Schlagwort-Archive: versammlungsrecht

Im Zweifel für die Versammlungsfreiheit

Artikel 8 GG: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Advertisements

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Die „neue Stuttgarter Linie“ – Frühstück im Kernerviertel

Auch wenn für viele das Thema Stuttgart21 „durch“ ist, gibt es weiterhin beständig Protest gegen dieses Projekt. Und dieser Protest lässt sich weder wegdiskutieren, noch ignorieren oder über subtile oder offene Kriminalisierungsversuche einschüchtern. Ganz im Gegenteil habe ich den Eindruck, … Weiterlesen

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Stadt Stuttgart setzt Stück für Stück Versammlungs- und Demonstrationsrecht außer Kraft

Seit vielen Monaten bereits wird das spontane, wenngleich gewohnte Frühstück am Bauzaun von unseren Ordnungshütern nicht mehr als politische Versammlung angesehen. Stattdessen wird behauptet, diese spontanen Demonstrationen wären „Verhinderungsblockaden“, dienten nicht der öffentlichen Äußerung von Meinungen, sondern dienten allein der Verhinderung der … Weiterlesen

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Versammlung, Verhinderungsblockade, Platzverweis – morgens am Stuttgarter Hauptbahnhof

Heute Morgen demonstrierten wieder Gegner des Projekts Stuttgart21 gegen den Weiterbau, da es in nahezu jeglicher Hinsicht große Zweifel an der Durchführbarkeit des Projekts gibt und viele Planfeststellungen und Planänderungen noch immer nicht bestätigt sind. Die Demonstranten hingen Transparente an den … Weiterlesen

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13.9.2011 #s21 Frühstücksdemonstration und: wann ist eine Versammlung eine Versammlung? #cams21

Heute früh gegen 6 Uhr waren bereits 50 bis 60 Demonstranten an der Einfahrt zum Grundwassermanagement. Wie immer kam gegen 6:15 das erste Hölscher-Fahrzeug, kurz darauf weitere, so dass bald 4 Fahrzeuge nicht ins GWM einfahren konnten, weil zu viele … Weiterlesen

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