Randbemerkungen

Kurz vor der OB-Wahl in Stuttgart einige Randbemerkungen:

Merkel:

Der Besuch der Bundeskanzlerin in Stuttgart hat einmal wieder gezeigt, wie sehr der SWR nicht der Wahrheit, sondern Parteiinteressen verpflichtet ist. Laut SWR Landesschau aktuell kamen Tausende auf den Stuttgarter Marktplatz, um Merkel zu begrüßen, vereinzelt sei es zu Pfiffen und Buh-Rufen gekommen. Dass sowohl die Rede von Turner als auch die Rede von Merkel in einem Pfeifkonzert Tausender empörter Stuttgarter unterging, wurde mit keinem Wort und keiner Andeutung erwähnt.

Wo sind wir in diesem Land, in dieser Stadt hingekommen, dass Tausende Bürger sich so hilflos und ungehört fühlen, dass sie ihrer Empörung darüber, dass Vernunft und Argumente nichts zählen, nur noch mit Schreien und Pfeifen Luft machen können? Das sollte vor allem den Politikern zu denken geben. Mit vielen Marktplatzbesuchern habe ich gesprochen, viele sagten, dass sie eigentlich vor gehabt hätten, still zuzuhören und nicht zu rufen und zu pfeifen. Als Turner und Merkel dann kamen, sei es ihnen aber einfach nicht mehr möglich gewesen. Diese Wut, dieser Zorn auf die Politik musste raus

Turner:

Wie ein populistischer, aggressiver, ja unfairer Wahlkampf aussieht, lässt sich gerade exemplarisch an Turners Plakatierung sehen. Ja, er versteht sein Metier, sein Metier der Werbung, der leeren Versprechungen, der Realitätsverdrehung, der Unterstellung und Illusion. Werbung wirkt – wenn man sie nur massiv genug in die Köpfe derjenigen hämmert, die sich ihr nicht entziehen können oder wollen. Und das macht Turner mit seinen Werbemillionen – und ich bin mir sicher, dass er mit seinen vielen grünen Schreckgespenstern doch noch einige zur Wahl treiben wird, die im ersten Wahlgang nicht wählen waren. Leider.

Kuhn:

Noch immer geistert in den Köpfen vieler Bahnhofsgegner das kleinere Übel herum. Dabei muss man sich gewahr sein, dass Kuhn als kleineres Übel Stuttgart21 bauen will und bauen wird. Wer Kuhn wählt, wählt damit implizit auch Stuttgart21 – zumindest nimmt er / sie in Kauf, dass Stuttgart21 von ihm unterstützt und vorangetrieben wird. Und dennoch wird die OB-Wahl ähnlich wie die Volksabstimmung zu einer Entscheidung für oder gegen Stuttgart21 hoch stilisiert. Und auch die Enttäuschung ist damit vorprogrammiert, denn sowohl Turner als auch der Heiland Kuhn sagen, dass sie S21 realisieren werden. Deshalb ist der Ausgang der OB-Wahl vollkommen unerheblich für das Projekt! Auch wenn Kuhn OB werden sollte, ist es notwendig, auf die Straße zu gehen und gegen die Unvernunft der Politiker zu demonstrieren, gegen die Ignoranz der besseren Argumente, gegen die menschenverachtende, den Tod von Menschenleben in Kauf nehmende Planung des Tiefquertunnelbahnhofs. Denn auch Kuhn hat sich nach der Volksabstimmung dieser unheiligen Allianz angeschlossen.

Die Kirche und das Dorf:

Auch wenn die CDU und besonders Frau Merkel versuchen, uns weiß zu machen, dass die technologische, wirtschaftliche und verkehrliche Zukunft des Landes von Stuttgart21 abhinge, sollte man doch darauf achten, die Kirche im Dorf zu lassen. Es handelt sich um einen Bahnhof, nicht mehr und nicht weniger – jedoch einen Bahnhof, der Infrastruktur zurückbaut und selbst nach 15 Jahren Planung in vielen Aspekten nicht planfeststellbar ist, ohne dass die Kostenobergrenze überschritten wird. Schwierig wird es für Frau Merkel, wenn S21 doch scheitern sollte – was soll dann nur aus Stuttgart, aus Baden-Württemberg, ja aus Deutschland werden?

Stuttgart schreibt hingegen in anderer Hinsicht Geschichte: als erste Stadt in der Bundesrepublik ist passiver Widerstand durch Anketten oder Einbetonieren eine schlimme Straftat, die, wenn es nach unserem geliebten Oberstaatsanwalt Häußler ginge, mit 100 (!) Tagessätzen geahndet würde. Anstatt auch hier die Kirche dort zu lassen, wo sie hingehört, hat sich das Gericht zu 70 Tagessätzen hinreißen lassen – was in der Rechtsgeschichte Deutschlands einer vollkommen neuen Rechtsauffassung entspricht. Es bleibt zu hoffen, dass die Berufungsverhandlung hier wieder so entscheidet, wie es der bisherigen allgemeinen Rechtsauffassung entspricht.

Oben bleiben!