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Schlagwort-Archive: Karlsruhe
Wichtig: Justiz – im Namen der Politik
Unter diesem Motto findet am Samstag, 17. Mai 2014 eine Demonstration mit Kundgebung in Karlsruhe statt. Der Demozug startet um 11 Uhr am Hauptbahnhof und zieht dann bis vor das Bundesverfassungsgericht im Schlossbezirk. Dort findet ab ca. 12 Uhr eine Kundgebung mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kriminalisierung, Polizei, schwarzer Donnerstag, Stuttgart21
Verschlagwortet mit BVerfG, Elke Steven, Grundrechtekomitee, Jürgen Roth, Karlsruhe, kriminalisierung
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Gefährdete Unabhängigkeit
Die CDU will stärker auf die Auswahl der Richterposten achten, damit der liberalen Rechtsprechung aus Karlsruhe endlich ein Riegel vorgeschoben wird. So konnte man es gestern im Spiegel lesen. Und unvermittelt stellt sich mir die Frage, ob ich in der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Bosbach, BVerfG, CDU, de Maiziere, Gewaltenteilung, Justiz, Karlsruhe, Kauder, Politische Justiz, Schäuble
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Zwuckelmanns Meinung 