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Der Bahn ist ihre Vergangenheit unangenehm
Hier ein interessanter Artikel zum Umgang der Bahn mit ihrer Vergangenheit und der fast schon absurd hartnäckigen Verfolgung von Stuttgart 21-Gegner durch Polizei und Justiz in Stuttgart. –> Weiterlesen auf Andrés Blögle
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Wichtig: Justiz – im Namen der Politik
Unter diesem Motto findet am Samstag, 17. Mai 2014 eine Demonstration mit Kundgebung in Karlsruhe statt. Der Demozug startet um 11 Uhr am Hauptbahnhof und zieht dann bis vor das Bundesverfassungsgericht im Schlossbezirk. Dort findet ab ca. 12 Uhr eine Kundgebung mit … Weiterlesen
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Parallelen zwischen Stuttgart und Istanbul gibt es viele
Vergleiche sind natürlich immer schwierig und gewagt – aber viele Stuttgarter werden sich dieser Tage bei den Bildern aus der Türkei und bei der Rhetorik der Machthaber an den 30.09.2010 erinnert fühlen. Die Medien sprechen inzwischen sogar von „Parkschützern“, wenn … Weiterlesen
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Im Zweifel für die Versammlungsfreiheit
Artikel 8 GG: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
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Die „neue Stuttgarter Linie“ – Frühstück im Kernerviertel
Auch wenn für viele das Thema Stuttgart21 „durch“ ist, gibt es weiterhin beständig Protest gegen dieses Projekt. Und dieser Protest lässt sich weder wegdiskutieren, noch ignorieren oder über subtile oder offene Kriminalisierungsversuche einschüchtern. Ganz im Gegenteil habe ich den Eindruck, … Weiterlesen
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Es gibt einen Ort in Deutschland, an dem das Grundgesetz nicht gilt
Es gibt Bereiche in Stuttgart, in denen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht zu gelten scheint. Zu diesem oder einem ähnlichen Schluss muss man kommen, wenn man sich die Vorgänge rund um die Baustelle am ehemaligen Nordflügel des Hauptbahnhofs näher … Weiterlesen
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Stadt Stuttgart setzt Stück für Stück Versammlungs- und Demonstrationsrecht außer Kraft
Seit vielen Monaten bereits wird das spontane, wenngleich gewohnte Frühstück am Bauzaun von unseren Ordnungshütern nicht mehr als politische Versammlung angesehen. Stattdessen wird behauptet, diese spontanen Demonstrationen wären „Verhinderungsblockaden“, dienten nicht der öffentlichen Äußerung von Meinungen, sondern dienten allein der Verhinderung der … Weiterlesen
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Was Häußler nicht sagt
In einem Interview in den Stuttgarter Nachrichten vom 18.12.2012 erklärt Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler seine Sicht der Welt bezüglich des Protests gegen Stuttgart21 und die Verfolgung der Gegner. Interessant an diesem Interview ist weniger, was Herr Häußler sagt, sondern vielmehr, was … Weiterlesen
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Versammlung, Verhinderungsblockade, Platzverweis – morgens am Stuttgarter Hauptbahnhof
Heute Morgen demonstrierten wieder Gegner des Projekts Stuttgart21 gegen den Weiterbau, da es in nahezu jeglicher Hinsicht große Zweifel an der Durchführbarkeit des Projekts gibt und viele Planfeststellungen und Planänderungen noch immer nicht bestätigt sind. Die Demonstranten hingen Transparente an den … Weiterlesen
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4.9.2012 Herr PHK H., das nenne ich Kriminalisierung #s21
Sehr geehrter Herr PHK H., gestern Abend im Schlossgarten haben Sie sich mit Ihrem Einsatzleiter stark dagegen gewehrt, dass man ihnen unterstellte, uns zu kriminalisieren. Dies geschah, nachdem Sie einen Gegner gegen S21 nach der Montagsdemo festhielten und durchsuchten, da … Weiterlesen
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20.7.2012 Zur Causa Palmer eine Anmerkung #s21
Gestern veröffentlichte Boris Palmer auf Facebook ein kurzes Statement „Zur Causa Richter“. Er meint offensichtlich die „Causa Reicherter“, spricht aber immerzu von „Richter“. Neben dieser nicht ganz nebensächlichen Schludrigkeit geht es ihm jedoch darum, die Hausdurchsuchung bei Richter a.D. Reicherter … Weiterlesen
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21.7.2011 Erneut Hausdurchsuchungen bei Gegner von #s21 #cams21
Heute wurden mal wieder Hausdurchsuchungen durchgeführt, weil die Polizei weiterhin auf der Suche nach Film- und Fotomaterial vom 20. Juni, dem Abend der Besetzung des GWM, ist. Es wurden angeblich Wohnungen von Filmern von cams21 durchsucht. Die Personen wurden im … Weiterlesen
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