Das miserable Beispiel des Sigmar Gabriel und seiner Genossen

Politiker jeglicher Couleur sollten sich vorbereiten, wenn sie nach Stuttgart kommen. Denn in Stuttgart gibt es noch immer einen sehr großen, harten Kern von Stuttgart 21-Gegnern, der allen Politikern zeigt, dass der Käs noch lange nicht gegessen ist.

Zu kurz springt jedoch derjenige Politiker, der meint, es ginge bei dem Protest ausschließlich um den Widerstand gegen einen milliardenschweren Provinzbahnhof. Denn für die demonstrierenden Gegner ist Stuttgart 21 längst mehr. Stuttgart 21 ist für sie Symptom und Ausgeburt eines Systems, das Angela Merkel als „marktkonforme Demokratie“ umschreibt. Mithin also für ein bürgerfernes, pseudodemokratisches, lobbygetriebenes System, in dem sich systematisch ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürger und mit tatkräftiger Hilfe der Volksvertreter einige Wenige auf Kosten der Allgemeinheit in unanständiger Weise bereichern.

Insofern hat Sigmar Gabriel gestern bei seinem Auftritt auf dem Stuttgarter Schlossplatz gleich doppelt versagt. Er war ganz offensichtlich nicht darauf vorbereitet, dass er in Stuttgart bei einem Wahlkampfauftritt für die Europawahl von so vielen pfeifenden und rufenden Stuttgart 21-Gegnern empfangen würde, und er hat ganz offensichtlich nicht verstanden, dass Stuttgart 21 mehr ist als der Bahnhof und deshalb durchaus auch für viele im Europawahlkampf eine Rolle spielt. Hätte Gabriel sich vorbereitet, er hätte sich vielleicht etwas anders, etwas … taktvoller und geschickter, zumindest etwas professioneller verhalten.

Selten hat man einen Politiker derart herablassend und arrogant zu demonstrierenden Zuschauern sprechen hören. Die ersten fünf Minuten seines knapp halbstündigen Auftritts widmete er sogar ausschließlich der Abkanzelung der Demonstranten als unpolitische, auf ein einziges Thema fixierte Egoisten.

„Ich finde es gut, dass wir in einem Land leben, in dem jeder seine Meinung frei sagen darf“, beginnt er seine Rede, als er das Podium betritt und mit lauten Pfiffen und „Pfui“-Rufen ausgebuht wird. „Ich glaube, dass man bei eurem Lieblingsthema ‚Was macht man mit eurem Bahnhof‘ unterschiedlicher Auffassung seine kann. Aber ich glaube auch: In der Ukraine, da haben Leute gerade Angst davor, dass ihr Land im Krieg versinkt; In Italien sind 40% der Leute arbeitslos; In Griechenland über 50%; In Spanien über 50%. Ich finde, es gibt noch ein paar Themen über das Thema, was mit eurem Bahnhof passiert, hinaus. Ich stelle mir gerade die Frage, was die Menschen in Frankreich, die gerade dagegen kämpfen, dass die rechtsextreme Front National die stärkste Partei in Frankreich wird, was die eigentlich denken, wenn wir in Deutschland meinen, zur Europawahl sei das wichtigste Thema die Frage des Stuttgarter Bahnhofs. Nochmal, ich habe für jeden Verständnis, der gegen Stuttgart 21 demonstriert. Aber ich finde, man darf als Deutscher schon auch ein bisschen darüber nachdenken, ob das eigene Thema vor der Haustüre eigentlich wichtiger ist, als die Entwicklung des ganzen Kontinents.“ Und schließlich schloss er das Thema Stuttgart 21 ab, um mit seiner eigentlichen Rede zu beginnen: „Deshalb lasse ich Euch jetzt mit eurem Streit um den Bahnhof alleine, das müsst ihr selber klären. Oder ihr habt es ja schon geklärt. Demokratie ist immer eine schwierige Sache, wenn die anderen so entscheiden, wie man selber es nicht wollte. Da muss man auch mit klar kommen. Mein Rat ist: ein bisschen auf die Dimensionen aufpassen.“

In seiner dann folgenden Rede ging er, auch weil er sich durch die unablässigen und lauten Zwischenrufe offensichtlich sehr gestört fühlte, dennoch immer wieder auf die Stuttgart 21- und TTIP-Demonstranten ein und stellt sie weiterhin als eindimensionale Dummköpfe dar. „Ich finde, die Art und Weise, wie sie hier mit Andersdenkenden umgehen, das ist das Gegenteil von Europa.“ Dabei wurde er ja nicht wegen des Bahnhofs oder wegen seines Andersdenkens ausgebuht, sondern wegen seiner verlogenen Rede: Er beschwor den Frieden in Europa – und verschwieg natürlich, dass auch unter der Regierungsbeteiligung der SPD Deutschland unter den Top3 der Waffen exportierenden Länder ist. Frieden und Wohlstand bei uns sind auf Kosten von Kriegen außerhalb Europas erkauft – auch deswegen wurde von den Stuttgart 21-Gegnern gepfiffen. Er beschwor die Wertegemeinschaft Europas und wetterte gegen Russland als Kriegstreiber und Spalter. Dass die Welt nicht so einfach ist und der Völkerrechtsbruch bereits durch die Anerkennung des Kosovo uns heute erst in diese Lage gebracht hat, verschwieg er natürlich. Auch deshalb wurde gepfiffen. Er beschwor den Wohlstand in Deutschland, der nur durch Europa erreicht worden sei. Gleichzeitig lässt auch die SPD TTIP geheim verhandeln und riskiert damit den Wohlstand und Frieden in Europa zu Gunsten international agierender Konzerne – auch da wurde von den Gegner von Stuttgart 21 heftig gepfiffen und gerufen. Den Transfer eines durchgestrichenen Stuttgart 21-Schildes zu eben diesen Themen, zur Arroganz der Macht, zur Verlogenheit des Politikbetriebs konnte er nicht nachvollziehen. Gerade deshalb wirkten seine Angriffe auf die Demonstranten erschreckend unbeholfen und fehl am Platz – und zeigten in ihrer Weltferne genau diese Arroganz der Macht.

Seine Attacken gipfelten in dem Satz: „Leute, was seid ihr für ein miserables Beispiel für eure eigenen Kinder“. Wer als Politiker, als Vorsitzender der SPD, gar als Vizekanzler der Bundesrepublik, auf diese Weise auf demonstrierende Bürger reagiert, ist nicht reif für diese Posten! Übrigens lobte Gabriel wenige Sätze später Angela Merkel als Bundeskanzlerin über alle Maßen und erhielt hierfür kräftig Applaus. Verkehrte Welt auf dem Schlossplatz!

Unreif verhielten sich auch zahlreiche fahnenschwenkende Genossinnen und Genossen. Sie versuchten, die vielen Schilder und Transparente, die von Stuttgart 21-Gegnern hoch gehalten wurden, mit ihren Fahnen zu verdecken, als müssten sie die Öffentlichkeit oder ihre Parteigranden vor dem Anblick kritischer Andersdenkender schützen. Anstatt den Protest zuzulassen (immerhin gibt es auch zahlreiche SPD-Mitglieder, die gegen Stuttgart 21 protestieren), wurde es teilweise sogar sehr aggressiv, weil die Genossen sehr gezielt die Demonstranten provozierten.

Vor dem Kunstmuseum wurde von einem fahnenschwenkenden, pubertär-pickligen Juso Anzeige gegen eine ältere Demonstrantin erstattet, weil er sich beleidigt fühlte. Die Demonstrantin, eine Rentnerin, stand auf der Treppe und hielt ein Transparent hoch. Der Juso stand davor und schwenkte seine Fahne, um den direkten Blick auf dieses Transparent zu verhindern. Der Streit zwischen beiden eskalierte und endete in einem Polizeieinsatz. Die von dem Juso herbei gerufene Bereitschaftspolizei, junge Männer und Frauen anscheinend direkt von der Polizeischule, wollten daraufhin von der angezeigten Rentnerin die Personalien aufnehmen. Diese weigerte sich, war sehr echauffiert und wollte sich eigentlich der Situation entziehen. Sie war von der Situation sichtlich überfordert und fast von Sinnen. Doch die Polizei lief ihr nach, umstellte sie mit sechs Männern wie einen Schwerverbrecher und filmte sie sofort. Dass sie sich bedrängt fühlte und noch mehr aus der Fassung geriet, ist nur zu verständlich. Das sogenannte „Anti-Konflikt-Team“ stand wie immer abseits und schaute dem Treiben zu, kam dann näher, unternahm aber keinerlei Anstalten, deeskalierend auf die Situation einzuwirken. Einige Umstehende versuchten, der Rentnerin beizustehen, wurden aber von der Polizei abgedrängt und hatten keine Chance, sie wenigstens etwas zu beruhigen. Die Frau wehrte sich leider sehr, war zu aufgebracht, beleidigte offenbar dann auch in diesem aufgelösten Zustand die Polizei und wurde daraufhin sehr rüde von der kompletten Mannschaft weggeführt.

Leicht ist es, unkritisch und fahnenschwenkend einem Parteivorsitzenden zuzujubeln. Viel Mut hingegen erfordert es, sich gegen diesen Jubel zu stellen und seine kritische Meinung kund zu tun. Dass die SPD vom Parteivorsitzenden bis zu ihrem Nachwuchs keinen Protest auf ihren Veranstaltungen verträgt, zeigt nur, in welche kleingeistige Welt diese einst strahlende Partei geraten ist. Wählbar ist sie beim besten Willen nicht!

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Polizei, Stuttgart21 abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

11 Antworten zu Das miserable Beispiel des Sigmar Gabriel und seiner Genossen

  1. Liane schreibt:

    ja, der Auftritt des arroganten Machtmenschen Gabriels vor einer sooooo kleinen SPD Truppe hat mich auch fassungslos sein lassen…… ER war Gast in unserer Stadt und wagt es so zu poltern, so uninformiert zu sein?
    aber Zuckerlmann: Ei oder Huhn: die vielen Themen waren von Anfang an, Themen der Stgt Bewegung sind, nur von den Partilern der Bewegung zur Seite gedrängt, in Einbahnstrasse geführt worden:
    die Frage muss lauten: (ich habe sie mir und anderen gestellt) Wärst du auch ohne Finanzsuper-gau, ohne Politikerverdrossenheit, ohne Eurpa-Abnerv, ohne Flowtext, ohne Asse, ohne BER, ohne Schmiergelderpressungen, sichtbare Korruptionsfälle, ohne die einen reich die anderen immer ärmer…. auf die Strasse gegangen, hättest du dich nur für Gleisberechnungen, Fahrgastzahlen und Neigungswinkel aufgerafft? ICH garantiert nicht!
    Als ich mit den Anstiftern 2010 innerhalb von 2 Monaten einen Demokratie-Kongress auf die Beine stellte udn über 600 Teilnehmer lechzten nach Demokratie-Diskussionen: das war ein hzeichen dass es denn Leuten an allen Ecken und Enden unter den Nägeln brennt!!!
    Die SPD ist ein altes Modell, das von Leichenfledern betrieben wird (die leben davon dass die Alten mal mutig und kämpferisch waren), denen aber jede Idee von Zukunft abhanden gekommen ist, bzw: noch nicht mal den Mut haben ihre wohlstandsverwöhnten Institutionen zu verlassen und sich Ideen- und Kampfesmut zu holen! Sie haben sich daran verwöhnt, dass ihnen die Gewerkschaften Kunden zuführt und dass sie ansonsten nur auf günstige Wahl-deals warten müssen…..
    IDEALE, Herzschmerz, um der sozialen und demokratischen Sache wegen kämpfen können diese betonierten Parteiler nicht mehr, die arroganten Anzugträger nicht, aber auch ihre willigen Mitläufer nicht!

    Obwohl wirklich viele Hinweise (markwirtschaft lässt grüßen) gegen ein weiter wie gehabt stimmen, hängen sie in den Seilen und können ausser Polemik, ausser Diffamierung, ausser neue Hohl-Phrasen nichts mehr!

    Ich wäre dafür, dass Parteien nach 30 Jahre Betriebzugehörigkeit komplett aufgelöst werden MÜSSEN, damit sie lernen, was Anschlussverwendung heisst, was flexibel und mobil heisst,
    und vielleicht können dann Parteiler ihre undemokratische, asoziale, unrechte Patina abschrubben und Neues andenken!
    „wenn Hartz4 so gut ist -wie mir auch gestern wieder ein Partei-soldat sagte- wieso nutzen Sie es dann nicht“

  2. demoschlampe schreibt:

    nun hatten wir onkel sigmars märchenstunde ganz live miterleben können.ich dachte immer der schlossplatz wäre da prall gefüllt gewsen ,aber großer irtum. die ersten spdler haben sich schon früh angefangen eins hinter die binde zu kppen. es war ja wieder ein aufgebot von polizei zu sehen da sieht man wie die steuergelder der bevölkerung verbraten werden.
    und nur wegen eines kleinen onkel sigmars aus berlin.
    demoschlampe

  3. Markus Hitter schreibt:

    Klar, dass es bei S 21 nicht um einen Bahnhof, sondern um Bahn- bzw. Verkehrspolitik insgesamt und um den Umgang der Politiker mit Wahrheit geht, hat Gabriel offensichtlich nicht verstanden. Oder will er nicht verstehen, was noch schlimmer wäre.

    Zu seiner Verteidigung will ich aber auch anführen, dass er nicht für deutsche, sondern für europäische Politik Werbung machen wollte. Das ist derzeit (leider) vor Allem Friedenspolitik. Ist bei einer Europawahl durchaus berechtigt, auch wenn gleichzeitig eine Gemeinderatswahl statt findet. Auch hat er sich da um Welten besser geschlagen hat als Merkel letztes Jahr. Im Gegensatz zu ihr ist er überhaupt darauf eingegangen.

    Zuhören alleine macht natürlich noch keine gute Politik, doch es ist die Grundvoraussetzung, um überhaupt demokratische Politik zu machen. Mir ist so ein Gabriel mit Meinung zehn mal lieber als eine meinungslose Teflon-Merkel.

    Auch wenn ich Gabriel hier ein wenig Respekt zolle, ein Murksbahnhof-Befürworter bin ich deswegen noch lange nicht geworden. Oben bleiben!

  4. Liane schreibt:

    und zu Europa hiess es und heisst es seit Jahrzehnten: „ein bisschen ausbessern2 aber ansonsten „was sind wir erst toll wenn ihr uns wählt!!!“
    das Europa so ist wie es ist ist auch ein negativ-Verdienst der SPD!
    wo also ist deren Europa Politik?
    (Da ist mir der Lindohr (SPD) vor ein paar Jahren sympatischer rübergekommen, der in einer von mir geplanten Veranstaltung freimütig eingestand: sie hätten viele Anfangsfehler gemacht, und täten sich schwer diese zu korrigieren!)
    und
    Merkel hat mit „maul halten“ reagiert“ aber ähnlich hat doch Gabriel reagiert! wo und an welcher stelle hat er denn die gigantischen Geldverschwendungen innehalb von Großprojekten angesprochen? Das was wir hier in Schuttgart im Kleinen erleben sieht man doch in der von der SPD mitgeprägten Europa überall!! Gigantische Stuerverbrennungsanlagen bezahlt vom Gemeinwohl!!!

  5. demoschlampe schreibt:

    ja von aussen sind wir stark geworden. wir kennen das demorecht sehr gut vieleicht viel besser wie manch ein polizist. aber wie sieht es im inneren unserer bewegung aus man versucht uns von innen heraus schwach zu machen.manchmal gelingt es sehr gut aber die einzelnen gruppen die das angeht käpfen weiter. mach eine gruppe ist ein dorn im auge des sogenaten wiederstandes wenn die leute motiewiren was anderes zu tun dann heist es die gehöhren nicht zu uns.aber genau die truppe macht munter weiter.
    auch das ist politik im engeren sinn. einige machen ihre sachen munter weiter und andere sagen was solls und bleiben stehen.
    genau wie in den einzelnen parteien.
    wir wissen alle politik ist eines der schmutzigsten geschäfte seit menschen gedenkens.
    darum müssen wir von innen heraus auch wieder stärke beweisen und uns nicht angreifbar zu machen.
    demoschlampe

  6. Carlo Sponti schreibt:

    “Leute, was seid ihr für ein miserables Beispiel für eure eigenen Kinder”
    Und ich krieg meinen Sohn, der am Sonntag zum ersten Mal wählen darf, nicht dazu, weil er aus den letzten 4 Jahren Bewegung in Stuttgart nur eins gelernt hat: „Aber Papa, es ist doch sinnlos wählen zu gehen, die machen doch eh bloß, was sie wollen.“
    Danke, Herr Gabriel und Konsorten!!!!!!!

  7. Klaus Neumann schreibt:

    Ob TTIP oder S21, Merkel und Gabriel werden Deutschland verkaufen oder haben es mit dem ESM bereits getan. Der TTIP nun ist die Hintertür für die transatlantischen Segnungen Monsantos für unsere Gärtner und Bauern und für das Grundwasser, aber auch für Investoren wie Carlyle, die die Daseinsvorsorge des Bürgers in den Kommunen zerfleddern werden oder wegen der entgangenen Gewinne aus verwehrten Investitionen in diesem Bereich muss D dann diesen tollen Investoren eine Abstandssumme bezahlen. Kanada ging da schon bei amerikanischen Fracking-Firmen voran und musste eine Strafe für entgangene Gewinne aus dem nicht gewährten Fracking bezahlen. Denn Kernpunkt des Vertrages ist: es dürfen einem Investor in dem Wirtschaftsraum des TTIP-Partners keine wettbewerbsrechtlichen Nachteile entstehen, die er in seinem Land nicht hat.

    Amerikanische Verhältnisse dann wo man geht und steht.

    Für Naturzerstörer wie Monsanto gäbe es eine einfache Regelung, um sie aus der EU fernzuhalten, und darum habe ich seinerzeit Ilse Aigner als Landwirtschaftsministerin gebeten: Monsanto und Co. sind für alle Schäden an der Natur und dem Saatgut der Bauern und Gärtner verantwortlich, auch jenseits dieser die Natur der Sache aushebelnden Abstandsregelung, nach der nach Regierungswillen nix passieren mehr kann. Und nicht wie in den Staaten und nicht nur dort, wo Bauern und Gärtner von Monsanto zu Tode prozessiert werden wegen Patentrechtsverletzungen, wenn dort unerwünscht patentierte Gene Monsantos zugewandert sind und das Saatgut versaut haben.

    Unser ganzes Privat- und Strafrecht beruht im Wesentlichen auf dem Verursacherprinzip. Und das sollte nicht mit Abstandsregelungen zugunsten dieses Darth Vader – Vereins ausgehebelt werden oder jetzt mit dem TTIP.

    Mein Schreiben damals blieb ohne Antwort. Frau Merkel hat dann mit ihrer Stimmenthaltung in Brüssel den Knopf dran gemacht. Nein, das war keine Dummheit Frau Merkels, sondern das geschah auf diplomatischen Druck aus den Staaten und daher ganz bewusst seitens von Frau Merkel, die keine Ahnung von den Folgen hat von dem, was sie da tut. Und jetzt leckt sie die schmutzigen Cowboy-Stiefel in der Ukraine mit ihrem ersten Diplomaten und verkauft auch dort deutsche und europäische Interessen. Und deswegen wird sie uns für wirtschaftliche Vorteile, die sie uns mit dem EU-Jobwunder aus dem TTIP erklären wird, hier http://www.tagesspiegel.de/meinung/handelszone-zwischen-usa-und-eu-der-transatlantische-freihandelsbluff/9037908.html den TTIP schmackhaft machen und uns an die US-Investoren verkaufen. Nun ja, ihre Pension und die der ihren ist gesichert und sie können sich die Folgen ihres politischen Handelns leisten.

    Ob Merkels TTIP, der verfassungswidrige ESM – Vertrag oder S21….Wenn der Bürger aufwacht wird es zu spät sein. Pacta servanda sunt.

    Mit dem ESM – Vertrag stehen Merkel, Gabriel, die drei Pünktchen Partei und die Grünen nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer bürgerlichen Rechtsordnung. Die FAZ hat es angedeutet, hier
    http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/esm-vertrag-gesellschaft-mit-unbeschraenkter-haftung-11752434.html Zitat daraus: „Vielmehr ist geregelt, dass sämtliche Entscheidungen des ESM geheim erfolgen, dass die handelnden Organe und die Führungskräfte weder zivilrechtlich noch strafrechtlich für ihre Handlungen belangt werden können und dass die Finanzminister selbst darüber entscheiden, wann ein Interessenkonflikt der Direktoren vorliegt. Der ESM hat keine Veröffentlichungspflichten, keine Finanzaufsicht wird ihn überwachen.“

    Nun ja, das GG wird 65 Jahre. Nach Frau Merkels ESM und TTIP kann dieser Geburtstag dann wohl nur noch als zeitgerechte Verabschiedung dieses nicht mehr zeitgemässen und lästigen Dingsbums ins Altenteil bedeuten. Aus dem ESM und dem TTIP kommt dann die Merkel-Rente für alle, die nicht zur Nomenklatura dieses Staates gehören. Wer seine Augen nicht zum Sehen benutzen kann, der wird sie zum Weinen benutzen müssen. Und ich denke, wir werden alle weinen. Sofern die dumpfe Masse samt kluger Intelligenz, die von der Politik angeleitet immer gegen ihre eigenen Interessen und Bedürfnissen kämpft, überhaupt irgend etwas mitbekommt ausser ihren Sieg, mit dem man mal wieder recht gehabt hat. Cheers.

  8. ergu28 schreibt:

    @ Demoschlampe
    Zu deinem Kommentar vom 21. Mai 2014 um 13:08
    „es war ja wieder ein aufgebot von polizei zu sehen da sieht man wie die steuergelder der bevölkerung verbraten werden“ muß ich leider und widerwillig anmerken, dass das ja so nicht ganz richtig ist. Die Cops kosten immer Geld, egal ob sie in der Kaserne rumlungern oder sich bei Gabriel auf dem Schlossplatz als Staatsgewalt aufspielen. In der Kaserne richten sie nur weniger Unheil an.

  9. Hanz schreibt:

    Tja – sich einer Personenkontrolle zu verweigern oder sogar zu entziehen gibt immer Aerger und Stress. Alter schuetzt davor nicht. Die aeltere Dame ist selbst schuld.

  10. Lorenz schreibt:

    @Carlo Sponti: Auch mein Kind sagte: was brauchen wir Europa, was soll das bringen wählen zu gehen……………. seit 20 Jahren gibt es Politikerverdrossenheit… seit 20 Jahren reagiert Politik mit Diffamierung, Beleidigung, Verachtung darauf…. ich sag immer stell dir vor du weisst dein Chef ist stinkig auf Dich… würdest du ihn dann wie einen A…loch behandeln? (es sei denn du willst mit dem eh nichts mehr zu tun haben)
    Der Widerstand Stuttgart21 ist eine Folge dieser arroganten, blinden, asozialen, undemokratischen, unrechten und halstarrigen Gauckschen (die Elite ist toll und und gut, die untertanen blöd) sogenannten Politik. wobei ja das was in den Parlamenten und in den Hinterzimmern betrieben wird schon lange keine Politik mehr ist, sondern nur noch Geschachere……
    Frage: wären Leute aufgestanden wenn vorab alles toll gelaufen wäre? keinen Finanz-Super-gau, kein Flowtext-Skandal, kein Asse, kein endlos Kette von Versagen der Volks(ver)treter und ihrer willigen Diener, den Verwaltokraten?
    aber um das zu „erkennen“ müssten Politiker erst mal lernen zuzuhören, die Meinung Andersdenkernder zu zu lassen, und dann was den meisten bildungstechnisch abgeht auch noch in der Lage sein darüber nachzudenken!

    • Klaus Neumann schreibt:

      „Lorenz schreibt:
      24. Mai 2014 um 11:52 „….aber um das zu “erkennen” müssten Politiker erst mal lernen zuzuhören, die Meinung Andersdenkender zu zulassen, und dann was den meisten bildungstechnisch abgeht auch noch in der Lage sein darüber nachzudenken!“

      Das alles müssen sie nicht. Sie haben das Recht der demokratischen Mehrheit und entsprechend kompetent stellen sie sich auch hin. Die Vorgaben zum Abstimmungsverhalten kommen aus den Fraktionsausschüssen oder Fraktionsarbeitsgruppen. Niemand muss mehr denken oder zuhören. Ganz gleich ob S21, ESM oder TTIP. Es gilt der Fraktionszwang, und daneben benehmen möchte man sich auch nicht, denn der sichere Listenplatz käme wegen Unzuverlässigkeit in Gefahr. So sind die Geschäfte. Es ist aussichtslos. Auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

      Wenn wir nicht schon verkauft sind dann werden wird es sein. Zum ESM gab es auf Le Monde einen wunderbaren Beitrag. Sinngemäss: Deutschland hat mit dem ESM sein neues Versailles unterschrieben. Aber dieses in einer Dimension, wie das noch niemand überschauen kann. Und das dieses Mal freiwillig. Mit dem TTIP werden von Frau Merkel dann auch die amerikanischen Pensionsfonds und Banken von uns allen bedient. Für die ganz grosse Sache Frau Merkels eben.

      Der Sinn des TTIP wurde in Monitor ganz kurz auf seinen Nenner gebracht: http://www.youtube.com/watch?v=2M2a_O-cdjk#t=5m58s

      Aber Frau Merkel, Grüne, SPD und FDP werden das ganz, gaaaaanz Grosse wollen und übersehen, dass die amerikanischen Gesetze keine Rechtssicherheit kennen und mehr Sunset-Gesetze sind, also Gesetze die u. U. nur bis zum Abend gelten, wenn sie nichts taugen, hier zur Ausbeutung Europas. Das Cross Border Leasing hat das einmal belegt. Aber es wurde offenbar im Kanzleramt nicht verstanden. Und der Rest der Volkszertreter sowieso nicht. Das CBL hätte Stuttgart fast 100 Millionen gekostet und die Stadt ist dann glaube ich im zweistelligen Bereich davon gekommen. Schuster sollte das eigentlich von seiner Pension gekürzt bis auf das Existenzminimum abbezahlen. Dann hörten solche Sachen auf, dass man so grosszügig mit dem Geld für politische Super-Ideen umgeht, das einem anvertraut wurde, um damit den Menschen zu dienen. Und Frau Merkel hat für Asse II bereits Steuerschulden verschuldet von bis zu 30 Milliarden, die die Sanierung am Ende kosten wird. Aus dem Merkelschen ESM liegt die Haftungssumme nach der FAZ, ältere Zahl und jetzt aus der Erinnerung, bei um die 80 Milliarden. Und jetzt der TTIP, eine völlig neue Dimension, die selbst den ESM sprengen kann. Die Frau und ihre Entourage ist zu teuer für uns. Eigentlich.

      Es ist die Ignoranz der Politiker, die uns in den Abgrund führen wird. Und wir werden sie bis zuletzt wählen und mit unserer Partei uns zu Tode siegen. Jeder für sich. Aber alle werden bezahlen. Also, was tun, wenn es in keinem Fall so gehen wird, wie Sie sich das wünschen? Die Artisten in der Zirkuskuppel ratlos.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s