Neueste Kommentare
Marla bei Und wieder die Frage nach dem… Marla bei Und wieder die Frage nach dem… Marla bei Und wieder die Frage nach dem… Marla bei Und wieder die Frage nach dem… Rainbow-Warrior Bade… bei Hamburg, ich komme!
Advertisements
Schlagwort-Archive: Politische Justiz
Gestörte Relationen
Groß war die Empörung über die Einstellung des Wasserwerferprozesses vor wenigen Tagen. Die Richterin sah nur eine geringe Schuld vorliegen, außerdem wäre der Wasserwerfereinsatz rechtmäßig gewesen (was bis heute hoch umstritten ist genauso wie die Räumung des Parks selbst!), eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Unkategorisiert
Verschlagwortet mit 14.02.2012, Jahrestag der Parkräumung, Politische Justiz
5 Kommentare
Gefährdete Unabhängigkeit
Die CDU will stärker auf die Auswahl der Richterposten achten, damit der liberalen Rechtsprechung aus Karlsruhe endlich ein Riegel vorgeschoben wird. So konnte man es gestern im Spiegel lesen. Und unvermittelt stellt sich mir die Frage, ob ich in der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Bosbach, BVerfG, CDU, de Maiziere, Gewaltenteilung, Justiz, Karlsruhe, Kauder, Politische Justiz, Schäuble
3 Kommentare
