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Schlagwort-Archive: Häußler
Stadt Stuttgart setzt Stück für Stück Versammlungs- und Demonstrationsrecht außer Kraft
Seit vielen Monaten bereits wird das spontane, wenngleich gewohnte Frühstück am Bauzaun von unseren Ordnungshütern nicht mehr als politische Versammlung angesehen. Stattdessen wird behauptet, diese spontanen Demonstrationen wären „Verhinderungsblockaden“, dienten nicht der öffentlichen Äußerung von Meinungen, sondern dienten allein der Verhinderung der … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Demonstrationsrecht, Häußler, kriminalisierung, polizei, Stadt Stuttgart, Stuttgart21, versammlungsrecht
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Was Häußler nicht sagt
In einem Interview in den Stuttgarter Nachrichten vom 18.12.2012 erklärt Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler seine Sicht der Welt bezüglich des Protests gegen Stuttgart21 und die Verfolgung der Gegner. Interessant an diesem Interview ist weniger, was Herr Häußler sagt, sondern vielmehr, was … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kriminalisierung, Polizei, Stuttgart21
Verschlagwortet mit Blockade, Häußler, kriminalisierung, StN, Stuttgart21
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Randbemerkungen
Kurz vor der OB-Wahl in Stuttgart einige Randbemerkungen:
Veröffentlicht unter Kriminalisierung, OB-Wahl 2012, Polizei
Verschlagwortet mit Fritz Kuhn, Häußler, Merkel, OB-Wahl, Sebastian Turner, SWR
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