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In der Waiblinger Kreiszeitung wird beschrieben, wie einzelne Parteien und Parteimitglieder auf die Kostenexplosion bei Stuttgart21 reagieren. Die SPD gerate ins Wanken, da viele ihrer Mitglieder und ehedem Befürworter von Stuttgart21 ins Grübeln geraten, ob das alles tatsächlich in die richtige Richtung läuft.

Anders verhalte es sich bei der CDU. Ihre Parteimitglieder blieben „stramm auf Kurs“. MdB Joachim Pfeiffer meint noch heute, dass „Stuttgart 21 das bedeutendste Zukunfts- und Infrastrukturprojekt der Region und Baden-Württembergs“ sei und bliebe.

Ob Stuttgart21, das vor 15 Jahren das Licht der Welt erblickte und ganz in der Tradition des inzwischen vollkommen überholten Höher-Schneller-Weiter des vergangenen Jahrtausends steht, tatsächlich so bedeutend ist, darüber kann man sich vortrefflich streiten. Worüber man sich nicht streiten kann, ist, dass Pfeiffer und seine Parteikollegen Halbwahrheiten verbreiten, die einzig dazu dienen, das Projekt Stuttgart21 schönzureden, die Finanzierung der Milliarden an Mehrkosten durchzudrücken und vom Hauptschuldigen, der Bahn, abzulenken. Vernunft kann jedenfalls nicht ihr Leitmotiv sein!

So spricht Pfeiffer davon, dass „für durch das Land verursachte Zusatzkosten wie Schlichtung, politische Willkür und Verzögerung sowie Zusatzwünsche die Landesregierung die Verantwortung“ trage. Pfeiffer schummelt, wenn er sagt, dass das Land die Schlichtung zu verantworten hätte. Die Schlichtung wurde von allen Projektpartnern nach dem 30.09.2010 für notwendig erachtet und alle haben sich auf diesen Prozess eingelassen. Auch der Vorwurf der politischen Willkür und der Verzögerung erweist sich als haltlos, denn die Bahn durfte ja nicht etwa nicht bauen, weil die Landesregierung ihr Steine in den Weg gelegt hätte. Die Verzögerungen sind bis heute allein durch Planungsschlampereien der Bahn entstanden, die entweder bestehende rechtliche Regelungen nicht eingehalten hat oder aber Pläne einreichte, die nicht planfeststellbar waren bzw. sind. Die Landesregierung in ihrer Passivität hat am aller wenigsten zu den Verzögerungen beigetragen.

Wenn Pfeiffer von „Zusatzwünschen der Landesregierung“ spricht, meint er die Mehrkosten, die angeblich bei der neuen Trasse des Flughafenbahnhofs entstünden. Ins selbe Horn bläst Matthias Pröfrock. Er sagt: „Zusätzliche Kosten, die durch Wünsche des Landes hinzugekommen sind, wie beispielsweise ein besserer Flughafenbahnhof, der im Filderdialog entwickelt wurde, müssen auch von demjenigen getragen werden, der sie zu verantworten hat. Hier gilt: Wer bestellt, der bezahlt.“ Fakt ist, dass die in Frage stehende Trasse gar nicht dem Bürgerwillen entspricht, sondern von der Bahn und allen Projektpartnern handstreichartig als diese ausgegeben wurde. Es kann also keine Rede davon sein, dass das Land hier irgendeine alleinige Verantwortung trüge. Auch gibt es bisher keine Transparenz darüber, warum die Verlegung der Trasse die besagten Mehrkosten nach sich ziehen solle, ist doch die „Antragstrasse“ seit vielen, vielen Jahren und vielen, vielen Modifikationen noch immer nicht planfeststellbar! Die Mehrkosten für die neue Trasse entpuppen sich als Nebelkerze für die eigene Unfähigkeit der Bahn, den Filderbahnhof vernünftig zu planen.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Paal kommt zu Wort: „Die Volksabstimmung im letzten Jahr hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht, fast 60 Prozent der Baden-Württemberger wollen keinen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21. Dieses Ergebnis gilt unverändert und ist verbindlich.“ Wie Herr Paal zu der Ansicht kommt, dass die Volksabstimmung ganz unabhängig von den Kosten gelte, ist unverständlich und führt letztlich jede demokratische Abstimmung ad absurdum. Wenn klare Prämissen plötzlich nicht mehr gelten, sind Abstimmungen nichts mehr Wert. Weiter sagt Paal: „Die Ausstiegskosten lagen bereits zur Zeit der Volksabstimmung im Milliardenbereich, heute wären diese noch deutlich höher. Das Projekt ist an einem Punkt angekommen, wo der Stopp teurer als die Fertigstellung wäre.“ Herr Paal hält sich als Landtagsabgeordneter offenbar nicht oft in Stuttgart auf, sonst wüsste er vielleicht, dass wir noch lange von dem Punkt entfernt sind, bei dem sich ein Ausstieg nicht mehr lohnen würde. Auch sind die von der Bahn großzügig angesetzten 2 Milliarden Euro Ausstiegskosten ja rein rechnerisch nicht mehr als die 6,8 Milliarden Baukosten und die bisher angefallenen Kosten werden kaum mehr als 4,8 Milliarden Euro betragen! Bisher wurde nur zerstört, nichts gebaut. Der Landtag ist nur wenige Meter vom geplanten Bahnhof entfernt – wie man so dreiste Halbwahrheiten wider besseren Wissens verbreiten kann, ist schändlich und populistisch!

Pfeiffer überrascht uns dann noch mit der Aussage: „Es gilt an dieser Stelle auch zu erwähnen, dass allein die Demonstrationen Kosten und Folgekosten von über 100 Millionen Euro verursacht haben, und das für nichts und wieder nichts!“ Anscheinend geht Pfeiffer von der absurden Idee aus, dass in den Berechnungen der Bahn die Kosten und Folgekosten (was sollen die sein?) von Demonstrationen gegen das Projekt enthalten seien. Wie er auf die Höhe von 100 Millionen Euro kommt, erscheint mehr aus dem Ärmel geschüttelt als belegbar. Herr Pfeiffer sollte eigentlich froh sein, dass engagierte Bürger auf die Straße gehen und demonstrieren und zahlreiche Schwachstellen an der Planung von Stuttgart21 offengelegt haben. Hätten die Volksvertreter ihre Arbeit ordentlich getan, hätten sich ordentlich mit dem Projekt beschäftigt, hätten auf Transparenz beharrt und hätten das Projekt nicht derart leichtfertig und gutgläubig durchgewunken, es hätte die Demonstrationen vielleicht gar nicht bedurft! Und schließlich sollte sich Herr Pfeiffer fragen, ob er den richtigen Job hat, wenn er die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte, also letztlich eine lebendige demokratische Streitkultur mit Kosten aufrechnet und mit „für nichts und wieder nichts“ diskreditiert.

Deshalb umso mehr: Ja zum Ausstieg!

Oben bleiben!