Mehr Bürgerbeteiligung wagen?

Kommentar zu den gestrigen Ereignissen

Gestern Abend war der Bundespräsident zu Besuch in der Uni Stuttgart, um die Gedenkvorlesung zum 50. Todestag von Theodor Heuss zu halten. Der Titel seines Vortrags war „Mehr Bürgerbeteiligung wagen“. Neben den teilweise zu salbungsvollen Worten, die aber einem Pastor leicht zu vergeben sind, war seine Rede inhaltlich gut, sehr humorvoll und auch spontan. Im Anschluss gab es noch einen Empfang, bei dem sich der Präsident sicher eine Stunde unter das Volk mischte und man Gelegenheit hatte, mit ihm zu reden.

Bundespräsident Gauck sprach mehrfach in seiner Rede davon, was wohl Heuss zu einzelnen heutigen Aspekten der modernen Zivilgesellschaft gesagt hätte. Er nahm ihn im Geiste mit zu einem Spaziergang durch die Gesellschaft. Genau so möchte ich Herrn Gauck gerne zeigen, wie man in Stuttgart aktuell mehr Bürgerbeteiligung wagt.

Dem Vortrag spricht es hohn, was gestern in Stuttgart  passiert ist – und die Koinzidenz dieser Ereignisse ist zumindest bemerkenswert und zeigt, wie leicht es ist, von Bürgerbeteiligung zu sprechen und wie schwer, Bürgerbeteiligung tatsächlich und angemessen zu leben – und zu ertragen!

Der VGH in Mannheim erlaubt es der Stadt Stuttgart, die Montagsdemos nach 200 Montagen wegen Verkehrsbehinderungen in eine klitzekleine Seitenstraße zu verlegen. Herangezogen wurden höchst fragwürdige Zahlen – im Übrigen sehr erstaunlich, dass das Gericht tatsächlich die angeblichen Anzahlen der Demonstranten gegen die angeblichen Anzahlen der im Stau stehenden Autos gegeneinander abwog. Gewonnen hat die StVO, verloren hat das Grundgesetz. So stellt sich der Bürger „mehr Bürgerbeteiligung wagen“ vor.

Die Erörterung zum Planänderungsverfahren bezüglich der abzupumpenden Grundwassermenge wurde gestern in der Messe fortgesetzt. Nach einer fünftägigen Erörterungsverhandlung vor vielen Wochen bereits wurde der Bevölkerung ein weiterer Tag zugestanden, an dem noch ein einziges weiteres Thema behandelt werden sollte. Die zahlreichen noch gar nicht angesprochenen Themen interessierten nicht, das heißt, Einwendungen hierzu wurden gar nicht erst erörtert. So stellt sich der Bürger, dessen Haus von einem S21-Tunnel unterfahren wird oder neben dessen Haus am Hang das Grundwasser metertief abgepumpt wird, „mehr Bürgerbeteiligung wagen“ vor.

Schließlich wurde gestern Nacht ein Lager der riesigen Tunnelbohrmaschine vom Hafen auf die Filder gebracht. Die Polizei spricht von einem erfolgreichen Einsatz und das Transportunternehmen spricht davon, dass der Schwertransport pünktlich auf der Baustelle angekommen sei. 120 Demonstranten zählte die Polizei, 90 davon ließen sich wegführen. Wieso die Polizei von einem erfolgreichen Einsatz spricht, ist mir nicht nachvollziehbar, denn ich zählte mindestens 100 Polizeibusse, darüber hinaus waren über ein Duzend Zivilpolizeiautos vor Ort, zwei Gefangenentransporter und die üblichen weiteren Fahrzeuge wie Flutlichtanlage, LKW mit Hamburger Gittern etc. Wie kann die Polizei von einem erfolgreichen Einsatz sprechen, wenn sie für 120 Demonstranten einen solchen Aufwand mit mindestens 500 Bereitschaftspolizisten betreibt? Die Kosten stehen wohl in keinem Verhältnis zum Sinn und Zweck des Einsatzes und des Protests. Es war skurril, im nächtlichen Nebel diesen Aufwand zu beobachten, der wieder mehr an Krieg als an Rechtsstaat erinnerte. Die Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart setzte dem ganzen nur die Krone auf. Die neue Stuttgarter Linie, das wissen wir bereits seit längerem, setzt nicht mehr auf Deeskalation, sondern schlicht auf Einschüchterung. Der Staat zeigt seinen Bürgern, wo der Hammer hängt. So stellt sich der Bürger „mehr Bürgerbeteiligung wagen“ vor.

So wagt Stuttgart also mehr Bürgerbeteiligung – und das mit grün-roter Landesregierung und einem grünen Stadtoberhaupt. Harte Schläge und man mag kaum glauben, dass dieses Zusammenspiel der Ereignisse zufällig in dieselbe Woche, ja sogar auf denselben Tag gefallen sind. Auch der gestrige Tag ist ein schwarzer Donnerstag für unsere Bürgerbewegung. Wichtig ist, dass wir weiter machen, dass wir uns von dem konzertierten Vorgehen, die Bürgerbewegung nun endlich zu zerschlagen, nicht unterkriegen lassen. Es gibt noch viele Montage. Wir müssen weiterhin zeigen, was es praktisch heißt, mehr Bürgerbeteiligung in Stuttgart zu wagen.

Oben bleiben!

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6 Antworten zu Mehr Bürgerbeteiligung wagen?

  1. Joe schreibt:

    Wer zu spät kommt den bestraft das Leben ! Der schwindende Restprotest wehrt sich seit der VA konsequent gegen eine Neuausrichtung, aus über 30.000 registrierten sog. Parkschützern sind seit der Forenübergabe schlappe 4.000 geworden – davon beteiligen sich keine 30 mehr aktiv mit sinnvollen Beitreigen an der Gestaltung des Forums. 5 große Ratschläge – anfangs mit mehr als 700 Teilnehmern – passen heute in die kleine Hinterstube einer Eckkneipe. Inhaltlich total abgebrannt – bis auf die montonen Montagsdemos- klammert sich der Protest an den letzten Strohhalm. Dazu ein Aktionsbündnis, das von Grünen Querschlägern wie Clarissa Seitz, den Rest der Glaubwürdigkeit der Bewegung verspielt, ein Herr von Loeper, der zwar für seine Bürgerbegehren wirbt, aber hinter vorgehaltener Hand froh über die Verlegung der Mo-Demo ist – und ausdrücklich keine juristischen Schritte gegen die Genehmigungsbehörde in Erwägung zieht.
    Natürlich ist die Anordnung der Stadt verfassungswidrig – aber das interessiert inzwischen niemanden mehr – schon gar nicht die politischen Vertreter, die sich lt. Richter Reicherter von der Bahn haben hinters Licht führen lassen und das scheinbar toll finden und sich nicht wehren.
    Schade, dass die Bewegung die richtigen Weichenstellungen bis heute versäumt hat ! Man kann nur hoffen, dass andere Protestbewegungen aus dem S21-Protestdesaster lernen. Wichtig erscheint mir festzuhalten, dass Parteipolitik im Protest nichts zu suchen hat. Das Festhalten an den Grünen in Stuttgart bringt uns als Belohnung den Tiefbahnhof. Es ist auch ein Schlag in das Gesicht derer, die in zig 100derten Gerichtsverfahren von der Stuttgarter Staatsjustiz abgeurteilt werden.

  2. Kornelia schreibt:

    Lieber Zuckelmann: tut mir leid, der Gauck ist ein Bundespräsident des letzten Jahrhundert für das letzte Jahrhundert….
    Heute hat er sich immer wieder als Feigling, als Blind-fuchs herausgestellt….
    Er sagte hier in Stuttgart bei seinem Antritt ungefähr sinngemäss: das alles habe schon seine Richtigkeit, da demokratisch beschlossen.
    Er war nicht mal in der Lage, sich die Argumente anzuhören wie seine „DDR-Kollegin“ auch….
    Nein, dieser Mann ist ungebildet, da er nix gelernt hat aus seiner deutsch-deutschen Geschichte!
    ER ist ein hochbezahlter Feigling und ein Weichei. der vorspielt was von Politikern noch zu halten ist: die neue Werbetexter, die Dietrichs, die salbungsvoll Wörter entweihen, enteignen und sie fremdbenutzt verbreiten….. unsere Sprache wird ent-artet!

    SIE sind eine riesengroße Gefahr für diese Gesellschaft, denn sie machen den Graben immer größer zwischen den Institutionen und den Normal-Sterblichen! und sie selber sehen sich als neue „Götter, die über Wasser wandeln können“
    kotz…

    Sollten wir uns nicht mal fragen: merkwürdig:
    der Gauck vorgeschlagen von den Grünen und SPD.
    der Geissler vorgeschalgen von den Grünen

    • zwuckelmann schreibt:

      Liebe Kornelia, ich gebe Dir im großen und ganzen Recht. Ich bin weder aufgestanden, als er herein kam noch als er heraus ging. Ich finde es entsetzlich, wie seine Biografie geschönt wird, ich finde vieles an ihm nicht gut. Und natürlich gab es auch viele Stellen in seiner Rede, bei denen sich mir die Nackenhaare aufstellten. Und natürlich wünschte ich mir, dass er mehr Mut zu klaren Worten hätte, dass er deutlich sagt, was Sache ist und weniger predigt. Dennoch gab es durchaus Inhalte, die ich wichtig finde, dass sie ausgesprochen werden, und mit denen gerade wir in der Bürgerbewegung uns viel zu wenig auseinandersetzen. Beispiel: Direkte Demokratie: Volksabstimmungen bergen immer die Gefahr, dass Minderheiten untergebuttert werden. Schauen wir uns die VA an, war es genau so, dass die Mächtigen, die, die das Geld haben, gewonnen haben allein wegen ihrer PR-Macht. Das sind Gefahren, denen wir uns in den internen Diskussionen stellen müssen und bei denen wir sehen müssen, welche Alternativen es gibt. Ich habe hier einige Punkte genannt, die meines Erachtens wichtiger sind als Bürgervoten.
      Deshalb: ich vergöttere Gauck beileibe nicht, aber ich höre ihm noch zu und finde einige seiner Äußerungen bedenkenswert. Und letztlich ist es doch so, dass Gauck sich vielleicht vergöttern lässt, es aber doch die Menschen sind, die vergöttern! Solange wir jemanden aufs Schild hiefen, steht er halt da. Hiefen wir ihn nicht aufs Schild, siehts schon anders aus. Ähnlich wie mit dem AB 😉

      • Kornelia schreibt:

        Lieber Zuckelmann: knapp daneben ist auch daneben.
        Tut mir leid,
        direkte Demokratie: gerade hierzu hätte ich -von einem DDR-ianer eine Anstossdiskussion- erwartet!
        Ab wann haben wir eine Demokratie (bei DDRianische Zustimmung von 99%)?
        Das mit dem vergöttern ist leider eine Medaille mit zwei Seiten: sie schaffen es sich wichtige Posten zu geben, die dann von selbst PR schaffen, die dann dazu führen dass ich hingehe und dadurch denken viele: weil ich da bin sind sie ja so toll!
        Die Medien spielen ein gigantisches Vergötterungsspiel, dem ich mich kaum entziehen kann (siehe jeden freitag: wen hast du am liebsten, ..Statistiken….ekelhaft und wissenschaftlich der Horror………. ich nenn das gern die Brigitte-Statistik!)

        wenn die knapp-daneben-Leute Dinge aussprechen, also belegen und benutzen führt es leider dazu dass sie zu Fachleuten von Medien und Fachleuten gemacht werden! Genau wie Kretschmann sich und die Seinen zum Thema „Demokratie“
        wie der Spiegel Mensch zu „Wutbürger“
        wie die Göttinger zu „Beteiligung“

        Ich fühle mich missbraucht!
        Weisst du -als Frau- „wusste“ ich immer innerhalb von Nannosekunden ob mich jemand absichtlich am Hintern berührt oder aus Versehen.
        und so geht es mir: ich fühle mich von den knapp-Danebenen absichtlich begrapscht! (Mir werden Wörter und damit das MEINE weggenommen)
        Ob es bei der EÖ der Trippen ist, der Geissler, der Gangolf mit seiner Bürger-seid-lieb-zu-denen-da-oben-Veranstaltung…, die Erler, die vielen die so manches gute Wort sagen, der Schuster, der lokale Demokratie fördern will, der Kretschmann der „zuhören“ will….. nur ….
        es fühlt sich einfach falsch an
        denn
        Handlung und Sprech passen nicht zusammen!

  3. Kornelia schreibt:

    Lieber Zuckelmann
    noch ein zynisches zum Abschluss: ich bin mit dem erschütternden Sätzen groß geworden (nicht in meiner Familie)
    Der Hitler hat doch auch Gutes getan!
    Stimmt ich bin nahe der A1 groß geworden!
    Also bin ich sozusagen -als Frau aber auch als A1-Bewohnerin- empfindlich wenn Menschen irgendwie in Diskrepanz zwischen dem „was sie tun und dem was sie reden“ agieren.

  4. Ulrike B. schreibt:

    Gelungene Zusammenschau des 12.12./13.12. – bis auf, ja, den GAUCK-Teil.

    Denn wie Kornelia sehe ich den jovialen, pseudokritischen, feigenblatt-nachdenklichen GAUCKler als ungeheuer große Gefahr ganz nach der Erkenntnis: Die Verlogenen sind für die Wahrheit, die Meinungen und deren Mache entschieden gefährlichen als die Lügner. Und das Sich-schuldig-Machen der Lügner oder Verlogenen kann doch niemals dadurch relativiert werden, dass dazu ganz richtig auch diejenigen gehören – oder etwa beitragen? (!) -, die diesen zu glauben (mehr als) bereit sind?

    WENN aber einer weiß, wie kritische ap-o-Bürgebewegungen erfolgreich neutralisiert und eingebettelt werden können, dann ist es doch der salbungsvolle Super-GAUck, der viell. eben mehr Glück hatte als der Manfred – wie hieß er nochmal, der Ex-MP?

    Dass es ganz anders gehen kann und muss, dafür ist etwa ein Friedrich Schorlemmer das sehr viel überzeugendere Beispiel.
    Interessante Hintergrundinfos auch hier:
    http://www.neuesforum.de/texte/neues_forum_Rein_05_09_09.pdf

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