Wer entscheidet, der haftet?

Mit großem Interesse habe ich am 13.12.2012 in der StZ gelesen, dass der Aufsichtsrat vor einer Entscheidung bezüglich Stuttgart21 rechtlich klären lässt, ob seine Mitglieder auch persönlich haften. Geprüft wird, in wie weit der Aufsichtsrat für die neuerliche Kostensteigerung haftet, aber auch inwieweit er bei weiteren Kostensteigerungen haftet, wenn er das Projekt nun durchwinkt, obwohl mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen ist.

Das lässt tief blicken in die Seele der Herren Aufsichtsräte, denn offenbar treffen sie Entscheidungen nur ungern, wenn sie für diese auch persönlich einstehen müssen. Dabei sind sie genau dazu da, den Vorstand der Bahn zu kontrollieren und darauf zu achten, dass keine Entscheidungen getroffen werden, die der Bahn schaden. Doch was ist eine derartige Kontrolle Wert, wenn es für den Kontrollierenden keinerlei Konsequenzen hat, ob und wie gut und sorgfältig er seine Arbeit macht?

Nach welchen Kriterien entscheidet sich ein Aufsichtsrat, wenn eine persönliche Haftung komplett ausgeschlossen ist? Manchmal entscheidet er sicher aus dem Bauch heraus, nach politischer Großwetterlage, nach Lust und Laune. Das sind jedoch nicht dieselben Kriterien, nach denen er entscheiden würde, wenn er selbst dafür gerade stehen muss. Dann wird es immer um sorgfältige Prüfung und Detailwissen gehen, um betriebswirtschaftliches Abwägen. Das wird an diesem Vorgang ganz offensichtlich.

Man kann nur hoffen, dass das Rechtsgutachten zu dem Schluss kommt, dass eine persönliche Haftung nicht ausgeschlossen werden kann. Vielleicht bringt das die Herren zur Vernunft, die mal eben über Milliarden Euro Mehrkosten entscheiden werden. Nur zur Erinnerung: Eine Milliarde Euro entspricht TAUSEND Millionen Euro. Das heißt, die 1,1 Mrd. Euro, die die Bahn nun mal eben selbst übernehmen will, entsprechen 1.100 Millionen Euro. Weitere 1.000 Millionen Euro kommen mindestens nochmal hinzu. Man beachte diese Dimensionen und lese in der Zeitung, wo es bereits an wenigen Millionen in anderen, viel wichtigeren Bereichen hapert!

Die Herren sollten sich überlegen, ob der Regionalbahnhof Stuttgart diese immense Summe von dann insgesamt mindestens 6.800.000.000,00 Euro Wert ist (mehr als der bundesdeutsche Entwicklungshilfe-Etat!)  und ob sie dafür haften möchten, dass der Murks nicht doch noch ein paar Milliarden teurer wird. Absehbar ist das bereits heute.

Deshalb: Ja zum Ausstieg!

Oben bleiben!

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2 Antworten zu Wer entscheidet, der haftet?

  1. Joe schreibt:

    Der eigentliche Skandal im Beitrag der StZ ist das hier:
    „Mit dem Gutachten wollen die DB-Kontrolleure dem Vernehmen nach unter anderem prüfen lassen, ob die vorhandene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die auf Kosten des Konzerns für alle Aufsichtsräte besteht, mögliche Schadenersatzansprüche von dritter Seite abdecken würde. Die Police sieht nach Informationen der StZ keine Eigenbeteiligung der Kontrolleure vor.“
    Hoffentlich Allianzversichert !!!!

  2. martin mueller schreibt:

    Warum spricht hier keiner von EU- Subventionsbetrug Seitens der DB mit Unterstützung der Kanzlerin und Ramsauer bei einem Rückbau ????Warum wird keine Anzeige bei der EU-Antikorruptionsbehörde eingereicht , denn es ist doch ersichtlich , das wir es hier mit einer kriminellen Vereinigung zu tun haben die von Regierungsseite unterstützt wird.

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