Bürger pfeifen auf den VGH

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat entschieden, dass die Montagsdemos nach 200 Malen zu sehr stören und nicht mehr auf der Schillerstraße stattfinden dürfen. Die Demo würde zu viele Autofahrer an ihrer freien Fahrt (?) durch Stuttgart und zu viele Bürger am Konsum in den Einzelhandelsgeschäften hindern. Stattdessen sollte die Demo auf der Lautenschlagerstraße stattfinden, einem kleinen Nebensträßchen.

Viele Menschen, im Übrigen nicht nur Gegner des Immobilienprojekts Stuttgart 21, hat das Urteil des VGH überrascht, stellt es doch die Belange des Straßenverkehrs über das Grundgesetz und höhlt dieses mit höchst zweifelhaften, subjektiven Zahlenvergleichen des Klägers aus. Und so war es nahezu vorhersehbar, dass sich die Demonstranten nicht an das Verbot halten würden.

Pünktlich um 18 Uhr stellten sich die ersten Demonstranten auf den verbotenen Versammlungsort, die Schillerstraße. Innerhalb weniger Minuten standen nahezu sämtliche der 3.000 Demonstranten nicht mehr in der Lautenschlagerstraße, sondern wie gewohnt auf der Schillerstraße. Nach einer Viertel Stunde zog der Zug dann durch die Schillerstraße zur Theodor-Heuss-Straße und diese aufwärts Richtung Rotebühlplatz. An der Büchsenstraße versuchte die Polizei den Demonstrationszug zum Kronprinzplatz zu leiten. Die Demonstration stockte und schließlich blieben ca. 100 Demonstranten auf der Theodor-Heuss-Straße stehen, die beidseitig gesperrt war. Erst nach weit über einer halben Stunde machte die Polizei die Straße wieder frei.

Diese Demonstration verursachte Stau! Diese Demonstration sollte aber auch Stau verursachen, war sie doch ein Aufschrei der Bürger gegen das VGH-Urteil und die unreflektierte, unkommentierte und absolut unkritische Berichterstattung darüber in den Stuttgarter Zeitungen. Diese Reaktion war richtig und wichtig und zeigte wieder einmal, wie selbstbewusst die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 ihre Grundrechte einfordert.

Vielleicht musste Carola Eckstein das als Versammlungsleiterin sagen, vielleicht entspringt es aber auch der Ferne einiger „Prominenter“ von der Basis der Bürgerbewegung auf der Straße, wenn sie den Zeitungsreportern sagt, die Spontandemonstration auf der Schillerstraße und die Route über die Theodor-Heuss-Straße wäre deshalb entstanden, weil die Demonstranten nichts über das VGH-Urteil wussten und deshalb einfach wieder wie gewohnt auf der Schillerstraße standen. Nein, liebe Carola, das ist wirklich großer Schmarrn. Die Spontandemonstration war ein bewusstes, kalkuliertes und wichtiges zivilgesellschaftliches Zeichen mehrerer Tausend Bürger gegen ein nicht akzeptables Gerichtsurteil! Es sollte übrigens auch den Veranstaltern der Montagsdemos und dem Demoteam zu denken geben. Denn auch eine autoritäre, einseitig vereinbarte Verlegung der Demo auf den Marktplatz wird nicht akzeptiert werden, bevor es nicht eine grundlegende Diskussion und basisdemokratische Entscheidung darüber in der Bürgerbewegung gegeben hat.

Natürlich rechnen wir damit, dass wir von den Stuttgarter Medien entweder ignoriert oder zerrissen werden wegen dieser wehrhaften Spontandemonstration. Wäre jedoch die Tonalität der Presseberichte unsere Richtschnur, hätte es den Protest gar nie geben dürfen. Insofern sollten wir uns von den aktuellen, ganz gezielten und offensichtlich wieder bewusst konzertierten Versuchen, die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 zu desavouieren und die Stuttgarter Bürgerschaft noch mehr zu spalten, nicht einschüchtern lassen.

Neben dem vom grünen OB gedeckten schwarzen Ordnungsbürgermeister, einer der Politik ganz offensichtlich willfährigen Justiz und der medialen negativen Berichterstattung ist es aktuell vor allem auch die Polizei, die den Widerstand zu kompromittieren versucht: Auffällig war, mit wie wenig Kräften die Polizei vor Ort war. Dabei war der Polizei natürlich klar, dass an diesem Montag eine Spontandemonstration mit wesentlich mehr Teilnehmern stattfinden würde. Ob die Polizei nun besonders besonnen agierte oder ob sie bewusst eine besonders lange Verkehrsbehinderung herbeiführen wollte, lässt sich mit Bestimmtheit nicht sagen. In der Zusammenschau mit dem Einsatz in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche, in der weit über 500 Polizisten mit zwei Gefangenentransportern in einem abgelegenen Gewerbegebiet gegen kaum 150 friedliche Demonstranten eingesetzt wurden, zeichnet die Polizei ein ganz bestimmtes Bild der Bürgerbewegung und ihres zivilgesellschaftlichen Engagements – das dankbar von der Presse aufgenommen wird. Aber auch das haben wir in der Vergangenheit bereits häufiger erlebt. Einschüchtern lassen wir uns davon nicht.

Oben bleiben!

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47 Antworten zu Bürger pfeifen auf den VGH

  1. Der Kommentator schreibt:

    Vielleicht sollten sich die Gutmenschen der Bürgerbewegung auch mit den ebenfalls grundgesetzlich verankerten Rechten der restlichen Bevölkerung befassen. Vordergründig mögen Verkehr und Konsum die Gründe für die Verlegung der Demo sein. Andererseits wurden die Demos nun auch rund 4 Jahre meistens am Hauptbahnhof abgehalten und die damit einher gehenden Beeinträchtigungen von der Mehrheit der Bevölkerung geduldet.Mit der Spontandemo hat sich die Bürgerbewegung einen Bärendienst erwiesen und erneut bewiesen, dass verkehrliche Behinderungen nicht durch das Projekt Stuttgart 21, sondern maßgeblich montags abends entstehen zur Zeit der Kundegebungen und Protestzüge entstehen. Insofern ist die Entscheidung des VGH nicht nur korrekt sondern bekräftigt. Die Verlegung des Demonstrationsortes mag vielen in der Bewegung auf Grund der Ferne zum eigentlichen „Streitobjekt“ befremdlich erscheinen, doch die Mehrheit aller Demonstrationen findet fernab des eigentlichen Problemzonen statt. Daher stellt das VGH mit seinem Urteil den Interessenausgleich zwischen ALLEN Bürgern in den Vordergrund und die Bürgerbewegung sich selbst weiter ins Abseits.

    • dichtbert schreibt:

      Welche „grundgesetzlich verankterten Rechten der restlichen Bevölkerung“ meinen Sie konkret? Bitte nennen Sie mir die Passage im Grundgesetz, in der freie Fahrt für Autos/Busse oder das Recht auf hemmungslosen Konsum festgeschrieben ist, Danke!

  2. T. Neuhaus schreibt:

    Und wieder mal selber auf die Schulter geklopft wie toll ihr doch alle seid. Dabei tappt ihr in eine Falle nach der anderen die euch die Pro-Seite stellt. Und immer wieder diese Selbstgerechtigkeit und Arroganz. Bei der VA haben 1,4 Mio Menschen gegen dieses bescheuerte Projekt abgestimmt – und nicht nur die 1500-3000 Demoteilnehmer. Trotzdem wird hier immer so getan, als ob diese verbliebenen Demoteilnehmer das Herz des Widerstandes bilden würden. Was für eine maßlose Arroganz und Selbstüberschätzung. Diese Demos in dieser Form haben sich seit der Landtagswahl und spätestens seit der Volksabstimmung überlebt. Ein M.v.Herrmann, nach Geltungsdrang dürstender selbsternannter Pressesprecher von ein paar Hanseln, die ihm hinterhertrotten, hat eine völlig kontraproduktive und verheerende Außenwirkung. Und in welcher Form hier Pressekonferenzen abgehalten werden – da kann ich als gelernter Journalist nur den Kopf schütteln. Stundenlang wird hier in epischer Breite und oberlehrerhaftem Ton doziert – und zwar nicht nur zu einem Punkt – nein – weil die Presse schon mal da ist wird wieder alles mögliche zu S21 vorgetragen mit Null Resonanz in der Presse – mich wundert das nicht,

    Dafür schreiben dann ein paar Leute, jeder für sich natürlich, einen Blog im Internet, wie toll und wichtig doch alles war – anstatt endlich den Internetauftritt zu bündeln und zu überarbeiten. Aber es ist wie es ist und es wird sich auch nicht ändern,

    Dieses Projekt wird sich von ganz alleine erledigen weil es einfach an sich selbst scheitern wird unabhängig davon, ob ein paar Demotouristen mit der Trillerpfeife Montag abends in Stuttgart nerven oder nicht.

    • Interessierter schreibt:

      T. Neuhaus: Welche „Presse“ war denn auf den letzten „Pressekonferenzen“ tatsächlich vorhanden? Dabei dürfte es sich doch allenfalls um einen Filmer von cams21 gehandelt haben, Pressevertreter konnte ich da nicht erkennen.

      Wer tut sich das Dauergenörgel von Heydemann und Löper auch freiwillig an?

      • T. Neuhaus schreibt:

        Tja – da sieht man wo das hinführt. Dabei ist Heydemann wirklich ein guter Mann, der auch was zu sagen hat – leider nur scheint ihm niemand versiertes bei der mediengerechten Aufbereitung zu helfen.
        Dafür sind dann aber noch ein paar MvH Fans da (der auf jeder Pressekonferenz völlig überflüssig war und unter Journalisten als rotes Tuch gilt) die nach jedem „Beitrag“ klatschen als wenn das ganze ein Referat in einem Uni-Seminar gewesen wäre – Klatschen in einer Pressekonferenz von ein paar Anhängern ist wohl das dümmste was man dort machen kann.

      • Interessierter schreibt:

        Dass Heydemann ein guter Mann sei, ist aber offenbar nur Ihre persönliche Meinung.

        Ich teile diese nicht, sondern halte diesen Heydemann für ausgesprochen peinlich, den beschriebenen applaudierenden Anhang übrigens auch.

      • dichtbert schreibt:

        Es soll ja sogar Menschen geben, die halten das S21 Werbeblättle StZ/StN/SWP (und ihre Klone) oder sogar den Staats- & Parteisender SWR für „Presse“. Darf ich erfahren, was Sie unter „Presse“ verstehen?

  3. Kornelia schreibt:

    So ist Volk immer schon unglaublich stark gewesen! Bunt und kreativ und fröhlich und friedlich! und behaupte wie seit Jahren- das stört die Machthabenden mehr als ein anders lautendes Gutachten…. denn sie brauchen das Volk als anonyme Diener
    menschliche Menschen machen ihnen Angst!
    Ab jetzt sollten wir nur alle $ Wochen Frontal-Unterricht machen…ansonsten….Demo-Freestyl!
    Übrigens: Haue kriegen wir so oder so, wenn wir nichts tun sind wir blöd und lethargisch, wenn wir was tun sind wir störend und zu laut…..
    und es war klar -jeder der die „netten Polizisten“ mitbekam“: es ist politisch so gewollt…. wir der 20. wie der 30. und wie gestern!
    (jedem Polizisten kann ich ernsthaft nahelegen mal über die Geschichte der Polizei während der NS-Zeit nach zu lesen oder Polizei unter DDR-Regime)

    und warum Carola meint, mich als nicht-lesen-könnende Dumpfbacke darstellen zu müssen….tja…..
    sie muss sich schützen…o.k. (Versammlungsleiterin)
    aber warum kann sie nicht kämpferisch UNSERE Interessen vertreten?

    • Fred Heine schreibt:

      Bei meiner ersten Antwort ist mir ein Kopierfehler unterlaufen, deshalb hier nochmals der richtige Text:

      Kornelia feiert den Widerstand. Der Widerstand feiert sich selbst. Nur sich selbst. Mental Masturbation. Die Montagsdemos sind längst schon kontraproduktiv. Es handelt sich um geistige Selbstbefriedigung, und das durchschauen halt viele. Auch immer aggressivere Auftreten der Gegner (siehe z.B. beim Tunnelanstich in Wangen) zeigt deren Schwäche und führt letztlich nur dazu, dass sich selbst erklärte Gegner von S21 vom Widerstand abwenden. Ich bin dafür, die Montagsdemos als festen Bestandteil des Kulturangebots der Stadt Stuttgart zu institutionalisieren. In sich selbst ist die Montagsdemo ja erstarrt genug. So eine Art Stuttgarter Weindorf, wobei “Wein” hier nicht für ein alkoholisches Getränk steht. Da darf sich dann jeder Stuttgarter mal kräftig ausweinen über die Ungerechtigkeiten dieser Welt. Und da jeder mal ran darf, dürfte es wegen des Platzes keine Akzeptanzprobleme geben.

      • Kornelia schreibt:

        Fred Heine: Gegen bashen ist leicht…. (dat hat ja auch die Merkel gemacht: keine Argumente aber draufhauen, während sie doch vorher dienernd und schleimend die Atomlobby und die Banker und die Börsianer bediente!)
        und irgendwie dumm…..denn was einfach fehlt…-wie bei den Sogenannten immer-: kritische Auseinandersetzung: was ist also „falsch“ an meinen Ausführungen?
        weil ich mich freuen, dass hier gezeigt wird,
        das eine Menschenansammlung -im Gegensatz zu Fussballfans, zu Autobahnrasern zu Volksfestbesuchern- friedlich, fröhlich, kreativ agieren kann?
        oder weil ich den Institutionen nahe lege sich dringend mal mit der Geschichte ihrer Institution zu beschäftigen? Weil: nur wenn was drauf steht von recht, Polizei, Ordnung, Presse, Politik, Opposition nicht unbedingt Demokratie drin sein muss?
        Finden Sie also die „geistige Selbstbefriedigung“ der FIFA, des DFB, der Parteien, der Medien, der Behörden, der Justiz, der Bankenaufsicht, der Datenschutzbeauftragten, der…..: wir sind toll, weil wir so toll sind besser als ein Grüppchen das sich unbezahlt, ehrenamtlich „immer immer wieder auf den Weg“ macht zu hinterfragen und anzumahnen?
        Ich glaube die vielen Sogenannten sollte mal ein Bild malen wie sie denn den mündigen Bürger gerne hätten: Klappe halten, schaffen bis zum Umfallen und auf der Couch bleiben?
        Viele haben mir vorgeworfen ich solle doch lieber gegen die Banken, gegen die Armut, gegen „aufstehen“: Ich hab dann immer „selber machen“ geantwortet………
        aber die Sogenannten sitzen lieber in der Kneipe, saufend und laut polternd gegen die Ungerechtigkeit der Welt zeternd!
        und wenn dann die Obrigkeit kommt dackeln sie denen freudig entgegen! jawohl Frau Merkel, jawohl Herr Ackermann, jawohl Herr Kretschmann: „darfs noch ein bisschen mehr sein“
        Vielleicht kann mir ja der Besserwisser Heine sagen wie und was er tut,
        denn
        ich kenne wenig was einfach so da war
        vieles musst erkämpft werden und unterlag einer längeren Dauer
        die Demokratie wurde erkämpft
        das Recht von Frauen einen Vertrag unterschreiben zu dürfen auch…
        Atom-Kraft, Achtung des Umweltschutzes, die Kinderrechte

        Und Ritual: Montagsdemonstrationen. wir „feiern“ gerade eine Festzeit die entleerte kaum sein könnte: oder hat das Weihnachtsfest noch ansatzweise was mit Besinnlich, Vorfreude, menschen-gerecht, verzeihend, frohlockend zu tun? hier kommen -jedes Jahr mehr- saufende, schlecht gelaunte, schubsende, gestresste Einzelwesen zusammen die sich eher anrempeln als „berühren“.

      • Kornelia schreibt:

        und nochmal einige Absätze
        „Die Montagsdemos sind längst schon kontraproduktiv.“
        warum? weil sie keinen marktkonformen Erfolg nachzuweisen haben? Sofort unmittelbar im Portemonnaie hörbar? Anfassbar?
        “ Auch immer aggressivere Auftreten der Gegner …“
        Also wir sollten mal eine Diskussion über Aggression machen : Was hier seit 2010 alles unter Aggression fällt ist -wissenschaftlich betrachtet- nonsens! und lässt eher an pathologische Symptome denken: mit dem Finger auf andere zeigen…..
        „… sich selbst erklärte Gegner ..“…… lach, lach….. schenklklopf!

      • Kornelia schreibt:

        „Die Montagsdemos sind längst schon kontraproduktiv.“
        ja, ja von wegen mentale masturbation:
        also warum sind sie kontraproduktiv: weil sie keiner marktkonformen Erfolgskontrolle unterliegen? sofortige Gewinn-Margen? weil sie keine Reiz-Reaktions-Muster zeigen? sondern an vielen Stellen in Deutschland bewusst auf die Bewegung verwiesen wird wenn es um Demokratie, um angeblich- verändertes Bewusstsein im Umgang mit den Bürger geht? und bitte Formen aufzeigen wie man Viele -sich fremde Menschen- zusammenkriegen kann ohne verlässliche Rituale? (jeden Do und Di ist in ganz Deutschland Fussballtraining und anschliessend gehen die Jungs in die Kneipen…)

        “ Auch immer aggressivere Auftreten der Gegner…“
        Hä? wir waren doch lt. Vorurteil immer schon aggressiv, allerdings haben die Beweise jeder fachlichen und juristischen Einstufung entbehrt (wobei ich eher pathologische Sichtweisen der Sogenannten entdeckte: wer mit dem Finger auf…. denn deren Aggression ist dokumentiert: Zelt anzünden im Park, die Menschen -ohne Grund- mit Vergasen und an die Wand stellen zu drohen.. und vieles mehr, die Aggression der Sogenannten erschreckt unglaublich, denn soviel Menschen-verachtendes habe ich selten gehört!)

        „….dass sich selbst erklärte Gegner…..“ lach, lach, schenkelklopf also doch pathologisch!.

      • nixle schreibt:

        Fred Heine konzentrieren sie sich auf ihre eigentliche Aufgabe als Grabredner der
        IG.Bürger für Stuttgart. Friedhöfe gibt es genug in Stuttgart. Kopfbahnhof nur einen.
        Oben Bleiben, auch wenn man einen nicht so „berühmten“Namen besitzt wie Fred!

    • Interessierter schreibt:

      Wer ist denn Volk, welcher unglaublich stark sein soll?

      • Interessierter schreibt:

        Noch eine Anmerkung:
        Ich kenne viele Bürger, welche einem Hobby nachgehen, sei es in einem Karnevallsverein, einem Sportverein, als Kleingärtner, Fußballfan oder Modelleinsenbahner.

        Keiner von diesen Bürgern beweihräuchert sich damit, dass er dies doch ehrenamtlich und ohne Bezahlung tun würde und verlangt, dass sich andere deshalb vor ihn ehrfurchtsvoll verbeugen müssten.
        Nicht einmal die Bekannten im Karnevallsverein machen da so einen Terz, wie Sie.

        Weshalb stellen Sie Ihr Hobby also derart hervor?

        Es ist Ihnen doch unbenommen, diese Veranstaltungen zu besuchen, allerdings sollten Sie, wie dies alle anderen auch tun, einfach die geltenden Gesetze respektieren und nicht ständig versuchen, andere die Folgen Ihres Hobbys spüren zu lassen und diesen Ihre Meinung aufzwängen zu wollen.

      • Liane schreibt:

        merkwürdig
        Sportverein, Karneval, Kleingärtner
        Also irgendwie scheinen Sie sich in anderen Welten zu begeben…
        Also jeder der was tut, will oder kriegt auch Beweihräucherungen…. auf die eine oder andere Art….
        und von hinten durchs Augen zwingen sie auch anderen ihre Meinung auf!! haben Sie mal in einer Kleingartenanlage einen Garten gehabt? Teil-Öffentlicher Grund der wenigen zur Verfügung gestellt wird? (gut so, nur keine Meinung aufdrängen? lach .

        Sport..da fällt mir nur Fussball ein: da werd ich permanent bedrängt, in den S-Bahnen, in den Bahnen (bin schon Abteil-Flüchtling geworden wenn die reinstürmten) als TV-Seherin muss ich mir Freitags und Sonntags abend immer Sport-Sendungen ohne ende „antun“ und glauben Sie die schweineteure WM-Übertragung wird nur von Fussballfans bezahlt?
        und wie oft ich nachts senkrecht im Bett stand, wenn mal wieder ein Fan „merkte“: hey ich hab doch gewonnen ich muss jetzt hupen kann ich kaum noch zählen…

        Und Karneval: also das ist doch eine marktkonforme Veranstaltung geworden, Meinung aufdrückend ohne Ende. eine der Grundideen, an dem Tag kritisch mit den Herrschenden umzugehen ist doch nur noch Makulatur!

        „Es ist Ihnen doch unbenommen, diese Veranstaltungen zu besuchen, allerdings sollten Sie, wie dies alle anderen auch tun…“….
        Wen meinen Sie eigentlich? alle anderen Steuerbetrüger, alle anderen Asse-betrüger, alle anderen Flowtext-Weggucker, alle anderen Griechenland nicht- hin- gucker, alle best-geplant, Geschenk für Stuttgart Lügner?)

        „…einfach die geltenden Gesetze respektieren…“
        ein Projekt, das mit permanenten Sonderverfügungen arbeitet, Das viele logische Grundlagen in Frage stellt, soll „Respekt“ entgegen gebracht werden?
        das Projekt arbeitet nach dem Motto. ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt….
        Schräge von 15% kein Problem: Sonderrecht
        Nachts Sonntags Rammstöße/Abbruch: kein Problem Sonderrechte
        etc

        “ und nicht ständig versuchen, andere die Folgen Ihres Hobbys spüren zu lassen und diesen Ihre Meinung aufzwängen zu wollen.““
        genau das ärgert mich ja; IHR U-Bahn-Projekt wir mir nicht nur aufgezwungen (von wegen Andersdenkende respektieren)
        sondern ich und unser kinder müssen jetzt schon dafür zahlen und die Folgen dafür tragen! Ihr Hobby Modell kostet, kostet, kostet und vernichtet, vernichtet, vernichtet

        aber für manche ist der Blick in den Spiegel nicht angenehm und sie zetern über den Balken im Auge des Anderen!!

  4. Montagsdemonstrantin schreibt:

    Wenn man aber hintergründig die einseitig befohlene Verlegung der Mo.Demo auf die Lautenschlagerstraße bedenkt, dann kann unschwer erkannt werden, dass diese Art der Meinungsäußerung der Bürger in Stuttgart und aus dem Umland nicht die Auto- und Busfahrer stört, sondern die Politik. Meiner Meinung nach gehört die Demo gegen S21 an das Objekt des Geschehens, ob das der Bahnhof ist oder das Rathaus – das könnte das jeweilige Thema bestimmen. Vehementes Festhalten am einen Demo-Ort steht dem vehementen Verdrängungswillen der Politik auf einen publikumsabgewandten kleinen Straßenabschnitt gegenüber. Ein vorausgehendes klärendes Gespräch und eine einvernehmliche Strategie für die Zeit nach Juni 2014 wäre durchaus hilfreich gewesen (BM Schairer), denn die Demos sind auf dem Demo-Ort Schillerplatz vor dem Hbf von Juli 2013 – Juni 2014 angemeldet. Dass dazwischen Weihnachten und Weihnachtsmarkt liegen, war allen bekannt. Die Argumentation von Schairer ist fadenscheinig und wird zu recht vom Aktionsbündnis abgelehnt. Erwartet werden konnte durchaus, dass diese gestrige Demo dem Politik-Befehl nicht umfänglich folgen würde. Aber – Herr Kommentator – Ihr Stau-Argument zieht gar nicht. Wegen der Verlässlichkeit der montäglich zur gleichen Zeit stattfindenden Demo konnte jeder Autofahrer zu dieser Zeit einen Ausweg wählen. Deshalb haben sich die Staus rund um den Bhf auch in Grenzen gehalten. Gleiches gilt für die Busfahrgäste. Ganz schräg ist das Argument der Umsatzeinbußen der umliegenden Geschäfte, denn die profitieren eher von den Mo.Demonstranten. Und dass sich der Demo-Beweggrund überlebt hätte, das ist nun überhaupt nicht zutreffend. Also – ich bin für OBEN und COOL BLEIBEN. Frohe Weihnachten allen !

  5. andrea behrendt schreibt:

    darum sollte sich eine frau mekel kümmern und einen popligen herrn schairer von der cdu zur rechenschaft ziehen. aber das kommt ja nicht vor.
    ja auch bei uns ist es so weit eine carola eckstein und ein mathias von hermann sollten jetzt ihre sachen packen und gehen. die haben schon viel zu viel unheil bei der motagsdemo und sonst angerichtet.
    frei nach dem motto verschwindet.
    demoschlampe

  6. Bahnfahrer schreibt:

    Bürger pfeifen auf VGH – den S21 Gegnern sind Recht und Gesetz egal. So gesehen sind wir wieder im Mittelalter (oder in noch früheren Zeiten) angekommen, wo jeder sich sein eigenes Recht schafft.
    Im übrigen wurde mir am Montag Abend auf dem Weg zum Bahnhof, als ich auf Höhe des Zeppelin Hotels die Straße zum Bahnhof hin überqueren wollte, von fanatischen Demonstranten der Weg versperrt und ein Mann blies mir mit der Trillerpfeife ins Gesicht.
    Früher einmal dachte ich, die S21 Gegner würden gegen das Projekt Stuttgart 21, die Bahn und die Politik demonstrieren. Mittlerweile sieht es für mich so aus, als würden sie nur noch sich selbst in montäglichen Spassveranstaltungen feiern und möglichst viele ihre Mitbürger verärgern und verprellen wollen.

    • zwuckelmann schreibt:

      @Bahnfahrer: Recht und Gesetz sind den S21-Gegner eben nicht egal. Genau darum geht es!!!

      • Bahnfahrer schreibt:

        @Zwuckelmann:

        Wenn es den S21 Gegnern um Recht und Gesetz geht: warum halten sie sich nicht dran?

        Wenn es den S21 Gegnern um Verbesserungen in unserer Gesellschaft. geht: warum bringen sie die Mehrheit der Bevölkerung durch solche Aktionen immer wieder gegen sich auf?

        Vielleicht sollten sie sich mal intensiv die Frage stellen gegen was oder wofür sie sind und gegen wen sich die Demonstrationen und Aktionen dann auch richten sollten….

      • zwuckelmann schreibt:

        @Bahnfahrer: Mich an eine Rechtsprechung zu halten, die (verkürzt) die StVO über das GG stellt, fällt mir schwer. Das VGH-Urteil ist nicht recht und verstößt meiner Ansicht nach gegen das Gesetz. Aber das können am Ende weder Sie noch ich abschließend beurteilen, dazu bedarf es einer anderen Instanz.
        Ihre Behauptung, dass wir „die Mehrheit der Bevölkerung“ immer wieder gegen uns aufbrächten, können Sie sicher belegen, nicht? Ich bin gespannt!

    • Markus Hitter schreibt:

      Pardon? Recht und Gesetz wurden doch eingehalten. Dass keine Bühne aufgebaut wurde ist kein Rechtsverstoss. Eine Bühne ist nirgendwo, auch nicht im VGH-Urteil vorgeschreiben. Dass sich einige hundert Leute nicht der veranstalteten Demo angeschlossen, sondern sich spontan wo anders eingefunden haben, ist ebenfalls rechtlich einwandfrei.

    • dichtbert schreibt:

      Wenn Sie als „Bahnfahrer“ ernstgenommen werden wollen, sollten Sie sich über die täglichen „Spassveranstaltung“ der Deutschen Bahn AG IM Stuttgarter Hauptbahnhof ärgern. Die durch ein zerstörtes S-Bahn-System verursachten Dauerblockaden dürften etwas mehr Menschen betreffen, als die läppischen 60 Minuten am Montag. Bürger die über gesunden Menschenverstand verfügen, stellen sich nach fast 4 Jahren Montagsdemo auf diese Situation ein. Sie darf ich offensichtlich nicht zu dieser Gruppe zählen.

    • Interessierter schreibt:

      Es ist falsch, dass die Stadt Stuttgart die StVO über das GG stellen würde. Die Protestler suchen sich vielmehr nur die Absätze der jeweiligen Artikel heraus, welche ihnen gerade passen.

      Bereits Art.8 Abs.2 GG regelt:

      Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

      Das VGH-Urteil ist völlig richtig und nun auch geltendes Recht.

      • zwuckelmann schreibt:

        @Interessierter: natürlich ist der Absatz bekannt, deshalb gibt es ja auch das Versammlungsrecht, das eben diesen Artikel differenziert. Es geht hier aber um die Begründung und die Verhältnismäßigkeit. Da mag das VGH-Urteil formal noch so korrekt sein, es öffnet der Beliebigkeit bei der Genehmigung von Demonstrationen Tür und Tor! Gleichzeitig wurde in diesem Jahr die gesamte Göppinger Innenstadt für eine Hand voll Nazis gesperrt.

      • Interessierter schreibt:

        Im Gegensatz zu Ihnen, welcher hier sehr subjektiv denkt und argumentiert, hat das Gericht eine objektive Interessenabwägung vorgenommen.

        Da können Sie zwar wieder schreiben, alle Richter seinen immer dann korrumpiert, wenn diese nicht in Ihrem Sinn entscheiden, ob Sie damit aber außerhalb Ihrer Protestbewegung noch ernst genommen würden, möchte ich bezweifeln.

        Die Göppinger Innenstadt wurde übrigens nicht wegen der Hand voll Nazis, sondern wegen der Gegendemonstranten gesperrt.

      • Liane schreibt:

        @Interessierter:
        „Im Gegensatz zu Ihnen, welcher hier sehr subjektiv denkt und argumentiert, hat das Gericht eine objektive Interessenabwägung vorgenommen.“
        Super, die Menschen die sich wehren sind subjektiv, Institutionen-Menschen sind objektiv………
        leider hält die Geschichte zu viele Beispiele bereit, wo diese einseitige Sichtweise ( mit ihren Vor-verurteilen) das Gegenteil beweist“
        Bestes Beispiel Fall Mollath oder
        in Irland werden Banker verknackt in Deutschland ist man objektiv?

        Nein, Sie wollen einfach nicht sehen, dass es hier um:
        Das Recht des Autos vor dem Recht des Menschen geht!!
        Also besser Jahrzehntelang Stau als einmal in der Woche Menschenansammlung!

      • dichtbert schreibt:

        Komisch nur, dass dann bundesweit immer wieder Demos auf Strassen/Bundesstrassen genehmigt werden…. sogar Fahrraddemos. Können Sie mir sagen, wieso bei Fahrraddemos, die in Stuttgart bekanntlich auch auf der Bundesstrasse stattfinden, die Teilnehmer nicht alle ein Bußgeld bekommen? Sie verstossen Ihrer Logik folgend ja alle gegen die StVO. Alleine dieses kleine Beispiel aus der Praxis widerlegt Ihre schrägen Theorien, denn selbstverständlich steht die StVO nicht über dem Artikel 8 GG.

    • nixle schreibt:

      Es lebe der kleine Unterschied:
      Es gibt bahnfahrende Bahnfahrer mit aufgeblasenen Backen und denkende Bahnkunden!

  7. lerntux schreibt:

    Ach kommt einem das alles so bekannt vor. Ewig grüßt das Murmeltier in diesem Land. Wir erinnern uns an die Anfänge der AntiAtom Demos. Erst ganz wenige, dann etwas mehr diffamiert und als undemokratisch beschimpft. Man wollte Demonstrationen verhindern und musste damit am Bundesverfassungsgericht scheitern. Denn die Artikel im GG sind eindeutig und übrigens nach Wichtung geordnet. Die Versammlungsfreiheit regeln Artikel 8 (1) und (2). Auch hat man diese, damals abfällig als Öko oder Hippies bezeichneten, Demonstranten kriminalisiert. Und heute ? 80% in Deutschland sind für den Ausstieg aus der Kernenergie. Leider eine sehr späte Einsicht nach Tschernobyl und Fukushima. Auch bei S21 droht sehr viel ungemach und einiges ist früher eingetroffen als erwartet. Zum Beispiel das bekanntgeben der Kosten über den Kostendeckel hinaus. Ich fände es traurig wenn es erst Tote geben müsste, damit einigen wenigen ein Licht aufgeht. Die Gefahr ist vorhanden und die Betreiber steuern direkt drauf zu. Inzwischen sind die Leute bei ihrer täglichen Fahrt mit den Öffentlichen, mehr vom S-Bahn Chaos und den Zuständen im Hauptbahnhof genervt, als von den Mo Demos die ja recht kurz (18:00 – 19:00 Uhr oder mal 19:30 Uhr ) sind. Schön ist, daß die Schwaben (ja auch Badener sind dabei) ein dickes Fell und sehr hohes Stehvermögen haben. Die S21 Kritiker haben schon sehr vieles gewonnen und werden mit jeder weiteren Woche einen weiteren Sieg einfahren. Es ist der handvoll Nutznießer, dieser zumindest in meinen Augen moralisch kriminellen Geldvermehrung, bis jetzt nicht gelungen, diesen Widerstand zu brechen. Es wurde und wird alles versucht den Widerstand zu brechen. Dabei bedienen sie sich auch rechtlich fragwürdigen Mittel, die jenseits der Landesgrenze mit Kopfschütteln beobachtet werden. Verfolgung von Buttonträgern, Versammlungsverbote e.t.c. Auffällig ist es schon, wie hier in Baden-Württemberg die Nazi Szene geschützt wird und deren Aufzüge niemals verhindert werden. Im Gegenteil, sogar vor den Gerichten bekommen sie ihr Recht auf Versammlung und wenn sie ganze Städte lahmlegen. Ich wünsche mir, daß darüber nicht nur die Bürger, sondern auch die Richter mal nachdenken sollten. Ein bunter aus normalen Bürgern bestehender Demoaufzug bekommt weniger Rechte als diese Rechtsradikalen aus deren Reihen sich auch eine NSU bildete. Das auch noch in einem Grün Rot geführten Land, da stimmt etwas ganz gewaltig nicht.

  8. dichtbert schreibt:

    Was mich seit Jahren irritiert: das sich die Stuttgart 21 Befürworter bei jeder sich bietenden Gelegenheit so eifrig, ja fast fanatisch, für die Rechte von Autofahrern einsetzen. Müssten diese sich nicht für die Rechte von hunderttausenden Bahnkunden stark machen, die täglich dem Chaos ausgeliefert sind, welches die Bauherrin von Stuttgart 21 verursacht hat? Vor diesem Hintergrund kann man das Geschwafel und die künstliche Aufregegung wegen den paar Demos nicht wirklich ernst nehmen.

  9. Joe schreibt:

    Wann kapiert diese Bewegung endlich, dass die Betonköpfe in der obersten Parkschutzleitung vermutlich noch nie die Interessen der Strasse (also unsere) vertreten haben, sondern sich die Verwaltung des Protests zu Aufgabe gemacht haben. Eine Grüne Frau Seitz aus dem AB rechnet offen mit dieser Bewegung ab, erklärt S21 zum „unumkehrbaren“ Projekt und werkelt weiter im AB mit ??? Die Veranstaltung „Montagsdemo“ nutzt ihr Monopol schamlos aus – könnten wir, die den Protest tragen abstimmen, dann würde diese Parkschutzleitung anders aussehen. Insofern ist dieser Part wohl die am wenigsten demokratische Veranstaltung Deutschlands.

  10. Kornelia schreibt:

    ja ich bin immer froh, glücklich, berauscht, wenn viele Menschen bunt, kreativ, lustig, menschen-gerecht zusammen sind, und ohne alkoholisiert Spass und Freude miteinander haben!
    Das fand ich 2006 bei der WM mit den vielen vielen Frauen und ihren Kindern als sie Klinsmann und co empfingen (und viel hatten auch eine Botschaft: sie wollten dafür demonstrieren dass mensch auch mit dem evtl 4.Platz gelobt werden kann….machen Mütter permanent… Und weil Medien Mütter nie zu Wort kommen lassen fragt sich ganz Dt. immer noch warum Klinis gefeiert wurde als hätte er die WM gewonnen…tja so ist es wenn Macht-haber nicht zuhören können………. aber -wie immer auch bei den Demonstrationen 21- die Erfolge werden enteignet/anonymisiert und dann gern angenommen)
    und diese Freude finde ich bei den 1000den Veranstaltungen die es zu Kopfbahnhof/U-Bahn21 gab (Gewalt kam immer wenn die Vermummten Schwarzen gewaltbereit waren)
    Grundsätzlich aber gilt:
    Reflexion tut not
    ist auch an vielen Stellen im Gange :-))
    und da Rom auch nicht an einem Tag erbaut wurde… bin ich da auch eher beruhigt…. die Erstarrung/Betonierung/der Mauerbau unserer Parteien/unserer Parlamente/ unserer Medien/ unserer Wissenschaften/unserer Polizei/unsere Justiz finde ich dagegen bedrohlich…..

    Wer sich bewegt macht auch Fehler!
    Wer sich nicht bewegt ist tot!

  11. Bahnfahrer schreibt:

    @Zwuckelmann (Anmerkung oben vom 18. Dezember 2013 um 08:49 -> lässt sich leider nicht direkt im Eintrag ergänzen):

    Ihrer Meinung nach ist das VGH-Urteil „nicht Recht“. Ist es nicht Aufgabe der Gerichte festzustellen was „Recht“ ist? Entweder man bewegt sich innerhalb unseres Rechtssystems und versucht mit den dafür vorgesehenen Mitteln (z.B. einer Klage) „Recht“ zu klären, oder man bewegt sich außerhalb und verliert damit jegliche Legimität sich an anderen Stellen darauf zu berufen.

    Was die Mehrheiten in der Bevölkerung angeht: gab es bisher irgendeine demokratische Wahl, bei der die S21 Gegner einer Mehrheit erzielt hätten oder bei der deren Positionen mehrheitlich gewählt worden wären?

    Das Thema Demokratie ist meiner persönlichen Meinung nach eh keines mit dem sich die S21 Gegner hervorgetan haben. Ich habe bisher innerhalb der sogenannten „Parkschützer“ oder innerhalb des Aktionsbündnisses keine auch nur annähernd demokratische Strukturen entdeckt.

    • Markus Hitter schreibt:

      Zum Einen können Gerichte irren, zumal es sich hier um eine Eilentscheidung ohne Verhandlung handelte, und zum Anderen wurden die Auflagen des VGH eingehalten. Dass sich viele Leute nicht der Veranstaltung angeschlossen haben, sondern sich lieber spontan woanders versammelt haben ist ebenfalls rechtlich einwandfrei. Aus rechtlicher Sicht ist also nichts zu bemängeln.

      Was die Mehrheiten angeht: gab es denn überhaupt je eine Wahl zu Stuttgart 21? Ich meine das Stuttgart 21, das wir heute kennen: 6,8 Mrd. Euro und mehr allein für den Bahnknoten, eine amtlich bestätigte Leistungsreduzierung und reihenweise Genehmigungen, die sich als unhaltbar heraus gestellt haben.

    • nixle schreibt:

      Bahnfahrer: Einfach mal die „Brille“ absetzen, sich beim Strullen hinsetzen und nachdenken……..

  12. Interessierter schreibt:

    Bahnfahrer:
    Ähnliches zum VGH-Urteil hatte ich auch schon geschrieben, dieser Beitrag wurde durch Zwuckelmann aber nicht freigegeben.

    Dies halten aber nahezu alle „Protestler“ so, seien es die Christen gegen S21 oder die Juristen, die Ingenieure oder andere.

  13. a. behrendt schreibt:

    vieleicht kommen die letzten sätze nich vom vgh sondern von einem mathias von herrmann könnte ja gut sein? wer weis unserem vollpfosten traue ich auch das noch zu. erst regen sich mache auf über die beiden herrschaften und bei der modemo laufen sie braf wie lämmer denen hinterher. es gibt schon selten dämliche menschen.bleibt am bahnhof da wird euch auch was geboten.
    solang mathias und carola da sind führen sie an. deshalb müssen sie weg und dann kann ein jens löwe auch mal eine freie rede halten und nicht immer die gleichen vollpfosten der nation reden. und wichtige infos werden verschwiegen oder werden unter den teppich gekehrt.
    demoschlampe

  14. lerntux schreibt:

    Scheint doch Kommentarschreiber zu geben, deren aufgetragene Aufgabe es ist, diesen Bürgerprotest in eine „Unrechtsecke“ (kriminalisieren) zu drängen. Leider kann dieses Ziel nur verfehlt werden, zumal in einem Kommentar der NPD mehr Rechte eingeräumt wird wie den Bürgerprotesten. Leider hat dieser aber nicht das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Verfügung gestellt. Dieses Urteil gilt natürlich auch für andere Versammlungen und ist wirklich lesenswert. Deshalb hier der Link dazu:
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-006.html

    Dabei ist dieser Satz bemerkenswert. Zitat BVerfG:
    „Gegen eine friedliche Versammlung selbst kann nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden.“

    Selbstverständlich sind Spontandemos jederzeit unangemeldet möglich, siehe auch „Brokdorfbeschluss“ vom BVerfG das anscheinend eine Leitentscheidung darstellt:
    http://www.juraexamen.info/die-wichtigsten-leitentscheidungen-des-bverfg-brokdorf-beschluss-bverfge-69-315/

    Lesenswert ist auch die Entscheidung zum Versammlungsrecht im Frankfurter Flughafen. Merke, der Frankfurter Flughafen ist eine AG die mehrheitlich in öffentlicher Hand ist.
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-018.html

    Nun steht, meiner persönlichen Meinung nach, das Bundesverfassungsgericht rechtlich über einem VGH Mannheim. Ich hoffe das jemand Beschwerde gegen den Beschluss des VGH Mannheim beim BVerfG eingelegt hat.

  15. Interessierter schreibt:

    Hohoho,lerntux,

    „demoschlampe“ ist eine „altgediente Parkschützerin“ – das sollten Sie dann schon berücksichtigen.
    Allerdings sollte sich auch diese mal entspannen, wenigstens zum Jahreswechsel.

    Dass der NPD irgendwo mehr Rechte eingeräumt würden, kann ich nicht erkennen.

    Auch für Spontandemos gelten zunächst einmal die allgemein verbindlichen Gesetze, so auch die StVO. Demzufolge haben Fußgänger die Gehwege zu benutzen.

    Das BVerfG stände nur dann über dem VGH Mannheim, wenn es über den KONKRETEN Sachverhalt entschieden, das Urteil des VGH also z.B. aufgehoben – oder aber auch bestätigt hätte.
    So weit ist es aber noch lange nicht, bisher ist lediglich eine dahingehende Beschwerde dort anhängig.

    „Rechtlich“ gibt es gar keine Über- oder Unterordnung, da jeder Sachverhalt anders ist und nicht einfach Äpfel mit Birnen verglichen werden können.

    Das BVerfG legt also lediglich Bewertungsmaßstäbe fest, nach welchem die Richter unterer Gerichte den jeweiligen speziellen Fall zu bewerten haben.

    Da ist dann ggf. eine (einmalige) Kundgebung der NPD anders zu bewerten, als eine wöchentliche Veranstaltung der S21 – Gegner, zumal bei NPD-Kundgebungen regelmäßig die Gegendemonstranten die Probleme machen, auf welche der Veranstalter denknotwendig keinen Einfluss hat.

    Es kann ja nun auch nicht sein, dass die Gegendemonstranten es in der Hand haben sollen, ob eine diesen missliebige Partei oder was auch immer demonstriert.

    • lerntux schreibt:

      @Interessierter
      Aha eine Rechtsberatung oder eine Rechtsfeststellung die hier gar nicht gegeben werden kann und darf ! Ich tat nur meine persönliche Meinung (gekennzeichnet) kund und veröffentlichte nur Urteile. Das was Interessierter hier macht, greift schon den Gerichten vor, zumal er das BVerfG versucht kleinzureden.
      Übrigens eine wöchentliche Veranstalltung die maximal 2 Stunden dauert und weniger Staus verursacht wie ein Donnerstag ohne Demos. Aber das weglassen von bestimmten Realitäten scheint heutzutage Mode zu sein. Wer den Straßenverkehr über die Grundrechte stellt, hat schon eine merkwürdige Sicht auf das Grundgesetz. Vor allem aber eine merkwürdige Sicht auf das Recht am Leben und die Menschen.

      PS: laut StVO parkt jemand, der länger als 3 Minuten hält. Ist parken auf der Strasse erlaubt ? Ich mein ja nur da ich das schon öfters auf der Strasse vor dem Hauptbahnhof beobachtete, ganz ohne Demos.

      • Interessierter schreibt:

        Selbstverständlich schreibt Dichtbert, wie man es von ihm gewohnt ist, mal wieder ohne Sinn und Verstand.
        Die Fahrraddemos sind angemeldet und die Nutzung dieser Straßen wurde durch die Ordnungsbehörde erlaubt.
        Gerade deshalb begleitet die Polizei die Radler ja-

        Ggf. meldet er sich mal wieder, wenn Sie sich wenigstens ein paar Grundkenntnisse angeeignet hat und das Kleinkindergehabe abgelegt hat,

        Danke und ggf. bis dahin

    • dichtbert schreibt:

      Selbstverständlich schreibt der „Interessierte“ hier mal wieder völligen Unsinn. Spontandemos und angemeldete stehen beide unter dem Schutz des Artikel 8 GG. Bei der regelmäßig stattfindenden Fahrraddemo verstoßen ALLE Teilnehmer gegen die StVO, denn Radfahrern ist es nicht erlaubt auf Bundesstrassen zu fahren. Komischerweise werden diese Radfahrer sogar von massenhaft Polizei begleitet, ohne dass diese Bußgelder verteilt. Können Sie mir das unter Berücksichtigung Ihrer StVO-Demo-Logik erklären, wie das sein kann? Ja? Nein? das dachte ich mir, Danke!

  16. Interessierter schreibt:

    Ach Lerntux, was Sie hier so von sich geben, ist einfach nur peinlich / dümmlich.

    Hinsichtlich der Rechtslage müssen Sie offensichtlich noch sehr viel lernen.

    Einen Führerschein haben Sie offenbar auch noch nicht, sonst wüssten Sie wohl wenigstens, was parken bedeutet und könnten das Stehen im Stau richtig einordnen.

    Wenn Sie irgendwann mal so weit sind — melden Sie sich ruhig mal wieder.

  17. demoschlampe schreibt:

    heute möchte ich mal dank sagen an zuckelmann der uns so schreiben lässt und er zensiert uns nicht wie auf parkschützer geschieht.
    dir sein ein dickes dakeschön gesagt.du liest geduldig die einzelnen passagen wohl. bei parkschützer bin ich schon gesperrt wegen meiner härte.
    aber das du es möglich machst finde ich ganz toll. ja ,ja die demoschlampe kann auch loben wer hätte das gedacht.
    wie ich gehöhrt habe hast du dich vor ort invormiert sehr lobenswert.
    so nun schliese ich dir noch einen schönen abend zuckelmann
    demoschlampe

  18. Pingback: Kommentar Stuttgart 21: Bürger pfeifen auf den VGH

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