Über die große Machtfülle des Stuttgarter Oberbürgermeisters

Der Stuttgarter Oberbürgermeister ist sehr mächtig. Deshalb sollte auf jeden Fall jeder wählen gehen! Niemandem sollte es egal sein, wer diese Machtfülle für 8 Jahre erhält!

  • Der Stuttgarter OB ist nach dem Ministerpräsidenten der einflussreichste Amtsträger in Baden-Württemberg
  • Der Stuttgarter OB wird auf 8 Jahre gewählt und ist nicht absetzbar. Selbst ein Bürgerbegehren kann ihm nichts anhaben (im Unterschied zu z.B. Duisburg)
  • Der Stuttgarter OB sitzt dem Gemeinderat vor. Er legt die Tagesordnung fest, leitet die Sitzungen und ist Vorsitzender sämtlicher Ausschüsse des Gemeinderats.
  • Der Stuttgarter OB muss den Gemeinderat über wichtige Vorgänge unterrichten. Die Entscheidung, was genau wichtig ist, liegt oft in seinem Ermessen.
  • Der Stuttgarter OB kann Gemeinderatsbeschlüssen widersprechen und sie mehrfach aufschieben. Er kann in dringenden Fällen auch ohne den Gemeinderat entscheiden.
  • Der Stuttgarter OB ist weisungsbefugter Vorgesetzter und oberste Dienstbehörde der gesamten Stadtverwaltung und der Unteren Verwaltungsbehörde. Er allein gibt die Leitlinien der Verwaltung vor. Der Gemeinderat hat wenig Einfluss auf diese Tätigkeit.
  • Der Stuttgarter OB erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm übertragenen Aufgaben.
  • Der Stuttgarter OB sitzt in zahlreichen Aufsichtsräten bedeutender Unternehmen (u.a. LBBW, BW-Bank, Flughafen Stuttgart, VVS, SSB), in Beiräten und im Rundfunkrat des SWR. Auch im Lenkungskreis von Stuttgart21 hat er einen Sitz.
  • Der Stuttgarter OB ist Repräsentant und Rechtsvertreter der Stadt. Seine alleinige Unterschrift ist für die Stadt rechtsgültig.

Vieles aus dieser Liste spricht dafür, dass der Stuttgarter OB Stuttgart 21 stoppen könnte, wenn er denn wollte. Allein über seine Weisungsbefugnis der Stadtverwaltung und der Unteren Verwaltungsbehörde gegenüber ist es dem Stuttgarter OB möglich, ohne den Gemeinderat zu übergehen so viel Sand ins Projektgetriebe rieseln zu lassen, dass ein Stopp möglich und wahrscheinlich wäre.  Das Argument der angeblichen demokratischen Legitimierung spielt hierbei keine Rolle, da der OB als Verwaltungschef nicht undemokratisch handelt, wenn er die Verwaltung anweist, Sachverhalte besonders genau und penibel zu prüfen. Und genau das macht es für die etablierten Parteien im Land und für die Projektbefürworter zu einer besonders heiklen und gefährlichen Sache, sollte es ein Gegner von Stuttgart21 auf den OB-Sessel schaffen, der sich darüber hinaus auch traut, seine Einflussmöglichkeiten auszuschöpfen.

Deshalb sagte Hannes Rockenbauch kürzlich zurecht: Die Bahn hätte mit mir als OB gar keine Lust mehr auf S21!

Oben bleiben!

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12 Antworten zu Über die große Machtfülle des Stuttgarter Oberbürgermeisters

  1. Felix Stutengarten schreibt:

    Der Antidemokrat Rockenbauch würde sich also gleichzeitig anlegen mit Gemeinderat, Stadtverwaltung, LBBW, BW-Bank, Flughafen Stuttgart, VVS, SSB, SWR, der Landespolitik, der Bahn und dem größten Teil der Bürger Stuttgarts usw.
    Glaubt irgendwer, dass die alle klein beigeben? Es wird sehr viele Leute geben, die alles daran setzen werden den undemokratischen Bürgermeister wo es geht auszubremsen und mächtig Sand in Rockenbachs Getriebe zu streuen. Da müsste er sich auf jede Menge offene und versteckte Scharmützel gefasst machen.
    Selbst ein hartnäckiger Streithansel wie Rockenbauch wird früher oder später an seine Belastungsgrenze kommen.
    Höchstwahrscheinlich hätte der Antidemokrat Rockenbauch nach kurzer Zeit gar keine Lust mehr auf den OB-Posten. 🙂

    • zwuckelmann schreibt:

      Felix, Sie können hier gerne kommentieren, ich möchte Sie aber bitten, Rockenbauch nicht ständig pauschal und unbegründet als „Antidemokraten“ zu bezeichnen! Wenn er kein Demokrat sein sollte, können Sie gerne juristisch gegen ihn vorgehen und gerichtlich klären lassen, ob Ihre Ansicht Unterstützung findet. Solange das nicht passiert, werde ich alle weiteren Ihrer Kommentare, in denen Sie derartig verleumderisch gegen Menschen herziehen, löschen.
      Warum würde er sich als Chef der Verwaltung gleichzeitig mit LBBW, BW-Bank, SWR anlegen? Das ist doch Stuß! Sie diqualifizieren sich gerade ordentlich selbst.

  2. Felix Stutengarten schreibt:

    Zwuckelmann, ich weiss es durchaus zu schätzen, dass hier (meistens) nicht gelöscht wird. Besonders, wenn man sieht, was gleichzeitig z.B. bei der Kein-S21 Seite auf Facebook los ist.

    Warum ich Rockenbauchs angekündigte S21 Strategie als undemokratisch betrachte, habe ich in der letzten Zeit ausführlich und sachlich begründet. Und bisher hat hier niemand eine demokratisch stichhaltige Gegenargumentation geliefert.
    Jeder, der eine eindeutige Wählermehrheit in einer Sachfrage ignoriert und mit allen Mitteln versucht, seinen eigenen Minderheitenwillen durchzusetzen verdient die Bezeichnung Antidemokrat.

    Im konkreten Fall ist das sicher nicht pauschal, unbegründet oder verleumderisch, sondern sehr spezifisch, ausführlich begründet und sachlich zutreffend. Und mit derartiger Kritik sollten sich Rockenbauch und seine Unterstützer auch ernsthaft und sachlich auseinandersetzen, v.a. dann wenn ihnen, wie so oft betont, die Demokratie so sehr am Herzen liegt.

    Den Verleumdungsvorwurf finde ich sehr erstaunlich, vor allem wenn ich bedenke mit welchen Vokabeln die S21-Gegner, und auch Sie lieber Zwuckelmann, Ihre politischen Gegner bedacht haben und immer noch viel zu oft bedenken. Da war und ist deutlich mehr Pauschalisierung, Unbegründetheit und Verleumdungspotential enthalten, als hier in dem Begriff „Antidemokrat“.

    Momentan habe ich nicht vor, irgendwas gerichtlich klären zu lassen. Falls Rockenbauch mit relativer Mehrheit OB würde, und wie angekündigt handeln würde, wären gerichtliche Überprüfungen seiner Handlungen und Aussagen aber unausweichlich. Da würden sich genügend Personen, Parteien, Firmen und Organisationen finden, die die entsprechenden Prozesse anstrengen würden. Allein das könnte Rockenbauch die freude am OB-Amt ziemlich vertreiben.

    Interessant, dass Sie gerade nachfragen, warum sich Rockenbauch mit LBBW, BW-Bank und SWR anlegen sollte. Nun gut, vielleicht würde er sich nicht sofort mit dem SWR oder der BW-Bank anlegen, mit der LBBW hat er sich ja schon lautstark angelegt.

    Aber noch interessanter, dass Sie nicht in Frage stellen, dass er sich mit Gemeinderat, Stadtverwaltung, Flughafen Stuttgart, VVS, SSB, der Landespolitik, der Bahn und dem größten Teil der Bürger Stuttgarts usw. anlegen wird.

    Darf man daraus interpretieren, dass wir uns darin einig sind, dass Rockenbauch genau das tun wird:
    Sich mit Gemeinderat, Stadtverwaltung, Flughafen Stuttgart, VVS, SSB, der Landespolitik, der Bahn und dem größten Teil der Bürger Stuttgarts usw. anlegen. (die zum überwiegenden Teil für S21 sind und bei der VA gegen den Ausstiegsversuch gestimmt haben).

    Und wenn Rockenbauch sich mit Gemeinderat, Stadtverwaltung, Flughafen Stuttgart, VVS, SSB, der Landespolitik, der Bahn und dem größten Teil der Bürger Stuttgarts anlegt, wer wird dann am ende des Tages wohl der kürzeren ziehen?
    Und was wäre demokratisch wünschenswert: Dass der größere Teil der Stuttgarter Bürger am demokratisch längeren Hebel sitzen, oder der xxx_zensiertes_xxx_Unwort_xxx Rockenbauch?

  3. Vega schreibt:

    @ Zuckelmann

    Wie kann man denn bitte gerichtlich klären, ob jemand ein Antidemokrat ist oder nicht? Das ist doch gar nicht möglich, selbst wenn, was hätte es für eine Konsequenz? Teile der Linken und der NPD sind auch Antidemokraten, soll man die jetzt verklagen?

    Mir ist egal, wie man Rockenbauch nennt. Er missachtet das Baurecht der Bahn und den Volkswillen, dass sich das Land an der Finanzierung von S21 beteiligt. Ich glaube auch kaum, dass er als OB bspw. vom Flughafen geschlossene Verträge bezüglich S21 kündigen kann. Auf den Bund hat er schon mal gar keinen Einfluss.

    Auf welcher Grundlage/mit welchem Mittel will Rockenbauch S21 verhindern? Wie soll das gehen? Er ist nicht Ministerpräsident mit einer absoluten Mehrheit. Dann könnte er es vielleicht. Rockenbauch würde doch nur einen Partisanenkrieg führen, schmutzig, aber letztendlich ohne Erfolg, weil ihm 1. Die politischen und juristischen Mittel fehlen 2. Er auch keinen Rückhalt in der Bevölkerung hätte (das die VA mehrheitlich akzeptiert).

  4. Vega schreibt:

    Nachtrag: Ich halte den ESM und die Eurohilfen für Murks. Trotzdem gibt es kein juristisches Mittel, sie komplett zu stoppen (siehe Karlsruhe). Die Meinung vieler Gegner, S21 würde scheitern, ist überhaupt kein Grund für einen Stopp. Es ist sogar nur eine Vermutung bzw. Befürchtung. Auf dieser Grundlage, die ohnehin nur eine Minderheit vertritt, kann man nicht aufbauen.

  5. Joe schreibt:

    Das was Rockenbauch zum Thema LBBW sagt(e) ist vollkommen richtig. Dazu muss man sich aber die Mühe machen tief ins Thema LBBW einzusteigen. Dazu sollte man Protokolle der entsprechenden Gemeinderatssitzungen (Kapitalerhöhung) lesen, dazu sollte man die badbank der LBBW und das Giftmüllportfolio kennen und bewerten, dazu sollte man das Treiben der LBBW Immobilientochter einordnen können. Alles Aspekte, von denen z.B. ein Herr Felix S. garantiert keine Ahnung hat. Ich werfe das niemanden vor – aber jeder der möchte kann und sollte sich informieren bevor er Rockenbauch kritisiert. Alleine schon die Tatsache, dass das Salär des VV weiter der Geheimhaltung unterliegt, spricht Bände. Übrigens auch unter einem Grünen Ministerpräsidenten, was wiederum für seine „schwarze Linie“ spricht die er unbeirrt weiterverfolgt.
    Kretschmann und sein Grünes Gesindel sind einfach unerträglich !
    Und ich sage es ganz klar: Ein Turner ist mir lieber als ein Turner im grünen Gewand aka Fritzle K. ! Kommt es zum Schwur wähle ich das Original.
    Kostprobe gestern Fritzle K. “ Schließlich könne man die Infrastruktur und die Verkehrspolitik nicht gegen die Autofahrer („Ich bin ja selbst auch einer.“) oder gegen die Industrie umsetzen.“

  6. WENN er mit relativer Mehrheit zum OB gewählt werden sollte, ist offensichtlich die Mehrheit der zur Wahl gegangenen wahlberechtigten Bürger Stuttgarts mit seinen Vorhaben zufrieden bzw. unterstützt dies. Kann man dies dann noch antidemokratisch nennen, wenn er entsprechend handelt, wie er in seinem Wahlprogramm angekündigt hatte?

    • Max schreibt:

      Danke Niklas.

      Dem ist nur hinzuzufügen, dass oft so getan wird, als wäre Hannes Rockenbauch im Gemeinderat völlig isoliert und alleine. Dem ist nicht so! Davon abgesehen, dass die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke nicht selten von SPD und Grünen für Abstimmungen benötigt wird, kommen von dieser Fraktion oft genug neue Impulse, die von den anderen allzugerne aufgenommen werden. Als es darum ging, dass die Stadt sich ihre Wasserinfrastruktur zurückholt, auf wen ist Föll zugegangen? Nicht Grüne, nicht CDU oder SPD, nein, auf Hannes Rockenbauch ist er zugegangen, weil er die Beziehungen zu den entsprechenden Bürgerinitiativen hat, welche sich wiederum sehr viel Knowhow erarbeitet haben, die so manchen Stadträten einfach fehlt.

      Auch wenn der Umgangston in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen manchmal etwas ruppig erscheint, wenn es ernst wird, dann arbeitet man konstruktiv zusammen – meistens jedenfalls. Niemand im Gemeinderat ist an einem Dauergezänk interessiert und das wird es auch dann nicht geben, wenn Hannes Rockenbauch OB werden sollte.

  7. Vega schreibt:

    @ Niklas Luerßen

    Meinetwegen sollen die Leute Rockenbauch wählen, es ist ja eine freie Wahl. Sie würden wahrscheinlich auch einen Pakt mit dem Teufel eingehen, wenn der ihnen verspräche, Stuttgart 21 zu verhindern. S21 ist zum Alleinstellungsmerkmal verkommen. Es werden Leute unterstützt, nur weil sie gegen S21 sind. Andere Bereiche werden fast nicht beleuchtet. Rockenbauch hätte ohne den emotionalisierten Protest überhaupt keine Chance auf den OB-Sessel. Er hätte auch nicht die politischen und rechtlichen Befugnisse S21 zu stoppen.

    Mit Kuhn könnte ich mich anfreunden. Er wäre der Todesstoß für die Gegnerschaft. Würde er doch die Linie der grün-roten Koalition fortführen, die aus Sicht vieler Hardcoregegner den „Widerstand“ verraten hat.

  8. ElisabethHD schreibt:

    Lieber Vega, Sie sollten mit diesem Satz „Mit Kuhn könnte ich mich anfreunden. Er wäre der Todesstoß für die Gegnerschaft.“ bei Ihren Freunden vom S21-Fanclub viele, viele Stimmen für Kuhn werben.
    Das wäre doch glatt die ganz elegante Lösung für das Dilemma der Stuttgarter S21-Gegner, die sich mit der Wahl zwischen Kuhn und Rockenbauch/Löwe so schwer tun:
    Die S21-Fans wählen Kuhn, weil sie hoffen, der werde die Gegner neutralisieren und verhindern damit Turner. Die S21-Gegner könnten guten Gewissens Rockenbauch oder Löwe wählen.
    Und ob Kuhn es dann schafft, den S21-Gegnern den „Todesstoß“ zu versetzen, oder ob er dabei selber aus den Latschen kippt, das wird dann die Geschichte zeigen.

  9. Vega schreibt:

    Inhaltlich stehe ich voll hinter Turner. Sich mit „jemandem anfreunden zu können“ ist für Sie also gleichbedeutend damit, ihn aktiv zu unterstützen? Für mich nicht. Mir geht es in erster Linie darum, dass nicht Rockenbauch OB wird. Kuhn wäre eine schlechte Wahl, aber im Hinblick auf S21 keine Gefahr für einen normalen Vollzug des Projekts.

    „Todesstoß“ war vielleicht ein bisschen zu martialisch ausgedrückt. Aber folgendes ist doch Fakt: bei grünen Regierenden hat der „Widerstand“ ein gehöriges Problem. Viele Widerständler greifen die Grünen nicht offen an, weil sie selber überzeugte Grüne sind und aus parteipolitischen Gründen stillhalten. Bildlich gesprochen wäre Kuhn der Steinhaufen, an dem sich die Widerstandswelle langsam totläuft.

    • ElisabethHD schreibt:

      Ja, Sie könnten ziemlich richtig liegen mit Ihrer Einschätzung. Deshalb: Wäre ich S21-Fan und in Stuttgart wahlberechtigt, würde ich den Steinhaufen Kuhn wählen.

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