Der Staat kann und will nichts tun

Wir sind fasziniert von der modernen Technik, die uns Smartphones, Email, Facebook & Co. bieten, wir wissen um deren Gefahren – und machen trotzdem so weiter, als wäre nichts passiert. Wir ignorieren die Gefahren in der Hoffnung, dass schon alles gut gehen wird. Wenn wir uns aber nicht heute gegen eine drohende Totalüberwachung wehren, wird es schnell zu spät sein.

In den Nachrichten konnte man vor wenigen Tagen hören, dass die USA sich dazu verpflichten wollen, keine Wirtschaftsspionage gegen Deutschland zu betreiben. Das wurde als großer Erfolg in den Medien gefeiert. Ganz so, als ob damit alles gesagt sei und man das Thema erneut als erledigt zu den Akten legen könne. Was aber ist mit den anderen Spionagetätigkeiten jenseits der Wirtschafts- und Industriespionage? Nicht nur gegen hochrangige Politiker und Verwaltungsbeamte, sondern vor allem gegen die ganz normale Bevölkerung? Dass die Regierung den Schwerpunkt bei den Verhandlungen mit den USA allein auf die Wirtschaft und deren Interessen legt, sollte nicht verwundern, steht Wirtschaftswachstum, marktkonforme Demokratie und Handelsfreiheit bei der aktuellen und auch bei der zukünftigen Regierung doch sehr hoch im Kurs – weit höher jedenfalls als Bürgerrechte, Sozialstaatlichkeit und – leider auch – Rechtsstaatlichkeit. Die Bürger bezahlen – wie fast immer für diesen politischen Primat, nur diesmal nicht mit Geld, sondern mit Ihren Grundrechten dafür, dass auf dem Papier Wirtschaftsspionage ausgeschlossen wird.

Ich bin nicht wichtig. Ich bin kein Terrorist. Ich habe keine Verbindungen zu Straftätern. Ich kenne zumindest wissentlich niemanden, der auch nur im entferntesten in irgendwelchen extremistischen oder terroristischen Kreisen unterwegs wäre. Meine Existenz ist im Grunde ziemlich spießbürgerlich und langweilig, eben stink-normal. Und dennoch werden meine Emails gelesen, werden meine Telefongespräche abgespeichert und nach verdächtigen Stichworten durchsucht, werden meine Metadaten, also angerufene Telefonnummern, Dauer der Gespräche, aufgerufene Webseiten etc. analysiert. Nicht nur von der NSA, sondern natürlich auch von europäischen und bestimmt auch von außereuropäischen Geheimdiensten, vielleicht auch vom deutschen. (Und das ganz unabhängig vom 3. Rahmenbefehl des Innenministers von Baden-Württemberg zur Überwachung der Widerstandsbewegung gegen Stuttgart 21.)

Ist in einer globalisierten Welt für die Auslandsgeheimdienste überhaupt noch klar zu unterscheiden, was „Inland“ und was „Ausland“ ist, wenn Gespräche und Emails über Leitungsknoten irgendwo in Europa oder Amerika geleitet werden? Und: offensichtlich gibt es Abkommen, dass die von der NSA abgefischten Daten den deutschen Behörden zur Verfügung gestellt werden. Damit ist es letztlich ganz egal, in welche Grenzen die Geheimdienste durch die nationalen Gesetzgebungen eingebunden sind. Bilaterale Antibespitzelungs-Abkommen bleiben zahnlose Tiger. Die Folge ist, dass es keinen effektiven Schutz für die Privatsphäre der Bevölkerung gibt – und vor allem keine konsequente Verfolgung von Staaten, Unternehmen oder Behörden, die gegen die Grundrechte auf Privatsphäre verstoßen. Es machen ja alle – nur immer im Ausland. Auch hier passt das Sprichwort: Jeder ist Ausländer fast überall!

Oft höre ich: „Ich habe nichts zu verbergen, sollen sie mich doch abhören!“ Ich finde genau die gegenteilige Argumentation richtig: „Ich habe nichts zu verbergen, deshalb will ich auch nicht abgehört werden!“ Freiheit und Gerechtigkeit sind für mich persönlich die höchsten Güter unserer Gesellschaft. Dass ich grundlos abgehört werde, dass meine Emails gelesen werden und dass meine Metadaten analysiert werden, schränkt meine Freiheit ein und verstößt m.E. klar gegen das Grundgesetz. Unsere Grundrechte werden mit diesen Tätigkeiten ausgehölt – und die Bundesregierung schaut zu. Nein, die Bundesregierung heißt dieses Vorgehen implizit gut und hat kein Interesse daran, die Einhaltung unserer Grundrechte und den Schutz unserer Privatsphäre sicher zu stellen. Denn natürlich profitiert die Regierung davon, dass andere Länder in Deutschland spitzeln und ihre Erkenntnisse auch den deutschen Behörden zur Verfügung stellen. Natürlich, beim Abhören von Gesprächen hochrangiger Politiker oder bei Wirtschaftsspionage hört eigentlich der Spaß auf, aber auch hier ist nur erschreckend leiser Protest zu vernehmen, ganz so, als wäre das der Preis für die übrige Bespitzelung und die Informationen, die die Regierung erhält.

Es geht überhaupt nicht darum, ob diese Schnüffeleien etwas bringen oder nicht, ob sie sinnvoll sind oder nicht oder ob meine Daten im Fantastilliarden großen Datenmeer untergehen oder nicht. Hier geht es ums Prinzip!

Die Daten, die die Geheimdienste erheben, erhalten sie in der Regel von Privatunternehmen, die im Rahmen ihrer Leistungserbringung Daten produzieren, also Telefonanbieter, Internetprovider, Versandhändler etc. Moderne Methoden im Umgang mit Daten machen es theoretisch möglich, über jeden Bürger nahezu alles zu wissen, wenn man denn die vielen Daten, die ein Mensch in den unterschiedlichsten Lebensbereichen hinterlässt, zusammenbringt: wann mein Wecker klingelt, wann ich dusche, welche Zeitungen ich beim Frühstück lese, welche Artikel ich beim Frühstück über mein Tablet abrufe, wann ich zur Arbeit fahre, welche Strecke ich dafür nutze, was ich dort an meinem Computer mache, wer mich privat auf meinem Handy anruft, was ich nach Feierabend in einem Laden oder auch in einem Online-Shop einkaufe, was ich zu Hause abends im Fernsehen sehe, an wen ich noch schnell einen Brief schreibe und schließlich auch, wann ich ins Bett gehe. Über all diese Dinge und noch vieles mehr hinterlassen wir Daten, die bei irgendwelchen Unternehmen, teilweise auch im Ausland gespeichert werden: Moderne Smartphones und Tablets funken rund um die Uhr und meist ohne Wissen des Besitzers Bewegungskoordinaten, Nutzungsdaten und Profildaten an irgendwelche unbekannten App-Anbieter; das digitale Zuhause erhebt, wann wo wie viel Strom verbraucht wurde; der öffentliche Raum, also Plätze, Busse und Bahnen, Bahnhöfe, Flughäfen, Tiefgaragen, Geschäfte und Ladenpassagen werden intensiv mit Videokameras überwacht; Verbindungsdaten von Handy und Festnetz werden vom Provider gespeichert; die Post speichert, wer wann was an wen per Post schickt; Online-Shops speichern, was ich mir in diesem Shop ansehe, was ich in den Einkaufswagen lege oder auf die Merkliste schreibe, was ich dann tatsächlich kaufe und wie ich das bezahle; Anbieter von Online-Tickets wie Bahn und Fluglinien, Hotelportale und Veranstaltungsanbieter wissen, wohin ich wann fahren, wo ich wann übernachten oder was ich mir wann im Theater oder Kino ansehen werde; Kundenkarten- und Kreditkartenanbieter speichern natürlich, was ich wann wo bezahle; Smart-TVs, also Fernseher mit Internetzugang geben preis, was ich wann fernsehe; und schließlich meldet mein Smartphone, wenn es inaktiv, ggf. auf stumm geschaltet neben dem Bett liegt, um mich am nächsten morgen mit der Wecker-App zu wecken.

Viele Unternehmen verkaufen die Daten, die wir dort hinterlassen, teilweise anonymisiert, teilweise auf kleinster Ebene regionalisiert. Selbst das Kraftfahrtbundesamt verkauft seine Daten. Diese Daten sind nicht nur für Adresshändler von Interesse, sondern auch beispielsweise für Wirtschaftsauskunfteien, Banken, Unternehmen und Behörden. Das Bezahlverhalten von Menschen sagt viel über ihre Bonität aus. Und selbst wenn diese Daten nur anonymisiert verwertet werden, kann es vorkommen, dass man trotz tadelloser Bonität zum Beispiel keinen Kredit erhält, weil der Straßenabschnitt, in dem man wohnt, zu viele Bewohner aufweist, die eine eher schlechte Bonität aufweist.

Neben anonymen Nutzungsdaten und individualisierten Metadaten, die allein schon ein ziemlich exaktes Bild von Personen ergeben würden, greifen nun also Geheimdienste in großem Stil, nahezu flächendeckend sämtliche Inhalte von Festnetz- und Handygesprächen, sämtliche SMS, Twitter- und Facebooknachrichten, sämtliche Emails und sonstigen Sprach- und Textnachrichten ab, speichern diese in fabrikgroßen Rechenzentren und analysieren sie nach allen interessierenden Merkmalen: nach terrorverdächtigen oder sonst in irgendeiner Weise interessierenden Worten, nach interessierenden Personen, nach Wirtschaftsunternehmen oder Wissenschaftlern. Den Nutzungs- bzw. Mißbrauchszwecken scheinen kaum Grenzen gesetzt.

Besondere Brisanz erhalten diese Vorgänge also dadurch, dass es nicht bei „einfacher“ Vorratsdatenspeicherung oder „einfachem“ Abhören bleibt – was schon schlimm genug wäre. Meta-Daten werden mit den unterschiedlichsten Inhalten zusammengebracht und profiliert. Durch die kaum beeinflussbare Totalüberwachung von Telefon, Email, Internet, Post, Fernsehen, durch Smartphones, die jede Bewegung im öffentlichen Raum festhalten, durch Gesichtserkennung, durch Bezahl- und alle anderen Daten, die der Mensch während eines Tages hinterlässt und die in großem Stil gespeichert werden, werden mit den entsprechenden statistischen Analysemethoden exakte Profile von einst anonymen Bürgern erstellt. Solange die vielen verschiedenen Datentöpfe strikt getrennt voneinander vorliegen, also jeweils nur ein kleiner personalisierter Ausschnitt vorliegt, mag das nicht ganz so kritisch sein. Sobald mehrere dieser Daten jedoch in einen Topf geworfen werden, entsteht eine Totalüberwachung, die auf keinen Fall mit den Freiheitsrechten unserer Demokratie vereinbar sind. Ganz offensichtlich bewegen wir uns aber genau in diese Richtung.

Es ist so, als ob über jedem von uns eine Kamera und ein Mikrofon hinge, die ihn auf Schritt und Tritt überwachen und sämtlich Bewegungskoordinaten, sämtliche Gespräche, sämtliche Tätigkeiten an Big Brother übermitteln – wer auch immer im einzelnen Big Brother sein mag. Ist das übertrieben? Ist das paranoid? Oder kommt das der Realität nicht doch erschreckend nahe?

Geheimdienste haben, wie wir spätestens seit der NSA-Affäre sehen konnten, die Möglichkeit, auf Kunden- oder Nutzerdaten von nahezu sämtlichen Unternehmen zuzugreifen. Google, Microsoft und Yahoo wurden angezapft und lieferten der NSA haufenweise Inhalte – nicht unbedingt nur Emails, sondern bestimmt auch andere Inhalte wie Bewegungsinformationen von Android-Nutzern. At&T verkaufte seine Daten sogar freiwillig an die NSA. Was ist mit Amazon, mit Visa? Was mit den vielen, vielen anderen Datensammlern, denen wir freiwillig oder gezwungenermaßen unsere Daten geben?

Der Ruf nach dem Staat wird laut. Überall ist zu lesen, dass der Staat allein dafür sorgen müsste, dass die Privatsphäre gewahrt und die freiheitlichen Grundrechte eingehalten würden. Ich frage mich jedoch, ob das der Staat überhaupt in dem nötigen Maß leisten kann. Vor dem Hintergrund der Internationalisierung von Datenströmen und Datenspeichern ist äußerst fragwürdig, wie Erfolg versprechend eine nationale Regelung zum Umgang mit personenbezogenen Daten ist. Darüber hinaus werden, wie geschehen, nationale Regelungen schnell umgangen, indem die interessierenden Daten von (anderen) ausländischen Geheimdiensten oder Unternehmen einfach eingekauft werden. Ganz abgesehen davon, dass auch die Bundesregierung sehr gerne Zugang zu Netzknoten hätte, um selbst bei der großen Überwachung mitzuspielen.

Doch wenn der Staat unsere Grundrechte nicht mehr ausreichend schützen kann oder will, muss man sich doch fragen, was die Alternative ist. Weitermachen wie bisher wäre ziemlich naiv. Wenn überhaupt etwas gegen diese transnationale Datenkrake hilft, ist es eine persönliche Verhaltensänderungen. Nur wenn wir bewusster mit unseren Daten umgehen, wenn wir ein Stück weit auf Bequemlichkeit verzichten, ist es möglich, unsere Privatsphäre einigermaßen zu schützen.

Ich habe inzwischen mein Smartphone verkauft, um wieder mehr der Herr über meine Spuren zu sein. Es hat mich schon immer gestört, dass ich überhaupt keinen Überblick darüber hatte, was welche App an wen sendet. Apps sind schnell heruntergeladen, den Hinweis, auf was diese App zugreifen möchte, habe ich immer schneller überlesen und blind akzeptiert. Ich habe meinen Google-Account gelöscht, bin zu einem deutschen Email-Provider gewechselt, für den ich jetzt zahle. Ich kann Emails per PGP verschlüsseln und habe auch schon zumindest den ein oder anderen dazu verleiten können, sich auch mit dieser Verschlüsselungstechnik auseinander zu setzen, der aktuell einzigen Methode, Emails wirklich sicher zu verschlüsseln und zu verschicken. Die Einrichtung ist zwar etwas aufwändiger, weil man sich mit der Systematik auseinander setzen muss. Einmal installiert ist es jedoch ein leichtes, Emails verschlüsselt zu versenden (wenn auch nur an Leute, die auch mit PGP verschlüsseln). Ich kaufe wieder mehr offline ein, bezahle statt mit Kreditkarte bar. Kundenkarten habe ich sowieso nie genutzt.

Ich habe das Gefühl, so gut wie alles getan zu haben, was in meiner Macht steht, und merke, wie begrenzt meine Macht doch ist. Zum Beispiel wenn es ums Telefonieren geht. Den Leitungen, den Providern und Datensammlern ist es einerlei, ob nun Gesprächsdaten oder Emails oder sonstige Daten durch die Kabel flitzen. Wenn also „das Internet“ abgehört wird, indem Kabel angezapft werden, werden selbstverständlich auch Telefongespräche abgefangen, die ja auch über diese Leitungen laufen und nichts anderes als Daten sind. Während meine Emails zumindest teilweise verschlüsselt sind, kann ich meine Gespräche gar nicht verschlüsseln. Der einzige Trost ist, dass Gesprächsdaten schwieriger zu analysieren sind, als reiner Text. Aber auch das ist wohl nur eine Frage der Leistungsfähigkeit der Computer.

Was folgt aus dem allen? Offensichtlich ist selbst ein demokratischer Rechtsstaat nicht gegen derartige totalitäre Tendenzen gefeit. Totalitär heißt, dass der Staat sämtliche Lebensbereiche der Bevölkerung überwacht und auf diese gezielt Einfluss nimmt. Eigentlich heißt es in der Politiktheorie, dass Demokratie und Totalitarismus sich widersprächen. Was wir hier beobachten können, sind jedoch unbestreitbar totalitäre Entwicklungen, die nicht alleine durch von demokratischen Regierungen legitimierte Geheimdienste, sondern durch die enge Verbindung staatlicher Stellen mit datensammelnden, -weiterleitenden oder -verarbeitenden Privatunternehmen äußerst brisant werden. Allein die Möglichkeit einer umfassenden Überwachung der Bürger, wie sie im übrigen auch durch die Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben wird, ist eine totalitäre Entwicklung, die den Freiheitsrechten der Bürger und einer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaft komplett widerspricht. Ich bezweifle, dass der Ruf nach dem Staat ausreicht, um diese Gefahr zu bändigen. Ich bin überzeugt davon, dass wir, jeder einzelne für sich, wesentlich sorgfältiger mit den eigenen Daten umgehen müssen und nur noch ganz bewusst und gezielt Informationen preis geben dürfen. Der nächste Datenmißbrauchs-GAU kommt bestimmt, das wird die Bundesregierung sicher nicht verhindern.