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Schlagwort-Archive: Justiz
Gefährdete Unabhängigkeit
Die CDU will stärker auf die Auswahl der Richterposten achten, damit der liberalen Rechtsprechung aus Karlsruhe endlich ein Riegel vorgeschoben wird. So konnte man es gestern im Spiegel lesen. Und unvermittelt stellt sich mir die Frage, ob ich in der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
Verschlagwortet mit Bosbach, BVerfG, CDU, de Maiziere, Gewaltenteilung, Justiz, Karlsruhe, Kauder, Politische Justiz, Schäuble
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Zwuckelmanns Meinung 