C wie LGNPCK

In der Waiblinger Kreiszeitung wird beschrieben, wie einzelne Parteien und Parteimitglieder auf die Kostenexplosion bei Stuttgart21 reagieren. Die SPD gerate ins Wanken, da viele ihrer Mitglieder und ehedem Befürworter von Stuttgart21 ins Grübeln geraten, ob das alles tatsächlich in die richtige Richtung läuft.

Anders verhalte es sich bei der CDU. Ihre Parteimitglieder blieben „stramm auf Kurs“. MdB Joachim Pfeiffer meint noch heute, dass „Stuttgart 21 das bedeutendste Zukunfts- und Infrastrukturprojekt der Region und Baden-Württembergs“ sei und bliebe.

Ob Stuttgart21, das vor 15 Jahren das Licht der Welt erblickte und ganz in der Tradition des inzwischen vollkommen überholten Höher-Schneller-Weiter des vergangenen Jahrtausends steht, tatsächlich so bedeutend ist, darüber kann man sich vortrefflich streiten. Worüber man sich nicht streiten kann, ist, dass Pfeiffer und seine Parteikollegen Halbwahrheiten verbreiten, die einzig dazu dienen, das Projekt Stuttgart21 schönzureden, die Finanzierung der Milliarden an Mehrkosten durchzudrücken und vom Hauptschuldigen, der Bahn, abzulenken. Vernunft kann jedenfalls nicht ihr Leitmotiv sein!

So spricht Pfeiffer davon, dass „für durch das Land verursachte Zusatzkosten wie Schlichtung, politische Willkür und Verzögerung sowie Zusatzwünsche die Landesregierung die Verantwortung“ trage. Pfeiffer schummelt, wenn er sagt, dass das Land die Schlichtung zu verantworten hätte. Die Schlichtung wurde von allen Projektpartnern nach dem 30.09.2010 für notwendig erachtet und alle haben sich auf diesen Prozess eingelassen. Auch der Vorwurf der politischen Willkür und der Verzögerung erweist sich als haltlos, denn die Bahn durfte ja nicht etwa nicht bauen, weil die Landesregierung ihr Steine in den Weg gelegt hätte. Die Verzögerungen sind bis heute allein durch Planungsschlampereien der Bahn entstanden, die entweder bestehende rechtliche Regelungen nicht eingehalten hat oder aber Pläne einreichte, die nicht planfeststellbar waren bzw. sind. Die Landesregierung in ihrer Passivität hat am aller wenigsten zu den Verzögerungen beigetragen.

Wenn Pfeiffer von „Zusatzwünschen der Landesregierung“ spricht, meint er die Mehrkosten, die angeblich bei der neuen Trasse des Flughafenbahnhofs entstünden. Ins selbe Horn bläst Matthias Pröfrock. Er sagt: „Zusätzliche Kosten, die durch Wünsche des Landes hinzugekommen sind, wie beispielsweise ein besserer Flughafenbahnhof, der im Filderdialog entwickelt wurde, müssen auch von demjenigen getragen werden, der sie zu verantworten hat. Hier gilt: Wer bestellt, der bezahlt.“ Fakt ist, dass die in Frage stehende Trasse gar nicht dem Bürgerwillen entspricht, sondern von der Bahn und allen Projektpartnern handstreichartig als diese ausgegeben wurde. Es kann also keine Rede davon sein, dass das Land hier irgendeine alleinige Verantwortung trüge. Auch gibt es bisher keine Transparenz darüber, warum die Verlegung der Trasse die besagten Mehrkosten nach sich ziehen solle, ist doch die „Antragstrasse“ seit vielen, vielen Jahren und vielen, vielen Modifikationen noch immer nicht planfeststellbar! Die Mehrkosten für die neue Trasse entpuppen sich als Nebelkerze für die eigene Unfähigkeit der Bahn, den Filderbahnhof vernünftig zu planen.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Paal kommt zu Wort: „Die Volksabstimmung im letzten Jahr hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht, fast 60 Prozent der Baden-Württemberger wollen keinen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21. Dieses Ergebnis gilt unverändert und ist verbindlich.“ Wie Herr Paal zu der Ansicht kommt, dass die Volksabstimmung ganz unabhängig von den Kosten gelte, ist unverständlich und führt letztlich jede demokratische Abstimmung ad absurdum. Wenn klare Prämissen plötzlich nicht mehr gelten, sind Abstimmungen nichts mehr Wert. Weiter sagt Paal: „Die Ausstiegskosten lagen bereits zur Zeit der Volksabstimmung im Milliardenbereich, heute wären diese noch deutlich höher. Das Projekt ist an einem Punkt angekommen, wo der Stopp teurer als die Fertigstellung wäre.“ Herr Paal hält sich als Landtagsabgeordneter offenbar nicht oft in Stuttgart auf, sonst wüsste er vielleicht, dass wir noch lange von dem Punkt entfernt sind, bei dem sich ein Ausstieg nicht mehr lohnen würde. Auch sind die von der Bahn großzügig angesetzten 2 Milliarden Euro Ausstiegskosten ja rein rechnerisch nicht mehr als die 6,8 Milliarden Baukosten und die bisher angefallenen Kosten werden kaum mehr als 4,8 Milliarden Euro betragen! Bisher wurde nur zerstört, nichts gebaut. Der Landtag ist nur wenige Meter vom geplanten Bahnhof entfernt – wie man so dreiste Halbwahrheiten wider besseren Wissens verbreiten kann, ist schändlich und populistisch!

Pfeiffer überrascht uns dann noch mit der Aussage: „Es gilt an dieser Stelle auch zu erwähnen, dass allein die Demonstrationen Kosten und Folgekosten von über 100 Millionen Euro verursacht haben, und das für nichts und wieder nichts!“ Anscheinend geht Pfeiffer von der absurden Idee aus, dass in den Berechnungen der Bahn die Kosten und Folgekosten (was sollen die sein?) von Demonstrationen gegen das Projekt enthalten seien. Wie er auf die Höhe von 100 Millionen Euro kommt, erscheint mehr aus dem Ärmel geschüttelt als belegbar. Herr Pfeiffer sollte eigentlich froh sein, dass engagierte Bürger auf die Straße gehen und demonstrieren und zahlreiche Schwachstellen an der Planung von Stuttgart21 offengelegt haben. Hätten die Volksvertreter ihre Arbeit ordentlich getan, hätten sich ordentlich mit dem Projekt beschäftigt, hätten auf Transparenz beharrt und hätten das Projekt nicht derart leichtfertig und gutgläubig durchgewunken, es hätte die Demonstrationen vielleicht gar nicht bedurft! Und schließlich sollte sich Herr Pfeiffer fragen, ob er den richtigen Job hat, wenn er die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte, also letztlich eine lebendige demokratische Streitkultur mit Kosten aufrechnet und mit „für nichts und wieder nichts“ diskreditiert.

Deshalb umso mehr: Ja zum Ausstieg!

Oben bleiben!

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3 Antworten zu C wie LGNPCK

  1. Liselotte schreibt:

    Matthias Pröfrock – der Name kommt mir bekannt vor:
    am 6. Juli 2011 entzog die Eberhard Karls Universität Tübingen Matthias Pröfrock den Doktorgrad.
    Solche Typen kann man doch nicht ernst nehmen!

  2. Liselotte schreibt:

    Den Brief eines Mitstreiters reiche ich gern weiter:

    Sehr geehrter Herr Minister Schmid, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schmiedel,

    ich wende mich heute mit einem offenen Brief an Sie, mit der Bitte um Aufklärung. Die Sache ist existenziell und sie geht Alle an. Deshalb erlaube ich mir auch, mein Schreiben an die hiesigen SPD-FunktionärInnen in Kopie zu senden, ebenso an meine FreundInnen vom Bodensee-Schwabenstreich, sowie an einige hiesige Presseorgane und an einige Personen von denen ich weiß, dass die Sache sie interessiert. (Die unter CC angeschriebenen Personen bitte ich höflich darum, nicht auf diesen Brief zu antworten.)

    Was mich aktuell arg in Verwirrung stürzt Herr Schmid, Herr Schmiedel ist Folgendes: Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, was die SPD vor dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 im letzten Jahr propagiert hat. Der geplante milliardenteure Tiefbahnhof habe eine Kapazität, die um 30% höher liege als die heutige. Auch der Grüne Ministerpräsident Kretschmann hat damals das Ergebnis des Stresstests ausdrücklich bestätigt: Stuttgart 21 besitze eine Leistungsfähigkeit von 49 Zügen pro Stunde.

    Nunmehr aber – also am 5.November 2012 ist das gewesen – hat der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Häußler verfügt: Stuttgart 21 hat eine Kapazität von lediglich 32 bis 35 Zügen pro Stunde. (Weiter bestätigt er, dass der heutige Bahnhof eine Kapazität von mehr als 50 Zügen pro Stunde besitzt). Die 32 Züge jedenfalls sind rechtsgültig und amtlich. Etwas Anderes wurde gar nicht und nie nicht offiziell behauptet, verfügt der Herr Oberstaatsanwalt Häußler.

    Nein, das ist keine Fiktion. Das Baden-Württembergische Realität. Es ist hoheitliche, rechtsgültige Amtsausübung. Aktenzeichen 1Js94142/10 Wer Zweifel daran hat, kann es auf der Seite von Herrn Jens Loewe (OB-Kandidat in Stuttgart) nachlesen. http://www.jens-loewe.de/strafanzeige.html

    Wer sich über den Stresstest-Betrug informieren will, findet umfassende Informationen hier: http://www.wikireal.org

    Herr Schmid, Herr Schmiedel nun meine durchaus nicht unverzweifelte Frage und Bitte um Aufklärung an Sie: Herr Schmid! Herr Schmiedel! Was soll das werden wenn’s fertig ist?? Eine Slapstick-Nummer? Ein Schildbürgerstreich? Ist damit, philosophisch betrachtet, die Nichtexistenz der SPD endgültig bewiesen? Jedwede mathematisch, logische Betrachtung lässt kaum einen anderen Schluss zu. Herrn Häußlers Verfügung ist immerhin hoheitliche, rechtsgültige, staatliche Amtsausübung hier bei uns im Ländle. (Sie Beide mögen jetzt oder vielleicht bald schon ganz froh darum sein, weil man Ihnen dann wenigstens nicht wegen Betrugs oder Untreue an den Karren fahren kann.)

    Aus Herrn Häußlers Verfügung ergibt sich zwingend: Stuttgart 21 hat eine Kapazität von 32 Zügen pro Stunde (was fachkundig und objektiv betrachtet die Wahrheit ist), etwas Anderes sei offiziell auch NIE behauptet worden (was ich persönlich bissel anders in Erinnerung habe) und vor allem: Anderslautende Realitätsteile sind amtlich nicht existent!

    Herr Schmid, Herr Schmiedel gucken Sie doch bitte mal in den Spiegel. Sehen Sie da noch was? Sind Sie noch vorhanden?

    Und wenn Sie Gelegenheit dazu haben, dann zwicken Sie doch bitte mal den Herrn Kretschmann vorsichtig in den Arm. Existiert der denn noch? Oder wurde er auch amtlich aufgehoben, so wie Sie Beide?

    Ich bitte dringend um Aufklärung.

    Sollte ich keine Antwort von Ihnen erhalten Herr Schmid, Herr Schmiedel so muss ich ernstlich befürchten, dass Herrn Oberstaatsanwalt Häußlers Verfügung voll durch geschlagen hat, und Sie beide wahrhaftig nicht mehr existieren.

    Sie Herr Schmiedel haben ja erklärt, Stuttgart 21 müsse unbedingt weiter gebaut werden. Die Bahn müsse das Ganze dann halt alleine bezahlen, schließlich sei sie dazu verpflichtet.

    Herr Schmiedel, wessen Geld ist das denn, das damit dann kaputt gemacht wird?

    Falls Sie da nicht sofort Antwort drauf wissen, vielleicht weiß Ihr Parlamentskollege der Herr Rivoir (SPD) aus Ulm es. Der hat vor gut einem Jahr, im November 2011 war das, auf einer Veranstaltung in Singen erklärt: Mit den Baurisiken von Stuttgart 21 sei es wie im richtigen Leben auch. Risiken seien eben oft auch Chancen. So würden sich viele der Baurisiken von Stuttgart 21 gewiss als Chancen entpuppen. Wodurch die Baukosten dann unweigerlich sänken. Davon sei er fest überzeugt. (Die einfachen SPD-Parteimitglieder im Publikum sind vor Wut schier geplatzt als sie das hörten.)

    Herr Schmiedel, ich frage Sie, haben Sie ähnliche Mut machende, richtungsweisende Perspektiven für uns wie der Herr Rivoir?

    Laut ADAC und Bundesverkehrsministerium wird in den kommenden Jahren die Staubelastung auf den Straßen in Baden-Württemberg stark zunehmen. Weshalb, frage ich Sie, ist es dann bitteschön sinnvoll den heutigen leistungsstarken Stuttgarter Hauptbahnhof kaputt zu machen? (Laut Stiftung Warentest ist der Stuttgarter Hauptbahnhof der pünktlichste Großbahnhof in ganz Deutschland, – oder ganz exakt benannt: mal liegt Stuttgart Hbf auf Platz Eins mal Leipzig Hbf ). Warum soll dieser leistungsstarke, wohl konstruierte, vorbildlich funktionierende Verkehrsknotenpunkt kaputt gemacht und durch einen murksigen. leistungsschwachen, abschüssigen, lebensgefährlichen Tiefbahnhof ersetzt werden? Warum sollen Milliarden von unseren Steuergeldern dafür aus gegeben werden? (Und außerdem, ähmn, mal ganz im Vertrauen, haben Sie tatsächlich mit dem Gipskeuper gesprochen? Mit diesem abgefeimten quellfähigen Schurkengestein das im Stuttgarter Untergrund lauert. Hat der Gipskeuper wahrhaftig zugesagt, dass er sich nicht mehr ausdehnen wird?)

    Herr Schmid, Herr Schmiedel, bitte sagen Sie uns das! Wir Alle dürsten nach dieser Information. Dringlichst.

    Falls ich von Ihnen keine Antwort hierauf erhalten sollte, so gehe ich davon aus, dass die SPD wohl tatsächlich nicht existiert.

    In diesem Falle müssten ja eigentlich die Parteispenden in fünfstelliger Höhe (oder war’s mehr?), die die Firma Herrenknecht (Tunnelbohrmaschinen) an die SPD bezahlt hat, nun ja irgendwie übrig sein…

    Also ähm, mal ganz ehrlich gesagt, ich könnte das Geld eigentlich gut gebrauchen. Herr Schmiedel, Herr Schmid, teilen Sie mir doch bitte ggf mit, wo ich es abholen kann.

    Mit hochachtungsvollen Grüßen

    Ihr Stefan Otto

    (Falls Sie sich durch mein Schreiben irgendwie durch den Kakao gezogen fühlen, so berücksichtigen Sie bitte Folgendes: Nur die sprachliche Formulierung ist von mir. Die kritikwürdigen Tatsachen stammen alle von Ihnen.)

    Druckerei Otto
    Max Stromeyer Str. 37
    78467 Konstanz
    Tel. 07531/50547
    Fax 07531/68798

    http://www.druckereiotto.de
    Stefan.Otto@druckereiotto.de
    Druckerei Otto, Baur, Schnierle, Fraiss, Ruf, Hirn GbR Konstanz, USt-Id-Nr.: DE 184379317

  3. Joe schreibt:

    Die permanent rechtswidrig handelnde Stuttgart Polizei ist bei den Demos vollkommen überflüssig. Weder das peinliche Konflikt-Team in noch peinlicheren Warnwesten, noch die Zivilpolizisten sind notwendig.
    Der 20.06.2011 war ein konstruierte Polizeifalle – das ist inzwischen durch Zeugenaussagen belegt – der Protest ist an Friedlich – und Harmlosigkeit nicht zu überbieten.
    Zu den Polizeikosten:
    „Letzte Saison haben Polizisten für die Sicherung von Fußball-Liga-Spielen 1,5 Millionen Stunden gearbeitet.“ ( Quelle Handelsbaltt vom 08.12.2012 ). Alle Kosten zusammengerechnet ( also neben den Personalkosten) fallen pro Saison rund 135 Millionen Euro Polizeikosten an die der Steuerzahler trägt.
    Zur Erinnerung: Alleine aus den TV-Rechten erhalten die Fußballvereine jährlich 630 Millionen Euro.

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