Schlagwort-Archive: Politische Justiz

Gestörte Relationen

Veröffentlicht am 4. Dezember 2014 von

Groß war die Empörung über die Einstellung des Wasserwerferprozesses vor wenigen Tagen. Die Richterin sah nur eine geringe Schuld vorliegen, außerdem wäre der Wasserwerfereinsatz rechtmäßig gewesen (was bis heute hoch umstritten ist genauso wie die Räumung des Parks selbst!), eine … Weiterlesen →

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Gefährdete Unabhängigkeit

Veröffentlicht am 8. April 2014 von

Die CDU will stärker auf die Auswahl der Richterposten achten, damit der liberalen Rechtsprechung aus Karlsruhe endlich ein Riegel vorgeschoben wird. So konnte man es gestern im Spiegel lesen. Und unvermittelt stellt sich mir die Frage, ob ich in der … Weiterlesen →

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