„Selbst schuld“ ist das einzige, was ihnen zum schwarzen Donnerstag einfällt

Über das schändliche Versagen der Politik zum 30.09.2010

Noch immer gehen Montag für Montag Tausende Stuttgarter auf die Straße – viele von ihnen waren am 30.09.2010 im Schlossgarten. Ein gewichtiger Grund, warum bisher kein Frieden in der Stadt einkehren konnte, ist die Sprach- und Reaktionslosigkeit der Politik in Bezug auf diesen „schwarzen Donnerstag“. Die Schuld für den brutalen Einsatz wird bis heute den Opfern in die Schuhe geschoben. Vielen Tausend Bürgern wurde Unrecht angetan mit bislang weder juristischen noch politischen Folgen. Solange dieser Tag politisch nicht aufgearbeitet wird, so lange wird ein tiefer Riss durch Stuttgart gehen.

Es war kurz nach zehn Uhr am Donnerstag Vormittag. Ich war vor nicht einmal zwei Stunden im Büro angekommen, als mein Handy piepste. Ich las die neu eingegangene SMS, ließ meinen Stift fallen, verließ das Büro und machte mich auf den Weg. Ich rannte.

Damit begann für mich der schlimmste Tag meines Lebens. Ein Tag, der mir den Glauben in den Rechtsstaat nahm. Ein Tag, der mein Vertrauen in die Polizei zerstörte. Ein Tag, der mir die Augen irreversibel öffnete. Ein Tag, der mir bis heute Gänsehaut macht und mir die Tränen in die Augen treibt. Ein Tag, der mich bis heute empört, wütend macht und fassungslos zurück lässt. Diese Gewalt! Diese Ignoranz! Diese Arroganz! Unerträglich bis heute!

Schnell waren die Verantwortlichen dabei, ihre Verantwortlichkeit anderen zuzuschieben. Öffentlichkeitswirksam waren rasch Ursache und Wirkung vertauscht. Aus Kastanien wurden Pflastersteine, aus Opfern wurden Täter. Und keine Instanz hat es bis heute geschafft, diesen politisch inszenierten Irrsinn aufzuklären, nicht die Medien, nicht das Parlament, nicht die Justiz. Dabei gibt es bis heute keine beweiskräftige Rechtfertigung für diesen Gewaltexzess an der Stuttgarter Bevölkerung im Schlossgarten. Die Mittel waren unangemessen, alle Anwesenden werden das unter Eid bezeugen. Und dennoch trägt die Version der Politiker in der öffentlichen Wahrnehmung den Sieg davon, die lächelnd in Pressekonferenzen saßen oder weinseelig Volksfeste eröffneten, während zur selben Zeit Wasserwerfer in ihrem Auftrag auf brave Menschen zielten, hochgerüstete Polizisten wehrlose Jugendliche prügelten, mit Pfefferspray in Augen sprühten und sich den Weg durch den Park Meter für Meter gegen eine entsetzte und deshalb nur umso widerständigere Bevölkerung frei frästen.

Erst 16 Stunden später kam ich nach Hause, verheult, heißer, müde, erschöpft, voller Adrenalin und mit dem ewigen Rhythmus der Trommeln im Ohr. Als ich nach kurzem Schlaf am anderen Morgen zur Arbeit ging, hörte ich noch die Häcksler aus dem Park.

Bis heute, zwei Jahre später, ist der 30.09.2010, der „schwarze Donnerstag“ nahezu vollkommen folgenlos geblieben und viele Fragen sind offen. Einhellig und wie ein Mantra wurde von öffentlicher Seite beschworen, dass sich „solche Bilder“ nicht wiederholen dürften. Dass es nicht um „Bilder“ geht, sondern um politische Verantwortung, um Rahmenbefehle und Anordnungen, die diese Bilder erst ermöglichten, davon sprach und spricht niemand. Dass der Polizeieinsatz eine nicht genehmigte Baumfällung durchprügelte, ist bis heute eine Randnotiz. Dass Zivilpolizisten eingesetzt wurden, um gezielt Jugendliche zu Randale anzustiften, ist bis heute unaufgeklärt – wenngleich ich und viele andere dies bezeugen können. Fakten sollten geschaffen, ein Exempel statuiert werden – ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist gelungen.

Dass die CDU-geführte Regierung kein Interesse an einer Aufklärung der Vorfälle hatte, war nicht anders zu erwarten. Die Ergebnislosigkeit des Untersuchungsausschusses spricht Bände. Der Einsatz entsprach voll und ganz Mappus‘ Politikstil und sämtliche Parteigänger stellten sich vor, neben und hinter Mappus und zweifelten keine Minute an seiner Lauterkeit. Die Bevölkerung zweifelte sehr wohl daran und wählte ihn schließlich ab. Die berechtigte Hoffnung, dass die neue Grün-Rote Landesregierung diesen Tag und all seine Vorgänge aufklären würde, dass sie das Unrecht, das sie noch vor der Wahl klar als solches benannte, auch nach der Wahl benennen und ans Tageslicht zerren würde, wurde enttäuscht. Ganz im Gegenteil ist seither keine Änderung zur Vorgängerregierung zu erkennen. Macht korrumpiert, anders lässt sich nicht erklären, dass bis heute die Landesregierung keinen Finger gerührt hat, um das große Unrecht, das von der Regierung Mappus begangen wurde, politisch und juristisch aufzuklären.

Die Grün-Rote Landesregierung hat sich durch ihr Nichtstun zum Komplizen ihrer Vorgängerregierung gemacht. Schlimmer noch: sie zerstört durch ihre Ignoranz und Passivität das bisschen Vertrauen, dass die Betroffenen und Opfer dieses Tages vielleicht noch in das Parteiensystem besaßen. Wenn keine einzige Partei ein Interesse an der vollständigen Aufklärung von politischen Fehlern hat, was sind sie dann noch Wert? Ist der politische Machterhalt wirklich die einzige Maxime einer jeden Partei und offenbar mehr Wert als die Gesundheit und Unversehrtheit der Bevölkerung? Kretschmanns Tatenlosigkeit ist eine Ohrfeige für uns alle, die ihn gewählt haben. Ermittlungen gegen niedere Polizeibeamte werden vorgeschoben, um die tatsächlich politisch Verantwortlichen zu schützen. Auch unter dem grünen Katholiken Kretschmann gilt offensichtlich: die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Wie sollen wir, die Betroffenen, die Getroffenen dieses Tages, unseren Frieden mit dieser extrem ungerechten und traumatisierenden Erfahrung schließen, wenn der einzige Reflex der Politik und Justiz es ist, uns, die Opfer, bis heute zu Tätern abzustempeln und uns weiter und weiter zu kriminalisieren? Die juristische und vor allem die politische Folgenlosigkeit des 30.09.2010, das tief empfundene Unrecht, das an Tausenden Stuttgarter Bürgern begangen wurde, zerstört den Glauben in die Parteienpolitik und das Vertrauen in die Politik schlechthin. Sie ist ein weiterer Beweis für eine gefährlich weit fortgeschrittene Postdemokratisierung Deutschlands. Die Werte, nach denen Politiker handeln, haben sich verschoben. Ehrlichkeit, Lauterkeit und Wahrhaftigkeit sind offensichtlich endgültig Egoismus, Opportunismus und Mauschelei gewichen. Gemeinwohl und Rechtsstaatlichkeit werden unbedingtem Machterhalt und lobbygetriebenen Partikularinteressen untergeordnet. Daran hat Grün-Rot nichts geändert.

Diese ernüchternde Einsicht ist für mich inzwischen zu einer ergiebigen Kraftquelle geworden. Für mich gilt nach der Folgenlosigkeit des 30.09. und nach den nachträglichen pseudodemokratischen Legitimierungsversuchen von Stuttgart21 tatsächlich „Jetzt erst recht“. Ich bin mir klar darüber und bekomme es in vielen Kommentaren dieses Blogs vor Augen geführt, dass, wie Dieter Rucht in seiner bemerkenswerten Analyse schreibt, diese „Reaktionsform nach außen kaum mehr vermittelbar ist“ und ich mich damit wahrscheinlich in die „Isolierung“ eines „Häufleins der Aufrechten“ begebe – ein „Häuflein“, das immerhin aus mehreren Tausend Stuttgarter Bürgern besteht. Ich bleibe aber dabei: Dass die Politik mit Rückendeckung einflussreicher Lobbyisten ein Projekt mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray durchboxt, darf es in Deutschland nicht geben. Dass dieses Unrecht nicht aufgearbeitet wird, erst recht nicht! Jedem muss klar sein, dass hier etwas gehörig schief läuft.

Update: hier ein wichtiger Artikel aus der Kontext Wochenzeitung, die nochmals journalistisch aufbereitet, was ich nur sehr emotional aufbereiten kann.

Wir vergessen nicht!

Oben bleiben!

Mein Gedächtnisprotokoll vom 1.10.2010

Weitere Augenzeugenberichte und Protokolle

Bilder von LoB vom 30.09.2010

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23 Antworten zu „Selbst schuld“ ist das einzige, was ihnen zum schwarzen Donnerstag einfällt

  1. Markus schreibt:

    Vielen Dank für diesen großartigen Artikel!
    Als jemand, der diesen Tag sehr ähnlich erlebt hat, sprichst Du mir aus dem Herzen und ich möchte einen Abschnitt besonders hervorheben: „Die Grün-Rote Landesregierung hat sich durch ihr Nichtstun zum Komplizen ihrer Vorgängerregierung gemacht. Schlimmer noch: sie zerstört durch ihre Ignoranz und Passivität das bisschen Vertrauen, dass die Betroffenen und Opfer dieses Tages vielleicht noch in das Parteiensystem besaßen.“
    Hervorragend beschrieben!
    Ich hoffe, wir werden diesen Tag irgendwann verarbeiten können, die Politik wird uns aber dabei wohl nicht helfen wollen!
    Markus

  2. Jasmine schreibt:

    mich macht das Video so Traurig und Wütend. Wie können die Beamten das bis heute mit ihrem gewissen vereinbaren?

    ich schäme mich für dieses Land, für ihren Beamtenapperat. Und ich depp habe die Grünen Heuchler gewählt.

  3. Dieter schreibt:

    Wie schreibt Dieter Rucht: „Ein guter Teil der Gegner wurde in die Resignation getrieben“
    Ist es nicht genau das, was Politiker aller Parteien wollen ? Resignierte Bürger sind willkommen da sie sich nicht mehr einmischen und sich alles gefallen lassen. Diese Bürger haben es nicht verstanden, wie Politik tikt. Genau deshlab muss die Devise lauten: „jetzt erst recht“
    Wer zulässt das Schüler geknüppelt werden, sollte sich die Frage stellen ob er noch Mensch ist, wo sein Verstand oder die Moral ist.

    Man sieht sich, spätestens am 30.09.2012 zum 2. Gedenktag
    obenbleiben

  4. Ingrid schreibt:

    Danke wieder einmal, Zwuckelmann. Genau so war es! Und genau so waren die Auswirkungen des 30.9. auch auf mich.
    Nein. Wir vergessen nicht. Wir verzeihen nicht. Und auch für mich gilt: jetzt erst Recht! Sie kriegen uns nicht mehr los.

  5. Roland Adam schreibt:

    Nichts hinzuzufügen -bis auf die Tatsache –die Fällungen waren illegal ,Rot Grün möchte aus Datenschutzgründen nicht den E Mail-Verkehr von Mappus sichten —-mehr habe ich dazu nicht zu sagen .Es war der Tag an dem Stuttgart seine Bürger verprügelte

  6. schaeferweltweit schreibt:

    Hier auch eine Analyse die zum ersten Jahrestag erschien. Schon aus etwas anderem Blickwinkel, die aber ebenso lesenswert ist und zum nachdenken animiert: https://linksunten.indymedia.org/de/node/47842

    • zwuckelmann schreibt:

      Danke Alex für den wichtigen Link. Ja, Polizeigewalt ist nichts besonderes und natürlich reiht sich der 30.09.2010 in eine Systematik ein, die vielen politisch Engagierten klar ist. Für mich jedoch und für viele andere war diese enorme Gewalt nicht vorstellbar. Wir waren auf keinem G8-Gipfel, wir standen nicht vor Atomlagern, liefen keinem Castor voraus – wir waren im Stuttgarter Schlossgarten. Das machte es mich für so absurd und schlimm! Alte Menschen, Jugendliche, Leute wie Du und ich im friedlichen, schönen Schlossgarten und vor uns Wasserwerfer und eine Polizeiarmee …

  7. Joe schreibt:

    Für mich persönlich sind mehrere Aspekte auch unter dem Gesichtspunkt OB-Wahlen wichtig:
    1) Gab es seit dem Regierungswechsel unter einem Grünen Ministerpräsidenten spürbare Veränderungen im Umgang von Polizei und Justiz mit den S21-Gegnern ?
    Antwort: Weder spürbare, noch nicht spürbare Veränderungen. Ich erinnere nur an den sog. Rahmenbefehl, an die Hausdurchsuchungen bei Reicherter und die wöchentlichen Aburteilungen der Stuttgarter Staatsjustiz im Namen des Volkes. Auch bezgl. objektiv rechtswidrigem Polizeihandeln und der hieraus resultierenden Kriminalisierung keinerlei Paradigmenwechsel. Nun könnte man sich auf die Gewaltenteilung berufen und dass Politiker, insbes. ein Ministerpräsident hier nicht Partei ergreifen darf…. ich sage dazu nur: Die Verbindungen zwischen Landesregierung und Staatsjustiz sind ausgezeichnet ( ich erinnere an den Bericht den Häußler zum Thema Rahmenbefehl im Innenministerium abgeliefert hat ) und an die Landesverfassung Art 52 Abs. 2. die es dem Landtag ermöglicht, das Thema “ S21-Gegner vor Gericht“ sachgerecht zu lösen.
    Artikel 52
    (1) Der Ministerpräsident übt das Gnadenrecht aus. ………
    (2) Ein allgemeiner Straferlaß und eine allgemeine Niederschlagung anhängiger Strafverfahren können nur durch Gesetz ausgesprochen werden.

    Zu den OB-Wahlen: Wer den 30.09 beklagt, kann NICHT die Grünen bzw. Fritz Kuhn wählen. Bereits aus der Volksabstimmung interpretierte Kretschmann eine noch höhere Zustimmung zu seiner Politik als bei den Landtagswahlen. Ein Fritz Kuhn als OB würde alles absegnen was bisher geschah und es würde den Umgang mit „uns“ allen quasi legitimieren. Ein Fritz Kuhn der knallhart sagt, dass S21 gebaut wird und die Bäume im Rosenstein gefällt werden – sorry, scheinbar verstehen viele nicht worum es hier geht.
    Das Signal das von diesen OB-Wahlen ausgehen könnte wäre das Ende des Protets.
    PS: Eines rechne ich Kuhn trotzdem hoch an: In einer Diskussion mit Hannes hat er ausgeführt, dass es keinen Kostendeckel für das Projekt gibt, sondern dass über die Mehrkosten-und wer sie in welcher Höhe zu tragen hat-Gerichte entscheiden werden.
    Damit ist aber auch die Illusion gestorben, dass man das Projekt über die Kostenschiene stoppen kann.

  8. Kornelia schreibt:

    Monatelang war ich immer wieder am Bauzaun, um mit „unseren“ Politzisten eine gute Stimmung herzustellen, Konflikte zu entschärfen (ja WIR waren selber lange, lange das Deeskalationsteam, denn die Polizei konnte nicht hinter ihrem zaun hervorkommen 😉 und zu reden, reden, diskutieren, erklären und lachen und herumfrotzeln!! Weltweit haben wir mit dieser bunter, humorvollen und kreativen Art FÜR diese Stadt geworben (kein Werbeetat hat soviele intern. Interviews für Schuster hinbekommen!) und dann der 30.09.
    aus Polizei-Menschen wurden an dem Tag Polizei-Maschinen! und: typisch deutsch. keiner war es, keiner war dabei und keiner konnte ahnen! die 100 000 menschen, die zur Demo erschienen haben einen demokratischen Knaks für‘ s Leben bekommen…. und die Jugendlichen, denen man an dem Tag beigebracht hat, FÜR etwas nämlich „Bildung statt S21!!!“ einstehen werden mit Wasserwerfern und Stöcken geschlagen. Das war Schule für ’s Leben!

  9. PeterPan schreibt:

    Danke Zwuckelmann für Deinen Artikel. Danke an alle, die am 30.09.2010 so schnell in den Schlossgarten gekommen sind, die dem Wahnsinn widerstanden und sich eine Lektion fürs Leben holten. Auch ich war dort und auch mich lassen die Eindrücke von damals nicht los.
    Ich würde dafür nicht das Wort „traumatisiert“ benutzen, aber diese Erlebnisse sind der tiefere Grund, warum ich bis heute auf die Strasse gehe. Wir wurden an diesem Tag Ent-Täuscht. Die Täuschung über das wahre Wesen unserer Gegenseite ist gewichen. Man sieht klarer, aber es gefällt einem nicht was man da sieht. Drum muß da was anders werden.
    Das Gute ist:
    Wir wissen darum, dass wir damit nicht allein sind, wir engagieren uns für Veränderung, wir stören die etablierten Verhältnisse. Kurz: Wir sind Sand im Getriebe geworden. Und gelegentlich knirscht es ja durchaus mal. Im Moment mögen wir weniger sein als vor zwei Jahren. Auf der Strasse. Aber in vielen Herzen sind tiefe Sympathie und Achtung vor unserem Protest. Deutschlandweit. Mindestens.

  10. Junior schreibt:

    Es ist schon erstaunlich, wie sich die „Demonstranten“ hier als Opfer aufspielen.Wer so gewaltbereit ist, wie viele „Demonstranten“ in diesem Video, der braucht sich einfach nicht wundern. Ich persönlich habe absolut kein Mitleid mit den Menschen….

    • Stefan schreibt:

      nenn‘ doch einfach mal die Stellen (Minutenangaben reichen), wo Du Gewalt von den Demonstranten siehst. Aber vorsicht: sitzen, stehen und trillern sind keine Gewalttaten.

  11. dichtbert schreibt:

    @Junior wenn man schon diesem Blog seinen geistigen Müll in Form von hohlen Kommentaren – z.B. wie der von Ihnen – aufzwingen muss, sollte man wenigstens in der Lage sein die richtigen Links anzuklicken und vor allem die angezeigten Inhalte verstehen. Ich geben Ihnen dazu etwas Hilfestellung: dieser Beitrag enthält gewaltätige Menschen, die Sachbeschädigung begehen: http://bambuser.com/v/1768524 … und folgender Beitrag zeigt gewaltätige Polizisten & friedliche Demonstranten: http://www.youtube.com/watch?v=KJTG0KWAPsA

  12. dichtbert schreibt:

    @Junior Nachtrag: Wenn Sie der Meinung sind, dass diese Videos gewaltätige Demonstranten zeigen, dann können Sie uns sicher exakt mit Minuten- und Sekundenangabe die entsprechende Stelle benennen. Sie können sogar den Youtube-Link exakt von dieser Stelle aus starten. Sie brauchen nur die Zeit mit an die URL zu hängen (z.B. #t=121s für Minute 02:02). Ich bin sehr gespannt auf Ihren Beitrag zur Aufklärung. In was für einer faszinierenden Zeit wir doch leben 😉

  13. mundderwahrheit schreibt:

    Aber aber liebe Blogger, lebt ihr auf dem Mond? Polizisten repräsentieren den Staat, und wenn
    Staaten, ihre Institutionen in Gefahr sehen und riskieren die Macht zu verlieren reagieren mit Prügeln, Gefängnis und Folter. Das Recht Staat ist ein Traum.
    Die US-Polizei, unser Vorbild, prügeln augenblicklich in der USA alle möglichen Demonstranten, 30.000 Kontroll-Drohnen sind vorgesehen, Bewegungen in das Land landesweit zu kontrollieren und Millionen von dum- dum Geschosse schon gelagert um gegen Aufstände, die aufgrund der wirtschaftliche Situation und mit 50 Millionen Leute von Lebensmittelkarten abhängig, Arbeitslosigkeit, Rassendiskriminierung etc. früher oder später aufkommen können.
    In Deutschland sind wir noch nicht so weit, auch weil die meisten Deutschen nicht schlecht geht, die Bäuche sind voll, und Revolutionen werden meisten mit leere Bäuche angefangen. Außerdem die meisten Bürger leben sowieso in einem Wach-Koma Zustand und leider von Politik und Ereignisse insbesondre in Ausland absolut keine Ahnung haben, leider. Die meisten US-Bürger sind auch unwissend und ignorant, daher können die Regierenden noch so weiter machen, aber für wie lange?

  14. Junior schreibt:

    Lieber Dichtbert. Es ist mir einfach zuviel Arbeit, Links übers Handy einzufügen. Allerdings sehe ich sehr wohl gewaltbereite Demonstranten. Oder wie interpretieren sie das ziehen an den Absperrgitter oder das Besetzen von Einsatzfahrzeugen?

    • zwuckelmann schreibt:

      Junior, wir müssen uns darüber gar nicht unterhalten. Ich weiß, dass es genügend Menschen gibt, die NICHT dabei waren, aber meinen, beweisen zu können, dass die Demonstranten so gewaltbereit gewesen sind, dass der Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gerechtfertigt sei. Wir haben Ihre Meinung zur Kenntnis genommen und damit gut.

  15. Junior schreibt:

    @ Zwuckelmann
    ich habe nur Dichtbert geantwortet.
    Und natürlich war ich nicht anwesend. Warum auch? Diese und all die anderen Demonstrationen sind einfach völliger Quatsch. Ich habe aber in meinem Bekanntenkreis Menschen, die als Beamte vor Ort waren. Und was die erzählen, deckt sich nicht im geringsten mit dem, was sie da von sich geben.
    Aber das wollen sie natürlich nicht hören lieber Herr Zwuckelmann

    • zwuckelmann schreibt:

      @Junior: hörensagen Sie ruhig weiter. Ich weiß, was ich gesehen habe, das reicht mir für ein qualifiziertes Urteil.

  16. Vega schreibt:

    @ dichtbert:

    Dann ist es wohl auch „Sachbeschädigung“, wenn man gelbe Bäpper abmacht?

    @ Zwuckelmann

    Die Demonstranten haben Kastanien gegen die Scheiben der Wasserwerfer geschmissen und dabei auch eigene Leute getroffen. Außerdem haben Dutzende Schüler Fahrzeuge besetzt. Reifen wurden plattgemacht, Rohre beschädigt. Demonstranten hatten riesige Plastikplanen dabei, der Wasserwerfereinsatz kann sie also nicht überrascht haben. Friedlich ist für mich etwas anderes! Man wollte mit aller Macht die Bilder provozieren, um sich später einen Opfermythos erschaffen zu können. Das sieht man ja bis heute; da wird dieser lächerliche Zwischenfall noch zwei Jahre später so aufgebauscht, dass man denken könnte, der Schlossgarten sei der Platz des Himmlischen Friedens. Leider ist die Polizei darauf hereingefallen. Man sollte genau wie bei der Südflügelräumung vorgehen; den Demonstranten überhaupt keine Angriffsfläche bieten. Dann wird sich der Widerstand totlaufen. Die Parkräumung war doch der größte Glücksfall für den Widerstand, auch wenn das keiner von euch zugeben will. Man hatte die Medien und die meisten Bürger auf seiner Seite. Leute, die vorher keine Meinung hatten, waren plötzlich gegen S21, weil es ja angeblich so brutal durchgezogen wurde.

    • zwuckelmann schreibt:

      @Vega: Es geht einzig und allein um die Angemessenheit. Wir brauchen dieses Thema aber nicht wieder und wieder durchkauen! Wie ich schon sagte, Sie und Junior und wer auch immer mag seine Ansicht haben und diese für die einzige Wahrheit halten. Ich war mit vielen, vielen Stuttgartern vor Ort, habe gesehen, was passierte, und habe meine Wahrheit.
      Da mir das Thema zu wichtig ist, werde ich hier die Kommentarfunktion jetzt schließen, denn eine Diskussion hierzu ist nicht sehr fruchtbar.

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