Was Häußler nicht sagt

In einem Interview in den Stuttgarter Nachrichten vom 18.12.2012 erklärt Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler seine Sicht der Welt bezüglich des Protests gegen Stuttgart21 und die Verfolgung der Gegner. Interessant an diesem Interview ist weniger, was Herr Häußler sagt, sondern vielmehr, was er nicht sagt.

Häußler ist sich keiner Schuld bewusst. Er verfolge die Gegner von Anfang an mit einer festgelegten Linie, die nicht der Willkür unterworfen sei. Dies ist der einzige Punkt, bei dem ich ihm unumwunden zustimme – wenngleich sich unsere Ansichten hinsichtlich der Qualität dieser Linie sicher diametral entgegen stehen.

Häußlers Weltbild zeigt sich besonders gut am Schluss des Interview. Gefragt nach eigenen Fehlern sagt er, dass er anfänglich „die Leute“ (er meint den nimmermüden Protest) „zu sehr gewähren“ ließ. Dadurch hätte sich der „Irrtum“ bei den Gegner verfestigt, dass man „Straftaten“ wie zum Beispiel Sitzblockaden begehen dürfe. Hier zeigt Herr Häußler sein wahres autoritär-reaktionäres Gesicht. Er stilisiert sich zum Übervater, der den dummen, unwissenden Kindern des Protests Grenzen aufzeigen müsse, weil diese die Grenzen selbst nicht kennen würden. Und genau dieses Weltbild und Selbstverständnis formt sein rigoroses, unnachgiebiges Verhalten. Seine Linie ist die möglichst harte Auslegung des Gesetzes. Ethik, Moral und Anstand, die die Gesetzesauslegung zurecht beeinflussen, haben keinen Platz in seiner Welt. Und genau das bekommen wir seit Jahren zu spüren.

Der Widerstand weiß, was er tut! Wir brauchen keinen Herrn Häußler, der uns zu braven, stillen Staatsbürgern erzieht! Im Gegenteil nehmen die Blockierer und Hausbesetzer als verantwortungsbewusste Staatsbürger bewusst Strafen in Kauf, weil ihnen der öffentliche, symbolische Protest wichtiger ist, als die damit verbundene Strafe. Diese Protestform nennt man Zivilen Ungehorsam und inzwischen gibt es doch einige einstmals „brave“ Stuttgarter Bürger, die sich diese Protestform zu eigen gemacht haben.

Herr Häußler fokussiert in dem Interview sehr stark auf die Verfolgung der Blockierer. Dabei sind es genau die Blockierer, die mit ihrem Protest des zivilen Ungehorsams bewusst Anzeigen wegen Nötigung in Kauf nehmen. Natürlich hat hier die Staatsanwaltschaft viel zu tun, denn Blockadeaktionen gibt es wöchentlich mehrfach seit dem ersten Baggerbiss am Nordflügel. Und es ist nicht etwa der „Milde“ von Häußler zuzuschreiben, dass nur Blockierer, die mehr als fünf Anzeigen erhalten haben, von ihm verfolgt werden, sondern das ist allein der Überforderung des Justizapparats zuzuschreiben, der die Menge einfach gar nicht mehr bewältigen kann. (Die Rechnung von 51 Blockadeaktionen ist eigenartig und vollkommen untertrieben. Allein im Jahr 2011 gab es mehrere Monate täglich Blockadeaktionen, die mit Anzeigen wegen des Verdachts auf Nötigung endeten.)

Diese Anzeigen sind aber eben gar nicht diejenigen, die als übertrieben angesehen werden, denn sie wurden von uns in Kauf genommen. Die Wut, die Verachtung oder gar der Hass, den Häußler auf sich zieht, entzündet sich vielmehr an der übermäßigen Verfolgung vieler anderer Handlungen und seiner dem Rechtsstaat unwürdigen Art, ausnahmslos Höchststrafen zu fordern. So wurden zum Beispiel im Rahmen der Ermittlungen zum 20.06.2011 (der Besetzung des GWM) zahlreiche Wohnungen von Fotografen und cams21-Filmern durchsucht und meterweise Aktenmaterial zusammengetragen. Jedes Bild, jeder Film an diesem Tag wurde katalogisiert und ausgewertet. Jede Person sollte identifiziert werden – Personen, die an einer Demonstration teilgenommen haben und die am Ende der Demo unter den Augen eines riesigen Polizeiaufgebots über einen Zaun, der auf voller Länge am Boden lag, auf das Gelände des GWM gegangen waren – bei einem insgesamt vergleichsweise geringen Sachschaden von nicht einmal 100.000 Euro. Nicht der Sachschaden stand im Mittelpunkt der Ermittlungen, sondern der Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs. Jeder, der sich auf dem Gelände befand, ist in den Fokus der Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs geraten.

Es ist auch nicht allein der Rahmenbefehl zur Überwachung von Demonstrationen, Versammlungen und sogar Parkgebeten durch verdeckte Ermittler, den Richter a.D. Reicherter veröffentlichte und der die Gegner empört. Es ist einerlei, ob derartige verdeckte Ermittlungen durch wen auch immer stattgefunden haben oder nicht. (Es übersteige Häußlers Fantasie, dass hier verdeckt ermittelt würde – wobei ich fürchte, dass Häußler nicht gerade ein Übermaß an Fantasie besitzt, weshalb ich auf diese Einschätzung wenig geben würde.) Viel empörender in diesem Zusammenhang ist die Hausdurchsuchung bei Herrn Reicherter und ihre unhaltbaren, ungewöhnlichen und rechtlich nicht einwandfreien Umstände. Auch hier zeigt sich Häußlers maßloses Vorgehen.
Ein weiteres Beispiel für Häußlers Verfolgungs- und Verurteilungswut: bei der Parkräumung wurden die Aktivisten, die sich im Schlossgarten einbetoniert hatten, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt und verurteilt. Passiver Widerstand wird in Stuttgart als aktive Gewalt gegen Beamte ausgelegt. Eine einmalige Rechtsauslegung in der deutschen Rechtsgeschichte!

Seit der Volksabstimmung werden die Blockadeaktionen nahezu ausnahmslos nicht mehr als politische Versammlung angesehen, sondern als Ordnungswidrigkeit. Die Volksabstimmung hat uns in Häußlers Sicht offensichtlich auch die Rechtfertigung des Protests entzogen. Es werden nicht mehr Anzeigen wegen des Verdachts auf Nötigung erhoben, sondern Bußgelder wegen Eingriffs in den Straßenverkehr verhängt. Wir seien nur noch „Verhinderungsblockaden“. Dabei gibt es durchaus die Rechtsauffassung, dass auch sogenannte Verhinderungsblockaden erst einmal Versammlungen seien und als solche behandelt werden müssen. Häußler und die Polizeiführung rechtfertigen diese Einschätzung damit, dass es für die meisten Blockadeaktionen keinen konkreten Grund gebe und wir nicht auf Symbolik und Öffentlichkeitswirksamkeit aus wären, sondern die Bauarbeiten verhindern wollten. Ich für meinen Teil kann sagen, dass ich immer einen anderen, ganz aktuellen Grund dafür nennen konnte, wenn ich blockiert habe. Die Bahn hat uns nahezu täglich neue Gründe geliefert. Die Blockadeaktionen sind immer öffentlichkeitswirksam und auf Symbolik ausgelegt! Immer gibt es neue Plakate und Banner, oft gibt es Reden bzw. Kundgebungen. Keiner von uns setzt sich vor das Bautor, weil er glaubt, damit auch nur irgendetwas verhindern zu können – es geht immer und ausschließlich um das Symbol, dass wir unter den gegebenen Umständen mit der Schaffung von weiteren Fakten nicht einverstanden sind.

Die Bußgelder, die vor dem Bautor verteilt werden, erreichen dann auch schon einmal Höhen von mehreren Einhundert Euro! Dieses Vorgehen ist zwischen der Versammlungsbehörde der Stadt Stuttgart, der Staatsanwaltschaft und der Polizei abgestimmt – und hat viele Vorteile für diese: Die Staatsanwaltschaft muss keine Anzeige erheben oder gar Ermittlungsverfahren eröffnen, sie wird erst tätig, wenn Widersprüche gegen die Bußgelder erhoben werden. Die Polizei muss nicht mit Hundertschaften anrücken, sondern kann sofort und ohne Vorwarnung die Bußgelder verhängen. Und die Stadt erhält in der Regel die Bußgelder sofort überwiesen, denn ein Zurückhalten von Bußgeldzahlungen kann böse Folgen haben. Dass damit das Versammlungsrecht fundamental untergraben wird, stört hier niemanden – zumal allen Beteiligten bewusst ist, dass in diesem Fall eine rechtliche Klärung leicht mehrere Jahre dauern kann und der Kläger einen langen Atem und vor allem eine gut gefüllten Portokasse haben muss.
Was ist also das Fazit? Weitermachen und Herrn Häußler weiterhin die Stirn bieten! Wir lassen uns weder über den Geldbeutel noch über andere rechtliche Tricksereien von der Straße kriegen! Und schließlich gilt auch für Herrn Häußler: wir kriegen Sie los, Sie uns nicht!

Ja zum Ausstieg!

Oben bleiben!