Schlagwort-Archive: Demonstrationsrecht

Mehr Bürgerbeteiligung wagen?

Erstellt am 13. Dezember 2013 von zwuckelmann

Kommentar zu den gestrigen Ereignissen Gestern Abend war der Bundespräsident zu Besuch in der Uni Stuttgart, um die Gedenkvorlesung zum 50. Todestag von Theodor Heuss zu halten. Der Titel seines Vortrags war „Mehr Bürgerbeteiligung wagen“. Neben den teilweise zu salbungsvollen … Weiterlesen →

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Stadt Stuttgart setzt Stück für Stück Versammlungs- und Demonstrationsrecht außer Kraft

Erstellt am 15. Januar 2013 von zwuckelmann

Seit vielen Monaten bereits wird das spontane, wenngleich gewohnte Frühstück am Bauzaun von unseren Ordnungshütern nicht mehr als politische Versammlung angesehen. Stattdessen wird behauptet, diese spontanen Demonstrationen wären „Verhinderungsblockaden“, dienten nicht der öffentlichen Äußerung von Meinungen, sondern dienten allein der Verhinderung der … Weiterlesen →

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