Archiv der Kategorie: Polizei

Und wieder die Frage nach dem cui bono

Es war das erste Mal, dass ich Angst hatte, auf eine Demonstration zu gehen. Wohlgemerkt: Ich hatte Angst vor der Brachialgewalt der Polizei, die von Anfang an wenig Unterschied machte zwischen friedlichem Demonstrant und Randalierer. Das war mein Gefühl – … Weiterlesen

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Hamburg, ich komme!

»Uh, da ist es mir zu unübersichtlich!« »Wir haben es uns auch überlegt, uns ist es aber zu gefährlich.« Das hörte ich, als ich erzählte, dass ich nach Hamburg zur Großdemo gegen das G20-Treffen fahre. Und diese Äußerungen bestärken mich … Weiterlesen

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Was folgt aus dem Gerichtsurteil?

Die Stuttgarter Polizei und Justiz hat, das konnten wir in den letzten Jahren immer und immer wieder erfahren, in weiten Teilen ein äußerst eigenwilliges Verhältnis zum Versammlungsrecht. Immer wieder wurden Bußgelder verhängt, Verfahren eingeleitet und Strafen ausgesprochen für Situationen, bei … Weiterlesen

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Ungeordnete Gedanken nach fünf Jahren

Als ich heute Abend vom Bahnhof nach Hause ging, von der Klett-Passage Richtung Ferdinand-Leitner-Steg, dann über die Baustellen-Brücke, die über die Brache führt, in Richtung Wulle-Staffel und Haltestelle Staatsgalerie, wurde mir ganz anders ums Herz. Natürlich musste ich daran denken, … Weiterlesen

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Der Bahn ist ihre Vergangenheit unangenehm

Hier ein interessanter Artikel zum Umgang der Bahn mit ihrer Vergangenheit und der fast schon absurd hartnäckigen Verfolgung von Stuttgart 21-Gegner durch Polizei und Justiz in Stuttgart. –> Weiterlesen auf Andrés Blögle

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Stumpfs »volle Verantwortung«

Schnell war Siegfried Stumpf als damaliger Polizeipräsident dabei, die volle Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz am 30.09.2010 zu übernehmen. Eine politische Einflussnahme hat er immer bestritten – und war bis zuletzt seinem Dienstherren zu 100% loyal. Bis heute ein Beamter … Weiterlesen

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Das miserable Beispiel des Sigmar Gabriel und seiner Genossen

Politiker jeglicher Couleur sollten sich vorbereiten, wenn sie nach Stuttgart kommen. Denn in Stuttgart gibt es noch immer einen sehr großen, harten Kern von Stuttgart 21-Gegnern, der allen Politikern zeigt, dass der Käs noch lange nicht gegessen ist. Zu kurz … Weiterlesen

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Wichtig: Justiz – im Namen der Politik

Unter diesem Motto findet am Samstag, 17. Mai 2014 eine Demonstration mit Kundgebung in Karlsruhe statt. Der Demozug startet um 11 Uhr am Hauptbahnhof und zieht dann bis vor das Bundesverfassungsgericht im Schlossbezirk. Dort findet ab ca. 12 Uhr eine Kundgebung mit … Weiterlesen

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Machtdemonstrationen wohin man blickt

Den Gegnern von Stuttgart 21, vom Großflughafen in Notre-Dame-des-Landes oder auch von der Hochgeschwindigkeitsstrecke TAV im Susatal ist längst klar, mit wem sie sich eingelassen haben. Es ist ein Kampf David gegen Goliath, ein Kampf zwischen existenziellen Bürger- und mafiösen … Weiterlesen

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Stuttgart, Du Stadt zwischen Baustellen und Logistikflächen

Gestern wurden bereits große Teile zwischen Neckar und B10 gerodet, heute wird daraus Kleinholz gemacht. Der ein oder andere Strauch, der dort noch steht, wird gefällt werden, so dass der Hügel dannach abgetragen werden kann. Wenige Bäume, die das Glück … Weiterlesen

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„Ich mache Stuttgart grüner!“ Heute früh am Neckar Käpt’n

„Ich mache Stuttgart grüner!“ Das sagte heute früh der Chef des Arbeitstrupps, der für die Fällungen am Neckar Käpt’n zuständig ist, zu Aktivisten, als diese einen kleinen Bagger an der Weiterfahrt hinderten. Eine sehr eigenwillige Auffassung!

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Bürger pfeifen auf den VGH

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden, dass die Montagsdemos nach 200 Malen zu sehr stören und nicht mehr auf der Schillerstraße stattfinden dürfen. Die Demo würde zu viele Autofahrer an ihrer freien Fahrt (?) durch Stuttgart und zu viele Bürger am … Weiterlesen

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Mehr Bürgerbeteiligung wagen?

Kommentar zu den gestrigen Ereignissen Gestern Abend war der Bundespräsident zu Besuch in der Uni Stuttgart, um die Gedenkvorlesung zum 50. Todestag von Theodor Heuss zu halten. Der Titel seines Vortrags war „Mehr Bürgerbeteiligung wagen“. Neben den teilweise zu salbungsvollen … Weiterlesen

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Tdde13 – Brot und Spiele

Der Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart wird mir vor allem im Gedächtnis bleiben wegen der massiven Polizeipräsenz in der Innenstadt. Schon heute früh beim Aufwachen hörte ich den Hubschrauber, der seither über der Innenstadt kreiste. Und in der Stadt … Weiterlesen

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Auf der Straße

Gestern Abend direkt nach der Kundgebung am Bahnhof machte sich eine Gruppe von ca. 40 Demonstranten als Vorhut auf zur Sängerstraße 4, das Haus, das in kommender Zeit entkernt und abgerissen werden soll.

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Schweres Erbe – Zum Tod von Thomas Züfle

Nicht nur mir hat der 30.09.2010 den Respekt vor der Polizei genommen. Der brutale Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten hat Stuttgart und seine Bürger nachhaltig verändert.

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Parallelen zwischen Stuttgart und Istanbul gibt es viele

Vergleiche sind natürlich immer schwierig und gewagt – aber viele Stuttgarter werden sich dieser Tage bei den Bildern aus der Türkei und bei der Rhetorik der Machthaber an den 30.09.2010 erinnert fühlen. Die Medien sprechen inzwischen sogar von „Parkschützern“, wenn … Weiterlesen

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Im Zweifel für die Versammlungsfreiheit

Artikel 8 GG: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

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Die „neue Stuttgarter Linie“ – Frühstück im Kernerviertel

Auch wenn für viele das Thema Stuttgart21 „durch“ ist, gibt es weiterhin beständig Protest gegen dieses Projekt. Und dieser Protest lässt sich weder wegdiskutieren, noch ignorieren oder über subtile oder offene Kriminalisierungsversuche einschüchtern. Ganz im Gegenteil habe ich den Eindruck, … Weiterlesen

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Rede von der Laufdemo am 9.2.2013

Da ich wiederholt nach der Rede vom 9.2.2013 gefragt wurde, hier die Rede im Wortlaut:

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Es gibt einen Ort in Deutschland, an dem das Grundgesetz nicht gilt

Es gibt Bereiche in Stuttgart, in denen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht zu gelten scheint. Zu diesem oder einem ähnlichen Schluss muss man kommen, wenn man sich die Vorgänge rund um die Baustelle am ehemaligen Nordflügel des Hauptbahnhofs näher … Weiterlesen

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Stadt Stuttgart setzt Stück für Stück Versammlungs- und Demonstrationsrecht außer Kraft

Seit vielen Monaten bereits wird das spontane, wenngleich gewohnte Frühstück am Bauzaun von unseren Ordnungshütern nicht mehr als politische Versammlung angesehen. Stattdessen wird behauptet, diese spontanen Demonstrationen wären „Verhinderungsblockaden“, dienten nicht der öffentlichen Äußerung von Meinungen, sondern dienten allein der Verhinderung der … Weiterlesen

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Was Häußler nicht sagt

In einem Interview in den Stuttgarter Nachrichten vom 18.12.2012 erklärt Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler seine Sicht der Welt bezüglich des Protests gegen Stuttgart21 und die Verfolgung der Gegner. Interessant an diesem Interview ist weniger, was Herr Häußler sagt, sondern vielmehr, was … Weiterlesen

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Versammlung, Verhinderungsblockade, Platzverweis – morgens am Stuttgarter Hauptbahnhof

Heute Morgen demonstrierten wieder Gegner des Projekts Stuttgart21 gegen den Weiterbau, da es in nahezu jeglicher Hinsicht große Zweifel an der Durchführbarkeit des Projekts gibt und viele Planfeststellungen und Planänderungen noch immer nicht bestätigt sind. Die Demonstranten hingen Transparente an den … Weiterlesen

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Randbemerkungen

Kurz vor der OB-Wahl in Stuttgart einige Randbemerkungen:

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Erikablockade am Nordflügel

Diese Galerie enthält 12 Fotos.

Heute morgen fand nicht das übliche Frühstück am Bauzaun des ehemaligen Nordflügels statt, sondern ein besonderes Frühstück zum Abschied von Erika. Erika ist seit Jahren vielfältig gegen Stuttgart21 engagiert und war bei nahezu jeder größeren Aktion des Zivilen Ungehorsams dabei. … Weiterlesen

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Der 30.09.2012 begann ruhig und endete leise

Diese Galerie enthält 65 Fotos.

Mein kurzes Fazit zum gestrigen „Gedenktag“ zum 30.09.2010: Ich bin über mich selbst überrascht, wie nahe mir noch heute, zwei Jahre später, dieser Tag geht. Das mit Lügen nur so gespickte Interview von Marietta Slomka mit Herrn Rech vor zwei Jahren, das … Weiterlesen

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„Selbst schuld“ ist das einzige, was ihnen zum schwarzen Donnerstag einfällt

Über das schändliche Versagen der Politik zum 30.09.2010 Noch immer gehen Montag für Montag Tausende Stuttgarter auf die Straße – viele von ihnen waren am 30.09.2010 im Schlossgarten. Ein gewichtiger Grund, warum bisher kein Frieden in der Stadt einkehren konnte, … Weiterlesen

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