Gefährdete Unabhängigkeit

Die CDU will stärker auf die Auswahl der Richterposten achten, damit der liberalen Rechtsprechung aus Karlsruhe endlich ein Riegel vorgeschoben wird. So konnte man es gestern im Spiegel lesen. Und unvermittelt stellt sich mir die Frage, ob ich in der Schule etwas falsch verstanden habe, als es um die Grundsätze unserer bundesrepublikanischen Demokratie ging. Ich erinnere mich an Worte wie »Gewaltenteilung« und auch »Unabhängigkeit der Gerichte«. Habe ich da nicht richtig aufgepasst? Oder habe ich gar gefehlt, als es um diese Grundsätze ging?

Vielleicht haben auch einige bekannte CDU-Politiker an eben dem Tag in der Schule gefehlt, als es um diese rechtsstaatlichen Grundsätze ging. De Maizière, Bosbach, Kauder, Singhammer und sogar Schäuble selbst fordern ernsthaft und ganz offen, dass die Besetzung der Richter von der Politik doch bitte etwas vorsichtiger zu handhaben sei, damit die Rechtsprechung stärker der Politik folge. Denn es könne ja wohl nicht sein, dass zum Beispiel CDU-Mitglieder auf den höchsten Richterposten so ganz entgegen der Parteilinie der CDU Recht sprechen. Die Einsetzung von Huber etwa war für diese Politiker ein Fehlgriff, weil Huber als höchster Bundesrichter sich offenbar nicht mehr an die CDU-Parteilinie hält, sondern unabhängig agiert.

Erschreckend ist das Selbstverständnis, dass die CDU-Politiker hier an den Tag legen. Sie meinen, dass auch das Bundesverfassungsgericht durch die Politik gelenkt werden müsse. Die Richter sollten quasi als verlängerter Arm ihrer Parteien die jeweilige Parteienpolitik in die Gerichte tragen. Ein Richter mit CDU-Parteibuch dürfe, ginge es nach diesen Politikern, keine Urteile sprechen, die der Parteilinie der CDU widersprechen. Dass Gerichte in Deutschland unabhängig agieren, Richter niemandem Rechenschaft schuldig sind, das scheint diese Herren, immerhin alles studierte und examinierte Juristen, überhaupt nicht zu interessieren. 

Dass Gerichte, gerade auf unteren Ebenen, oft nicht so unabhängig agieren, wie sie es eigentlich sollten, ist Realität und gerade hier in Stuttgart systematisch zu beobachten. Der Einfluss der Politik auf die Richterschaft ist ganz offensichtlich, auch wenn diese eine politische Einflussnahme weit von sich weisen würden. Man kann hier durchaus von politischer Justiz sprechen. Und gerade weil die Unabhängigkeit in den unteren Gerichten nicht immer gewährleistet ist, ist es umso wichtiger, dass wenigstens die höheren und höchsten Instanzen möglichst unabhängig agieren können. Dies wäre, wenn es nach den CDU-Juristen ginge, in Zukunft nicht mehr gewährleistet. Kauder & Co. fordern offen einen Verfassungsbruch: die Aufgabe der Unabhängigkeit der Richterschaft und die »Gleichschaltung« der Gerichte an parteipolitische Interessen.

Vorbild ist hier vielleicht der gefährliche Rechtspopulist Victor Orban, der gerade wieder zum ungarischen Ministerpräsident gewählt wurde und dem die Union „herzlich“ zu seinem Wahlsieg gratuliert. Orban hat in den vergangenen Jahren die Gewaltenteilung in seinem Land de facto abgeschafft und genau so, wie es die CDU offensichtlich gerne hätte, treue Gefolgsmänner an die Spitze der Gerichte gesetzt hat.

Ein etwas schaler Beigeschmack bleibt bei aller Verteidigung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Gerichte: Zu einer Unabhängigkeit der Gerichte gehören immer zwei Seiten: Strukturen, die eine unabhängige Rechtssprechung ermöglichen, und Richter, die Ihre Freiheit zur Unabhängigkeit auch nutzen. Dass leider auch Richter offenbar immer weniger auf Ihre Unabhängigkeit achten und diese für den schnöden Mammon verkaufen, ist tragisch.

Beide Entwicklungen, nämlich die Forderung nach einer Einschränkung der strukturellen Unabhängigkeit und die um sich greifende freiwillige Aufgabe der persönlichen Unabhängigkeit der Richter für den eigenen ökonomischen Vorteil, zeigen die große Anfälligkeit unserer demokratischen Institutionen. Umso wichtiger ist es, diese unbedingt und uneingeschränkt und immer wieder zu verteidigen.

 

P.S.: Eine Möglichkeit hierzu gibt es am Samstag, den 17.05.2014. Von 11:00 bis 15:00 findet eine Demonstration und Kundgebung in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema „Versammlungsrecht und Politische Justiz in Stuttgart“ statt. Der Auftakt findet am Karlsruher Hauptbahnhof um 11:00 statt. Danach geht der Demozug zum Bundesverfassungsgericht. Das endgültige Programm wird noch bekanntgegeben.