsächlich ernst wird. Diese Pressemitteilung ist jedoch anders, als die, die wir bisher von der Polizei gewohnt sind: sie ist sehr lang, sie ist konkret bis penibel in der Beschreibung von Beispielen und nutzt viele emotionale, polemische Adjektive. Eigentlich ist sie keine Pressemitteilung, sondern eher eine öffentliche Warnung für alle Mitglieder der Bürgerbewegung gegen Stuttgart21, sich am Tag der Tage besser nicht im Stuttgarter Schlossgarten aufzuhalten. Der Duktus dieser Veröffentlichung will schon jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei rechtfertigen: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 29 Kommentare

8.2.2012 #s21 Provokation, nicht Notwendigkeit #sf21 #s9000 #cams21

In den kommenden Tagen möchte die Bahn in Rücksprache mit der Polizei mit der „Freimachung des Baufelds“ für den Bahnhofstrog beginnen – was auf gut Deutsch bedeutet, dass der mittlere Schlossgarten geräumt und über 200 teilweise mehrere Hundert Jahre alte Bäume gefällt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Projektbefürworter, der mithin heikelste für die Polizei und der niederschmetterndste für die Gegner von Stuttgart21 – zumal die Parkschützer, eine der aktivsten und buntesten Widerstandsgruppen, sich auf die Fahnen geschrieben haben, den Park zu schützen. Wenn der Park nicht mehr existiert, gibt es auch nichts mehr zu schützen, so dass ein wichtiger Teil des Widerstands seiner Existenzgrundlage beraubt würde – so das Kalkül der Bahn. Mit der Baufeldfreimachung wird gleichzeitig suggeriert, dass das Projekt nun so richtig starten könne. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , | 10 Kommentare

7.2.2012 #s21 Zum Verhalten der Polizei #s9000

So traurig es ist, S21 führt bei mir auch dazu, dass ich eine tiefe Aversion gegenüber der Polizei entwickele. Nicht nur, dass ich mir beim täglichen Anblick der Grüppchen Bereitschaftspolizei im und rund um den Bahnhof und Park und der vielen, vielen Polizeibusse hier in Stuttgart die Frage stelle, in was für einer Stadt, was für einem Land wir leben, nein, sogar normale Streifenpolizisten werden mir verdächtig, schlicht weil sie zum gleichen Verein gehören. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , | 17 Kommentare

1.2.2012 #s21 Die Bahn hat die Verzögerungen selbst zu verantworten #cams21 #s9000

Es verwundert schon einigermaßen, dass sowohl die Opposition im Landtag als auch die Bahn die Verzögerungen bei Stuttgart21 den Projektgegnern in die Schuhe zu schieben versucht. Bürgerbeteiligung, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen sind keine Themen, die es erst seit Stuttgart21 gibt. Da die Bahn und die Projektpartner es verpasst haben, dafür zu sorgen, dass das Projekt die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung findet, sind es letztlich auch die Bahn und die Projektpartner, die für die entstandenen Verzögerungen in Haftung genommen werden müssen. „Schlichtung“, „Stresstest“ und „Volksabstimmung“ waren keine Forderungen und auch keine Erfolge der Projektgegner, sondern wurden von den Projektpartnern kleinlaut angeboten, um die Legitimation und Akzeptanz, die diesem Projekt fehlten, nachzuholen. Dass dies bis heute nicht gelungen ist, zeigt sich daran, dass noch immer Tausende wöchentlich gegen dieses Projekt auf die Straße gehen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , | 8 Kommentare

31.01.2012 #s21 Wir sind viele, wir sind laut … #cams21 #sf21 #s9000

„Kaum einer protestiert“ (StZ), „die Zahl hielt sich in Grenzen“ (StN) und auch im SWR wurde gestern Abend von „abnehmendem Protest“ gesprochen – dabei waren gestern Abend auf der Montagsdemo laut Polizei 2.300 Demonstranten anwesend. Natürlich, die Diagnose bezog sich auf den Abrissbeginn am Südflügel. Im Vergleich zum Nordflügel war der sichtbare Protest geringer, aber das ist doch kein Wunder: der Abriss des Nordflügels begann im Hochsommer und an einer gut einsehbaren und nicht komplett gesperrten Straße. Ganz im Gegensatz zum Südflügel, wo immerhin 500 Personen die gesamte Nacht bei strengen Minustemperaturen ausharrten, dann von der Polizei geräumt wurden und von den Absperrungen aus ja nicht einmal den Abrissbagger am anderen Ende des Südflügels sehen konnten. Dass deshalb vergleichsweise wenig Leute vor Ort waren, ist für mich nicht verwunderlich. Denn was sollte man machen, außer am Gitter stehen und trillern? Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , | 18 Kommentare

26.01.2012 #s21 Nochmals im wunderschönen Schlossgarten #s9000

Heute bin ich extra früher aus dem Geschäft weg, um bei diesem herrlichen Wetter noch bei Helligkeit längere Zeit im Park zu verbringen. Denn wer weiß, wie lange das noch geht. Gerade nach den Nachrichten der letzten Tage kann es einem als Parkschützer schon anders werden: das Herz wird schwer; die Gedanken rasen; die Furcht vor dem, was kommt, nimmt zu; der Wahnsinn, dem wir uns gegenüber sehen, scheint unüberwindbar. Wann geht es los? Was mache ich dann? Wo gehe ich hin? Wie weit werde ich gehen? Was nehme ich mit? An was muss ich unbedingt denken? Wo verabrede ich mich am besten mit meiner Bezugsgruppe? Wird es friedlich bleiben? Wie wird die Polizei sich verhalten? Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , | 16 Kommentare

26.01.2012 #s21 Schwarzarbeit, Abrissbagger und Parkräumung #cams21 #s9000

Thema Schwarzarbeit:

Bereits Mitte August 2010 wurde auf der Baustelle der Deutschen Bahn AG am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs Schwarzarbeit entdeckt. Wie der SWR und die StZ berichteten, hat der Zoll nun erneut auf S21-Baustellen Schwarzarbeit entdeckt. 14 von 35 überprüften Arbeitern waren zu Dumpinglöhnen und nicht angemeldet auf den Baustellen beschäftigt. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 21 Kommentare

24.01.2012 #s21 Der Widerstand lebt #cams21 #s9000

Der Widerstand lebt! Zugegeben, „Widerstand“ in Stuttgart hat (bisher) eine andere Bedeutung und Ausprägung als Widerstand beispielsweise im Val di Susa oder in Hamburg oder in Berlin, er ist absolut friedlich und erschöpft sich meist in Demonstrationen. Viel eher ist wohl der Begriff der Bürgerbewegung geeignet, die Gegnerschaft zu Stuttgart21 zu umschreiben. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

23.01.2012 #s21 Die Bahn lernt einfach nichts dazu #cams21

In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat die Bahn überraschend (das sagen sogar die StN) unter großem Polizeischutz über 30 Bäume gefällt. Für eine genaue Chronologie der Ereignisse siehe auch cams21.de

Ich erinnere mich noch gut an die Versprechungen der Bahn im vergangenen Jahr, keine Nacht-und-Nebel-Aktionen mehr durchzuführen, sondern transparent zu kommunizieren und die kommenden Aktionen klar anzukündigen. Dies solle einem neuen und deeskalierenden Miteinander dienen, denn Bilder wie am 30.09.2010 wolle man ja nicht mehr sehen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | 9 Kommentare

19.01.2012 #s21 Die Verführbarkeit der Stuttgarter Medien #cams21

Offener Brief an Josef-Otto Freudenreich, Kontext:Wochenzeitung

Lieber Herr Freudenreich,

offenbar hat die Kontext:Wochenzeitung ordentlich Gegenwind erhalten wegen Ihrer Einbettung in die Arme(e) der Polizei während der Räumung der Straße am Schlossgarten. Nicht anders ist Ihr Artikel „Ein Schritt daneben“ zu verstehen, in dem Sie sich nochmals rechtfertigen, warum sie sich haben einbetten lassen. Ich bin froh über diesen Gegenwind und erschreckt über Ihre Reaktion darauf! Natürlich ist es immer gut, auch mal ein Schritt neben sich zu stehen – man sollte aber tunlichst darauf achten, wo man steht, denn am Abgrund (und Ihre Zeitung steht bei Weitem nicht auf festem Grund) lässt man das wohl besser. Aber Sie haben sich anders entschieden. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , | 54 Kommentare

18.01.2012 Die unglaubliche Macht der #S21 -Gegner #cams21 #sf21

Nicht von mir, aber trotzdem gut 😉 Vielen Dank an den Kommentator!

„Angeregt durch die zahlreichen geistreichen und fundierten Wortmeldungen besorgter S21-Befürworter hier, sehen wir uns zu einer Richtigstellung veranlasst: JA, Sie haben alle recht! WIR, die S21- Gegner sind es ganz alleine, die den Bau und termingerechten Fortgang von S21 verzögern! Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | 9 Kommentare

„Der lange Schatten von #s21 “ Zusammenfassung der Veranstaltung vom 11.01.2012

Am 11. Januar fand eine Podiumsdiskussion zum Thema „Der lange Schatten von Stuttgart21 – Wie viel Presse- und Meinungsfreiheit darf es sein?“ im Gewerkschaftshaus statt. Der große Saal des Gewerkschaftshauses war prall gefüllt, was dafür spricht, dass viele Stuttgarter Bürger das Gefühl haben, dass es nicht zum besten bestellt ist mit der Pressefreiheit – zumindest in Stuttgart.

Den Anfang machte Peter Grohmann, als Anstifter (www.die-anstifter.de) und Kabarettist ein Stuttgarter Urgestein in Sachen Bürgerengagement und Einmischung. Er formulierte das Thema des Abends, indem er darauf aufmerksam machte, dass es keinerlei Aufschrei der etablierten Medien gegeben habe, als die Stadt Stuttgart das allgemeine Betretungsverbot für den Stuttgarter Schlossgarten ankündigte und auch nicht, als die Polizeiführung nur ausgewählte Journalisten aus der Landespressekonferenz, einem privaten Verein und Berufsverband, für die Berichterstattung auch hinter den Polizeiabsperrungen zulassen wollte. Pressefreiheit ist also immer zweifach gefährdet: von den einen, die sie einschränken wollen, und auch von den anderen, die sie und sich einschränken lassen. Grohmanns Fazit: Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat und tragen schwer an dieser Bürde und seinen Diskussionen.“ Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | 1 Kommentar

15.01.2012 #s21 Der entzauberte Kretschmann #cams21 #sf21 #9000

Spätestens seit der spontanen Rede von Hannes Rockenbauch gestern auf der Samstagsdemo zum Neujahrempfang der Regierung im Neuen Schloss muss jedem klar geworden sein, dass von Kretschmann in Sachen S21 nichts mehr zu erwarten ist. Er ist entzaubert. Es wird kein Wunder von ihm ausgehen. Er hat auch kein Ass mehr im Ärmel, wie viele immer noch hofften. Es wird also auch keine Überraschung aus irgendwelchen Hinterzimmergesprächen geben, denn Kretschmann führt zu S21 keine Hinterzimmergespräche. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 36 Kommentare

13.01.2012 #s21 d-daychen #irsinn #sf21 #cams21

Das war sie also nun, die Räumung der Straße am Schlossgarten. Es war nicht der von manchen sogenannte D-Day mit 9.000 Polizisten, sondern nur ein kleiner Polizeieinsatz mit knapp 2.000 Polizisten, also nur ein d-daychen oder auch d-dayle, wir sind ja in Schwaben. Der Schlossgarten und die Bäume bleiben weiterhin und mindestens bis zum 23. Januar unangetastet. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 18 Kommentare

12.01.2012 #s21 Deeskalation geht anders! #irrsinn #sf21 #9000 #cams21

Viel ist seit dem 30.09.2010 die Rede von der Stuttgarter Linie, einer Polizeistrategie, die auf Deeskalation setzt und die erfolgreich über Jahrzehnte in der kleinen Stuttgarter Großstadt eingesetzt wurde und sogar als Paradebeispiel einer erfolgreichen Polizeistrategie in andere Bundesländer und Großstädte exportiert wurde. An eben jenem schwarzen Donnerstag wich die Polizei, wahrscheinlich auf Wunsch einiger führender Landespolitiker, durch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen friedliche Demonstranten komplett von dieser Linie ab und verletzte hierdurch mehrere hundert Demonstranten. Der Polizeipräsident ist Monate später als Bauernopfer  ausgewechselt worden, während es niemanden gab, der die politische Verantwortung für diesen vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz übernommen hätte. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 11 Kommentare

9.6.2012 #s21 Willkommen in der Polizeistadt Stuttgart #cams21 #sf21

Wir sind gottseidank weit entfernt davon, in einem Polizeistaat zu leben, auch wenn von einigen hartgesottenen Widerständlern anderes behauptet wird. Was allerdings nicht in Zweifel gezogen werden kann, da es für jeden, der wachen Auges durch unsere Stadt läuft, sichtbar ist, ist, dass wir in einer Polizeistadt leben. In keiner anderen deutschen Großstadt ist so viel Polizei präsent, wie in Stuttgart. Jeder, der mit dem Zug in Stuttgart ankommt, sieht die blau oder grün uniformierten, bekappten Grüppchen der Polizei an vielen Ecken im und um den Bahnhof stehen. Dabei geht es nicht um die normalen Streifenpolizisten oder die Bundespolizisten, die auf Bahnhöfen herumschlendern und für Sicherheit sorgen, sondern um jede Menge Bereitschaftspolizei. Montags ist es besonders offensichtlich, da stehen viele Polizeibusse in der gesamten Stadt verteilt, sie sammeln sich auf Plätzen, in Hinterhöfen und an Straßenecken. Man könnte den Eindruck bekommen, hier würde der wilde Mob hausen und die öffentliche Sicherheit sei nicht anders zu gewährleisten als durch ein Großaufgebot der Polizei und durch Knastcontainer für die vielen, vielen Straffälligen. Dabei ist der Protest in Stuttgart der friedlichste, mildeste, bürgerlichste, den ein solches Projekt je gesehen hat! Es brennen keine Autos wie in anderen Städten, es fliegen keine Pflastersteine, es gehen keine Scheiben zu Bruch, es werden keine Hamburger Gitter überstiegen. Ja, wenn die Polizei sagt, man möge gehen, gehen die meisten. Meinte das Herr Schuster damit, als er gestern sinngemäß meinte, in Stuttgart sei alles in Butter? Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , | 11 Kommentare

04.01.2012 #s21 #cams21 Frühstück im Solarcafe am Südflügel

An der Straße am Schlossgarten ist seit heute früh um 6 Uhr absolutes Halteverbot. Mit den bekannten Vorbereitungen der Sperrung dieser Straße (geänderte Verkehrsführung, Warnbarken etc.) müssen wir damit rechnen, dass sich die Polizei in der Straße am Schlossgarten bald häuslich einrichten wird bzw. diese für den Abriss des Südflügels weiträumig absperren wird. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 1 Kommentar

30.12.2011 #s21 Kein fröhlicher, aber ein trotziger und dennoch zuversichtlicher Rutsch wird es sein!

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten freute ich mich immer auf das neue Jahr, auf das Neue, auf das Ungewisse, auf die vielen neuen Möglichkeiten und Chancen, die sich ergeben würden, darauf, dass es einfach weitergeht und vielleicht doch noch etwas besser würde als es eh schon war – selten blickte ich mit Wehmut zurück, hing nicht an Vergangenem, erinnerte mich gerne, aber ließ Vergangenes auch gerne vergangen sein. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , | 6 Kommentare

20.12.2011 Ja zum Schlichterspruch, aber … #s21 #9000

Gestern hat das Bürgerforum ohne Teilnahme irgendwelcher Bürger getagt und ist zu einem nicht sehr überraschenden Ergebnis gekommen: „Heiner Geißlers Schlichterspruch vollständig umzusetzen, wonach alle gesunden Bäume verpflanzt werden müssen, erscheint unmöglich.Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 2 Kommentare

19.12.2011 Ihr seid doch nicht ganz sauber! #s21 #9000

Ups! Jetzt muss ich aber aufpassen, denn „Ihr seid doch nicht ganz sauber!“ zu rufen, während einem eine Phalanx Bereitschaftspolizisten gegenüber steht und andere Polizisten dahinter friedliche Personen grundlos und ohne vorherige Ankündigung vom Gehweg hinunter zerren oder zu viert tragen, wird in Stuttgart als Beleidigung angesehen und verfolgt und rechtskräftig mit einer satten Strafe von mehreren Hundert Euro belegt. Sowohl während besagter Situation am GWM als auch in Anbetracht dieses Urteils ging und geht mir durch den Kopf, dass einige in Stuttgart wirklich nicht mehr ganz sauber sein können! Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , | 22 Kommentare

Kommentierung der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart vom 9.12.2011 #s21

Stuttgart: Entsprechend der Entscheidung der Landesregierung nach der Volksabstimmung das Baurecht der Bahn zu gewährleisten, ist die Polizei aufgerufen dem Bauherrn erforderlichenfalls mit polizeilichen Mitteln zum Baurecht zu verhelfen.
>>> Bevor die Polizei ein angebliches Baurecht der Bahn durchprü … äh, durchsetzt, sollte sie sich sicher sein, dass es ein solches Baurecht auch gibt. Bereits am 30.09.2010 hat die Polizei die Fällung von Parkbäumen ermöglicht, die zu diesem Zeitpunkt nicht genehmigt war. Den normalen Bürger schützt Unwissenheit vor Strafe bzw. Verantwortung nicht – dies muss auch für die Polizei mit sämtlichen rechtlichen Folgen gelten!!! Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , | 3 Kommentare

14.12.2011 Bürgerbeteiligung a la Schuster #s21

Viel wurde geredet darüber, dass Großprojekte seit Stuttgart21 nicht mehr in dieser Form durchgesetzt werden könnten. Bürger müssten in Zukunft an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Man müsse mit den Bürgern reden. Man müsse Bürger „abholen“, um ihre Zustimmung zu Projekten zu erhalten.

Übersehen wird gerne, dass es diese Form der Bürgerbeteiligung ja schon längst gibt! Gerade in den letzten Tagen konnte man sehen, wie wirksam Bürgerbegehren als Mitbestimmungsmöglichkeit für Bürger sind: in Lindau durften die Lindauer Bürger über ihren Bahnhof entscheiden, in Gaildorf wurde über einen Naturstromspeicher abgestimmt. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , | 2 Kommentare

6.12.2011 #s21 Wir schützen den Park – entschlossen und geschlossen! #cams21 #9000

Nach der Volksabstimmung sind sich angeblich viele unsicher, was jetzt, wo das Volk gesprochen hat, noch machbar ist und was nicht. Die Zeitungen schreiben schon davon, dass der Widerstand bröckele. Dieser leicht zu durchschauende Stuss ist natürlich getrieben davon, den Protest weiter zu beruhigen und den Widerstand zu brechen, obwohl eigentlich allen klar ist, dass auch eine Volksabstimmung den Murks von Stuttgart21 in keiner Weise besser macht.

Dabei ist die Situation doch ganz einfach: wir stehen dort, wo wir im Sommer 2010 standen! Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | 55 Kommentare

5.12.2011 #s21 Frauenblockade, Großer Ratschlag, Rote Liste …

Heute früh war im Rahmen der 3. AusSitzen-Aktion eine Baustellen-Blockade von Frauen am GWM angesetzt – und es kamen viele! Bereits um 6 Uhr waren sicher 150 bis 200 Personen vor Ort, von denen sich eine ganze Menge vor die Tore setzten. Leider fing es an zu regnen, aber da die Lokomotive-Trommler und ein paar Blechbläser dort waren, war die Stimmung dennoch gut. Natürlich war auch bald schon die Polizei mit vielen Wannen und Lauschfahrzeugen vor Ort. Sie schafften es heute allerdings nicht, dass die Baufahrzeuge, am Ende sicher zehn, pünktlich um 7 Uhr ins GWM fahren konnten, sondern es wurde 7:30, bis die letzten Sitzblockierer vom Tor entfernt waren. Der Tross fuhr unter lauten Pfiffen und Rufen ins GWM. Vielen Dank allen, die bei diesem Wetter ausgeharrt haben. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 7 Kommentare

Kommentar zu „S21 und die Medien“ #s21 #swr #s21m

Gestern hat der SWR eingeladen zu einer im Internet gestreamten Sendung zum Thema „S21 und die Medien„. Eingeladen waren und auf dem Podium saßen Clemens Bratzler vom SWR, Robert Schrem von FlügleTV, Sebastian Heinel von der IG Bürger (was er dort sollte, erschloss sich leider nicht), Rainer Nübel von der Kontext Wochenzeitung, Joachim Dorfs von der StZ, Wolfgang Molitor von der StN und Rüdiger Soldt von der FAZ. Gut moderiert wurde die Runde von Birgit Wentzien. Die Zuschauer durften Fragen stellen genauso wie aus Twitter ein paar Fragen und Kommentare vorgelesen wurden. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

29.11.2011 #s21 Wir sind doch nicht blöd! Oder doch?

Sehr interessant ist es, die vielen Kommentierungen des Ausgangs der Volksabstimmung zu betrachten. Ein Teil der Kommentare versucht, tröstliche Worte zu finden und verweist darauf, dass alles nicht umsonst gewesen wäre. Doch was bringt es uns, wenn wir „eigentlich“ so viel erreicht haben? Wenn kein Großprojekt jemals wieder so umgesetzt werden kann? Was bringt es, wenn es schon ein Erfolg gewesen sein soll, dass es nach 40 Jahren eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg gegeben hat – obwohl diese Volksabstimmung außer der SPD-Führung niemand und die Gegner des Immobilienprojekts S21 zu aller letzt wollten? Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | 10 Kommentare

Rückbesinnung – Zurück zu unseren Wurzeln im Park

Irgendwie ist alles wie am Anfang … Ich wurde vor Jahr und Tag Parkschützer, um den Park und die vielen alten schönen Bäume zu schützen. Die Situation schien damals fast aussichtslos. Mehrheiten spielten keine Rolle. Ich informierte mich ein wenig, redete viel mit anderen Leuten im Park, lernte, ging auf die Straße. Dann kam der 30.09.2010, einer der schlimmsten Tage meines Lebens! Noch wochenlang hatte ich Albträume – und habe an diesem Tag den Respekt vor der Polizei verloren! Der Protest wurde stärker und stärker – und um uns zu kontrollieren und mundtot zu machen, wurden wir in Diskussionen im Rahmen der „Schlichtung“ verstrickt, mussten plötzlich Experten auf allen Feldern sein, sollten angeblich auf Augenhöhe mitreden dürfen. Der Widerstand musste sich deshalb extrem professionalisieren. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 13 Kommentare

28.11.2011 #s21 Die VA ändert nichts an Lügen, Murks und Beschiss

Nun ist sie also vorbei, die dritte Beruhigungspille, der dritte Versuch, die Gegner des milliardenverschlingenden Halbtiefschrägbahnhofs mundtot zu machen. Ob das geglückt ist, wird sich zeigen.

Wie das Land abstimmt, war mir immer gleichgültig. Für mich war und ist handlungsrelevant, wie es in Stuttgart aussieht. Ich bin fest davon ausgegangen, dass zumindest in Stuttgart die Befürworter des Ausstiegs die Nase vorn haben. Umso enttäuschter bin ich natürlich über das knappe Ergebnis – und werde deshalb meine Position im Widerstand gegen das Projekt neu finden müssen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare

Aufklärung für Unentschlossene #s21 #cams21 #JA

Wer sich bisher noch nicht entscheiden konnte, ob er am Sonntag für Ja oder Nein stimmen soll, nehme sich eine halbe Stunde und informiere sich unter folgenden, brandaktuellen Links:

Frontal21-Bericht vom 23.11.2011 zur katastrophalen Kostenentwicklung von S21:

Frontal21-Interview: der Stresstest ist nicht bestanden!

Die Alternative: So sieht K21 aus (von den Architekten für K21)

Und hier noch drei wichtige Bestandsaufnahmen zu den Machenschaften, Betrügereien und Ungereimtheiten in Zusammenhang mit S21 aus der Kontext Wochenzeitung:

Fahrlässig Interview mit Martin Ruoff vom Prüfungsamt des Bundesrechnungshofs

Das Spiel mit dem Feuer von Arno Luik

Ignoranz21 von Meinrad Heck

Mit Ja zu stimmen, ist keine Schande, sondern zeugt von Vernunft!

Oben bleiben!

 

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 18 Kommentare

24.11.2011 #s21 Den Befürwortern geht es nicht ums Bürgerwohl #9000 #LGNPCK

Als denkender, vernünftiger Mensch kann man sich nur wundern, mit welcher Vehemenz die verschiedenen Befürworter-Gruppen die schlagenden, besseren, vernünftigeren Argumente der Gegner von Stuttgart21 bekämpfen oder meistens einfach ignorieren. Dabei werden die Argumente der Gegner in der Regel nicht widerlegt, sondern durch die PR-Übermacht mit emotionalen statt rationalen Äußerungen überschrien – wie man am Video in der großen Schalterhalle sehen kann oder ganz aktuell am Lügenbrief von OB Schuster. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 20 Kommentare

23.11.2011 #s21 Lieber Wolfgang Schuster – offener Brief #LGNPCK #9000 #JA

Lieber Wolfgang Schuster,

seit über acht Jahren lebe ich nun in Stuttgart und habe noch nie Post von Ihnen bekommen. Das änderte sich mit dem heutigen Tag. Ich erhielt einen vierseitigen farbig gedruckten Brief mit Bild von Ihnen und mit dem Betreff, dass ich am Sonntag über die Zukunft der Stadt entscheiden dürfe. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie damals, als wir Stuttgarter Bürger ein Bürgerbegehren forderten, so freundlich und zuvorkommend gewesen wären, aber leider haben Sie es ja für nötig befunden, die Bürger Stuttgarts nicht darüber mitentscheiden zu lassen, was aus ihrer Innenstadt wird. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | 14 Kommentare

#s21 Rückschau: AnStifter-Zug zur Pressekonferenz nach Zürich am 20.11.2011

von Klangerzeuger und Gabyimpark

Hier ein kleiner Rückblick zum vergangenen Sonntag, 20.11.2011, und dem AnStifter-Zug nach Zürich, wo wir einer Pressekonferenz beiwohnten und den dortigen Bahnhof bestaunen konnten. 

Wir, Sven (Klangerzeuger) und ich (gabyimpark), hatten die einmalige Chance, in diesem oben genannten Zug mitfahren zu dürfen, um für camS21 tätig zu sein. Auch unser Fotograf LoB war mit an Bord und schoß für uns alle wunderschöne Bilder.  Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für #s21 Rückschau: AnStifter-Zug zur Pressekonferenz nach Zürich am 20.11.2011

#s21 Erst Schlichtung, dann Stresstest, jetzt Volksabstimmung. Wir werden belogen, betrogen und für dumm verkauft!

Im sehr lesenswerten Artikel von Arno Luik in der Kontext Wochenzeitung wird klar und deutlich, dass Schlichtung, Stresstest und auch Volksabstimmung das einzige Ziel hatten und haben, die gut informierte, aufgebrachte, empörte Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 zu beruhigen und mundtot zu machen – ohne in der Sache etwas zu ändern. Die Bürger selbst wollten keinen Stresstest, wollten keine Schlichtung und wollten auch keine Volksabstimmung – sie wollten und wollen, dass der Betrug am Bürger ein Ende hat und das Milliardengrab nicht gebaut wird – außer vielleicht es würde tatsächlich über einen Bürgerentscheid demokratisch legitimiert. Damit unser Protest ernst genommen wird, blieb uns nichts anderes übrig, als die Spielregeln der Befürworter zu akzeptieren – immer in der Hoffnung, mit diesen Spielregeln doch das ganze Spiel oder zumindest etwas Zeit zu gewinnen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 5 Kommentare

21.11.2011 #s21 #cams21 Morgenroutine am GWM und an der Platanenallee

Heute früh um 6:15 kamen pünktlich die Hölscher-Arbeiter angefahren. Wie jeden morgen fanden sich aber auch über 20 Demonstranten ein, die gegen den Weiterbau auf der illegalen Baustelle des Grundwassermanagements demonstrierten. Die Polizei war auch mit dem Lautsprecherbus vor Ort und bald darauf kam der Einsatzleiter. Ziemlich schlecht gelaunt und genervt (wer ist das nicht bei diesem unsinnigen Projekt?!) versuchten sie zuerst, uns durch Gutzureden und Argumentieren von der Straße zu bringen, fuhren dann aber doch das kleine Aufgebot von 5 Wannen auf. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | 15 Kommentare

19.11.2011 #s21 Ausstiegs-Drohgebärden … Ihr seid mir schöne Demokraten!

Es ist schon erstaunlich, wie sich die Vertragspartner vor der Volksabstimmung in Position bringen und dem Land drohen! Jetzt will nicht nur die Bahn Schadenersatz fordern, sondern auch Stadt und Region. Dabei ist äußerst fragwürdig, welchen Schaden diese beiden von einem Ausstieg davon tragen würden. Alle beteiligten juckt es wohl überhaupt nicht, dass einem möglichen Ausstieg eine Volksabstimmung vorausgegangen ist, die (in diesem Fall) gegen das Projekt ausgegangen sein muss. Das Volk will das Projekt nicht – und alle halten die Hand offen.

Ihr seid mir schöne Demokraten!!! Soviel zählt für Euch Volkes Wille! Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | 5 Kommentare

18.11.2011 #s21 Die Umfrageergebnisse sind nicht widersprüchlich, sondern konsequent

Wunderbar, diese Umfrage von StZ und SWR kurz vor der „Volksabstimmung“, die nochmals das Dilemma dieses von der SPD forcierten unsinnigen Weges aufzeigt. Denn durch das Quorum wird jeder passive Nichtwähler zu einem aktiven Neinsager. Das Quorum ist es, das die Interpretation der Befragungsergebnisse so widersprüchlich erscheinen lässt, wie es in den Medien kommentiert wird: Einerseits sagt die überwältigende Mehrheit, dass sie das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren wird, andererseits sagt dieselbe Mehrheit, dass sie nicht glaubt, dass es dadurch friedlich wird in Stuttgart. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , | 22 Kommentare

16.11.2011 #s21 Der Dienstag endete dann doch noch schön …

Welch ein Reinfall war das gestern Abend auf dem Marktplatz! Eigentlich wollte ich gar nicht zu Stickelberger gehen, habe mich aber dann doch kurzfristig umentschieden, als die Meldung verbreitet wurde, dass er die Ermittlungen zu S21 doch bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft belässt und sie nicht einer anderen, neutraleren StA überträgt. Immerhin ist Stickelberger das einzige SPD-Regierungsmitglied, das sich klar gegen Stuttgart21 ausspricht. Entsprechend wohlwollend war ich eingestellt. Doch ich und viele andere wurden schwer enttäuscht. Stickelberger ist der Prototyp eines amorphen, nicht fassbaren Gummikreuzpolitikers. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 5 Kommentare

15.11.2011 WENN WIR NICHT WOLLEN, KANN #S21 NICHT DURCHGESETZT WERDEN!!!

Stellt Euch vor, die Bahn will den Südflügel abreissen oder Bäume Fällen und die Arbeitsfahrzeuge kommen nicht bis zu ihrem Bestimmungsort. Stellt Euch vor, die Polizei will den Schlossgarten abriegeln, es ist aber für die Wachablösung kein Durchkommen bis nach Stuttgart. Stellt Euch vor, Autobahnen rund um Stuttgart sind tagelang verstopft, weil Menschen aus Protest eine Weiterfahrt verhindern. Stellt Euch vor, in der Stuttgarter Innenstadt ziehen zwei größere spontane Demonstrationen gleichzeitig ziellos umher. Stellt Euch vor … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | 37 Kommentare

15.11.2011 #s21 „… und wenn Sie gegen den Platzverweis verstoßen, kommen Sie in Gewahrsam!“ #cams21

Die Polizei übt schon mal für den Ernstfall und die 200 Knast-Container, war mein erster Gedanke, als mir dies ein nicht mal 30-jähriger Bereitschaftspolizist heute früh in einem Nachsatz mitteilte, nachdem ich meinen Ausweis wieder in Händen hielt und gerade einen Platzverweis bis 0 Uhr und eine Anzeige wegen des Verdachts auf Nötigung von seiner Kollegin erhalten hatte. Dass mich so junge Kerle versuchen, einzuschüchtern, ist schon arg komisch, aber der junge Polizist kam sich bestimmt mächtig mächtig vor. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , | 11 Kommentare

14.11.2011 #s21 Die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am GWM wurde heute früh von über 30 Demonstranten begleitet #cams21

Die Bahn hatte am Freitag angekündigt, heute die Bauarbeiten am GWM wieder aufzunehmen. Nachdem das Verwaltungsgericht den Bau einstweilig gestoppt hatte, hat das Eisenbahnbundesamt mit der Anordnung eines Sofortvollzugs diese gerichtlichle Anordnung außer Kraft gesetzt. Ich wundere mich immer wieder, wie ein solcher Vorgang in einem demokratischen, auf Gewaltenteilung verfassten Land rechtmäßig sein kann! Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Kommentare deaktiviert für 14.11.2011 #s21 Die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am GWM wurde heute früh von über 30 Demonstranten begleitet #cams21

13.11.2011 #s21 Ab Montag wird trotz aller Fragwürdigkeiten weitergebaut – und demonstriert

Anstand ist heutzutage keine relevante Kategorie mehr im wirtschaftlichen Handeln (obwohl zu einem „ehrhaften Kaufmann“, der Herr Grube sein will, Anstand ganz sicher unabdingbar ist). Alles wird dem Shareholder Value, der kurzfristigen Vermehrung des Unternehmenswerts und damit auch dem ganz privaten Profit der Unternehmenslenker untergeordnet. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 4 Kommentare

10.11.2011 #s21 Diffamieren und lügen, das können sie!

Wenn die Befürworter von Stuttgart21 etwas können, so gehört die Diffamierung unliebsamer Gegner und das Belügen der Bevölkerung ganz eindeutig dazu. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 39 Kommentare

09.11.2011 #s21 #9000 Der Wahnsinn gewinnt an Kontur

Die Rahmenbedingungen für die nahe Zukunft sind:

  • am 27.02. endet die vegetationsfreie Periode, bis dahin müsste die Bahn im Park Fakten geschaffen haben
  • Innerhalb von 3 bis 4 Wochen will die Bahn die Fakten geschaffen haben
  • 200 Containerzellen auf dem Cannstatter Wasen
  • 9.000 Polizisten in drei Schichten a 3.000 sollen kommen, um das Gebiet Südflügel und geplante Baugrube im Mittlerer Schlossgarten zu schützen
  • Südflügelabriss und Baumfällungen werden parallel durchgeführt
  • Ob die Gewerkschaft der Polizei einen so massiven Einsatz über die Weihnachtsfeiertage zulässt, ist äußerst fraglich
  • Ein solch massiver Einsatz vor der Volksabstimmung wäre sicher nicht durchsetzbar
  • Also bleibt für einen geregelten, vorbereiteten Einsatz der Zeitraum direkt nach der Volksabstimmung bis vor Weihnachten oder aber direkt nach Weihnachten bzw. im neuen Jahr
  • Die Polizei ist darauf angewiesen, dass die Bahn ihre Aktivität rechtzeitig, das heißt mindestens zwei Wochen im Voraus ankündigt. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass ein so großer Einsatz in vollkommener Geheimhaltung geplant werden kann. Sollte die Bahn schneller loslegen wollen, wird es zum Chaos kommen.

Ich sitze am Frühstückstisch und kann ob dieses Wahnsinns nur mit dem Kopf schütteln! Wenn man ein Projekt nur so glaubt durchsetzen zu können, muss etwas gewaltig schief gelaufen sein!

Und ich bleibe dabei: S21 fällt durch den Protest auf der Straße! Also packt Euren Demo-Rucksack und spart Euch Euren Urlaub für den „D-Day“!

Unfassbarer Wahnsinn, das alles!

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

08.11.2011 #s21 Auf dass sich politisches Handeln endlich wieder an der Vernunft orientiert!

Bisher habe ich noch kein schlagendes Argument FÜR Stuttgart21 zu hören bekommen. In allen, wirklich in allen Themenbereichen gibt es schlagkräftigere, überzeugendere und vor allem vernünftigere, rationale Argumente, die gegen das Projekt sprechen. (Wer ein überzeugendes Argument hat, schicke mir das bitte oder setze es in den Kommentar!)

Wie so oft bestimmt nicht die Vernunft, die Ratio über Wohl und Wehe solch großer Projekte, sondern reines Bauchgefühl, Marketing und Unvernunft. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , | 23 Kommentare

07.11.2011 #s21 Es gab kein besseres Ziel heute als die #SPD -Zentrale

Das Ziel der 98. Montagsdemo war die SPD-Zentrale und meines Erachtens konnte es kein besseres Ziel geben. Denn wo, wenn nicht dort ist eine lautstarke Demonstration gerechtfertigt nach dieser erneuten Blamage von Claus Schmiedel als Reaktion auf den aktuellen Spiegel-Artikel. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , | 5 Kommentare

04.11.2011 #s21 Eine kurze Bestandsaufnahme zur Lage in der Stadt

Die Polizei rechnet offenbar mit größeren Ausschreitungen im Dezember oder Januar, wenn die Bahn massiv weiter Fakten schaffen will – weil wir ja bisher auch immer so besonders gewaltbereit gewesen sind. Anders ist es nicht zu erklären, dass Knast-Container für 200 Häftlinge auf dem Wasen aufgebaut werden sollen und die Polizei für 600 Polizisten Hotelbetten in Stuttgart anfragt. Und natürlich will sie damit kräftig drohen und hofft weiterhin, dass wir uns davon einschüchtern lassen. Netter Versuch, aber nicht mit uns!

Die Polizei verhält sich auch in anderer Hinsicht nicht sehr rühmlich: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 1 Kommentar

03.11.2011 #s21 Vokuhila macht Affentheater am GWM und Polizei macht mit

Vielleicht wird man so, wenn man zu lange in einem bewachten Käfig arbeiten muss, aber was wir heute morgen erlebten, kann man wirklich nur Affentheater nennen. Wie immer standen wir vor dem GWM auf der Abbiegespur und demonstrierten. Zwei PKW fuhren ungehindert ins GWM. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | 10 Kommentare

31.10.2011 #s21 #cams21 Morgendliche friedliche Pflanzaktion auf dem Feldherrenhügel

Heute früh um 6:30 schlichen sich 8 Aktivisten mit Sträuchern und Banner bepackt unbemerkt durch den Bauzaun am Feldherrenhügel. Es dämmerte gerade, als sie damit anfingen, direkt gegenüber vom Biergarten in die offene Furche auf dem Feldherrenhügel Sträucher und Blumen einzupflanzen. Gleichzeitig wurde ein Transparent entrollt und aufgestellt. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , | 11 Kommentare

30.10.2011 #s21 Brot und Spiele wirken noch heute – lasst Euch doch nicht verarschen!

Zu Caesars Zeiten sorgten die Machthaber für Ruhe in der Bevölkerung, indem sie die Bürger ablenkten. Es gab Brot und Spiele, so war die Bevölkerung satt und abgelenkt und rebellierte nicht gegen Ungerechtigkeit und Unfreiheit.

Auch wenn es heute nicht mehr um Unfreiheit geht und das Maß der Ungerechtigkeit genauso wie die Gefahr eines Aufstands doch deutlich geringer ist als damals, wird das Prinzip heute noch angewandt – und es wirkt immer noch! Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass die Menschen irgendwann klug werden und nicht mehr auf die Beruhigungspillen der Mächtigen hereinfallen – aber Geschichte wiederholt sich genauso wie sich Fehler wiederholen.

Was hat das alles mit Stuttgart21 zu tun? Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

29.10.2011 #s21 Macht und Legitimität – EBA und Gesetz

In der heutigen taz ist ein sehr guter Artikel von Ulrich Beck, der das Potenzial der Occupy-Bewegung analysiert. Sein Fazit, warum die Occupy-Bewegung erfolgreich sein kann, lautet: „Es gibt eine Asymmetrie von Macht und Legitimität. Große Macht und geringe Legitimität auf der Seite des Kapitals und der Staaten sowie geringe Macht und hohe Legitimität auf der Seite der karnevalistisch Protestierenden.“ Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für 29.10.2011 #s21 Macht und Legitimität – EBA und Gesetz

28.10.2011 #s21 Meine ganz private Infooffensive

Vorgestern haben wir an viele Freunde, Bekannte und Verwandte in Baden-Württemberg Briefe mit Infomaterialen verschickt. Eine weitere Fuhre geht raus, sobald ich die neuen Materialien vom Aktionsbündnis Ja-zum-Ausstieg erhalte. Meinen Brief  möchte ich Euch nicht vorenthalten – nutzt ihn gerne als Vorlage, falls ihr noch Leute aktivieren wollt!

 

Liebe Freunde, liebe Familie,

ich komme mit einem Anliegen auf Euch zu, das mir sehr wichtig ist: Es geht um das Bahnprojekt Stuttgart21. Wie Ihr vielleicht mitbekommen habt, bin ich einigermaßen aktiv in der Unterstützung der Bürgerbewegung gegen das Projekt.

Ich weiß, dass viele das Wort Stuttgart21 nicht mehr hören wollen, Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für 28.10.2011 #s21 Meine ganz private Infooffensive

26.10.2011 #s21 Die Volksabstimmung macht MurkS21 nur noch murksiger

Oft wird man in letzter Zeit ja gefragt, ob man das Ergebnis der Volksabstimmung denn ernst nehmen und sich daran halten werde. Ich nehme das Ergebnis der Volksabstimmung natürlich sehr ernst, werde mich aber voraussichtlich nicht dadurch beeinflussen lassen. Einzig wenn das Ergebnis ganz klar und eindeutig gegen den Ausstieg aus der Finanzierung ausfallen sollte (wovon nicht auszugehen ist), werde ich mir überlegen, ob Widerstand noch sinnvoll ist. Aber sobald das Ergebnis nicht eindeutig ausfällt, werde ich mich, sobald wieder gebaut wird, auch wieder auf die Straße stellen.

Der Grund ist ganz einfach: die Beteiligung des Landes an der Finanzierung von Stuttgart21 hat überhaupt nichts mit den Kritikpunkten zu tun, weshalb ich auf die Straße gehe! Insofern beeinflusst der Ausgang der Abstimmung auch mein Verhalten nicht, denn die Volksabstimmung zum Ausstiegsgesetz ist eben keine Volksabstimmung zu Stuttgart21 per se! Die Abstimmung macht Stuttgart21 auch keinen Deut demokratisch legitimierter und keinen Deut besser – die Volksabstimmung macht MurkS21 höchsten nur noch murksiger! Genauso wie es „Schlichtung“ und „Stresstest“ getan haben. Man versucht verzweifelt, das Kind zu retten, dabei ist es eben schon längst ins Wasser gefallen!

Es ist absehbar, dass das Quorum nicht geknackt wird, so dass es, wenn die Mehrheit dennoch für den Ausstieg stimmt, wieder riesige und lange Diskussionen gerade in der Grün-Roten Regierungsfraktion geben wird. Vielleicht zerbricht die Koalition sogar daran – was nicht zu hoffen ist. Sicher bin ich mir aber darin, dass die Bahn sofort nach der Abstimmung bzw. sobald sie wieder darf, rücksichtslos weiterbauen wird.

Die Bahn verhält sich im Vorfeld der Volksabstimmung auch alles andere als rücksichtsvoll oder partnerschaftlich. Bei Großprojekten ist es normal, dass man einen Lenkungsausschuss einberuft, wenn ein Projektmitglied einen solchen aus triftigen Gründen wünscht. Das Verkehrsministerium hat nun diesen Wunsch geäußert, um sich nochmals vor der Volksabstimmung dem Kostenthema anzunehmen – und die Bahn lehnt das schlichtweg ab! Das käme ja nur vom Grünen Koalitionspartner! Wo gibt es denn so etwas??? Das Verkehrsministerium hat diesen Wunsch geäußert, keine Partei!!! Gerade vor der Volksabstimmung ist es doch notwendig, mit aktuellen Zahlen zu hantieren und der Wahlbevölkerung möglichst reinen Wein einzuschenken. Aber daran hat die Bahn weiterhin kein Interesse. So bleibt das Wahlvolk nicht nur, was die Ausstiegskosten anbetrifft, sondern auch was die wahren Projektkosten anbetrifft, weiterhin im Unklaren. Wie soll es unter diesen Bedingungen eine ordentliche Wahl treffen? Wie soll man diese Abstimmung ernst nehmen können?

Ich stimme mit JA!

Oben bleiben!

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 3 Kommentare

20.10.2011 #s21 Auch Zwuckelmann will Referendum nicht torpedieren!

Wie bescheuert ist das denn? Da haben Grube und ich doch offensichtlich einiges gemeinsam! Man ersetze im heutigen Artikel der Stuttgarter Zeitung („Grube brennt für Stuttgart21„) „Grube“ durch „Zwuckelmann“ und „Manager“ durch „Parkschützer“, hier ein „nein“ eingefügt, dort ein „ja“ – und schon kann man den Artikel 1:1 für uns verwenden 🙂  … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , | 8 Kommentare

19.10.2011 #s21 Wie kann man bei so viel Wut gelassen bleiben?

Die Ereignisse vom Montag Abend beschäftigen mich noch immer. Inzwischen hat mir Felix, ein Proler, einen Bericht einer Prolerin zukommen lassen, in dem sie ihre Sicht der Vorgänge am Montag Abend schildert. Dieser Bericht macht mich schon etwas nachdenklich! Bei aller berechtigter Wut, die auch ich ganz enorm verspüre, gilt es dennoch, Regeln einzuhalten! Für alle Seiten!

Die aktuelle Diskussion hierzu (und auch der Bericht der Prolerin) in den Kommentaren zum Bericht vom 17.10.: http://zwuckelmann.posterous.com/17102011-s21-der-ganz-normale-montagsdemowahn

Oben bleiben!

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | 7 Kommentare

17.10.2011 #s21 Der ganz normale Montagsdemowahnsinn

Wie üblich gab es um 17:30 vor dem Südflügel das 14. Plädoyer, danach gab es die übliche 95. Kundgebung vor der großen Schalterhalle und den Demozug zum Schlossplatz. Nun begab es sich, dass sich Pro-ler genau um 19:30 am I-Punkt trafen, um Aufkleber abzukratzen, also genau da, wo sich die Montagsdemo auflöst und Konfrontationen fast vorprogrammiert sind. Es war aber keine normale Abkratzaktion, sondern es hatte sich Tanja Gönner angekündigt. (Wer war Tanja Gönner doch gleich? Achja, an ihren irritierend-wärbenden Blick kann ich mich noch dunkel erinnern.) Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | 46 Kommentare

Was haben #s21 und #occupystuttgart #occupyberlin #occupyfrankfurt #occupywallstreet #ows gemeinsam?

Auf der Demonstration am Samstag hörte ich immer wieder, dass sich Demonstranten darüber ärgerten, dass der Protest gegen den ungezügelten Finanzkapitalismus mit dem Protest gegen Stuttgart21 vermischt würde. Einerseits verstehe ich diesen Ärger, da auch bei sozialen Bewegungen eine klare Abgrenzung der Forderungen wichtig ist und nicht alles in einen Topf geworfen werden darf. Andererseits sind diese beiden Themen aber eben tatsächlich nicht zu trennen, wie manch einer das vielleicht gerne hätte. Stuttgart21 und Occupy Wall Street speisen sich aus derselben Motivationsquelle.

Die Occupy-Bewegung richtet sich vor allem Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , | 4 Kommentare

Widerstand und Dosenbier – eine Erwiderung #s21

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass sich Journalisten und Reporter für den Widerstand gegen Stuttgart21 und seine vielen Ausprägungen interessieren. Als ich den freien Journalisten Philip Elsbrock früh morgens bei einer Demonstration am GWM ansprach, freute ich mich, dass sogar Journalisten aus Hamburg hier in den tiefen Süden der Republik kommen, um über uns zu berichten. Ahnen konnte ich damals nicht, dass Herr Elsbrock für die Stuttgarter Zeitung arbeitete. Er äußerte sich hierzu auch nicht, er sei freier Journalist und würde eben einen Artikel schreiben. Hätte ich gewusst, dass er für die StZ unterwegs ist, ich hätte mich wahrscheinlich etwas zurückhaltender verhalten, sind wir von dieser Lokalzeitung doch nicht die objektivste Berichterstattung gewohnt.

So wunderte mich die Tonalität und Oberflächlichkeit seines Berichts auch nicht, als ich ihn vor wenigen Tagen in der StZ lesen konnte Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | 6 Kommentare

Eine Volksabstimmung, die auf Beliebigkeit beruht, schadet mehr als dass sie hilft! #s21

Die verschiedenen Interessenggruppen bringen sich in Position für die Volksabstimmung am 27. November. Es werden Medienstrategien entwickelt und Plakate gedruckt, Millionen werden für den „Wahlkampf“ ausgegeben. Aber über was dürfen wir Bürger Baden-Württembergs eigentlich abstimmen? Wir stimmen darüber ab, ob Gesetz werden soll, dass das Land Baden-Württemberg sich finanziell nicht am Projekt Stuttgart21 beteiligt. Faktisch hieße das wahrscheinlich das Aus des Projekts. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | 8 Kommentare

11.10.2011 #s21 #cams21 Polizei zerrt Demonstranten vom GWM Bautor weg, gearbeitet wird nicht

Ich war heute früh nicht rechtzeitig und kann daher nur vom Hörensagen berichten: „Der Zuhälter“ fuhr heute einmal mehr sehr rasant um die Ecke zum Bautor ohne Rücksicht auf die umstehenden Demonstranten. Dies erzeugte sehr viel Unmut, so dass sich kurzerhand doch einige vor sein Auto stellten. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | 3 Kommentare

10.10.2011 #s21 #cams21 Demonstrieren ja, blockieren nein – wir passen auf!

Heute früh bin ich erst zu 7:30 Uhr zum GWM gegangen – herrlich, etwas länger zu schlafen 😉 Immerhin herrscht ja Baustopp, da kann man sich das leisten. Im GWM wurde auch tatsächlich nicht gearbeitet, die Rolltore waren zu, es waren keine Hölscher-Arbeiter vor Ort. Es gab einige Demonstranten am Bautor, die die Bauleitung mit ihren beiden PKW an der Einfahrt gehindert haben. Ein anderer PKW wurde dann doch hineingelassen. Polizei war nicht vor Ort. (www.cams21.de)

Es gibt wie so oft Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für 10.10.2011 #s21 #cams21 Demonstrieren ja, blockieren nein – wir passen auf!

Occupy Schlossgarten #s21 #cams21 #occupywallstreet

Was haben der Protest gegen Stuttgart21 und Occupy Wall Street gemeinsam? Sie speisen sich aus derselben Quelle und zielen in dieselbe Richtung – in New York als Fundamentalkritik, in Stuttgart als Kritik an ganz konkreten Vorgängen. Die Empörung über diese Vorgänge erhält ständig neue Nahrung – ihre breite Artikulation wird in Deutschland aber erst in einigen Jahren aus Amerika ankommen. Der Stuttgarter Protest ist Vorreiter und erstes Vorspiel. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , | 2 Kommentare

7.10.2011 #s21 #cams21 Sektfrühstücksdemo am GWM

Die ganze Nacht hindurch lief der Dieselmotor der Scheinwerfer, die den Feldherrenhügel taghell erleuchteten (gibts kein Strom im GWM???). Nachdem die Polizei gestern Abend bereits die Hamburger Gitter weggeschafft hat, meinte der Sicherheitsdienst wohl, dass die Baustelle in Gefahr wäre, wenn sie so im Dunkeln daliegt.

Heute morgen trafen wir uns erneut am GWM, um unseren kleinen Etappensieg etwas zu feiern. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für 7.10.2011 #s21 #cams21 Sektfrühstücksdemo am GWM

6.10.2011 #s21 #cams21 blödes GWM :-)

Endlich ein kleiner Teilerfolg! Die Bahn darf im blöden GWM nicht mehr weiterbauen!

http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA111003173

Wie lange haben wir auf ein solches Zeichen gewartet!!! EEEENDLICH!!! Ein Anfang!

Morgen früh gibt’s Sekt am blöden GWM 🙂

Oben bleiben!

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , | 2 Kommentare

6.10.2011 #s21 #cams21 Blöde Blockiererei, blöde Demonstrationen, blöde Demokratie … alles blöd

Wieder einmal kann man sich nur wundern, welch eigenartiges Demokratieverständnis ein ranghoher Politiker haben kann. Herr Schmiedel, von dem wir ja bereits einiges gewohnt sind, hat sich zu Wort gemeldet und meint: „Jetzt hat das Volk das Wort, nun kann die blöde Blockiererei eingestellt werden!“

Lieber Herr Schmiedel, ja sehen Sie nicht, Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für 6.10.2011 #s21 #cams21 Blöde Blockiererei, blöde Demonstrationen, blöde Demokratie … alles blöd

5.10.2011 #s21 Der Morgen rund ums GWM

Zu Beginn:

Lieber Herr Weinstock,
wir kennen uns als ruhige und überlegte Menschen, die professionell und anständig miteinander umgehen. Ich schätze Sie für diese Art auch sehr! Zu loben ist grundsätzlich der Einsatz von Polizisten in der Konflikt-Schlichtung. Dass es so viele inzwischen davon gibt, ist sicher auch Ihnen zu verdanken. Jedoch möchte ich Sie auch nochmals in aller Öffentlichkeit dazu auffordern, die gelben AntiKonfliktTeam-Westen nur an Kollegen zu geben, die dieser Sache zu 100% gewachsen sind. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , | 8 Kommentare

4./5.10.2011 #s21 Wir lassen uns auch durch gezielte Provokationen nicht kriminalisieren!!

Das gestrige Schauspiel im Schlossgarten am GWM diente nicht nur dazu, ein Rohr zu verlegen. Es ist eine gezielte Provokation der Polizei, um uns in eine durchschaubare Falle laufen zu lassen!

Herrn Züfle könnte nichts besseres passieren, als dass der Zaun fällt und wir ihm die Rechtfertigung in schönen Bildern liefern, hart gegen uns durchzugreifen und den Schlossgarten ggf. noch schneller zu räumen und abzuschotten. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | 3 Kommentare

4.10.2011 #s21 #cams21 Bericht zur Frühstücksdemo

Die Bahn hat eine Pressemitteilung herausgebracht, dass ab heute im Schlossgarten gebaut werden soll. Alle Zeichen sprechen dafür, dass damit die Bauarbeiten am Feldherrenhügel neben dem Biergarten gemeint sind, wo ein Rohr unterirdisch vom GWM bis zur Traverse, die über die Straße am Schlossgarten führt, verlegt werden soll. Ca. 40 Personen standen ab 6 Uhr vor dem Tor zum GWM, etwa nochmals so viele fanden sich auf dem Feldherrenhügel ein. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Kommentare deaktiviert für 4.10.2011 #s21 #cams21 Bericht zur Frühstücksdemo

30.9.2011 #s21 #3009 Gedächtnisprotokoll eines kollektiven Stuttgarter Traumas

Am 1. Oktober 2010 schrieb ich folgendes Gedächtnisprotokoll:

„Ich bin registrierter Parkschützer. Bereits am Vortag zum 30.09.2010 gab es Gerüchte über einen Polizeigroßeinsatz im Stuttgarter Schlossgarten, der um 15 Uhr stattfinden sollte. Am frühen Morgen des 30.09.2010 gab es ernstzunehmende Gerüchte, dass der Einsatz bereits wesentlich früher stattfinden sollte.

Um 10:15 bekam ich eine Alarm-SMS der Parkschützer, dass die Polizei in den Schlossgarten einmarschiert. Also setzte ich mich sofort so, wie ich war, in Anzug und Krawatte in die S-Bahn und war um ca. 10:30 im Schlossgarten. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | 25 Kommentare

29.9.2011 #s21 Parlamentarier wollen beschissen werden und: die reaktionäre IG Bürger formiert sich

20 Gegner von Stuttgart21 standen heute früh am GWM in der Einfahrt. Der Hydromontage-Bus war heute besonders clever und fuhr direkt in die linke Einfahrt hinein, die frei war und konnte so ungehindert ins GWM. Die Fahrzeuge, die danach kamen, stellten sich jedoch alle wieder schön in die Schlange auf der Linksabbiegerspur und warteten auf die Polizei. Diese kam um 7:30 mit 5 Wannen. Ich gehe mal davon aus, dass alles routiniert wie immer ablief, Ich musste gehen, so dass ich nicht weiß, was dann passierte. PeterP hat aber gefilmt, zu sehen wie immer auf http://www.cams21.de

Nun ist sie also auf den Weg gebracht, die Volksabstimmung Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für 29.9.2011 #s21 Parlamentarier wollen beschissen werden und: die reaktionäre IG Bürger formiert sich

28.9.2011 #s21 #cams21 Auch heute wieder: Frühstücksdemo am GWM

Heute früh demonstrierten wieder ca. 15 Leute am GWM gegen das unsinnige Bahnprojekt Stuttgart 21. Die Fahrzeuge der Baufirmen konnten wie üblich nicht über die Einfahrtsspur in das GWM hineinfahren und brauchten etwas Hilfe der Polizei – wobei auch heute wieder die Personen, die direkt in der Einfahrt standen, von Polizisten umstellt wurden und die Baufahrzeuge um die Fußgängerinsel herum ins linke Bautor hineingelotst wurden. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für 28.9.2011 #s21 #cams21 Auch heute wieder: Frühstücksdemo am GWM

27.9.2011 Baden unterstützt Schwaben erfolgreich gegen #s21 #cams21

Die Badener waren heute zu Gast am GWM. Was dort geschah, war ein Musterbeispiel, wie effektiv 100 Demonstranten sein können. Doch der Reihe nach.
Heute früh um 6 Uhr waren bereits 50 Demonstranten am GWM und blockierten ein einsames Auto aus dem Emsland. Die Polizei war mit dem Lautsprecherbus vor Ort und beobachtete die Szenerie. Es wurden immer mehr und mehr Demonstranten, es wurden einige Baden-Fahnen geschwenkt, die Trommler und Blechbläser waren vor Ort und es war eine sehr gute Stimmung. Dann kamen noch einige Hölscher-Fahrzeuge hinzu und um 6:40 kam die Polizei mit vielen Wannen angefahren. Inzwischen waren bestimmt 100 Demonstranten vor Ort. Die eine Fahrspur wurde von der Polizei gesperrt. Wir setzten uns vor das rechte Einfahrtstor und warteten, was passieren würde. Die Polizei machte keinerlei Durchsage, sondern kam mit der Bereitschaft und umstellte uns. Die Fahrzeuge wurden um uns herum ins Linke Tor eingeleitet, wo nur zwei, drei Personen standen, die schnell beiseite geschoben waren. Punkt 7 Uhr waren die Hölschers drin.
Aber sie mussten ja auch wieder raus. Die Polizei bildete zwar eine Kette an der linken Ausfahrt, das hinderte die Demonstranten aber nicht daran, sich vor das Tor zu setzen. Um 7:45 wollten dann die Arbeiter wieder heraus, konnten aber nicht. Die Räumung dieser Blockade dauerte sicher bis 8:30, da die Polizei heute mit erstaunlich wenig Mann und Frau vor Ort war. Schließlich waren alle Sitzblockierer weggebracht, als sich der Hölscher- und Niederrhein-Tross in Bewegung setzte und Richtung Wolframstraße fahren wollte. Sie wurden aber von uns begleitet und konnten nicht wirklich schnell fahren. Leider war wegen der Polizeikette kein Durchkommen am GWM, wenn man auf der rechten Seite gestanden hatte, so dass ich einen kleinen Frühspurt einlegte und ums GWM herum durch den Schlossgarten zur Wolframstraße spurtelte. Dort kam der Tross gerade mit viel Polizeischutz an und wurde erneut von Demonstranten an der Geradeausfahrt gehindert, so dass die Baufahrzeuge etwas Slalom fahren mussten. Die hinteren Fahrzeuge bogen lins ab und wollten ins A1-Gelände, die vorderen drei, vier Fahrzeuge wollten in den unteren Schlossgarten. Da die Einfahrt dort wieder von anderen Demonstranten versperrt war, nahmen sie kurzerhand den Baustelleneingang direkt neben der Brücke am Bahndamm. Die Polizei schob die Demonstranten auf dem Fußweg dennoch etwas vor, damit ein kleiner Bagger von einem Anhänger entladen werden konnte. Da es ziemlich lange dauerte, bis sich die Bauarbeiter organisiert hatten, waren bald sicher wieder 80 Demonstranten am Rössle-Brunnen und besichtigten die Baustelle. Ein paar stellten sich direkt vor den kleinen Bagger, der den gerodeten Weg entlang tuckerte. Ich lief den gerodeten Weg weiter nach hinten und filmte von dort die Geschehnisse. Dort wurde gestern übrigens auch eine „Grabplatte“ gefunden – das Denkmalamt ist eingeschaltet. Irgendwann war auch die Polizei in der Stärke vor Ort, die es eben für die Menge an Demonstranten benötigte und machte eine Durchsage. Ich hörte wohl, dass die Polizei spricht, da aber die Musik direkt neben mir spielte, hörte ich nicht, was durchgesagt wurde. Außerdem war ich wirklich weit von allem weg. Ich bekam zwar mit, dass an der Mauer zu dem gerodeten Weg eine kleine Polizeikette gebildet wurde, diese war aber hinten am Weg offen, so dass ich mir nichts dabei dachte. Doch um 9:15 wurde der Weg mit der Polizeikette auch geschlossen, so dass ich weit hinten mit 5 anderen Demonstranten und ca. 10 Blockierern, die direkt vor dem Bagger standen, eingekesselt war. Naja, den Einsatzleiter wollten sie nicht holen, sondern ein Polizist sagte mir, wir müssten jetzt warten, bis die Module aufgebaut wären. Als ich mich mit ihm weiter unterhielt und weiterhin forderte, den Einsatzleiter zu sprechen, weil ich dort weit weg vom Bagger mir keiner Schuld bewusst war und auch nicht hörte, dass ich dort weggehen sollte, meinte er erneut, dass wir warten müssten, weil wir nacheinander „in den Modulen abgearbeitet“ würden. Jetzt erst verstand ich, was er mit Module meinte und was er mir in seinem Polizeisprech sagen wollte. Am Bagger wurden die Demonstranten schließlich abgeführt und irgendwann war die Reihe auch an mir. Meine Personalien wurden aufgenommen und ich erhielt einen Platzverweis bis 24 Uhr und eine Anzeige wegen des Verdachts der Nötigung. Es war 9:40 und die Arbeiter konnten noch immer nicht weiter arbeiten – ich musste aber arbeiten gehen und hatte ja auch einen Platzverweis (laut Polizei: „für den Schlosspark, die Schlossstraße und den Bahnhof“ – super kennen die sich hier aus! Der Schlosspark ist ein Schlossgarten, die Schlossstraße heißt Straße am Schlossgarten und der Bahnhof ist und bleibt unser Bahnhof! Ich wollte es dann noch etwas genauer, habe gefragt, ob ich den Verweis für den ganzen Schlosspark hätte, habe es aber irgendwann aufgegeben.)
Die Stimmung war wirklich gut und die Spontaneität der Teilnehmer super. Die Musik spielte, die Sonne schien irgendwann – die Personalien wurden am pöätschernden Brunnen aufgenommen. Nachdem ich gegangen bin, gab es wohl noch eine Spontandemo durch den Schlossgarten zum Planetarium und auch zum Staatstheater, wo angeblich 50 Demonstranten am und im See standen und die Polizei wohl ziemlich hilflos zuschaute

Mein Dank gilt allen – und vor allem den Badischen Landsleuten – für ihr heutiges Engagement!

Gestern wurde, wie berichtet, ein Demonstrant von einem Bauarbeiter vorsätzlich angefahren. Der Demonstrant hat auch sofort Anzeige erstattet, denn jeder muss sich soweit im Zaum haben, dass so etwas nicht passiert. Was heute im Polizeibericht zu lesen ist, ist jedoch eine Unverschämtheit. Die Polizei stellt es in der Pressemitteilung so dar, als ob der Demonstrant auf die Straße gesprungen wäre, der Fahrer nicht bremsen konnte und der Demonstrant deshalb eine Nötigung begangen hätte. Fakt ist, und das ist belegt, dass der Demonstrant auf dem Weg im Schlossgarten still und gut sichtbar stand, sein Schild in die Höhe streckte und dennoch angefahren wurde. Warum verbreitet die Polizei offensichtliche Lügen? Schämt Euch!

Oben bleiben!

Img3524

 http://www.cams21.de

http://static.bambuser.com/r/player.swf?username=Zwuckelmann

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 7 Kommentare

26.9.2011 #s21 #cams21 Es geht auch anders bei der Frühstücksdemo am GWM

Heute früh standen wieder 20 Demonstranten am GWM. Und wie immer kamen die Emsländer und die Niederrheiner und wollten ins GWM hinein, konnten aber nicht, weil unsere Demonstration direkt vor der Einfahrt stattfand. Um 6:30 kam dann die Polizei, doch anders als sonst kam keine Ansage der Polizei, kein Großaufgebot, sondern wir wurden Zeugen einer cleveren neuen Idee, die wir der Polizei bereits seit langem vorgeschlagen haben, auf die aber selten eingegangen wurde. Die Bereitschaftspolizei (noch sehr junge Beamte, die noch nicht lange im Dienst sein werden 😉 umstellte kurzerhand die Demonstranten, so dass die Arbeiter ungehindert um diese herumfahren und das linke Tor benutzen konnten. Das war so unkompliziert und ging so geräuschlos von statten, dass es fast schon unheimlich war. Dass die Polizei nahezu jeden Morgen die Möglichkeit hat, die angebliche „Verhinderungsblockade“ so zu umgehen, wurde von den verantwortlichen Einsatzleitern bisher fast immer abgelehnt. Dass es sich laut höchstrichterlichem Urteil um keine Nötigung handelt, wenn die blockierten Fahrzeuge eine andere Möglichkeit haben, zum Ziel zu kommen, habe ich oft genug erwähnt. Wenige Minuten später kam erneut ein Niederrheiner aus der anderen Richtung und wollte schwungvoll ins GWM hineinfahren, konnte aber wieder nicht, da dort Leute standen. Auch hier konnte die Polizei die Aktion wunderbar lösen, indem der Klein-LKW zurücksetzte und einfach das andere, das linke Tor benutzte. Es wäre ja schön, wenn die Polizei in Zukunft nicht immer mit der Brechstange vorginge, sondern häufiger so flexibel wie heute reagierte. Das macht es für alle Beteiligten wesentlich einfacher. Auch ein herausfahrendes Fahrzeug wurde kurzfristig an der Weiterfahrt gehindert, aber auch das wurde schnell und unkompliziert gelöst. Weiter so, Polizei!

Wo heute gebaut wird, weiß ich nicht, aber voraussichtlich im unteren Schlossgarten und sicher später auch direkt am Bahnhof – außer sie schaffen dort wieder in Nacht-und-Nebel-Aktionen weiter, die es ja laut DB nicht mehr geben wird. Aber es wird ja auch nicht über einen Ausstieg nachgedacht, wie man gestern dem Dementie der Bahn auf einen Spiegel-Artikel entnehmen konnte. Das lässt ja hoffen, bei dem Lügenpack.

Update: ein Demonstrant ist offensichtlich von einem Hölscherarbeiter auf dem Fußweg im unteren Schlossgarten angefahren worden. Außer einem Schreck ist dem Demonstranten aber wohl nichts passiert. Der Arbeiter muss daraufhin wohl ziemlich ausgeflippt sein und wurde von Kollegen zurückgehalten. Liebe Hölschers, wie auch immer die Stimmung und Situation ist, gilt dennoch auch und besonders für Euch, dass man nicht auf stehende oder sitzende Personen auffahren darf! Wir sind friedlich, Ihr seid es offenbar nicht!

Update: heute Nacht ist eine Studie von SMA aus dem letzten Jahr an die Öffentlichkeit gekommen, aus der hervor geht, dass S21 nur bedingt bzw. gar nicht zu Fahrzeitverkürzungen führt (http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/103129/SMA_Resiezeiten_26_11_2010.pdf?command=downloadContent&filename=SMA_Resiezeiten_26_11_2010.pdf) Wie lange will die Politik noch an diesem Quatschprojekt festhalten?

Oben bleiben!

http://www.cams21.de

http://static.bambuser.com/r/player.swf?username=Zwuckelmann

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | 1 Kommentar

Wieso kein Frieden in Stuttgart einziehen kann #s21

Im Zusammenhang mit dem Großprojekt Stuttgart21 ist durch ein Höchstmaß an Ignoranz so ziemlich alles falsch gemacht worden, was man falsch machen kann. Die Legitimierungsversuche, die es seit dem 30.09.2010 gibt, wollen alle nicht fruchten. Dies liegt daran, dass es die Projektverantwortlichen mit einem gut informierten, engagierten und friedlichen Bürgerprotest zu tun haben, auf den sie bis heute nicht angemessen reagieren.

Und wieder wird eine Sau durchs Dorf Stuttgart getrieben: Nun also eine Volksabstimmung bzw. ein Volksentscheid. Nach „Schlichtung“ und „Stresstest“ ein neuer Versuch, von den Problemen des Projekts Stuttgart21 abzulenken und das von Beginn an vermurkste Projekt irgendwie zu legitimieren, damit die Gegner sich mit dem Bau des Tunnelbahnhofs wenn nicht anfreunden so doch endlich abfinden. „Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei“, sagten die Projektbeteiligten vor einem Jahr, und „man muss den Menschen zuhören und sie ernst nehmen.“ Sie verharren bis heute in ihrer Basta-Mentalität und verpassen es dadurch, Stuttgart wirklich zu befrieden.

Die Projektpartner Bahn, Bund, Land und Stadt übersehen zwei wichtige Aspekte, die für eine Abkehr von der Basta-Politik und damit für eine Befriedung Stuttgarts ganz entscheidend sind:

Bei den Gegnern von Stuttgart21 handelt es sich auch nach über einem Jahr des Protests um einen Querschnitt der Stuttgarter Bürgerschaft, Bürger von der Halbhöhenlage genauso wie Bürger ohne Obdach, Professoren genauso wie ungelernte Arbeiter, Hausfrauen genauso wie Studenten. Diese Bürger sind fachlich gut informiert und kennen ihre staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten – und sie bestehen auf ihrem Recht, als mündige Bürge ernst genommen werden.

Es reicht heutzutage bei der Durchsetzung von Großprojekten nicht mehr, nur politisch oder nur fachlich oder nur rechtlich zu überzeugen. Eine Legitimierung muss umfassend auf allen drei Ebenen glaubhaft sein, um von mündigen, kritischen Bürgern anerkannt zu werden.

Beides führt zu der seit langem unüberhörbaren Forderung der Gegner, dass die Vernunft endlich obsiegen möge. Die Gegner des Projekts verlangen nach einem von Anfang bis Ende ordentlichen, einer Demokratie und einem Rechtsstaat angemessenen Legitimationsverfahren. Sie verlangen nach einem nach vernünftigen Kriterien entworfenen und verlässlich kalkulierten Projektplan. Und sie verlangen, dass Verträge und Vereinbarungen rechtlich einwandfrei und transparent geschlossen werden und es keine geheimen Hinterzimmer-Absprachen und Mauscheleien gibt. Doch was sie bisher geliefert bekommen, ist primitives Stückwerk, ist der hilflose Versuch, die vielen Lücken und Löcher in der demokratischen Legitimität, in der fachlichen und wirtschaftlichen Planung und in den rechtlichen Rahmenbedingungen des Projekts im Nachhinein zu stopfen und zu füllen.

Dieses naive, von der Hoffnung auf die Beruhigung des Widerstands motivierte Vorgehen der Projektpartner Bahn, Bund, Land und Stadt kann auch mit einer Volksabstimmung keinen Erfolg haben. Die von ihnen bis heute angewandten Mittel und Werkzeuge sind ungeeignet, da sie nicht ehrlich sind und nicht auf die Bedürfnisse und Forderungen einer kritischen Bürgerschaft nach Transparenz, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit eingehen. Darüber hinaus berühren die ergriffenen Maßnahmen immer nur isoliert eine der drei Ebenen, während die jeweils anderen unberücksichtigt bleiben. Dem bürgerschaftlichen Engagement wird das Verhalten der Projektpartner nicht gerecht, es gibt keine befriedigenden und befriedenden Antworten auf die fundierten Kritikpunkte, auf die tief sitzende Skepsis und auf die große Empörung und verpasst damit ein ums andere Mal ihr Ziel.

 

Die politische Legitimierung:

Die Bürger, die sich gegen Stuttgart21 engagieren, verlangen, dass das Projekt ordentlich und einwandfrei demokratisch legitimiert ist. Allein durch die Wahl von Parlamenten ist diese Legitimität nicht herzustellen. Dafür sind die Eingriffe im Zentrum Stuttgarts zu groß, der Kostenrahmen zu umfangreich und der Entscheidungszeitraum von über 15 Jahren schlichtweg zu lang und zu unübersichtlich. Darüber hinaus gibt es ernstzunehmende Hinweise darauf, dass die Zustimmung von Bund und Land zu dem Projekt auf Basis geschönter Zahlen erkauft wurde.

Ein erster Versuch der demokratischen Legitimierung wurde von OB Schuster verhindert – der wohl größte politische Fehler im Zusammenhang mit S21. Schuster hat die OB-Wahlen mit Hilfe der grünen Stammwähler gewonnen, da ihm vom damaligen grünen OB-Kandidaten im Gegenzug zu einer Wahlempfehlung das Versprechen abgerungen wurde, einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 durchzuführen. Alle Voraussetzungen für diesen Bürgerentscheid waren gegeben, das Bündnis gegen S21 hatte weit über 60.000 Unterschriften gesammelt – doch OB Schuster verhinderte wenige Tage vor der Übergabe der Unterschriftenlisten eine solche Abstimmung, indem er vollkommen überhastet und über ein Jahr früher als alle anderen Projektteilnehmer seine Unterschrift unter Verträge setzte und damit die Stadt Stuttgart rechtlich an den Bau von S21 gebunden hatte. Für die Stadt gab es kein Zurück und auch keinen Bürgerentscheid. Eine daraufhin eiligst aufgelegte Veranstaltungsreihe, die die Bürger an der weiteren Planung einbinden sollte, verkam zu einer Farce, da die teilnehmenden Bürger nicht mehr über das Ob mitreden durften, sondern einzig und allein über das Wie. Das Ob hatte der OB im Alleingang entschieden. Er hat mit seinem undemokratischen Verhalten und seinem ignoranten Alleingang entscheidend dazu beigetragen, dass eine Legitimierung des Projekts bis heute nicht möglich war und sich die Stuttgarter Bürgerschaft tief gespalten hat.

In einem letzte Kraftakt wollen Grüne und SPD nun mit einem Volksentscheid für die Legitimierung dieses Projekts sorgen und den Fehler OB Schusters ausbügeln. Dazu wird ein Ausstiegsgesetz in den Landtag eingebracht, dem aller Voraussicht nach nicht zugestimmt wird. Dadurch kann die Koalition mit ihrer Mehrheit im Landtag verlangen, dass die Bürger selbst über dieses Ausstiegsgesetz abstimmen dürfen. Dieser Volksentscheid ist jedoch schon jetzt ein politischer Eiertanz und wird vor allem aus zwei Gründen zu keiner ausreichenden Legitimierung führen. Der eine Grund liegt darin, dass große Zweifel bestehen, ob die Bahn bei den Parlamentsabstimmungen korrekte Kostenplanungen vorgelegt hat. Wenn nicht, wurden die Parlamente betrogen. Ihre Abstimmung auf Basis gefälschter Zahlen kann nicht akzeptiert werden – gleichgültig ob das Land aus der Finanzierung aussteigt oder nicht. Der zweite Grund liegt darin, dass die Bürger eine Legitimierung durch einen Volksentscheid akzeptieren sollen, der von vielen als ungerecht und unfair angesehen wird.

Der Volksentscheid stellt die Gegner von S21 vor eine im besten Wortsinn tragische Situation: gleichgültig, wie sie sich bei der Abstimmung verhalten, sie können nur verlieren. Eine Teilnahme und damit eine implizite Zustimmung zum demokratischen Instrument des Volksentscheids bringt mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Wahlsieg, da das Quorum eine unrealistische Zustimmungsquote von 33% aller wahlberechtigten Baden-Württemberger fordert. Nach der verlorenen Abstimmung wird konstatiert werden, dass S21 nun endgültig demokratisch legitimiert und weiterer Protest deshalb nicht mehr zu akzeptieren sei. Ein Boykott des Volksentscheides wird hingegen dazu führen, dass man die Gegner bezichtigen wird, undemokratisch zu agieren und nur dann für Abstimmungen zu sein, wenn sie diese auch gewinnen. Auch in diesem Fall werden die Projektpartner die Keule der demokratischen Legitimierung schwingen. Abzuwarten bleibt, wie sich die Parteien verhalten, wenn es eine deutliche Mehrheit gegen S21 gibt, obwohl das Quorum nicht erreicht ist. Niemand wird ernsthaft behaupten können, dass S21 durch diese Abstimmung demokratische legitimiert sein soll!

Zwei weitere, nicht ganz unerhebliche Aspekte schließen sich hier an: es ist einmalig in Deutschland, dass ein ganzes Bundesland über den Umbau eines großen Regionalbahnhofs und die Neuordnung einer ganzen Innenstadt entscheiden darf und nicht nur die betroffenen Bürger selbst. Außerdem gibt es bisher keine verlässliche, transparente Kalkulation zu den Kosten des Projekts selbst noch zu den Ausstiegskosten. Wie sollte man also fundiert über eine finanzielle Beteiligung des Landes abstimmen sollen?

Der zweite große politische Fehler war die Entscheidung von Politik und Polizei, mit aller Härte gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Eskalation am 30.09.2010 ist als „schwarzer Donnerstag“ in die Geschichte Stuttgarts eingegangen. Ein Fehler war diese Entscheidung deshalb, weil dem bürgerlichen, absolut friedlichen Protest mit einer Gewalt- und Machtdemonstration begegnet wurde, die absolut inakzeptabel ist. Die Befürworter dieses harten Vorgehens verweisen gerne auf die Jugendlichen, die einen Polizei-LKW bestiegen hätten und auf die Barrikaden aus Bierbänken am Biergarten im Schlossgarten. Beides rechtfertigt in keiner Weise den Einsatz von Wasserwerfern, deren Einsatz nur letztes Mittel sein darf, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, für Ordnung zu sorgen. Der Einsatz zeigte einmal mehr die Hilflosigkeit der Politik, wie mit diesem bürgerlichen Protest umzugehen ist. Macht- und Gewaltmittel, die eigentlich gegen nicht-bürgerliche, autonome oder extreme und gewaltbereite Gruppierungen eingesetzt werden, wurden nun gegen die friedliche Mitte der Bevölkerung, gegen die Bürger Stuttgarts eingesetzt. Die Wunde, die diese Gewalteskalation aufgerissen hat, ist bis heute nicht verheilt, da niemand die Verantwortung für diesen skandalösen Einsatz übernimmt.

 

Die fachlichen und wirtschaftlichen Planungen:

Einhergehend mit der für viele nicht ausreichenden politischen Legitimierung von Stuttgart21 wurden von den Gegnern des Projekts zahlreiche fachliche Mängel fundiert aufgedeckt. Die Bahn überhörte geflissentlich die Kritik und reagierte arrogant und ablehnend. Die Kritik von Ingenieuren, Architekten, Wissenschaftlern und Bahnkennern wurde durch Informationskampagnen und Vorträge immer mehr allgemeines Wissensgut der Gegner des Projekts, sie wappneten sich mit diesem Wissen und forderten immer lautstarker von der Bahn, auch hier korrekte und ehrliche Antworten zu geben. Diese Forderung mündete schließlich in der Übereinkunft der Projektverantwortlichen und der Gegner, in einem „Schlichtungsverfahren“ die Fakten zu Berechnungen, Risiken und Kosten transparent und offen mit allen Beteiligten zu diskutieren. Es sollte ein Gespräch „auf Augenhöhe“ werden und wurde von Heiner Geißler moderiert.

Zu Anfang sprach Heiner Geißler davon, dass es sich um einen „Faktencheck“ handelte und dass man nicht erwarten könne, dass es nach diesem Faktencheck zu einen Kompromiss zwischen den beiden Parteien kommen würde. Das Ende dieses Prozesses wurde vernünftigerweise offen gehalten. Der Faktencheck brachte zahlreiche fachliche und handwerkliche Mängel und Risiken bei den Planungen der Bahn zu Tage. Doch dann beging Heiner Geißler einen fundamentalen Fehler: er gab seine neutrale Moderatorenposition auf und schwang sich zum Richter bzw. Schlichter über das Projekt Stuttgart21 auf. In seinem „Schlichterspruch“ mahnte Geißler die Bahn zu Nachbesserungen, stellte aber gleichzeitig fest, dass es keinen Grund gäbe, S21 nicht zu bauen – anstatt eben dieses Urteil anderen zu überlassen. Um zu klären, welche der erkannten Mängel tatsächlich behoben werden müssten, wurde vereinbart, einen „Stresstest“ mit einem neutralen Testinstitut durchzuführen. Ein weiterer fataler Fehler von Heiner Geißler war es in der Folge, nicht klar abzusprechen, wie mit den Kosten der notwendigen Nachbesserungen umgegangen werden soll. Er forderte zwar konkrete Nachbesserungen, schob gleichzeitig die Frage ihrer Finanzierung aber von sich weg hin zu den Projektpartnern, die einen fernen Tages darüber verhandeln sollten.

Der dann folgende „Stresstest“ konnte den hohen Anforderungen einer informierten und kritischen Bürgerschaft nicht genügen: Einerseits hat die Bahn die Prämissen mit den Gegnern nicht eindeutig abgestimmt (wer führt den Test durch, wer testiert, welches Ergebnis bedeutet „gute Betriebsqualität“) und andererseits wurde der Prozess des Stresstests selbst nicht klar definiert (wer informiert wen, wer bezieht wen ein, wer hat Hol-, wer Bringschuld etc.). Durch diese diffuse Konstruktion kam es zu der nicht befriedigenden Situation, dass das Testergebnis nicht eindeutig ausgefallen ist und nun von beiden Seiten komplett unterschiedlich ausgelegt wird. Das unabhängige Testinstitut SMA hat tunlichst vermieden, klar und eindeutig zu sagen, dass die geforderte „gute Betriebsqualität“ erreicht sei. Sie bestätigt lediglich eine „wirtschaftlich optimale“ Qualität, so dass eine umfassende Akzeptanz des Testergebnisses durch alle Beteiligten nicht möglich war. Der Status quo ist heute, dass die Bahn sich darauf beruft, den Stresstest bestanden zu haben und die informierten Gegner dem widersprechen. Im Prinzip ist man also fast keinen Schritt weitergekommen.

Die im Ergebnis des Stresstests geforderten Verbesserungen sollen nun von der Bahn umgesetzt werden. Durch die ungeklärte Frage der Kostenübernahme für diese Nachbesserungen lagert die Bahn diese Kosten aus dem Gesamtbudget aus und fordert eine neue zusätzliche Finanzierungsvereinbarungen, wodurch die Kostenobergrenze des Gesamtbudgets von 4,5 Mrd. nicht überschritten würde. Die Gegner sehen das Projekt nach dem Stresstest als endgültig gescheitert an, da die Kosten der Nachbesserungen dazu führen, dass der gesamte Kostenrahmen von 4,5 Mrd. Euro mit hoher Wahrscheinlichkeit überschritten wird.

Die Finanzierung des Projekts stellt ohnehin eine weitere Schwachstelle der Legitimierung dar. Neben den zusätzlichen Kosten für die Nachbesserungen gibt es bisher noch immer ein notwendiges Einsparpotenzial von 900 Mio. Euro nur auf dem Papier. Keines dieser Einsparpotenziale ist bisher von den Aufsichtsbehörden genehmigt oder in Planfeststellungsverfahren bestätigt worden. Ganz im Gegenteil gibt es regelmäßig neue Meldungen über Kostensteigerungen, Schattenhaushalte und Geheimverträge über Projektsfinanzierungen. Das Argument, dass bei Projekten dieser Größenordnung eine so verlässliche Finanzplanung nicht möglich sei, führt in die Leere, da die Projektpartner bisher auf keinem Feld Vertrauen aufgebaut haben. Es ist viel verlangt, dass die Projektgegner trotz der vielen politischen und fachlichen Kritikpunkte ausgerechnet blindes Vertrauen in die Kostenplanung der Bahn haben sollten. Vor dem Hintergrund der Eurokrise bekommt diese Forderung außerdem eine zusätzliche Brisanz.

Insgesamt zeigt sich, dass auch in fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht keine Annäherung der Positionen erreicht wurde. Die Projektbefürworter haben es nicht geschafft, überzeugend darzulegen, dass der geplante Bahnhof die Leistungsfähigkeit besitzt, die für eine gute Betriebsqualität notwendig ist. Gleichzeitig laviert die Bahn mit den Kosten. Im Wochenrhythmus kommen neue Kosten oder geheime Absprachen ans Licht, während die fachlichen Planungen weiterhin fehler- und risikobehaftet sind. Wie können die Projektpartner vor diesem Hintergrund und unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung ernsthaft glauben, dass sich die informierten, kritischen Bürger Stuttgarts mit diesem Stückwerk zufrieden geben und Vertrauen in das Projekt haben?

 

Die rechtlichen Fragwürdigkeiten:

In rechtlicher Hinsicht reagieren die Projektverantwortlichen auch mit einem Verhalten, das einer informierten, kritischen und aktiven Bürgerschaft absolut nicht angemessen ist. Während die Vorgänge vom 30.09.2010 trotz Untersuchungsausschuss und zahlreicher Klagen von Verletzten nicht befriedigend aufgeklärt wurden, bricht in Stuttgart eine noch nie gesehene Kriminalisierungswelle über die aktiven Gegner des Projekts herein. Die Demonstranten und Projektgegner sind keine klar abgrenzbare Gruppe, die man konzertiert isolieren und mundtot machen könnte; es sind keine radikalen Gruppierungen, die über V-Männer oder den Staatsschutz unterlaufen und von innen heraus aufgelöst werden könnte; es sind keine illegal agierenden Gruppierungen, die durch rechtsstaatliche Verfolgung und harte Strafen eingeschüchtert und in Gefängnisse gesperrt werden könnte. Das bereitet der Polizei Kopfzerbrechen, weil sie die Gegner einfach nicht zu fassen kriegt. Die Baustellenbesetzung vom 20.06.2011, bei der nach einer Montagsdemonstration unter den Augen einiger hundert Polizisten einige hundert Menschen auf das Baustellengelände drangen, wird nun als Vorwand genutzt, um die Gegner massiv durch Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren, Identitätsfeststellungen und erkennungsdienstliche Behandlungen einzuschüchtern. Es werden verdeckte Ermittler in Demonstrationen und bei Veranstaltungen eingesetzt und selbst der Staatsschutz ist involviert. Jeder, der auf dem Gelände war, ist verdächtig, verdächtig des schweren Landfriedensbruchs, der Sachbeschädigung oder des Versuchs von Sachbeschädigung.

Die Justiz ist in Stuttgart in einer Weise engagiert, die aufhorchen lässt. Nicht zuletzt durch einen Oberstaatsanwalt, der seine gesamte Energie darauf zu verwenden scheint, Aktivisten zu verfolgen und Höchststrafen zu fordern, sprechen auch die Gerichte Urteile, die wenig Rücksicht auf vergleichbare BVG-Urteile und die gängige Rechtsprechung nehmen. Richter verurteilen friedliche Aktivisten zu hohen Strafen und rechnen offenbar fest damit, dass der Atem der verurteilten Aktivisten in Form von Zeit und Geld nicht ausreicht, um diese Urteile höchstrichterlich prüfen zu lassen.

Die Strategie ist klar: Der friedliche Widerstand soll an seinem wunden Punkt, seiner Friedlichkeit selbst getroffen werden. Wenn den Gegner von Stuttgart21 die Friedlichkeit durch Polizei und Richter abgesprochen wird, wenn friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams mit höchsten Strafen belegt und Gegner öffentlich kriminalisiert werden, hat das eine enorme Wirkung und führt zwangsläufig dazu, dass manch andere Gegner sich zurückziehen oder sehr viel vorsichtiger werden. Diese Strategie ist insofern erfolgversprechend, da sich selbst die engagiertesten Aktivisten irgendwann weitere Verurteilungen finanziell und auch sozial und familiär nicht mehr leisten können. Wären Polizei und Justiz genauso fleißig in Bezug auf Ordnungswidrigkeiten und Vergehen der Projektbeteiligten (die es zu Genüge gibt), fiele es leichter, diese Verfolgung zu akzeptieren. So aber bleibt ein schaler Nachgeschmack, dass die Gerechtigkeit in Stuttgart doch eher ungleich verteilt ist.

Da die Strategie hinter diesem unlauteren Vorgehen von Polizei und Justiz leicht zu durchschauen ist, wird die Empörung über die Vorgänge in Stuttgart nur noch mehr geschürt. Vielleicht schüchtern diese plumpen Verfolgungen und Urteile eine Weile ein. Je deutlicher es aber wird, was hinter diesem Verhalten steckt, desto mutiger werden die Bürger wieder. Denn dies ist ein weiterer Irrtum der Projektbefürworter: mündige, kritische Bürger lassen sich in einem Rechtsstaat nicht so einfach einschüchtern.

 

Was bleibt also?

Solange Stuttgart21 keine ausreichende politische Legitimität besitzt, solange es ernsthafte Zweifel an den risikobehafteten fachlichen Bauausführungen gibt, solange keine transparente und verlässliche Kostenkalkulation vorgelegt wird und schließlich solange der bürgerliche, friedliche Protest von Polizei und Justiz nicht ernst genommen und respektiert wird, solange werden die Gegner keine Ruhe geben und auf diese Mängel lautstark und bestimmt hinweisen. Eine Befriedung des Konflikts ist deshalb nicht absehbar – das sollte allen Beteiligten klar sein.

 

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , | 3 Kommentare

21.9.2011 #s21 Von Läusen und anderem S21-Ungeziefer …

Gestern bekam ich von einer lieben Twitterfreundin in meiner Timeline mitgeteilt, wir Frühstücksdemonstranten seien die nervenden Läuse im verfilzten Fell von S21. Dieses Bild hat meine Fantasie angeregt und inzwischen gibt es einige Bilder in meinem Kopf, die mir recht passend erscheinen. Ich finde, S21 gleicht am meisten einer Wildsau, die auf der Suche nach Trüffeln (Immobilien, Fördergelder,Tantieme etc.) ohne Rücksicht auf Verluste den Schlossgarten zerstört. Ja, wir sind die Läuse im dreckigen Fell und nerven und zwicken und jucken. Hm, die Polizei müsste dann die Quaste des Schweins sein, die immer wieder nach uns schlägt und versucht, uns aus dem Fell zu vertreiben. Die Quaste ist aber recht behäbig – wobei sie, wenn sie einen trifft, schon weh tun kann. Was man hier schon sieht, dass die Polizei offenbar einfach zu Stuttgart21 gehört. Ohne geht’s wohl nicht. Die Hufe sind die Hölschers und die Baden-Württembergischen Arbeitsplätze vom Niederrhein, die Schnauze, die im Dreck wühlt und laut und unverständlich grunzt, könnten dann Schuster und Grube sein. Wen gibt es noch? Achja, das Aktionsbündnis. Das Aktionsbündnis entspricht vielleicht am ehesten einem kleinen bis mittelgroßen Jagdhund, der das Wildschwein beständig vor sich hertreibt und hin und wieder beißt. Manchmal entwischt es dem Hund auch, zum Beispiel dann, wenn ein Stresstest durchgeführt wird oder eine Volksabstimmungen im Raum steht. Das sind die Knochen, mit denen sich der Hund gerne ablenken lässt und einfach mal eine gutwillige Pause einlegt. Die Wildsau wird währenddessen durchs Dorf getrieben, ist aber schneller als die Verfolger. Die Presse gibt es auch noch. Die ist … naja, man weiß es nicht genau. Oft denke ich, dass die Presse das Unterholz darstellt, in dem sich die Wildsau versteckt. Manchmal ist’s ein pieksiges Versteck, manchmal reißt sich die Wildsau auch an einem Ast, aber insgesamt bietet es bisher viel Unterschlupf- und Versteckmöglichkeiten. Hier sollte mal jemand kräftig roden!
Was gibt es denn noch so im Wildsauuniversum? Schmeißfliegen, Jäger … Nun, ich bleibe dran. Vielleicht lässt sich da ja mal eine schöne Fabel daraus spinnen.

Die Wildsau hat heute Nacht jedenfalls wieder gewütet. Am Bahnhofsturm wurde der Abzweig in den Park geschaffen und Rohre bereits auch in den Park gelegt. Es fehlen nur noch wenige Meter für die Unterquerung der Straße am Schlossgarten. Niemand war in der Nacht vor Ort außer der Kollegen von cams21, die Arbeiter konnten wohl ziemlich ungestört arbeiten.

Irre ich mich, oder klingt mir noch der Satz im Ohr, dass es keine Nacht- und Nebelaktionen mehr geben wird? Wenn das keine Nacht- und Nebelaktion war, frage ich mich, was die sonst gemeint haben, die dies gesagt haben. Da rufe ich doch laut, beherzt und aus voller Überzeugung: LÜGENPACK!!!

Heute früh haben wir dann wieder am GWM demonstriert. Die Polizei war mit unglaublichen 19 Wannen vor Ort – soviele, wie Menschen auf der Straße standen! Wir gehen ja auch meistens immer schön beiseite, wenn die Polizei uns dazu auffordert, so auch heute. Erst als Niederrheinische Verräterfirma herausfahren wollte, stellten sich wieder zwei Leute in den Weg und erhielten einen Platzverweis. Die Fahrzeuge fuhren ins A1-Gelände entweder um dort im Tunnel der LBBW weiterzuarbeiten oder aber um Rohre zu besorgen und an der Platanenallee weiter zu bauen. Leider sind Wildsäue recht unberechenbar.

Die Menge an Polizei ist schon erstaunlich! Im Vorwort der Alternativlösung von SMA und Geißler steht übrigens, dass sie glauben, dass S21 wenn überhaupt, dann nur mit riesigem Polizeiaufgebot, das über Jahre sämtliche Baustellen schützt, zu verwirklichen ist. Ich bin mir sicher, dass sie da recht hätten … wenn S21 nicht eh bald implodiert.

Diese Hoffnung darf man einmal wieder hegen, wenn man sich vergegenwärtigt, wie viele Unglaublichkeiten in den letzten Tagen ans Licht gekommen sind. Hier 80 Mio., dort 200 Mio. … der Risikotopf ist nahezu ausgeschöpft, noch bevor überhaupt mit den wirklich riskanten Arbeiten begonnen wurde, die S-Bahn wird mit S21 aus dem Takt geraten … Irgendwann muss das Fass doch überlaufen!

Wir bleiben gespannt!
Und oben!!!

 

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar

20.9.2011 #s21 Frühstücksdemo mit massivem Polizeiaufgebot, das nicht abzieht

Nachlese zu gestern Abend: Erstaunlich fand ich, dass bei der Kundgebung auf der Montagsdemo, die unzweifelhaft mit Peter Conradi und Hannes zwei gute Sprecher hatte, von der Moderation überhaupt nicht auf die blauen Rohre eingegangen wurde, die sich ja neuerdings direkt hinter der Bühne befinden. Dieses deutliche Zeichen der Bahn, Fakten zu schaffen, wurde schlichtweg genauso ignoriert wie die 300 Meter Rodung von Sträuchern im unteren Schlossgarten, wo in naher Zukunft die ersten Rohre verlegt werden. Wieso wird das nicht thematisiert? Warum ist es wichtiger, die Teilnehmer dazu aufzurufen, nicht an Spontandemos teilzunehmen, anstatt den Frevel, der in Stuttgart täglich passiert, in Worte zu fassen? Für mich schlicht unverständlich!

Umso besser fand ich, dass sich doch einige hundert Teilnehmer spontan entschlossen, zur Staatsanwaltschaft zu marschieren, um dort gegen die massive Kriminalisierung der Gegner von S21 zu demonstrieren. Danach ging es noch in den Schlossgarten zur Platanenallee, wo gestern erste Rodungsarbeiten stattfanden. Und wieder waren mehrere Zivilpolizisten unter den Demonstranten, die sich ziemlich schnell mit Hilfe von Kollegen verzogen, nachdem man sie entdeckt hatte. Ich finde Spontandemonstrationen gut, wenn sie zielgerichtet sind. Dann kann die Polizei, so wie gestern, auch entsprechend reagieren. Ich finde sie wichtig, weil die offizielle, angemeldete Demoroute  immer dieselbe ist und nicht auf aktuelle Ereignisse reagiert.

Zu heute früh: als ich um kurz vor sechs ans GWM kam, waren bereits 6 Wannen dort. Um sechs Uhr kamen weitere 5 Wannen, so dass der Parkplatz vor der Expressgüterhalle noch bevor ein Baufahrzeug überhaupt da war, bereits voll von Polizei war. Was eine Machtdemonstration! Wow! Auch war der moderne Polizeibus wieder da mit Teleskop-Kamera und Richtmikrofon und beobachtete die Szene. Um 6:15 kam dann der erste Arbeiter, danach immer mehr, bis ca. 7 Fahrzeuge in einer Schlange standen. Insgesamt waren bestimmt 60-70 Personen vor Ort und auch die Lokomotive-Trommler – vielen Dank dafür!!! Die Polizei ließ sich, obwohl sie so früh da waren, erstaunlich viel Zeit, denn erst um kurz vor 7 Uhr kam die erste Durchsage, dann wurden 4 Mutige, die der Aufforderung der Polizei nicht Folge leisteten, weggebracht. Sie erhielten einen Platzverweis und eine Anzeige wegen des Verdachts der Nötigung – obwohl zwei Tore nicht blockiert waren. Naja, das ewig selbe Spiel. Dann fuhren die Fahrzeuge unter Pfiffen und Rufen ein. Kurz darauf kamen unter Polizeischutz auch die ersten Fahrzeuge wieder heraus und fuhren Richtung Wolframstraße in den unteren Schlossgarten. Ein Teil spazierte dann auch in den unteren Schlossgarten zur Platanenallee, ein Teil blieb vor Ort am GWM. Das massive Polizeiaufgebot blieb auch vor Ort.

Heute war der Einsatzleiter einmal wieder Herr Passaro aus Stuttgart Ost. Er sprach uns heute wieder ab, eine spontane Versammlung zu sein. Die Polizei entscheidet das ziemlich willkürlich, dabei gab es heute Kundgebung und Transparente und auch einen aktuellen Anlass – keine Ahnung, nach welchen Kriterien Herr Passaro entscheidet, ob wir eine spontane Versammlung sind oder nicht. Sein Argument war nun offenbar, dass es ja seit Wochen immer dasselbe sei. Lieber Herr Passaro, es ist seit Monaten, fast schon seit einem Jahr dasselbe! Was die Sache nicht besser macht, was aber auch keine Rechtfertigung sein kann, denn wir haben ja seit Jahren und immer wieder aus aktuellen Anlässen allen Grund, zu demonstrieren. Gerne erkläre ich Ihnen beim nächsten Mal unsere aktuellen Gründe.

Im GWM wurden Rohre verladen, die Bauarbeiten an der Platanenallee gehen aktuell weiter, cams21 ist mit vielen anderen Demonstranten vor Ort!

Oben bleiben!

 

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für 20.9.2011 #s21 Frühstücksdemo mit massivem Polizeiaufgebot, das nicht abzieht

19.9.2011 #s21 Präventive Frühstücksdemonstration am GWM

Die Bahn hatte in der vergangenen Woche angekündigt, ab heute auch Rohre in den Schlossgarten zu verlegen. Dies ist möglich, da Nils Schmid den Gestattungsvertrag unterzeichnet hat, der der Bahn das zum Bau notwendige Gelände überlässt. Es wird noch spekuliert, ob Kretschmann davon wusste oder nicht.
Deshalb versammelten sich heute um 6 Uhr 40-50 Frühaufsteher, um zu zeigen, dass sie nicht einfach so zulassen werden, dass Rohre in den Park gelegt werden. Die Polizei war auch alarmiert und bereits vor 6 Uhr mit einigen Wannen am GWM, zusätzlich standen weitere vier Wannen an der Einfahrt zum Cafe Nil und schon kurz nach 6 Uhr kamen weitere 5 Wannen angefahren. Die 50 Frühaufsteher standen vor dem Bautor am GWM und hinderten gegen 6:30 Uhr 6 Fahrzeuge daran, auf die Baustelle zu kommen. Nach der üblichen Ansage der Polizei mit gleichzeitigem Hinweis, bei weiteren Blockaden direkt einen Platzverweis zu erhalten, wurden die Fahrzeuge durch gelassen. Dann geschah erst einmal nichts. Um kurz nach 7 Uhr kam ein erster Kleintransporter heraus. Er wurde durchgelassen, da niemand einen so frühen Platzverweis riskieren wollte, wenn Rohre in den Park verlegt werden. Dann kamen nochmals zwei Wagen der niederrheinischen Firma ohne Ladung herausgefahren, ihnen zu folgen war nicht möglich. Wohin sie gefahren sind, wissen wir nicht. Ein weiterer Transporter wurde im GWM mit Absperrgittern beladen, im Park am Feldherrenhügel wurde von der Stuttgarter Abwassergesellschaft irgendwas gemessen, und gerade läuft über Twitter, dass die DB am Feldherrenhügel wohl auch einen Baum intensiver untersucht. Weder an der Wolframstraße noch am Südflügel wird gerade gebaut, dafür im LBBW-Tunnel. Was am Rosenstein passiert, weiß ich nicht. (Update: eine Baustelle ist offensichtlich inzwischen an der Wolframstraße eingerichtet.)
Deshalb weiterhin unbedingt Augen offenhalten!
Und oben bleiben!

P.S. Und schon wieder neue Kostensteigerungen … wie lange soll das noch so gehen? Wer zieht endlich die Notbremse?? (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-geheimvertrag-belegt-mehrkosten.dd927c30-5de5-4136-bdae-de22f1041526.html)

P.P.S. cams21 wird 1 Jahr alt! Herzlichen Glückwunsch! (http://blog.cams21.de)

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

16.9.2011 #s21 #cams21 „5 vor 12“ – Demo und Diskussion zur Teilnahme oder zum Boykott des VE

Kurz vorweg: heute fanden im GWM keine Baumaßnahmen statt, da die Emsländer wegen der unter der Woche angesammelten Überstunden heute schon wieder im Emsland waren. Insofern konnten wir heute früh ungestört vor dem GWM demonstrieren. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für 16.9.2011 #s21 #cams21 „5 vor 12“ – Demo und Diskussion zur Teilnahme oder zum Boykott des VE

15.9.2011 #s21 Eindrücke vom gestrigen OB-Geblubber

Heute früh habe ich leider verschlafen und konnte deshalb nicht berichten, was am GWM geschehen ist. Ich möchte aber kurz darüber berichten, wie ich die gestrige Veranstaltung mit dem OB auf dem Marktplatz erlebt habe.

Kurz vor 18 Uhr gestern auf dem Stuttgarter Marktplatz. Der Platz ist bereits gut gefüllt und es ist schon jetzt die angespannte Ruhe und Zurückhaltung der anwesenden Gegner des Wahnsinnprojekts S21 zu spüren, die nahezu die gesamte Veranstaltung über anhielt. Ich gehe hier nicht auf die Aussagen vom OB ein, denn dies haben die Zeitungen bereits zur Genüge getan. Ich möchte ein paar Eindrücke aus der Menge geben zur Stimmung und zum Verhalten der Menschen dort.

Ich weiß nicht, was in einen gefahren sein muss, um mit einem Plakat auf einer Veranstaltung aufzutauchen, auf dem man Gottes Segen für sich und seine Meinung zu einem Immobilienprojekt in Anspruch nimmt. Eine Handvoll Pro-ler-Plakate waren zu sehen, eines davon beschwor tatsächlich erneut Gottes Segen herbei. Ich frage mich, ob diese Menschen so beschränkt sind oder ob sie nur so tun? Lesen sie Zeitung und informieren sich und verfolgen die aktuellen Debatten u.a. um die Äußerungen von Herrn Schmiedel? Und wenn ja und wenn sie dennoch mit einem solchen Plakat auftauchen, reflektieren sie dann auch nur ein bisschen und denken überhaupt nach? Wahrscheinlich nicht, vor allem wenn sie nur „blablabla“ sagen, wenn man sie auf das Plakat freundlich anspricht. Jedenfalls war es nett zu sehen, dass dieses Plakat, nachdem der OB ganz zu Anfang davon sprach, dass man doch die Religion aus dieser Diskussion heraushalten sollte, ganz schnell in der Menge verschwand.

Als der OB auf die Bühne trat, gab es selbstverständlich viele Pfiffe und viele laute Unmutsäußerungen, insgesamt aber konnte der OB nahezu immer ausreden und seine inhaltsleeren Formeln gestenreich der innerlich kochenden Menge entgegenblubbern. Schön war, dass die Menge mit vielen, vielen schillernden, wabernden Seifenblasen seine Luftargumente bei all seinen Äußerungen schön und wirkungsvoll in Bilder umsetzte – wahrscheinlich ist diese Metapher dem OB aber gar nicht bewusst gewesen.

Ich stand relativ weit vorne und war wirklich angetan von der Disziplin der Gegner! So angetan ich von dieser Disziplin war, so wirklich angeekelt war ich umgekehrt von den unverschämten und dumm-dreisten Provokationen einiger Pro-ler. Zweimal ist es in meinem direkten Umfeld passiert, dass Proler mit Button und Fähnchen (aber ohne Schäufelchen, dafür aber ja mit Gottes Segen!) Gegner provozierten und zwei ältere Frauen mit Fähnchen sogar handgreiflich wurden und einem Gegner die Seifenblasen aus der Hand schlugen.

Leider gab es in diesem Zusammenhang einen fundamentalen Fehler bei der Organisation der Veranstaltung. Denn ich sah Ordner mit orangenen Westen, die Pro-Buttons auf der Weste trugen und teilweise auch Fähnchen schwenkten, ich sah keinen Ordner, der einen Gegner-Button trug. Bestimmt gab es diese auch, gesehen habe ich aber, wie gesagt, keine. Bei den beiden Provokationen, die ich hautnah erlebte und die durchaus kritisch waren, kamen nun Ordner mit Pro-Button und verhielten sich absolut nicht „neutral“, wie man es von Ordnern bei Konflikten verlangen muss, sondern verteidigten sogleich die Handgreiflichkeiten der Frauen. Das kann nicht sein! Ich plädiere dafür, dass Ordner unabhängig davon, welche Meinung sie zu S21 vertreten, in ihrer Einweisung darauf hingewiesen werden, dass sie keine Buttons tragen dürfen und sich in kritischen Situationen neutral verhalten müssen. Das soll nicht heißen, dass sie nicht klatschen dürften, aber gerade in Situationen, wo es unabdingbar ist, neutral zu sein, ist ein solches Amt mit Meinungsbutton nicht ernsthaft auszufüllen.

Den Höhepunkt erreichte die Veranstaltung, als der OB zu den Vorfällen und zu seiner persönlichen Verantwortung zum 30.09.2010 gefragt wurde. Die Menge explodierte förmlich, als er von der Unverantwortlichkeit der Eltern sprach, die es ihren Kindern erlaubten, im Schlossgarten zu verweilen. Wieso wird denn immer wieder komplett ignoriert, dass es sich um eine angemeldete Schülerdemonstration handelte? Da die Menschen im Park friedlich waren, gab es auch gar keinen Grund dafür, verängstigt und vorsichtig den Park zu verlassen. Als die Wasserwerfer und die Robocops anrückten, war die Empörung und Wut auf diese unfassbare Machtdemonstration auch bei vielen Jugendlichen so groß, dass an Flucht oder Angst gar nicht zu denken war. Was wir hier erlebten, war eine der schlimmsten politischen Fehlentscheidungen, die je in Stuttgart getroffen wurden – und die bis heute von niemandem verantwortet werden. Sich dann noch für seinen friedlichen Widerstand verhöhnen lassen zu müssen, ist die Krönung, so dass die Reaktion der Menge auf dem Marktplatz nur zu verständlich war.

Die Antwort auf die Frage, wie der OB denn damit leben könne, dass mindestens ein Drittel der Stuttgarter Bevölkerung vermutlich gegen S21 ist und wie er unter diesen Umständen mit seiner Haltung für Frieden in Stuttgart (so ja auch der Titel der Veranstaltung) sorgen wolle, lautete lapidar, dass wir ja alle unterschiedliche Köpfe hätten und dass konträre Meinungen selbstverständlich wären. Dies war der Punkt, bei dem ich am nahesten daran war, diese Veranstaltung zu verlassen. Wie bringt es ein Mensch fertig wiederholt Dialogbereitschaft zu fordern und gleichzeitig die Bevölkerung derart zu spalten und einen Großteil davon nicht ernst zu nehmen!?

Zum Schluss entlud sich schließlich die Wut und der Zorn über den OB in lauten, durchdringenden Schuster-Weg-Rufen. Das musste wohl raus und die Erleichterung war hautnah zu spüren. Und als würde der OB uns endlich einmal in einer Forderung ernst nehmen, entschwand er dann auch schnellen Schrittes durch die Türen des Rathauses und ward auf dem Marktplatz nimmer gesehen. Ich kann mich nur der Meinung des Schulleiters aus Esslingen anschließen, dass ich hoffe, dass Schuster noch einmal kandidiert, damit man ihm klar und deutlich machen kann, was die Stuttgarter Bevölkerung von ihm hält und er in seinem Ruhestand nicht in dem Irrglauben leben muss, ein OB für alle Stuttgarter gewesen zu sein! Mein OB ist und war er spätestens dann nicht mehr, als er mich um den zugesagten Bürgerentscheid betrogen hat!

Oben bleiben!

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , | 2 Kommentare

14.9.2011 #s21 #cams21 Was hat sich an der Faktenlage seit Schlichtung und Stresstest geändert??

Was hat sich eigentlich seit der Schlichtung und dem Stresstest an der Faktenlage zu Stuttgart21 geändert? Die sogenannte Schlichtung hat grundsätzliche planerische Schwachstellen und Fehler zu Tage gebracht, die im Spruch vom schlichten Heiner zumindest angemahnt wurden. Die Bahn hat zugesagt, die angesprochenen Punkte zu ändern. Doch was ist seither passiert, außer dass viele Menschen an das Wort der Bahn glauben und nicht unbedingt weiterverfolgen, was von diesem Wort zu halten ist?

  • Die Bäume im Park müssen, wenn sie nicht krank sind, versetzt und dürfen nicht gefällt werden. – Die Bahn hat dem zugestimmt, die Finanzierung möchte sie aber nicht übernehmen.
  • Die Gäubahn soll erhalten bleiben – Bis heute ist in den Planungen nicht vorgesehen, dass die Gäubahn an den Bahnhof angeschlossen wird und betriebsbereit gehalten wird, ganz zu schweigen von den Kosten, die die Bahn nicht übernehmen will.
  • Die Verkehrssicherheit muss für Familien, ältere und kranke Menschen verbessert werden, Durchgänge verbreitert, Fluchtwege barrierefrei werden – Die Planungen haben sich meiner Kenntnis nach nicht geändert, die Bahnsteige sind weiterhin so eng, wie sie bisher geplant waren, Fluchtwege sind weiterhin nicht barrierefrei.
  • Brandschutz und Entrauchung müssen verbessert werden. – Fluchtwege wurden meiner Kenntnis nach nicht verbessert, die Tunnel sind weiterhin so eng, wie sie geplant waren.
  • Ein 9. und 10. Gleis muss vorgesehen werden, der Flughafenbahnhof muss zweigleisig angebunden werden, die Wendlicher Kurve muss zweigleisig und kreuzungsfrei werden, die Gleise müssen auch mit konventioneller Sicherungs- und Leittechnik ausgerüstet werden. – Ein 9. und 10. Gleis wird nicht realisiert, die Kosten für den zweigleisigen Ausbau sind nicht im Budget enthalten genauso wie die konventionelle Sicherungs- und Leittechnik. Die Bahn will diese Kosten „auslagern“ und nicht selbst tragen.
  • Ein Stresstest muss durchgeführt werden, der einen Leistungszuwachs von 30% in der Spitzenstunde bei guter Betriebsqualität ermöglicht. – Der Stresstest wurde durchgeführt, da aber die Basis, von der der Leistungszuwachs berechnet werden soll, genauso wenig klar geklärt wurde wie, was „gute Betriebsqualität“ bedeutet, sind die Ergebnisse deutlich kritisch zu sehen. Darüber hinaus ist das Ergebnis mit zahlreichen notwendigen Optimierungen verbunden und SMA empfiehlt, nach der Einbindung der Optimierungen nochmals einen Stresstest durchzuführen, um zu sehen, ob der Fahrplan dann auch noch fahrbar ist.
  • Ein funktionierendes Notfallkonzept muss vorgelegt werden und Verbesserungen und Ergänzungen, die sich aus der Simulation ergeben, eingeplant werden. – Bisher gibt es nur das Notfallkonzept „Hilf Dir selbst und trag netterweise auch Alte und Behinderte die Treppen hoch!“ Von Verbesserungen und Ergänzungen, die sich aus der Simulation eindeutig ergeben, ist mir nichts bekannt, auch sieht es nicht danach aus, als ob die Bahn nach den Optimierungen und Verbesserungen nochmals einen Stresstest durchführt, um zu belegen, dass auch dann der Fahrplan noch unter „wirtschaftlich optimalen“ Bedingungen fahrbar ist.

„Die letzten drei Punkte werden von beiden Seiten für notwendig gehalten.“ – Die Bahn hat sich aber offensichtlich erfolgreich darum gedrückt – und niemanden der Verantwortlichen in Land und Bund scheint das zu stören! Wozu sollen solche „Demokratieexperimente“ nutzen, wenn sie wirkungslos und ohne Konsequenzen verpuffen?

Was hat sich also seither geändert? NICHTS! Der Murks mit seinen offensichtlichen und offiziell durch Schlichtung und Stresstest bestätigten Schwachstellen und mit seiner auf Kante oder über die Kante hinaus genähte Finanzierung ist immer noch Murks – außer warmen Worten und Zusicherungen hat sich wenig bis gar nichts getan. Die Bahn sagt mit freundlichem Keferlächeln Dinge zu, sagt gleichzeitig aber, dass sie für die Kosten nicht aufkommt. Was ist bitte von solchen Zusagen zu halten, wenn sie an Bedingungen geknüpft sind? Die Bahn versucht, die Kosten für Selbstverständlichkeiten wie zum Beispiel für die Verkehrssicherheit in andere Töpfe „auszulagern“ und aus der Gesamtberechnung heraus zu halten, um die Finanzierungsobergrenze nicht zu überschreiten. Das ist alles Augenwischerei und lässt mich nur noch mehr an der Kompetenz der Bahn, dieses Projekt zum Wohle Stuttgarts und des Landes zu realisieren, zweifeln.

Insofern werde ich weiter demonstrieren. Wir brauchen einen langen Atem, um auch Motivationstäler durchzustehen – aber wenn wir diese durchstehen und uns von den leeren Versprechungen der Bahn nicht einlullen lassen, sondern diese weiterhin kritisch begleiten, können wir nicht anders als das Projekt zu Fall zu bringen. Denn wie lange will die Bahn unter massivem Polizeischutz bauen und Fakten schaffen, obwohl die meisten Punkte aus Schlichtung und Stresstest ungeklärt und nicht realisiert sind? Es gibt viele Vorbilder, wo der ungebrochene und langanhaltende Protest unsinnige Projekte verhindert hat – ein langer Atem und viel Mut und Optimismus sind dafür notwendig!

Achja, wen es interessiert, auch heute früh waren wir am GWM, es gab 5 Platzverweise, weil wir Baufahrzeugen bei der Ein- und Ausfahrt im Wege standen. Wie gestern auch wird auf Verkehrssicherheit bei der Einrichtung von Baustellen wenig Wert gelegt, lieber rennt die Polizei Demonstranten hinterher, um sie einzuschüchtern. Wie steht es im Parkschützerforum so richtig und passend: verkehrte Welt!

Oben bleiben!

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , | 25 Kommentare

13.9.2011 #s21 Frühstücksdemonstration und: wann ist eine Versammlung eine Versammlung? #cams21

Heute früh gegen 6 Uhr waren bereits 50 bis 60 Demonstranten an der Einfahrt zum Grundwassermanagement. Wie immer kam gegen 6:15 das erste Hölscher-Fahrzeug, kurz darauf weitere, so dass bald 4 Fahrzeuge nicht ins GWM einfahren konnten, weil zu viele Demonstranten in der Einfahrt standen. (Anmerkung: in einem Fahrzeug lagen direkt hinter der Windschutzscheibe Bewerbungsunterlagen für eine Projektleiterstelle … Vielleicht sollte die Firma Hölscher ein wenig mehr auf Datenschutz achtgeben.) Gegen 6:30, inzwischen waren es bestimmt 70 Demonstranten, kam dann die Polizei. Sie forderte uns einmal auf, die Einfahrt frei zu machen, ansonsten würde sie räumen und Platzverweise und Anzeigen verteilen. Im Nachsatz kam dann noch, dass bei erneuten Behinderungen von Baufahrzeugen gleich Platzverweise erteilt werden. Bis auf vier Personen gingen alle bei Seite, die vier Personen wurden zu den Bussen vor der Expressgüterhalle begleitet oder auch getragen, um die Personalien aufzunehmen. Daraufhin fuhren die Fahrzeuge ein. Gegen 7:15 wollte Vokuhila mit seinem „Pimmelauto“, wie eine Demonstrantin sein Fahrzeug treffend betitelte, einen PS-starken Protz-Pickup mit Hölscherlogo aus der Einfahrt herausfahren. Wieder standen bzw. saßen einige Demonstranten im Weg und wurden nach 10 Minuten von der Polizei weggeführt, um ihnen Platzverweise zu erteilen. Mit viel Gas und Potenz raste der junge Mann davon.
Damit nicht genug. Nach weiteren wenigen Minuten standen ein Kleinbus, ein Kleinlaster mit Absperrgittern, eine Hebebühne und zwei Bagger mit Gabelstapler-Gabeln und Paletten mit Betonteilen für die Absperrgitter und einer anderen Gerätschaft an der Ausfahrt und wollten hinaus. Die Polizei hatte die Einfahrt nach dem Pickup nicht verlassen und schützte so die Fahrzeuge, die unter lautem Protest aus dem GWM fuhren. Mich erstaunt immer wieder, wie verkehrsgefährdend diese Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen fahren dürfen. Ladung wird ungesichert auf einer Palette auf einem Gabelstapler die gesamte Straße am Schlossgarten bei fließendem Verkehr transportiert, die Absperrgitter liegen kaum befestigt auf offener Ladefläche mit herunterhängenden Seitenklappen und die Polizei steht dabei und sieht zu und versucht, einigermaßen laienhaft den Verkehr zu regeln. Auf Nachfrage bei Herrn Weinstock dürfen Baufahrzeuge „von Baustelle zu Baustelle“ in dieser Weise auf öffentlichen Straßen fahren – auch wenn die Strecke mehrere Kilometer beträgt. Aber auch arbeits- und versicherungsrechtlich ist bedenklich, dass nur wenige Arbeiter Helme tragen und für die Berufsgenossenschaft ist der ungesicherte Transport bestimmt auch nicht ganz uninteressant.
Dem Hubsteiger folgten einige Demonstranten in Richtung Wolframstraße, so dass der Steiger von Polizeiketten geschützt die Straße entlangtuckerte. Als die Demonstranten anfingen, schneller zu laufen, wurde die Polizei hektisch und rannte hinterher. Außer Beschimpfungen blieb es aber wohl friedlich. Der Hubsteiger und zwei andere Fahrzeuge sind offensichtlich in den Unteren Schlossgarten gefahren, um dort mit der Rohrverlegung weiter zu machen.
Gleichzeitig fuhren der Laster mit den Absperrgittern und der Bagger mit den Betonsockeln zum Südeingang. Da auch diesen Fahrzeugen Demonstranten folgten bzw. vorausliefen, waren die Stützen und Betonsockel, die bereits am Südeingang stehen und die die Bauarbeiter einzäunen wollten, bereits von Demonstranten besetzt. Die Trommler hatten sich auch hier eingefunden, so dass wir laut, bunt und öffentlichkeitswirksam an der Schillerstraße demonstrieren konnten. Hier lief auch bald viel Polizei auf und versuchte, die Baustelle von den Demonstranten zu räumen. Ein Teil wurde weggedrängt, zwei, drei andere wurden von einem Betonständer abgeführt, wobei es zu einer unschönen Situation mit einer Dame und Polizisten kam, die ziemlich handgreiflich wurden und die Dame sehr rabiat hinter einen Bagger schoben.
Dann wurde unter Polizeischutz der Zaun aufgebaut. Nach einer Viertel Stunde wurde der Zaun an einer Seite wieder geöffnet, damit der Laster und der Bagger wieder herausfahren konnten. Daraufhin löste sich die Demonstration mehr oder weniger auf und ich ging zur Arbeit.

—–

Wann ist eine Versammlung eine Versammlung und wann ist sie spontan?
Herr Weinstock, der Einsatzleiter, hat uns heute erneut den Status einer Versammlung abgesprochen. Das ändert sich bei der Polizei leider von Tag zu Tag. Wichtig ist dieser Punkt, weil es rechtliche Konsequenzen hat, ob die Polizei eine spontane Versammlung auflösen muss oder nur gegen eine Menschenansammlung vorgeht. Laut Herrn Weinstock gibt es mehrere Aspekte, die eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz ausmachen: eine Versammlung muss angemeldet sein und einen Verantwortlichen, also einen Versammlungsleiter haben. Auch gehört zur Versammlung, dass sie auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist, es also Reden oder Kundgebungen geben müsste. Das alles träfe bei uns nicht genügend zu. Natürlich seien Versammlungen auch spontan möglich und müssten dann auch nicht angemeldet werden und benötigten dann auch keinen Versammlungsleiter. Diese Spontaneität sei allerdings nur gegeben, wenn es einen unvorhersehbaren Grund für die Versammlung gäbe und der läge bei uns ja auch nicht vor, da wir täglich dort seien. Deshalb wären unsere Aktionen morgens am GWM reine „Verhinderungsblockaden“ und würden nicht als VErsammlung angesehen.

Lieber Herr Weinstock, hierzu möchte ich doch Stellung nehmen. Sie können sich denken, warum diese Versammlungen niemand anmeldet. Abgesehen davon, dass es tatsächlich keinen Verantwortlichen oder Koordinator für diese Aktionen gibt, ist es in Stuttgart auch niemandem zuzumuten, als Versammlungsleiter in Haftung für Demonstrationen gegen das Projekt S21 genommen zu werden, wie man an den diversen Verfahren z.B. gegen Gangolf Stocker sehen kann. Würden Sie (als Polizei), würde die Staatsanwaltschaft unseren Protest ernst nehmen und uns nicht gezielt durch Lapalien kriminalisieren, wäre über eine Anmeldung durchaus nachzudenken. Ich möchte Ihnen erklären, warum es sich bei den morgendlichen Menschenansammlungen aus meiner persönlichen Sicht dennoch um Versammlungen handelt: unser Protest möchte nicht und ganz sicher nicht in erster Linie die Baustellen behindern oder Bauarbeiten verzögern. Natürlich freuen wir uns über jede Stunde, die nicht gebaut wird – sogar Freitags, wenn manchmal keine Baufahrzeuge kommen und wir gar nichts verhindern können, bin ich froh, weil ich weiß, dass einen ganzen Tag nicht gebaut wird. Der Protest am GWM und an den Baustellen richtet sich in aller erster Linie an die Öffentlichkeit, ist die Bezeugung unseres tief empfundenen Unmuts über die Vorgänge in Stuttgart, unserer Ohnmacht und Machtlosigkeit. Nur weil oft keine Presse vor Ort ist, kann uns dieser Impetus nicht abgesprochen werden – wir versuchen ja sogar mit eigenen, zugegebenermaßen recht beschränkten Mitteln z.B. über die Internet-Streams von cams21 oder auch über meine täglichen Berichte für eine gewisse Öffentlichkeit zu sorgen. Wir wollen gehört werden! Wir wollen, dass man unseren Protest wahrnimmt! Spontan ist die Versammlung natürlich (auch wenn sich nahezu täglich Leute dort treffen und es sicher eine gewisse Routine gibt), nicht nur, weil sich jeder der Teilnehmer spontan jeden Morgen überlegt, daran teilzunehmen, sondern auch und vor allem weil es jeden Tag (!) neue Gründe für diese Unmutsäußerungen und Demonstrationen gibt. Heute früh beispielsweise wollte ich nicht zum GWM gehen, wollte länger schlafen und Dinge erledigen. Als ich aber in der Zeitung las, dass die Bahn nun Kosten des Projekts S21 in andere Töpfe „auslagern“ möchte, ging mir wieder die Hutschnur hoch! Diese Wut muss ich raus lassen, und das tue ich eben spontan und jeden morgen erneut motiviert und begründet am GWM! Die Leute sollen sehen und merken, was passiert! Viele Plakate beziehen sich übrigens auch auf ganz aktuelle Neuigkeiten aus dem S21-Sumpf! Als Herr Hauk, der Fraktionsvorsitzende der CDU, vor wenigen Tagen sagte, unsere Aktionen am GWM würden nichts bringen, habe ich vor Freude gestrahlt, zeigte es mir doch, dass wir wahrgenommen werden und dass wir nicht unbemerkt am GWM stehen. Genau dazu sind unsere Aktionen gedacht! Herr Hauk hat mich mit seiner Äußerung vielmehr bestärkt, dass es öffentlichkeitswirksam ist, was ich mache. Im übrigen: wir sind ja nicht so blöd und glauben, dass unser Protest wirklich viel am Baufortschritt ändern wird – immerhin sind Sie ja morgens bereits mit so vielen Einsatzkäften vor Ort, dass eine längere Behinderung gar nicht möglich wäre. Wie Sie aber auch sehen können, geht es uns eben nicht um Verhinderung oder Behinderung, sondern darum, ein Zeichen zu setzen, dass wir viele gute Gründe – und nahezu jeden morgen neue gute Gründe gegen dieses unsägliche Projekt haben! Und zu ihrem letzten Punkt: Kundgebungscharakter haben diese Versammlungen auch: so wird immer, wenn zahlreiche Leute vor Ort sind, über Megaphon eine Rede gehalten! Wenn wir weniger sind, ist eine Rede über Megaphon schlicht übertrieben, aber Kundgebungscharakter hat sie so oder so, denn es gibt aktuelle Transparente und Plakate, wir diskutieren und bilden uns unsere Meinungen nicht zuletzt auch auf diesen spontanen Versammlungen!

Oben bleiben!

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 5 Kommentare

12.9.2011 #s21 #GWM Frühstücksdemonstration – es wird an vielen Baustellen gleichzeitig gearbeitet

Nachdem Ende vergangener Woche bekannt wurde, dass bereits ca. 300 Meter blaue Rohre vom A1-Gelände durch den LBBW-Tunnel Richtung Bahnhof verlegt wurden, ohne dass es jemand mitgekriegt hätte, außerdem ein LKW mit vielen blauen Rohren im GWM-Gelände abfahrbereits steht und Vermessungsteams an der Platanenallee im Schlossgarten gesichtet wurden, ist davon auszugehen, dass kräftig weiter gebaut wird. Und so war es heute morgen auch. Gegen 6:15 Uhr kam der erste Hölscherbus, kurz darauf drei weitere und wollten ins GWM einfahren. Natürlich war keine fünf Minuten später die Polizei mit 6 Wannen vor Ort. Es gab keine Lautsprecherdurchsage, da der Einsatzleiter mit viel Geduld mit uns gesprochen hat. Allerdings sind wir auch deshalb recht schnell auf die Seite gegangen, da ja abzusehen war, dass da heute noch mehr passiert. Für den Einsatzleiter waren wir einmal wieder keine Versammlung, so dass er diese auch nicht auflöste. Gegen 6:45 waren die Fahrzeuge dann drin und die Polizei zog auch überraschend schnell ab. Gegen 7 Uhr kam ein LKW aus Richtung Wolframstraße mit einem grünen Mietgerät, das an seinem Hubarm eine nicht zu identifizierende Vorrichtung angebracht hatte. Der LKW wurde blockiert, die Polizei rückte mit einer Wanne an und sprach mit den Blockierern. Schließlich wurde auch dieser LKW hineingelassen, wobei ein Platzverweis ausgesprochen und Personalien aufgenommen wurden. Außerdem wurde damit gedroht, sofort Platzverweise oder sogar Ingewahrsamnahmen durchzuführen, falls wieder Fahrzeuge blockiert würden – so klar hat sich der Polizist nicht ausgedrückt und ich stand zu weit weg, um es zu verstehen. Drinnen lud der LKW seine Ladung ab und kam etwa eine halbe Stunde später leer wieder heraus. Inzwischen war eine Hebebühne aus dem GWM gefahren und zu dem Endstück des blauen Rohrs, das am GWM über die Straße geführt wird, gefahren. Direkt dahinter kam ein kleiner Bagger mit 20 Warnbarken und fuhr in Richtung Wolframstraße und dort dann rechts – soweit ich es sehen konnte. Mit der Hebebühne wurde die Verkleidung des Endstücks abgenommen und dann ein Ventil aufgedreht. Mit ziemlicher Lautstärke kam dort Luft heraus, die irgendwo anders eingeführt werden musste. Der allseits bekannte langhaarige Vorarbeiter moserte mich dann noch an, dass ich keine Fotos machen dürfe und dass er mich anzeigen würde. Auf meinen Hinweis, dass die Straße am Schlossgarten ja noch öffentlicher Grund sei und dass er mich gerne anzeigen solle, verstummte er. Gegen 8 musste ich dann zur Arbeit.

Auf dem GWM-Gelände wird gearbeitet, im Tunnel der LBBW wird aktuell gearbeitet, außerdem wird sicher auch an der Platanenallee oder am Rosensteintunnel weitergearbeitet werden. Und nicht alle Materialien und Fahrzeuge kommen aus dem GWM (siehe LBBW-Tunnel. Hier ist eine andere Baufirma zugange. die Rohre liegen auf dem A1-Gelände), so dass wir einiges trotz aufmerksamer Beobachter einfach nicht mitbekommen. Leider waren wir heute früh auch nur 15 Leute, so dass wir nicht sehr wirksam waren. Eine Koordination fällt eben auch schwer, wenn wir nicht wissen, auf was wir eigentlich warten sollen. 

Oben bleiben!

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | 6 Kommentare

9.9.2011 #s21 Hölscher macht schon Wochenende; und: unsere Friedlichkeit wird massiv untergraben, der Widerstand gelähmt

Heute früh war am GWM nichts zu tun, denn die Hölschers sind bereits ins Emsland und ins Wochenende verschwunden. Deshalb nochmals mein leicht aktualisierter Text von gestern, weil ich so wütend war, dass auch bei mir die Einschüchterungstaktik der Polizei und Staatsanwaltschaft Erfolg hat:

Eine, wenn nicht die Stärke unseres Widerstands und ein ganz wichtiger Aspekt, der uns sehr viele Sympathien zugetragen hat, ist unsere Friedlichkeit. Unsere Friedlichkeit machte uns stark, machte uns vielleicht sogar zu stark für diejenigen, für die wir unbequem und ein Dorn im Auge und Sand in ihrem Getriebe sind. Denn wie soll man mit rechtsstaatlichen Mitteln eine große friedliche Menge von einem Baustellengelände verdrängen? Wie geht man mit friedlichem, massenhaften Protest um?
Eine Möglichkeit haben wir am 30.09.2010 erlebt – hier hat der Rechtsstaat als erstes Mittel gleich das allerletzte, in diesem Fall vollkommen unangemessene Mittel eingesetzt und mit Wasserwerfern und massiver Polizeigewalt die Menschen aus dem Schlossgarten getrieben. Unsere Friedlichkeit an diesem Tag hatte eine enorme Wirkung – und hat uns sehr, sehr stark gemacht in unserer Niederlage. Zehntausende sind daraufhin auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität zu zeigen.
Klar war, dass ein solches Vorgehen in Zukunft absolut nicht mehr möglich sein würde, denn dieses Vorgehen spielte uns in die Hände.
Der Widerstand ließ nicht nach und natürlich müssen sich die Verantwortlichen dieses Wahnsinnsprojekts überlegen, wie sie nun weitermachen. Eine weitere Möglichkeit, ein äußerst unfaires, aber sehr wirkungsvolles Mittel ist, unsere Friedlichkeit bewusst zu untergraben und uns unsere Friedlichkeit abzusprechen. Ich weiß nicht, wie viele Platzverweise und Anzeigen es seit dem Herbst letzten Jahres gegeben hat, was ich aber weiß, ist, dass der „Rechtsstaat“ seine volle Härte ausspielt. Oberstaatsanwalt Häussler lässt bewusst keine Möglichkeit aus, Widerständler zu verfolgen. Dies trieb so eigenartige Blüten wie die Androhung eines Ordnungsgeldes nach §118 wegen groben Unfugs über Gefährdungsansprachen und schließlich auch die Anzeige von unbeteiligten Zuschauern und Sympathisanten bei Blockadeaktionen. Vorgestern gab es ein Ordnungsgeld wegen Hupens, als ein vorbeifahrendes Auto seine Sympathie am GWM bezeugen wollte  …
Ein Höhepunkt der bewussten Kriminalisierung war gewiss der 20.06.2011. Schnell, gezielt und massiv wurde die Baustellenbesetzung in der Presse als „Stürmung“, als gezielte Aktion mit Sachbeschädigung und schwerer Körperverletzung mit diversen Knalltraumata bei Polizisten dargestellt – obwohl jeder, der vor Ort war, anderes bezeugen wird und zahlreiche Bilder und Filme anderes zeigen.
Dieser Abend wird heute noch dazu benutzt, den friedlichen Widerstand zu untergraben. Noch heute werden Personen, junge wie alte, von Polizisten aus Demonstrationen herausgezogen, ihre Personalien werden festgestellt, sie müssen mit aufs Revier und es ist nie ganz klar, ob man als Zeuge oder als Beschuldigter aufgegriffen wird. Auch die Hausdurchsuchungen bleiben nicht ohne Wirkung – nicht nur bei den betroffenen, sondern letztlich bei allen, die an diesem Tag Fotos oder Filme gemacht haben und diese ins Internet gestellt haben oder sich in einer anderen Weise in die Öffentlichkeit stellen. Aber auch Personen, die auf Fotos oder Filmen identifiziert werden, müssen damit rechnen, von der Polizei aufgegriffen zu werden.
Inzwischen hagelt es auch Vorladungen und Anhörungen zu Ermittlungsverfahren und alle Tage gibt es Gerichtsverfahren gegen Widerständler. Es werden aktuell auch besonders Situationen der jüngsten Vergangenheit verfolgt, während ältere Vorgänge liegen bleiben – was man nicht anders interpretieren kann, als dass „der letzte Rest“ des aktiven Widerstands in die Mangel genommen werden soll.
Als friedlicher Mensch, der mit der Polizei nichts zu schaffen haben möchte, vielleicht sogar etwas obrigkeitshörig ist, hat das eine enorme Wirkkraft. Das Vorgehen der Polizei und Staatsanwaltschaft verunsichert und führt dazu, dass sich viele Menschen nicht mehr auf Demonstrationen oder zu anderen Aktionen trauen und sich zurückziehen – aus furcht vor rechtsstaatlicher Verfolgung.
Was deutlich wird: unsere größte Stärke, nämlich unsere Friedlichkeit, ist gleichzeitig unsere größte Schwäche, weil wir genau hier am verletzlichsten sind! Wir werden bei friedlichen Veranstaltungen und bei der Wahrnehmung unserer demokratichen Grundrechte massiv und professionell kriminalisiert und eine der schwierigsten Aufgaben, denen wir uns stellen müssen, ist, dieser Kriminalisierung stand zu halten, auch mit Magengrummeln weiter zu machen und anderen Sympathisanten die Angst zu nehmen! Es ist in Ordnung, wenn Personen, die Sachen beschädigen oder Straftaten begehen, verfolgt werden. Was hier aber passiert, ist etwas anderes: es werden nicht nur Personen verfolgt, die Sachen beschädigt haben, sondern auch Personen, die nur vor Ort waren. Selbst die Presse ist nicht sicher vor Verfolgung – von Pressefreiheit kann man hier in Stuttgart eigentlich nur noch bedingt sprechen. Auch werden Menschen mit aller Härte verfolgt, die Fahrzeuge blockieren – obwohl es höchst umstritten ist, ob eine Blockadeaktion eine Nötigung und damit eine Straftat darstellt – vor allem, wenn es andere Möglichkeiten gibt, in ein Baugelände zu kommen.
Die Gerichtsurteile tun weh, jedes einzelne. Menschen werden zu vielen Tagessätzen verurteilt, weil Sie nach der Auslegung der Stuttgarter Gerichte Nötigungen begangen haben. Diese Urteile verunsichern natürlich auch, denn immerhin stehen hier Menschen vor Gericht, die für ihre Überzeugung eingestanden sind und bisher in der Regel noch nie als Angeklagte vor Gericht standen. Es braucht mutige Menschen, die Widerspruch einlegen, die in Berufung gehen – und das in der Hoffnung, dass höhere Gerichte, vielleicht sogar das höchste Gericht ein anderes, ein aus unserer Sicht gerechteres Urteil spricht. Natürlich kann man sich dessen nicht sicher sein – andere Urteile machen allerdings Mut, dass man Blockaden und andere symbolische Aktionen des Widerstands auch anders auslegen kann.

Ich rufe Euch alle dazu auf, mutig weiter zu machen. Unsere Friedlichkeit ist unsere Stärke und unsere Schwäche zugleich, seid Euch dessen bewusst! Lasst Euch nicht einreden, dass Eure Friedlichkeit strafbar ist! Wir haben demokratische Rechte! Wir dürfen demonstrieren! Wir dürfen unsere Meinung äußern! Wir dürfen zu symbolischen öffentlichkeitswirksamen Mitteln greifen, um unsere Empörung über die unhaltbaren Vorgänge hier in Stuttgart öffentlich zu machen. Wir dürfen uns unsere Friedlichkeit und unsere Überzeugungen nicht durch bewusste Kriminalisierung kaputt machen lassen, denn das ist, was die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Projektbefürworter und Projektverantwortlichen damit bezwecken! Lasst sie nicht gewinnen, indem sie uns plump Angst einjagen! Ich habe Vertrauen in unseren Rechtsstaat! Ich glaube daran, dass die friedlichen Mittel, die ich einsetze, am Ende auch vor Gericht stand halten werden und als angemessen angesehen werden – vielleicht nicht in Stuttgart, aber spätestens in Karlsruhe. Ich halte auch die zweite Backe hin, wenn sie mich auf die erste schlagen! Ich lasse mich verdammt noch mal nicht einschüchtern! Und ich will, dass sich niemand einschüchtern lässt, denn nur mit unserer massiven Präsenz auf der Straße können wir genug Druck erzeugen, um unser Ziel zu erreichen: das unsinnige Projekt Stuttgart 21 ein für alle mal zu stoppen!

Mutig bleiben!

Oben bleiben!

P.S. Die Plakate der Architekten wurden schon wieder zerschnitten und zerstrört – diesmal so sehr, dass nichts zu retten sein wird. Wo leben wir nur!?!?

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , | 7 Kommentare

Kostenüberschreitung und arglistige Täuschung #s21

Immer und immer wieder: Bei einem so großen Projekt muss die Finanzierung auch der Mehrkosten klar geregelt sein!!! Solange das nicht der Fall ist, dürfen keine Fakten geschaffen werden! Und ein Volksentscheid ist unter diesen Bedingungen auch nicht sinnvoll. Warum will das denn niemand der Verantwortlichen in Bund und Land zur Kenntnis nehmen?

Absolut lesenswert hierzu und gut verständlich: „Kostenüberschreitung und arglistige Täuschung. Eine Erläuterung zu den Rechtsfolgen“ durch die „Juristen zu Stuttgart 21“ vom 30. August 2011

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | 1 Kommentar

7.9.2011 #s21 Herbstliches Regen-Frühstück am #GWM und: Wer bestimmt die Spielregeln?

Der Sommer neigt sich ganz offensichtlich dem Ende entgegen. Heute früh fing es Punkt 6 Uhr zu regnen an – was mich und 15 andere nicht davon abhielt, am GWM gegen das Bahnprojekt zu demonstrieren. Bald waren 6 Fahrzeuge an der Einfahrt gehindert, wobei wie üblich sehr fix die standardmäßigen 10 bis 12 Polizeibusse angefahren kamen. Es erfolgte die übliche Durchsage, wonach die Einfahrt freigegeben wurde. Eine Aktivistin blieb allerdings stehen und wurde weggeführt. Die Fahrzeuge fuhren gegen 6:50 Uhr ein. Gegen 7 Uhr kam ein Pritschenwagen und der kleine Bagger wieder heraus und fuhren in Richtung Südeingang. Dort wurden die gestern abend um die Betonsockel und Eisenstützen aufgestellten Bauzäune abgebaut und wieder ins GWM gefahren – mit teilweise abenteuerlichen Fahrweisen von Bagger und Pritschenwagen. Solange sie nicht hupen, dürfen sie wohl über Gehwege und Fußgängerampeln und entgegengesetzt der Fahrtrichtung und in Einbahnstraßen fahren, ohne dass ihnen etwas passieren wird. Ein Gitter mussten die Arbeiter stehen lassen, weil sie den Schlüssel für ein kleines Vorhängeschloss nicht gefunden haben, mit dem sie dieses an einem Betonsockel befestigt hatten.

Auch heute bei Diskussionen mit der Polizei kam wieder das Argument hoch, dass der Widerstand doch alles erreicht hätte, was gefordert worden wäre: Schlichtung, Stresstest, bald Volksentscheid. Jetzt sei es doch mal gut mit Demonstrieren, wir sollen uns endlich damit abfinden, dass gebaut würde. Hierzu eine kleine Anmerkung: der Widerstand forderte weder eine Schlichtung noch einen Stresstest noch einen Volksentscheid, sondern der Widerstand forderte und fordert das Ende des unsäglichen Bauprojekts. Auf dem Weg dorthin wurden einzelne Etappen meist von den Befürwortern vorgeschlagen, auf die wir uns natürlich eingelassen haben, um Gesprächsbereitschaft zu signalisieren (manche meinen, dass das ein großer Fehler gewesen sei). Zuerst also die Schlichtung. Diese wurde genau da zur Farce, als sich der schlichte Heiner Geißler dazu hinreißen ließ, einen sogenannten „Schlichterspruch“ zu sprechen. Denn damit hat er sich zum Richter über das Verfahren und das Projekt an sich aufgeschwungen, was absolut nicht im Sinne des Erfinders gewesen ist. Dann kam der Stresstest. Auch dieser geriet zur Farce dadurch, dass das Verfahren eben nicht transparent gemacht wurde, sondern absolut intransparent durchgeführt und dann sehr dreist von der Bahn noch vor der tatsächlichen Veröffentlichung als „bestanden“ in allen Medien verkauft wurde. Wer die Unterlage genau liest, kann nicht anders als an dem „bestanden“ sehr zu zweifeln. Und schließlich der Volksentscheid. Dieser ist bereits jetzt eine Farce durch das nie und nimmer zu erreichende Quorum, denn selbst, wenn 55% der Bevölkerung an der Wahl teilnimmt und von diesen 99% gegen das Projekt stimmen (also die absolute Mehrheit der Bevölkerung!), ist der Volksentscheid gescheitert, da das Quorum von 66% nicht erreicht wurde.

Das Problem ist, dass bei all diesen Etappen die Projektbefürworter die Spielregeln bestimmt oder die Regeln nach ihren Gunsten ausgelegt haben – und die Gegner in ihrer berechtigten Kritik daran nicht durchgedrungen sind. Solange das Spiel so gespielt wird, kann der Widerstand natürlich keines dieser Ergebnisse akzeptieren. Spielregeln müssen gemeinsam bestimmt werden und die Spieler müssen sich klar daran halten. Wenn dies nicht als Voraussetzung gegeben ist, kann es kein von allen akzeptiertes Ende geben. Und das genau ist die aktuelle Situation.

Oben bleiben!

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | 2 Kommentare

Was bleiben wird, sind viele Löcher #s21 #murks21 #projektaus

Nachdem sogar die StZ heute ganz wunderbar dargelegt hat, dass die Finanzierung von S21 unseriös berechnet wurde und auch weiterhin intransparent und nicht korrekt berechnet wird und der Risikopuffer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei weitem nicht ausreichen wird, um S21 zu realisieren, bleibt die berechtigte Frage, wer denn die Mehrkosten für dieses hirnlose Wahnsinnsprojekt tragen soll. Das Land hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, sich nicht stärker bei S21 finanziell zu engagieren. Der Bund hat heute seine Absage zur Beteiligung an Mehrkosten gegeben. Die Bahn wird die Mehrkosten nicht alleine stemmen können, die Stadt ebensowenig – ganz abgesehen davon, dass noch immer die auch von den Grünen unterstützten verfassungsrechtlichen Bedenken der Mischfinanzierung im Raume stehen.
Das alles und der gesamte Rattenschwanz an weiteren Aspekten, die gegen S21 sprechen, hindern aber immer noch niemanden daran, weiter und weiter zu bauen. Heute wurden die ersten Ständer direkt am Bahnhofsgebäude an der großen Schalterhalle aufgebaut, auf denen die blauen Rohre geführt werden.
Wenn dieser Murks so weitergeht wie bisher und niemand, weder die Bundesregierung noch die Landesregierung noch die Bahn selbst sich getraut, die Reißleine zu ziehen und die Verantwortung wie immer den jeweils anderen Projektpartnern zugeschoben wird, werden irgendwann unter großen Anstrengungen und mit viel Widerstand die ersten Löcher im Schlossgarten gegraben werden. Es wird gebaut entgegen aller Widerstände in der Bevölkerung, die Kosten werden weiterhin schöngerechnet, der Widerstand weiterhin kriminalisiert. Das wird drei, vielleicht vier Jahre gut gehen. Es ist aber heute schon abzusehen, was dann passieren wird: Das Geld wird ausgehen und es wird sich ganz konkret die Frage gestellt werden müssen, wer den Murks bezahlen soll. Man wird sich nicht einigen können, es wird weiter taktiert, die Verantwortung weiter hin und her geschoben, die Baustellen werden still stehen, man wird nach kleineren, kostengünstigeren Kompromislösungen suchen, wird sie vielleicht sogar finden, die Stuttgarter werden sich mit ihren Löchern und dem Provisorium der vielen Umleitungen und Verkehrsengpässe gezwungenermaßen arrangieren und das ganze wird sich ewig in die Länge ziehen. Ob und wann S21 dann jemals „ans Netz“ gehen wird, wird äußerst ungewiss sein.
Was bleibt, sind Löcher:

  • riesige Finanzierungslöcher, die keiner stopfen will und kann; wir werden auch in 10, 15 Jahren nicht das nötige Kleingeld haben, um uns den Luxus eines für Milliarden umgebauten Regionalbahnhofs zu leisten;
  • ganz reale Erdlöcher in der Stuttgarter Innenstadt, die zu Bauruinen verkommen werden; Stuttgart wird dann garantiert nicht mehr zu den lebenswertesten Städten in Deutschland gehören, denn wer lebt schon gern auf einer Baustelle?
  • ein großes Vakuum, ein Nichts, ein materieloses Loch in den Gehirnen und Akten der Projektpartnern, die sagen werden, dass man dies alles vor Jahren noch gar nicht wissen und absehen konnte; die verantwortlichen Personen werden bis dahin eh im Ruhestand sein und niemand hat niemals von nichts gewusst;
  • nicht überschaubare und in ihrer Konsequenz gar nicht absehbare Löcher im (Ur-) Vertrauen der (zumindest Stuttgarter) Bürger in die Demokartie und ihre Prozesse; was ist aber eine Demokratie Wert und wohin entwickelt sie sich, wenn das Urvertrauen fehlt?

Manchmal denke ich: wenn das so kommt, werde ich dasitzen und lauthals vor Schadenfreude lachen! „Ich habs Euch ja gesagt!“ werde ich denken und einfach nur zuschauen, wie die Verantwortlichen sich im Schlamassel winden werden und versuchen, trocken und mit weißer Weste heraus zu kommen. Dummerweise kann ich das aber nicht! Ich kann nicht still sitzen und zusehen, wie mit einer an Dreistigkeit kaum zu überbietenden Art unser aller Geld unsinnig und absehbar verplempert, unser demokratisches Vertrauen absolut fundamental gebrochen, unser Recht mit Füßen getreten und wir mit unserem Verstand für dumm verkauft werden! Und genau deshalb bin ich morgen früh wieder auf der Straße am GWM! Das geht so einfach nicht!
Oben bleiben!

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , | 11 Kommentare

6.9.2011 #s21 Demo-Frühstück am GWM mit 10 Euro Strafe fürs Hupen

Auch heute früh waren die Fahrer der Baufahrzeuge und auch die Polizei so dickköpfig, dass sie unbedingt durch das rechte Tor ins GWM einfahren wollten, obwohl beide linken Tore komplett frei waren. Vor dem rechten Tor standen etwa 30 bis 40 Personen und demonstrierten gegen den Weiterbau an der Grundwassermanipulationsanlage. Erst um 6:40 kamen die ersten 6 Polizeibusse, kurz darauf aus Richtung Wolframstraße nochmals 6. Die Einsatzleitung stellte sich mit dem Einsatzfahrzeug vor die Personen vor der Einfahrt und forderte auf, die Einfahrt frei zu geben. Andernfalls erfoge ein Platzverweis und eine Anzeige wegen Nötigung. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass alle, die auch später am Tag ein Baufahrzeug behinderten, einen Platzverweis erhalten würden. Bis auf vier oder fünf gingen daraufhin alle auf die Seite. Die Einfahrt wurde von Bereitschaftspolizisten und BFE umstellt, die fünf Personen wurden auf die andere Straßenseite geführt, um Personalien aufzunehmen. Dann fuhren unter lautstarkem Protest die Baufahrzeuge in die Baustelle ein und die Polizisten gingen zurück zu ihren Bussen.
Kurz darauf kam ein Baufahrzeug wieder heraus, wurde aber von 3 bis vier Personen wieder blockiert. Die Blockierer wurden sofort mitgenommen zur Personalienfeststellung und für die Ausstellung des Platzverweises. Hinter dem Baufahrzeug kam ein Bagger (ohne Verkehrszulassung!!!) mit einem neuen, hohen Betonständer herausgefahren und fuhr munterlustig auf der nicht gesperrten Straße in Richtung Wolframstraße davon. (Was passiert eigentlich, wenn ein Fahrzeug ohne Verkehrszulassung und damit ohne Verkehrshaftpflichtversicherung auf öffentlicher Straße einen Unfall baut? Vom GWM zur Wolframstraße sind es ja nun nicht gerade wenige Meter.)
Einige Polizisten haben wie bereits gestern die mitgenommenen Demonstranten mit ziemlich dummen Sprüchen malträtiert und auch provoziert. Bestimmt sind einige Beamte genervt von den Einsätzen am GWM – allerdings sollten sie zum einen professionell reagieren und zum anderen vorsichtig sein mit den immer wieder ausgesprochenen Behauptungen, dass wir Straftaten begehen würden. Ob es sich bei unseren Aktionen um Straftaten handelt, entscheidet das Gericht und ganz sicher kein Polizist! Auch die „persönlichen“ Fragen, was wir denn zum Beispiel von der Vermüllung des Schlossgartens durch die Zeltstädte hielten, können sie sich sparen, zeigen sie doch nur, welche Kriterien für sie zählen und wie der Wissensstand ist. Ich kann nur alle immer wieder dazu auffordern, nicht mit der Polizei zu diskutieren und sich nicht durch derart unqualifizierte Äußerungen provozieren zu lassen.
Liebe Einsatzleiter, Sie sprechen ja immer wieder davon, dass ihnen bei ihrem Vorgehen die Hände gebunden seien und sie nur sehr wenig Verhandlungsspielraum hätten. Sind ihnen auch die Hände gebunden, wenn sie ein Fahrzeug, das an der Demonstration vorbeifährt und kurz hupt, um uns seine Solidarität zu zeigen, mit einem Einsatzfahrzeug verfolgen, mit Kelle anhalten und mit einer Strafe von 10 Euro belegen, weil man in geschlossenen Ortschaften nicht hupen dürfe??? Wie kleinlich muss man eigentlich sein, um so eine Lapalie zu verfolgen! Das können Sie sich wirklich in Zukunft sparen!

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für 6.9.2011 #s21 Demo-Frühstück am GWM mit 10 Euro Strafe fürs Hupen

5.9.2011 #s21 Bericht zur Seniorinnen- und Seniorenblockade am #GWM

Einen wunderschönen Tag miteinander! Nach dreiwöchiger Pause war ich heute morgen wieder am GWM, wo eine Demonstration mit Blockade der Einfahrt unter Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren gegen Stuttgart 21 stattfand. Seit langem schon wird bei den Auflösungen dieser spontanen Veranstaltungen von der Polizei ziemlich kurzer Prozess gemacht. So auch heute. Noch bevor ein Fahrzeug an der Einfahrt gehindert wurde, war bereits Polizei vor Ort und wurde, sobald das erste Baufahrzeug gegen 6:30 ankam, massiv von 10 weiteren Wannen unterstützt. Es waren sicher 70 bis 80 Personen vor Ort, davon zahlreiche Senioren. Um 6:40 kam dann die Ansage der Einsatzleitung, dass sie die Versammlung auflöse und uns als neuer Versammlungsort der Platz vor der Expressguthalle auf der anderen Straßenseite zugewiesen würde und dass wir aufgefordert werden, die Einfahrt zu räumen. Bis auf ca. 10 Personen wurde dann auch die Einfahrt frei gemacht, viele gingen auf den Bürgersteig oder sogar auch auf die gegenüberliegende Straßenseite. Dann kam das übliche Aufgebot und führte zügig die Verharrenden weg auf die andere Straßenseite – wobei auch wirklich nur die abgeführt wurden, die weiterhin in der Einfahrt geblieben waren. Die Mitgenommenen erhielten einen Platzverweis bis 18 Uhr und werden wahrscheinlich mit einer Anzeige rechnen müssen. Ob nach 8:30 noch etwas passiert ist, ob Fahrzeuge an der Ausfahrt gehindert wurden etc., kann ich nicht sagen, da ich da nicht mehr vor Ort war.

Es war schon ein eigenartiges Bild, wie wirklich alte Leute von den Polizeibeamten an beiden Armen weggeführt wurden – als ob sie nicht alleine gehen könnten oder die Polizei Furcht davor hätte, dass die Senioren den fast noch jugendlichen Bereitschaftspolizisten davonlaufen würden. Wobei es auch vorkam, dass Seniorinnen nur mit einem Polizisten weggeführt wurden – was sonst nicht passiert. Ich persönlich wehre mich wehement dagegen, von der Polizei angefasst zu werden, was auch in der Regel respektiert wird. Ich kann alleine laufen und benötige niemanden, der mich am Arm hält!

Immerhin hat die Polizei heute seit langem einmal wieder die Versammlung ordnungsgemäß aufgelöst – und damit zugegeben, dass es sich um eine Versammlung handelte. In letzter Zeit verneinte die Polizei ja immer, dass unsere Demonstrationen Versammlungen wären, löste diese also auch nicht ordnungsgemäß auf, sondern sprach immer davon, dass eine „Verhinderungsblockade“ vorläge und keine spontane Versammlung. Das mag nach Spitzfindigkeiten aussehen, hat aber recht weitreichende rechtliche Folgen. Wenn eine Versammlung vorliegt, muss die Polizei diese erst per Lautsprecherdurchsage auflösen, bevor sie mit Beamten einschreiten darf. Wenn keine Versammlung vorliegt, so meint die Polizei, keine „Ansage“, sprich: Auflösung, vornehmen zu müssen und damit zügiger und ohne Vorwarnung gegen die Demonstranten vorgehen zu dürfen.

Für mich neu war, dass die Einfahrt am GWM verbreitert wurde bzw. ein zweites doppeltes Tor auf der anderen Spur eingerichtet wurde. Vor dem einen Flügel dieses Tors saß versprengt eine Aktivistin – es wäre eigentlich einfacher gewesen, die zweite Einfahrt zu nutzen, hier wäre wahrscheinlich nicht einmal eine Räumung notwendig gewesen. Es gibt Urteile, dass von einer Nötigung nur dann gesprochen werden kann, wenn es keine andere zumutbare Möglichkeit gibt, den gewünschten Einsatzort zu erreichen. Fünf Meter sollten doch – wie manchmal bereits geschehen – zumutbar sein.

Neben dem neuen Tor wurde auch der Bauzaun massiv verstärkt und erhöht – eigentlich fehlt nur noch Stachdraht oben darauf und ein paar Wachtürme und man könnte es für ein Gefängnis oder für Wachanlagen der ehemaligen DDR halten! Und das für eine Baustelle!!!

Was ich hier noch loswerden muss: unter den gegebenen Umständen ist klar, dass wir den Volksentscheid verlieren werden bzw. eine Entscheidung am zu hohen Quorum scheitern wird. Nicht der Volksentscheid wird zu einem Stopp des Projekts führen, sondern nur der aktive, stetige Widerstand und die Demonstration auf der Straße. Leider wirkt die Einschüchterungstaktik der Polizei und der Staatsanwaltschaft! Die Berichte über Hausdurchsuchungen, die erlogenen Berichte über „schwerverletzte Polizisten“ vom 20.6. und die gewaltige Summe von 1,5 Mio. Euro Sachschaden, die polizeiliche Verfolgung von Personen, die auf der Baustelle auch nur gesehen wurden, all das entfaltet eine für uns fatale Wirkung. Umso wichtiger ist, dass wir klar und deutlich machen, dass wir uns nicht kriminalisieren lassen! Wir machen mit unseren Demonstrationen montag abends und unseren täglichen Demonstrationen am GWM am frühen Morgen nichts illegales! Demokratie lebt vom Bürgerengagement und erschöpft sich nicht nur in Wahlen! Bürgerengagement ist für die Regierenden immer unbequem – aber selten war es so wichtig wie heute! Bürgerengagement erfordert Mut! Und diesen Mut wollen sie uns nehmen! Das dürfen wir einfach nicht zulassen!

Seid wieder mutiger! Wir lassen uns nicht kriminalisieren!

Oben bleiben!

P.S. Eine gerichtliche Einlassung, die Mut macht (Danke Nina für Dein unendliches Engagement und deinen unzerbrechlichen Mut!): http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/08/28/einlassungen-aus-dem-gerichtspro…

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | 5 Kommentare

— Pause —

Ich muss mal ein bisschen pausieren – ab September bin ich wieder vor Ort und berichte! Passt mir gut auf den Schlossgarten und den Südflügel auf!

Oben bleiben!

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | 4 Kommentare

12.8.2011 #s21 „Stuttgart – Stadt zwischen Hamburger Gittern und blauen Rohren“ cams21

So oder so ähnlich sollte der Claim für Stuttgart jetzt eigentlich heißen, denn in der gesamten Stadt stehen seit Monaten Hamburger Gitter und die ersten blauen Rohre sind nun auch verlegt. Und das ist nur der Anfang!

Nachdem die Straße am Schlossgarten seit Dienstag komplett mit Hamburger Gittern und einem Großaufgebot der Polizei abgesperrt ist und rund um die Uhr schwer bewacht wird, wurden in dieser Woche nun die ersten blauen Rohre sowohl an der Stützwand des Bahndamms als auch vom Park mit einem Stahlträger über die Straße zur Stützwand verlegt. Jetzt fehlt nur noch der Anschluss dieses Rohrs an das GWM. dieser Anschluss wird durch den Schlossgarten führen und soll unterirdisch unter dem sogenannten Feldherrenhügel hindurch um die Kurve Richtung Bahndamm verlegt werden. Hierzu waren in der vergangenen Woche ja bereits Bohrungen einer Kampfmittelbeseitigungsfirma durchgeführt worden, um mögliche Blindgänger aus dem Krieg zu finden. Die Arbeiter dieser Firma bestätigten uns am Ende Ihrer Bohrungen, dass sie nichts gefunden hätten – umso erstaunter konnte man sein, als dann doch in der Zeitung stand, dass für die Entschärfung einer Bombe der Schlossgarten gesperrt werden sollte. Die Entschärfung und Bergung einer Bombe ist natürlich ein guter Vorwand, um den Schlossgarten weiträumig abzuriegeln. Daraufhin versammelten sich in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag viele, viele Parkschützer auf dem Feldherrenhügel und verhinderten erfolgreich die Verlegung des Rohrs. Ich gehe davon aus, dass die Polizei tatsächlich am Donnerstag den Schlossgarten am Biergarten absperren wollte, denn ansonsten gäbe es überhaupt keinen Grund, warum den gesamten Morgen und Vormittag über die Einsatzleitung und zahlreiche KonfliktTeam-Beamte vor Ort waren und sich die Situation ansahen. Passiert ist bis jetzt gottseidank nichts, aber wahrscheinlich ist damit zu rechnen, dass sie die Verlegung dieses Rohrs in der kommenden Woche in Angriff nehmen werden – und dann tatsächlich ein Teil des Schlossgartens abgeriegetl wird. Gleichzeitig wird auch an beiden Absperrungen der Straße am Schlossgarten immer wieder spontan demonstriert und es herrscht insgesamt eine leicht angespannte, aber insgesamt gut gelaunte Ruhe.

Ich hoffe noch immer, dass sich die Politik dazu durchringt, einen Baustopp bis zum Volksentscheid durchzusetzen – denn was ist ein Volksentscheid wert, wenn bis dahin weiter massiv Fakten geschaffen werden und der Bevölkerung der Eindruck vermittelt wird, dass eine Umkehr nicht oder nur mit viel Aufwand möglich sein? Die Grünen im Land sollten endlich aufhören, sich von der SPD an der Nase herumführen zu lassen und selbstbewusst für das einzutreten, für das sie gewählt wurden!

Ungeheuerlich, dass die Polizei heute früh bei zahlreichen cams21-Filmern Hausdurchsuchungen vorgenommen haben und Technik mitgenommen haben! Was soll das??? Ich habe es satt, dass wir kriminalisiert werden! Das muss aufhören! Wir lassen uns nicht einschüchtern! Jetzt erst recht nicht!!!

Oben bleiben!

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für 12.8.2011 #s21 „Stuttgart – Stadt zwischen Hamburger Gittern und blauen Rohren“ cams21

#s21 #k21 Das Gleichnis von der Leistungsfähigkeit

Stell Dir vor, Du fährst einen alten Daimler. Er ist groß, er ist bereits älter, aber er tut zuverlässig seinen Dienst. Er hat eine grüne Plakette und der Verbrauch hält sich beim Fahren auch im Rahmen, wenn Du das Gaspedal nicht ganz durchdrückst. Immerhin hat er auch einen Fahrerairbag und einfach ganz viel Knautschzone.

Nun redest Du mit jemandem, der dir sagt, dass du ein Auto haben könntest, das doppelt so viel PS hat, wie der Daimler. Er ist kleiner und wendiger und sieht einfach chique aus. Kleiner Wermutstropfen: er kostet ziemlich viel, aber dafür würde er auch speziell für Dich gebaut. Du überlegst lange, wägst ab, sprichst mit Deiner Frau, mit Verwandten und Bekannten, die Dir teilweise sogar Geld leihen würden, denn der Wagen ist ja nicht ganz billig. Schließlich sagst Du zu und unterschreibst einen Vertrag mit dem Hersteller.

Kurze Zeit darauf sprichst Du mit einem guten Freund, von dem Du Dir auch Geld für das neue Auto geliehen hast, der Dich auf einige Dinge aufmerksam macht, an die Du so im Detail noch gar nicht gedacht hast. Er fragt dich, wie hoch denn der Verbrauch sein wird bei so viel PS. Er fragt Dich, ob Du denn dann auch mit allen Sicherheitsstandards rechnen kannst und ob so viel PS überhaupt in einem so kleinen Auto zulässig und möglich sind. Daraufhin gehst Du zum Hersteller und legst ihm eine Liste mit Fragen vor, die Du gerne noch beantwortet haben möchtest.

Nach drei Wochen erhältst Du die Liste ausgefüllt zurück. Auf der Liste steht, dass alle Deine Fragen positiv beantwortet werden konnten und dass an der ein oder anderen Stelle noch nachgebessert werden müsste. Vielleicht würde es auch etwas teurer werden.

Dann siehst Du Dir die Liste mal genauer an. Da steht dann: Das Auto wird doppelt so viel PS haben wie der alte Wagen, die dieser im Stadtverkehr bei 50 km/h benötigt. Dies entspricht absolut keiner Verdoppelung, sondern einer Steigerung von 30% mehr PS. Diese Leistungsfähigkeit wird auch dadurch erreicht, dass das Auto hinten größere Räder hat als vorne und das Auto deshalb etwas schief steht. Es gibt eine Ausnahmegenehmigung vom TÜV, so dass dieser Punkt kein Problem darstellt. Heute standardmäßig eingebaute Airbags und Sicherheitstechnik sind nicht vorgesehen, auch hier gibt es eine Sondergenehmigung, denn wenn es zu einem Unfall kommt, würde man ja im Zweifel auch von dem anderen Unfallteilnehmer oder von Passanten aus dem Auto gerettet. Im übrigen gibt es ja statistisch immer weniger Unfälle. Der Verbrauch ist relativ hoch, klar, es sind ja auch viele PS. Ob man eine grüne Plakette bekommt, lässt sich heute allerdings noch nicht sagen, da gibt es ein gewisses Restrisiko – aber das ist eben das Zugeständnis an die großartige Leistungsfähigkeit des Motors. Wenn es blöd läuft, kannst Du mit Deinem Auto nicht mehr in die Stadt fahren, sondern nur noch draußen auf dem Land. Vielleicht musst Du auch noch ein bisschen Geld nachschießen, so dass das ein oder andere Manko, das heute auch noch gar nicht vorhergesehen werden kann, ausgebügelt werden kann.

Ich frage Dich also: Was würdest Du nun tun? Ist Dir das Versprechen der doppelt so hohen Leistungsfähigkeit und des extravaganten Aussehens noch immer so viel Wert, dass Du auf all den anderen Standard, den heute jedes andere Auto aufweist, verzichtest? Oder würdest Du nicht versuchen, von dem Vertrag zurück zu treten, denn Du hast den Eindruck, dass man Dir doch den ein oder anderen Aspekt vor Vertragsabschluss verheimlicht hat oder so dargestellt hat, dass es so klang, als wäre alles in Butter und der Hersteller selbst heute so tut, als wäre alles gar kein Problem. Der Hersteller sagt natürlich, dass der Vertrag gültig sei und das Auto nun gebaut werden müsse. Du müsstest also im Zweifel gegen den Vertrag klagen. Wie entscheidest Du Dich?

 

Oben bleiben!

(Vielen Dank an den Radfahrer am GWM im Park, der mir dies Gleichnis in ähnlicher Form erzählte!)

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , | Kommentare deaktiviert für #s21 #k21 Das Gleichnis von der Leistungsfähigkeit

10.8.2011 #s21 #DankeHolger Soviel zur Deeskalationsstrategie der Polizei

Ich habe das Recht, täglich zu demonstrieren und meinen Unmut über das in meinem Rechtsverständnis illegale Projekt Stuttgart21 zum Ausdruck zu bringen! Und niemand kann mir dieses Recht absprechen! Auch die Polizei nicht!

Was heute morgen geschah, war wieder ein Meisterstück, wie der Widerstand von S21 kriminalisiert wird und wie unprofessionell die Polizei vorgehen kann. Ich kam um kurz nach 6 Uhr an die Absperrung der Straße am Schloßgarten an der Wolframstraße, wo bereits sicher 20 Personen Fahrzeuge an der Einfahrt in die Straße hinderten. Der Großteil der Demonstranten stand auf dem Gehweg oder der Fußgängerinsel. Ich stellte mich auf die hinter mir abgesperrte Straße an den Rand und diskutierte mit einem von sicher 7 bis 8 Polizisten mit der gelben Weste und der Aufschrift „AntiKonfliktTeam“. Nach keinen fünf Minuten ging der Polizist fort und keine Minute später wurden alle, die sich nur in der Nähe der Einfahrt befanden, von Polizisten eingekesselt. Es gab keine Aufforderung, die Straße oder den Gehweg zu räumen, niemand hatte die Möglichkeit, dem Kessel zu entgehen. Ich stand am Rand auf der Straße und hinderte kein Fahrzeug an der Einfahrt, was man daran sehen kann, dass der Smart, der sich im Kessel befand, ohne Probleme einfahren konnte, ohne dass ich mich bewegen musste. Die Fahrzeuge wurden daraufhin über die ganz linke Spur in die Straße hineingeleitet, ohne dass Personen aus dem Weg gehen mussten. Dennoch wurden nahezu alle Demonstranten abgeführt, unsere Personalien wurden aufgenommen und wir erhalten eine Anzeige wegen des Verdachts der Nötigung. Wie kann man von einer Nötigung sprechen, wenn es ja ganz offensichtlich doch Möglichkeiten gab, die Demonstranten zu umgehen und in dei Straße einzufahren??

Lieber Herr Einsatzleiter Weber, ich muss mich schon wundern, dass Sie so viele Beamte des AntiKonfliktTeams vor Ort haben und ihnen die SItuation so entgleiten kann! Ich bestehe darauf, dass ich demonstriert habe! Ich bestehe weiterhin darauf, dass es eine spontante Versammlung von Demonstranten war, die dort demonstrierten. Eine Versammlung müssen Sie auflösen! Sie müssen den Demonstranten die Möglichkeit geben, Ihren polizeilichen Maßnahmen entgehen zu können, denn zu demonstrieren ist nicht ungesetzlich! Wieso hat keiner Ihrer sogenannten AntiKonfliktTeam-Mitgliederuns aufgefordert, zu gehen? Mir hat niemand gesagt, dass ich weggehen soll, ich habe niemanden genötigt noch blockiert. Warum hat keiner Ihrer sogenannten AntiKonfliktTeam-Mitglieder uns gesagt, dass wir nicht aufgefordert werden zu gehen sondern gleich eingekesselt werden? Das ist doch nicht deeskalierend! Das ist auch nicht „AntiKonflikt“ sondern ganz klar „Konflikt“!

Ich verlange nicht viel und nichts Außergewöhnliches: ich möchte demonstrieren dürfen, ich möchte als Demonstrant ernst genommen werden, ich möchte von der Polizei anständig und korrekt behandelt werden, ich möchte nicht kriminalisiert werden und ich möchte, dass sich jeder an die rechtlichen Regeln hält! Das tue ich schließlich auch! Warum ist das Verhalten der Polizei so stark abhängig vom Einsatzleiter? Mit Herrn Weinstock oder Herrn Perrey gab es so gut wie nie Probleme! Aber rechtliche Regelungen und Deeskalation dürfen nicht von Menschen und ihrer Tagesform abhängen!

Oben bleiben!

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | 28 Kommentare

9.8.2011 #s21 Mit übermächtiger Polizeigewalt lässt sich erstmal alles durchsetzen! Aber nicht 10 Jahre lang!!!

Heute früh um 5 Uhr waren bereits etwa 50 Personen vor dem GWM. Um 6 Waren wir sicher weit über 150! Während die Polizei auch im GWM die Nacht hindurch massiv Präsenz zeigte, kam dann heute, nachdem ca. 10 Fahrzeuge der GWM-Bauarbeiter an der Einfahrt gehindert wurden, ein noch viel massiveres, nicht zu überblickendes Polizeiaufgebot ans GWM. Ich schätze, dass vielleicht 40 Polizeibusse auf der Straße am Schlossgarten standen. Vor der Einfahrt saßen 20 bis 30 Blockierer. Die Polizei forderte uns dreimal auf, nicht nur die Blockade zu räumen, sondern auch auf Anordnung der Stadt Stuttgart die Straße am Schlossgarten, die die Stadt gesperrt hätte, in Richtung Bahnhofsturm zu verlassen. Nach der dritten Aufforderung wurde zuerst die Blockade geräumt, dann wurden alle Anwesenden durch eine Polizeikette in Richtung Schillerstraße gedrängt. Die Straße war bereits an beiden Enden mit Hamburger Gittern abgesperrt. Die Polizei ging sehr vorsichtig und umsichtig vor, war aber auch in einer solchen Übermacht vor Ort, dass nichts außer dem Gefühl der wütenden Ohnmacht blieb. Um 8 Uhr war die gesamt Straße von Ecke Schillerstraße bis Ecke Wolframstraße geräumt, so dass die Vorbereitungen zur Verlegung der Rohre ungestört fortgesetzt werden können. Die Straße am Schlossgarten bleibt angeblich einige Tage komplett gesperrt.

Was ist das für ein Projekt, dass unter einem solchen Polizeiaufgebot gegen den Willen vieler Bürger durchgeboxt werden muss? Dies sind Situationen, bei denen ich gut verstehen kann, wie Ohnmacht bei ganz friedlichen und pazifistisch eingestellten Personen in Gewalt umschlagen kann!

Wir bleiben dennoch friedlich, aber umso widerständiger! Wir widersetzen uns weiterhin – wenn nicht vor der Einfahrt des GWM, dann vor der Einfahrt der Polizeiabsperrung! Irgendwo müssen sie raus und irgendwo müssen sie rein, und genau da werden wir sein!!!

Oben bleiben!

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | 5 Kommentare

#s21 Zur aktuellen Stimmung im Kessel – und wie soll es weiter gehen?

Gerade schwirrt wieder über den Äther, dass eine neue Umfrage ergeben hätte, dass die Mehrheit für S21 sei. Selbst in Stuttgart sei die Mehrheit für die Tieferlegung des Bahnhofs. Abgesehen davon, dass es (wie bereits an anderer Stelle ausführlich beschrieben) immer darauf ankommt, wie befragt wird, bin ich mir sicher, dass diese Werte vor allem dadurch zustande kommen, dass viele Menschen in Baden-Württemberg einfach Stuttgart21 nicht mehr hören können und genervt sind … und deshalb quasi klein beigeben. Diese Werte stellen meiner Ansicht nach keine Überzeugungen dar, sondern speisen sich schlicht aus Resignation! Im Übrigen sind laut Umfrage noch immer 35% der Baden-Württembergischen Bevölkerung dagegen – das ist eine Menge, die man doch bitte zur Kenntnis nehmen muss!!!

In gleicher Manier kann man in fast allen Zeitungen, die sich des Themas S21 annehmen, immer wieder lesen, dass der Widerstand gegen S21 doch bereits erfolgreich gewesen sei, weil kein Großprojekt mehr in der Art durchgeboxt werden könne. Das ist schön – hilft uns in Stuttgart aber natürlich keinen Meter! Ich lebe hier am Schlossgarten und fahre täglich mit der Bahn – was bringt es mir, dass irgendwo in Deutschland Bürger bei der Planung und Gestaltung von Großprojekten tatsächlich einbezogen werden, während ich mit 10 Jahren Großbaustelle, einem zerstörten Naherholungsgebiet und einem Stressbahnhof im Tunnel werde leben müssen?? Ganz zu schweigen von den zahlreichen Risiken, die erwiesenermaßen beim Bau (Grund- und Mineralwasser) und dann sogar auch beim Betrieb des Tunnelbahnhofs (Barrierefreiheit, Fluchtwege, etc.) bestehen.

Und selbst eine pseudo-demokratische Legitimierung im Nachhinein durch einen landesweiten Volksentscheid macht das Demokratiedefizit und die auf Lügen gebauten Verträge nicht besser, denn warum sollten Bürger aus Aalen, Eberbach oder Freiburg darüber abstimmen sollen, wollen und dürfen, was hier in Stuttgart vor meiner Haustür gebaut wird?? Stuttgart 21 betrifft in erster Linie die Bürger der Stadt Stuttgart! Diese müssen als erstes entscheiden dürfen, ob sie den Tunnelbahnhof wollen oder nicht. Dass dies der sogenannte Oberbürgermeister Schuster bewusst verhindert hat, ist ein Drama! Dafür gehörte er eigentlich seines Amtes enthoben.

Wie also wird es weitergehen hier im Kessel? Die Bahn hat angekündigt, dass ab Montag massiv weiter gebaut wird, die Polizei hat angekündigt, Pfefferspray und Schlagstöcke einzusetzen und hat sich in der Baustelle zum Grundwassermanagement häuslich eingerichtet. Genauso sind auch bereits Sanitäter vor Ort. Was wird hier also passieren? Auf was müssen wir uns einstellen? Ja, ich habe kein gutes Gefühl bei dem, was kommen wird! Ich will mich von den Vorbereitungen und Warnungen der Polizei nicht einschüchtern lassen, ich will mich davon schon recht nicht provozieren lassen! Gleichzeitig will ich aber auch nicht, dass weiterhin Fakten geschaffen werden! Ich werde mich also wieder setzen! Viele werden sich wieder setzen! Und wir werden friedlich bleiben, denn unser kreativer, friedlicher Protest ist unsere einzige überzeugende Stärke!

 

Ich bin fest davon überzeugt, dass unser Protest erfolgreich sein kann, wenn wir nur friedlich und unbeugsam durchhalten und die Regierung in Berlin endlich einsieht, dass das Projekt zwar machbar, aber nicht durchsetzbar ist. Das ist in meinen Augen der einzige realistische Weg, weshalb ich einmal mehr gestern an alle Bundestagsabgeordnete einen Brief geschrieben habe:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Volksvertreter im Deutschen Bundestag,

wenn Sie als Regierungsvertreter Verträge unterzeichen oder als Parlamentsmitglieder Entscheidungen treffen, sind diese bindend, gültig und demokratische legitimiert, weil Sie durch Ihr Amt, das Sie durch demokratische Wahlen erhalten haben, vom Souverän dazu ermächtigt worden sind. Das Vertrauen, das die Bevölkerung in das demokratische System und damit auch in Sie setzt, ist eines der höchsten Güter, die es gibt.

Dieses Vertrauen ist akut in Gefahr! Denn was passiert, wenn Sie nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis von Fakten Entscheidungen treffen und sich viel später dann herausstellt, dass die Ihnen vorgelegten Fakten nicht der Realität entsprechen? Wenn Sie also Entscheidungen auf Basis von Lügen getroffen haben und sich auf dieser Basis vertraglich gebunden haben? Sie werden mir zustimmen, dass diese Verträge, diese Entscheidungen kaum noch als demokratisch legitimiert angesehen werden können und dass sie zumindest einer Revision im Sinne einer erneuten Prüfung bedürfen! Anders ist das Vertrauen, das die Bevölkerung in Sie und in das demokratische System setzt, nicht zu erhalten.

Diese theoretische Situation findet sich ganz aktuell in der Realität wieder: Viele Stuttgarter Bürger sind empört darüber, dass ihre Innenstadt durch Stuttgart21 von Grund auf umgestaltet werden soll und sie niemals die Möglichkeit hatten, darüber zu entscheiden, ob sie das überhaupt wollen (das hat OB Schuster zu verhindern gewusst). Schlimmer noch hat sich in den letzten Wochen abermals und noch viel deutlicher herausgestellt, dass die Bahn Parlamentsbeschlüsse, also auch IHRE persönliche Entscheidung, herbeigeführt hat, indem sie Ihnen geschönte, ja man kann sogar sagen: gefälschte Zahlen vorlegte (siehe Quellen im Anhang). Das dürfen Sie nicht hinnehmen!  Erst recht nicht, wenn es um Milliarden an Steuergeldern geht! Viele sagen, es ginge hier nur um einen Bahnhof. Es geht aber auch um die gesamte Stuttgarter Innenstadt und schließlich geht es auch um die Form von demokratischer Teilhabe und um grundsätzliches Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse. Keine Schlichtung, kein landesweiter Volksentscheid, keine alternative Kompromissversion kann diesen grundsätzlichen Makel, diesen tiefen Vertrauensbruch korrigieren, den die Bahn durch ihre Trickserei und Intransparenz an Ihnen und damit auch am Souverän und speziell an der Stuttgarter Bevölkerung begangen hat!

Genau dieser Aspekt ist es aber, der die Befriedung in Stuttgart bisher unmöglich macht! Die einzige Möglichkeit, den kompromisslosen Streit in Stuttgart zu beenden, ist eine politische Revision, also eine erneute Prüfung und Entscheidung auf Basis von diesmal korrekten, transparenten Zahlen und Fakten! Wenn diese Revision nicht kommt, versichere ich Ihnen, dass der Bau des neuen Bahnhofs nur unter massivem Polizeischutz und weiteren Eskalationen möglich sein wird. Die Wut und Empörung hier in Stuttgart über diese undemokratischen, ja illegalen Vorgänge bei der Entscheidungsfindung zu Stuttgart21, über das arrogante und unlautere Verhalten der Bahn und über die Ignoranz und Untätigkeit der Landes- und vor allem auch Bundespolitik sind inzwischen grenzenlos!

Es liegt einzig und allein in Ihrer Hand und in Ihrem Einflussbereich als MdB, Stuttgart zu befrieden! Stuttgart21 ist nicht nur Stadt- oder Landessache, sondern zu einem Großteil auch Bundessache. Werden Sie endlich tätig und lassen Sie sich von der bundeseigenen Bahn nicht mehr an der Nase herumführen!“

OBEN BLEIBEN!

OBEN BLEIBEN!

OBEN BLEIBEN!

 

Update 8.8.2011: wie jeden Morgen demonstrierten 50 Anhänger eines vernünftigen Bahnverkehrs die Einfahrt am GWM. Alle sind der Aufforderung der Polizei gefolgt und haben den Weg freigegeben, denn wir brauchen unsere Kräfte wahrscheinlich noch später. Gegen 7 Uhr fuhren die Fahrzeuge der Firma Hölscher & Co. ins GWM – keine Platzverweise, keine Personalienfeststellung.

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , , | 5 Kommentare

5.8.2011 #s21 Und wieder eine kleine Morgendemonstration am #GWM

Heute früh standen schon wieder 20 Menschen vor der Grundwassermanipulationsanlage und demonstrierten gegen die Zerstörung ihrer Stadt. Wie immer war die Polizei bereits vor 6 Uhr mit fünf Wannen vor Ort. Um kurz nach 6 Uhr kam Vokuhila angerauscht, stellte sich knapp vor uns und lief zu Fuß ins GWM. Kurz darauf kamen weitere Hölscher-Fahrzeuge, die auch nicht hineinfahren konnten. Hinter den Hölschers kamen gleich auch weitere 10 Wannen, so dass für jeden Unverbesserlichen, der nach der Aufforderung auf der Straße stehen blieb, sicher drei Wannen vorhanden waren. Die Polizei filmte wieder eifrig, umstellte die Einfahrt mit ihren Truppen und leitete um 6:50 Uhr die Fahrzeuge um die Fußgängerinsel herum ins GWM. Ich wurde heute von der Polizei sogar gefragt, ob ich in der Blockade stehen bleiben wolle 😉 Dann zog die Polizei gleich wieder ab und fuhr keine fünf Minuten später bis auf einen Bus davon, während wir unsere Demonstration in der Einfahrt fortsetzten. Lieber Holger, nimm Dir in Zukunft doch ein Beispiel an Herrn Weinstock. Der weiß, wie es geht!

Dann bin ich doch noch einmal in den Schlossgarten zum Feldherrenhügel gegangen. Gestern Abend hatten die Bauarbeiter zahlreiche orangene Markierungen auf die Wiese gesprüht, wo sie heute weiter bohren wollten. Als ich vorhin dort hin kam, waren die Arbeiter noch nicht dort, die Wiese war aber übersäht mit vielen, vielen weiteren orangenen Markierungen 🙂 Mal sehen, ob sich die Kampfmittelbeseitiger so leicht verwirren lassen.

Schade ist übrigens, dass die wirklich wichtigen, relevanten Themen, die eigentlich hinterfragt werden müssten, von den Medien immer im geplanten Aufbauschen von Unwichtigem untergehen. Wer hinterfragt ernsthaft die demokratische Legitimierung von S21, wenn Parlamentsentscheidungen auf offensichtlichen Lügen der Bahn getroffen wurden? Die Nebelkerze „Stresstest“ verhinderte das leider. Und wer hinterfragt, welche Folgen es hat, wenn SMA und Geißler ein angeblich besseres Alternativkonzept zu S21 präsentieren, obwohl S21 doch gerade so grandios gewonnen haben soll? Die Nebelkerze „Totaler Krieg“ verhindert das leider. Liebe Medien, bleibt doch bitte bei den wirklich wichtigen Dingen und lenkt nicht immer auf Nebenkriegsschauplätze ab!

Bleibt wachsam, jetzt wo sich die Polizei im GWM häuslich einrichtet. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Verlegung der blauen Rohre beginnt – und voraussichtlich der gesamte Schlossgartenbereich, der Baustelle werden wird, abgesperrt wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Polizei eines Nachts klotzen wird, nicht kleckern!

Oben bleiben! 

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , | Kommentare deaktiviert für 5.8.2011 #s21 Und wieder eine kleine Morgendemonstration am #GWM

4.8.2011 #s21 Geburtstagsfrühstücksdemo am #GWM, lächerlicher Polizeieinsatz im Park

Heute morgen um 6 Uhr wurden bereits von der Blockadegruppe sechs Fahrzeuge von Hölscher an der Einfahrt ins GWM gehindert. In der Einfahrt stand ein Blockade-Auto, auf der Abbiegespur stand ein Tisch mit Kuchen und Geburtstagstorte und Kerzen, da ein Mitglied der Blockadegruppe 60. Geburtstag hatte. Auch die Polizei war natürlich mit vielen Wannen vor Ort, allerdings dauerte es bis gegen 6:30, bis die Einsatzleitung zum GWM kam. Es waren bestimmt über 50 Befürworter eines modernisierten Kopfbahnhofs, die am GWM feierten. Schließlich kam die Megaphon-Durchsage durch unseren Freund HF, dessen Sprüchlein aber in Pfiffen und Rufen unterging. Nach dem Spruch setzten sich 20 Leute vor die Einfahrt, als auch schon die Polizeitrupps anmarschierten und die Einfahrtsspur mit einer Polizeikette absperrten. Dann kamen wie immer weitere Trupps, die die Sitzblockierer nacheinander auf die andere Straßenseite zur Personalienaufnahme wegtrugen oder wegführten. Da die Straße am Schlossgarten nicht gesperrt war, kam es wieder zu gefährlichen Situationen, da die Polizei es nicht fertig brachte, den Verkehr ordentlich zu regeln. So wären Polizisten, die Blockierer wegtrugen, nahezu von Autos angefahren worden. Daraufhin sperrte die Polizei die Straße am Schlossgarten komplett. Die Räumung dauerte eine ganze Weile. Als der rechte Torflügel frei war, fuhren gegen 7:20 Uhr die Hölschers unter lautem Protest in die Baustelle ein. Anstatt dass die Polizei es dabei bewenden ließ, wurde jedoch weiter geräumt. Die Polizei trug, obwohl die Fahrzeuge schon längst im GWM waren, weiterhin die Leute, die vor dem linken Torflügel gesessen hatten, weg. HF wollte heute einfach mal wieder durchgreifen.

Nachdem alle Blockierer weggebracht waren, sind wir zu fünft noch in den Schlossgarten gegangen, um nach den Bohrungen zu schauen. Dort waren drei Arbeiter der Firma, die nach Fliegerbomben sucht, und ein Hölscher-Chef. Wir sind zu den Arbeitern auf die Wiese gegangen und haben ihnen zugeschaut. Das störte wohl so sehr, dass kurz darauf die Polizeieinsatzleitung mit dem Mercedes im Park vorgefahren kam. HF und sein Compagnon kamen dann auf uns zu und wollten wissen, was wir machten. Wir erklärten, dass wir nur schauen, was die Arbeiter hier machen. Nach einer kurzen Unterhaltung zog die Einsatzleitung wieder ab und wir beschlossen auch, zu gehen. Tja, als wir gerade am Biergarten vorbeikamen, kam ein Polizeitrupp aus dem Tor des GWM marschiert. HF hatte also Verstärkung angefordert, die die Bohrungen im Park schützen sollte. Irgendwie konnten wir das nicht einfach so hinnehmen und sind hinter dem Polizeitrupp her zurück zu den Bohrarbeiten. Die Polizisten waren von Anfang an ziemlich aggressiv und genervt, goschelten ein bissle dumm daher und haben uns verboten, auf die Wiese zu gehen. Welche rechtliche Grundlage es hierfür gibt, konnte uns niemand sagen. Es wurde dann aber auch mit Polizeigewahrsam gedroht und viel diskutiert. Ich hatte den Eindruck, als meinte die Polizei, wir wollten sie nerven. Und was ich wirklich wieder ärgerlich fand, war, dass die Polizeibürschchen und -mädchen tatsächlich meinen, wir würden die Arbeiten behindern oder gar sabotieren und würden die Arbeiter anpöbeln, wenn sie nicht vor Ort wären. Da ging mir echt das Messer in der Tasche auf – wobei es letztlich gar keinen Sinn hatte und hat, mit der Bereitschaftspolizei zu diskutieren. Die tun eben wirklich nur das, was ihnen gesagt wird – und denken teilweise auch nur das, was ihnen gesagt wird.

Gegen kurz vor neun Uhr sind wir schließlich gegangen – wobei die Aktion im Park wirklich lächerlich war. Was für eine unsinnige Provokation, einen Polizeitrupp zu den Bohrarbeiten zu schicken! HF, das üben wir noch ein bissle, das kannst Du besser!

Wir kommen wieder!

Oben bleiben!

http://static.bambuser.com/r/player.swf?username=Zwuckelmann

Veröffentlicht unter Unkategorisiert | Verschlagwortet mit , , , , | 2 Kommentare

3.8.2011 #s21 Frühstücksdemonstration am #GWM mit überraschend neuer Taktik

Heute früh standen wir wieder zu 20 an der Grundwassermanipulationsanlage und demonstrierten gegen dieses Unsinnsprojekt. Wie bereits manche Tage zuvor kam um 6 Uhr, noch bevor irgendetwas anderes passiert ist, die Polizei mit 6 Wannen und Kamerawagen. Um 6:15 kam dann tatsächlich ein Hölscherbus, stoppte vor uns und machte den Motor aus. Wie immer hatten Fahrer und Beifahrer die Zeitung parat, die sie keine Sekunde später auch schon anfingen zu lesen, während ein Insasse aus dem Bus sprang und zum Bahnhof lief, um Kaffee zu besorgen. Zur gleichen Zeit kam auch der Einsatzleiter angefahren. Wir standen keine 2 Minuten vor dem Wagen und gingen dann geschlossen beiseite, so dass das Fahrzeug hätte ins GWM fahren können. Aber es blieb stehen. Selbst auf unsere Aufforderung hin, doch zu fahren, blieb es stehen. Schließlich kam ein Wächter aus dem GWM und forderte den Fahrer des Kleinbusses auf, doch zu fahren, aber selbst da war er sich unsicher und erst, als er von der Polizei das Okay bekam, dass er wirklich und tatsächlich weiterfahren dürfe, machte er den Motor an und fuhr ins GWM. Auch die Polizei war etwas erstaunt, was dort passierte. Die nachfolgenden PKW parkten alle außerhalb des GWM und die einzelnen Arbeiter gingen zu Fuß hinein – vielleicht auch wieder ein paar über die Tür am Biergarten. Und so standen wir am GWM und demonstrierten fleißig und zeigten, dass wir mit diesem Projekt nicht einverstanden sind! Denn es ist unsere Stadt! Und es ist unser Park! Es sind unsere Bäume! D