9.2.2012 #s21 Die Polizei rechtfertigt schon jetzt ein hartes Vorgehen #cams21 #s9000

Die Polizei sorgt für den in wenigen Tagen anstehenden Einsatz im mittleren Schlossgarten vor. Heute wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, die darauf schließen lässt, dass es nun mit der Räumung tatsächlich ernst wird. Diese Pressemitteilung ist jedoch anders, als die, die wir bisher von der Polizei gewohnt sind: sie ist sehr lang, sie ist konkret bis penibel in der Beschreibung von Beispielen und nutzt viele emotionale, polemische Adjektive. Eigentlich ist sie keine Pressemitteilung, sondern eher eine öffentliche Warnung für alle Mitglieder der Bürgerbewegung gegen Stuttgart21, sich am Tag der Tage besser nicht im Stuttgarter Schlossgarten aufzuhalten. Der Duktus dieser Veröffentlichung will schon jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei rechtfertigen:

„Der Polizei bereitet der Einsatz ‚Sorge'“
„eine Abkehr von rechtsstaatlich tolerablen Widerstandsformen“
„Aufruf hin zu mehr Härte“
„Vermehrt auftretende Handgreiflichkeiten“
„aus Fürsorge und zum Schutz der Einsatzkräfte“
„hohe Emotionalisierung“
„Risikofaktor“
„Grenzen des friedlichen Protests überschritten“
„bisheriger Konsens der Kommunikation und Deeskalation überschritten“
„Beamte vermehrt beleidigt“
„bewusst angerempelt“
„ihre Anweisungen beharrlich ignoriert“
„die Einsatzbeamten lächerlich gemacht“
„zeugt von Überheblichkeit“
„zutiefst antidemokratischen Verhalten“
„bedrängt, beleidigt und geschubst“
„zahlenmäßige Übermacht“
„fanatisches Verhalten“
„eine bisher noch nicht erlebte feindselige Stimmung“
„massive und bewusst herbeigeführte Verkehrsbehinderungen“
„zu destruktivem Handeln bereite Aktivisten“
„die ihre Rechte nicht nur friedlich wahrnehmen“
„durchaus bewusst die Konfrontation mit der Polizei suchen“
„immer schwieriger würde … ins Gespräch zu kommen“
„in hohem Maße intolerant“
„für Argumente nicht mehr zugänglich“
„für die Polizei praktisch nicht mehr erreichbar“
„harter Kern von Menschen“
„Bastion des Widerstands“
„nimmt die Emotionalisierung und Radikalisierung zu“
„genügend bedenkliche Beispiele für die Verrohung der Sprache“
„Vor verbalen Bedrohungen schrecken manche ebenfalls nicht zurück“
„symptomatisch für die Verschärfung des Klimas“

Herr Züfle, sieht so Ihre Stuttgarter Linie aus? Auch wir stellen bei Teilen der Polizei ein Aggressionspotenzial fest, das uns am rechtsstaatlich tolerablen und professionellen Verhalten Ihrer Beamten zweifeln lässt. Auch Teile Ihrer Einsatzkräfte sind hoch emotionalisiert und stellen aus unserer Sicht ein Risikofaktor für das von Ihnen zugesagte deeskalierende Verhalten der Polizei dar. Weiterhin können auch wir feststellen, dass Aktivisten der Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 vermehrt von Ihren Beamten beleidigt, sogar auch bewusst angerempelt werden. Bereits häufiger habe ich mich hier darüber ausgelassen, dass sich Einsatzbeamte, vor allem die in den Anti-Konflikt-Westen, überheblich und arrogant über Gegner lustig machen. Wundern Sie sich da, dass Anweisungen Ihrer Kollegen beharrlich ignoriert werden? Bitte bedenken Sie, dass nicht die Bürgerbewegung allein für das „Klima“ verantwortlich ist, sondern dass die von Ihnen erwähnte „Verschärfung des Klimas“, die auch wir feststellen können, auch und nicht zuletzt durch Ihre Anweisungen und durch das Verhalten Ihrer Polizisten bestimmt wird. Die Wortwahl dieser Pressemitteilung spricht Bände und verschärft in meinen Augen das Klima leider erneut!

Sie sehen, dass Sie mit Ihren Sorgen nicht alleine sind. Nur dass ich mich um Ihre Polizisten sorge! Eine Medaille hat immer zwei Seiten!

Meine Schlussfolgerung als erfahrener und in zahlreichen Stuttgart 21-Einsätzen erprobter Widerständler lautet dieser Tage: „Wir sind hier nicht in Afghanistan, und Sie, Herr Züfle, stehen der Polizei eines Rechtsstaats vor, nicht einer Armee“. Wir bleiben friedlich, und ich erwarte, dass auch ihre Beamten friedlich bleiben!

Oben bleiben!

Pressemitteilung.pdf
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Zum gleichen Thema auch sehr lesenswert Andrés Blögle: http://dietenberger.de/blog/2012/02/09/polizei-bereitet-bevolkerung-auf-d-day…

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29 Antworten zu 9.2.2012 #s21 Die Polizei rechtfertigt schon jetzt ein hartes Vorgehen #cams21 #s9000

  1. Meier schreibt:

    @ ZwuckelmannDenkende Menschen? Etwa die ewiggestrigen Blockierer? Die können alle nur froh sein, dass ich kein Polizist bin….

  2. Zwuckelmann schreibt:

    Übrigens, Arno und Schneemann, sind einige der Vorfälle, die die Polizei beschreibt, nicht ganz stimmig bzw. lassen auch eine andere Interpretation zu, wie folgender Augenzeugenbericht zeigt:“Die Polizei behauptet in ihren Verlautbarungen zum Vorfall im Schlossgarten am 29.1. immer, sie sei von Demonstranten umringt worden. Das ist nicht zutreffend. Die Polizei fuhr einfach in eine auf dem Weg stehende Menge hinein. Ein Passant wurde mit der Stoßstange angefahren. Die Polizisten stiegen zum Teil aus und schoben und schubsten, zum Teil recht aggressiv. Ein paar Meter vor dem Pavillion kam der Tross dann zum stehen. Nach einigen Minuten Diskussion mit den anwesenden Bürgern fuhren die drei Wagen dann unverrichteter Dinge rückwärts wieder aus dem Park heraus raus.— Diese Aktion war natürlich völlig überflüssig. Es gibt überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund, warum die Polizei mit Fahrzeugen in den Park fahren musste. Wenn es eine Straftat zu verfolgen gab, dann wäre es ein Leichtes gewesen, die drei Wagen am Friedrich-Leitner-Steg zu parken und den Rest des Weges zu Fuß zurückzulegen. Es wäre für die etwa 10 Beamten völlig problemlos möglich gewesen, sich zu Fuß zu jeder beliebigen Stelle im Park zu bewegen. Mit den drei Wagen in die auf dem Weg stehende Menge zu fahren, war entweder einfach Dummheit der leitenden Beamten, oder es war eine gezielte Provokation. Das unprofessionelle Auftreten der Beamten bei der Aktion der Polizei sowie Art und Weise, wie dieser Vorfall jetzt von der Polizeiführung zu Kriminalisierungsversuchen instrumentalisiert wird, spricht für eine ungute Mischung aus beidem.“

  3. Zwuckelmann schreibt:

    @Meier: vielen Dank für diesen qualifizierten Beitrag! Damit bestätigen Sie einmal mehr meine Vermutung!

  4. Arno Nühm schreibt:

    @Dominik: Sie sprechen in Ihren immer von Gegnern und „wir“ in einem Atemzug. Dann argumentieren Sie wieder, dass Sie eigentlich kein Gegner sind, zumindest keiner von denen, die Sie mit „wir“ immer einschließen. Was regen Sie sich auf, dass die Polizei gegen Straftaten bei den Gegnern vorgehen will? Fühlen Sie sich betroffen? Warum wurde z.B. keine Rettungsgasse gebildert für die Polizei? Weil der Park gesetzloses Gebiet ist und dort die Tyrannei der PSler herrscht…?

  5. Arno Nühm schreibt:

    Deckt sich der Zeugenbericht mit den Videos der Polizei und denen bei cams21.de und den Kommentaren von anderen Zeugen…?

  6. Zwuckelmann schreibt:

    @Arno: sie verstehen es wieder brilliant, vom Thema abzulenken. Ich rege mich nicht darüber auf, dass die Polizei gegen Straftaten vorgehen will, das soll, ja, das muss sie tun. Und betroffen fühle ich mich ganz sicher nicht. Wenn Sie meinen Blogeintrag aufmerksam lesen, geht es darum, dass die Polizei hier durch Wortwahl und Aussagen unverholen zündelt und selbst das Klima bewusst verschärft – das stellen ja aktuell sogar StZ und StN fest. Darum geht es, um nichts sonst.

  7. Arno Nühm schreibt:

    Wenn ich Ihren Blog-Eintrag lese, sehe ich auch: „Bitte bedenken Sie, dass nicht die Bürgerbewegung allein für das „Klima“ verantwortlich ist, sondern dass die von Ihnen erwähnte „Verschärfung des Klimas“, die auch wir feststellen können, auch und nicht zuletzt durch Ihre Anweisungen und durch das Verhalten Ihrer Polizisten bestimmt wird.“ Wäre nur die Analyse, dass die Polizei im Prinzip eine Warnung herausgegeben hat, wäre alles ok. Oben sagen Sie aber, dass die Polizei für die Situation in Stuttgart verantwortlich ist.

  8. Arno Nühm schreibt:

    Wenn man dann noch liest, dass die Parkschützer nicht mit der Polizei sprechen wollen, weil die ihre Arbeit macht, dann fügt sich ein Puzzleteil zum anderen.

  9. Die nazi scum schreibt:

    @marwareDass so ein unterbelichteter, faschistoider Prollsack, wie Sie von Rechtsstaat schreibt ist schlichtweg eine Lachnummer. Sie brüllen doch hier nach einem neuen Führer.

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