Parallelen zwischen Stuttgart und Istanbul gibt es viele

Vergleiche sind natürlich immer schwierig und gewagt – aber viele Stuttgarter werden sich dieser Tage bei den Bildern aus der Türkei und bei der Rhetorik der Machthaber an den 30.09.2010 erinnert fühlen. Die Medien sprechen inzwischen sogar von „Parkschützern“, wenn sie von den Bürgern sprechen, die im Gezi-Park in Istanbul ausharren und sich gegen die Polizeigewalt stellen. „Parkschützer“ ist ein genuin Stuttgarter Begriff.

Die Parallelen zwischen Istanbul und Stuttgart, die die Medien damit (vielleicht ungewollt) herstellen, gibt es tatsächlich in erschreckender Weise. Natürlich gibt es auch große Unterschiede, aber viele dieser Unterschiede sind nur gradueller Natur. Und genau deshalb ist es so wichtig, dass wir solidarisch mit den betroffenen Türken sind und das auch klar äußern.

Hier wie dort ging es von Anfang an nicht nur um einen Bahnhof oder ein Einkaufscenter, sondern immer um die Form der gewährten und die Form der angemessenen Mitbestimmung. Die Proteste in Stuttgart und in Istanbul sind Proteste, die sich letztlich an einer anderen, nicht gewährten Vorstellung von gelebter Demokratie entzündet haben, der Gezi-Park und der Schlossgarten sind hierfür nur Symbole!

Hier wie dort war der Protest friedlich, die Gewalt ging eindeutig von der Polizei aus. Der Einsatz von Agents Provocateurs wurde hier wie dort von Augenzeugen berichtet. Der Grund, warum die Gewalt hier nicht weiter eskalierte, ist vielleicht damit zu erklären, dass wir mehr zu verlieren und weniger zu gewinnen hatten als die Bürgerbewegung in der Türkei. Wäre das Fleckchen Grün, das man uns für den neuen Bahnhof genommen hat, das letzte Fleckchen Grün in der Innenstadt gewesen, wären Öttinger und Mappus autoritärer und noch arroganter aufgetreten und wiederholt durch offensichtlich undemokratisches Verhalten aufgefallen, und schließlich: wären wir nicht im biederen Stuttgart, sondern in Frankfurt, Hannover oder Berlin, die Proteste und die Gegenwehr wären wohl auch hier heftiger gewesen.

Der gewählte Wortschatz der Politiker in Bezug auf die jeweiligen Situationen und Protestbewegungen ist hier wie dort nahezu derselbe. Und gerade in diesem Bereich wird deutlich, wie sehr sich die Situationen in Stuttgart und Istanbul gleichen. Von „Chaoten“ ist die Rede, von Spinnern, gewaltbereiten Extremisten. Es wird über die gewählte martialische Rhetorik ein Feindbild aufgebaut, das bei Unbeteiligten und Uninformierten seine Wirkung nicht verfehlt und die Demonstranten in einem Licht dastehen lässt, das der Realität absolut nicht entspricht. Und gleichzeitig ist hier wie dort die einzige zumindest nach außen kommunizierte Furcht der Regierenden, dass die Demonstrationen der Wirtschaft schaden könnten – was an Absurdität kaum zu überbieten ist, diese aber natürlich goutiert und ihre Loyalität und sicher auch Spendenbereitschaft entsprechend ausrichtet.

Selbst die Strategie des Umarmens und Erstickens wird gerade von Erdogan vorbildlich eingeübt. Er bietet Gespräche an und lässt gleichzeitig den Taksim-Platz stürmen, damit auch ja jeder der Gesprächsbereiten weiß, wer im Haus das Sagen hat. Das Ergebnis der Gespräche, an denen aber nur ganz bestimmte Gruppen der Bewegung teilgenommen haben, ist die Idee einer Abstimmung, was mit dem Gezi-Park passieren soll. Zu befürchten ist, und das ist natürlich auch die Berechnung von Erdogans Angebot, dass diese Abstimmung für die Bürgerbewegung nach hinten losgehen wird. Wenn die Proteste in Istanbul einschlafen, so seine Berechnung, werden sie auch in anderen Landesteilen nachlassen. Während hier ganz Baden-Württemberg über den Provinzbahnhof in Stuttgart abstimmen durfte, darf in der Türkei Istanbul über den Gezi-Park abstimmen, obwohl die Proteste viel grundsätzlicherer Natur sind, in der ganzen Türkei in vielen Städten massiv auf die Straße gegangen wird und der Gezi-Park nur ein Symbol dieses Protestes darstellt. Hier wie dort wird das Volk beruhigt durch eine Abstimmung, die in ihrer pesudo-demokratischen Anlage absolut unangemessen ist, dem Protestgegenstand nicht gerecht wird und dadurch ein Ergebnis generiert wird, das ausschließlich einer Seite nutzt. Die Regierenden können sich auf die Schulter klopfen und sich als vorbildliche Demokraten gerieren – so wie hier in Stuttgart, da allerdings schon unter Grün-Rot!

Und die Presse? Hier gibt es durchaus Unterschiede – wobei eigentlich auch wieder nicht. Die Presse in der Türkei verhält sich ähnlich, wie die Presse hierzulande am 30.09.2010. Sie übernimmt zu einem Großteil die Argumente und Interpretationen der Regierenden – oder aber schweigt. Die türkischen Medien berichten nur äußerst verhalten über die Proteste, die es in vielen Städten gibt. Und es ist davon auszugehen, dass die Berichterstattung keine sehr objektive sein wird. Kritische Töne zum Stuttgarter Polizeieinsatz gab es durchaus immer wieder – aber bis heute hat die Presse das klare Bild gefestigt, dass die Gewalt im Schlossgarten von den Demonstranten ausgegangen sei und die Polizei gar keine andere Möglichkeit gehabt hätte, als zuzuschlagen. Gut, sie habe vielleicht etwas überreagiert, aber – glaubt man den Medien – im Grunde sei es so schon richtig gewesen. Und dass Kinder brutal geschlagen wurden, liegt vorwiegend daran, dass die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen seien oder die Kinder sogar vorgeschickt hätten. Diese Ungeheuerlichkeiten glauben die Bürger außerhalb Stuttgarts noch heute. Konsequenzen wegen dieses Einsatzes auf politischer Ebene hat es auch wegen dieser einseitigen Berichterstattung nie gegeben.

Für jeden Parkschützer, der am 30.09.2010 Stockschläge und Pfefferspray abbekommen hat, müssen sich die Berichte der hiesigen Presse über die Vorfälle in Istanbul wie Ohrfeigen anfühlen. Sofort imaginiert man ein Glashaus, in dem FAZ, BILD, WELT, SPIEGEL und Konsorten sitzen und die bekannten schwäbischen Pflastersteine werfen. Es stellt sich unwillkürlich die Frage, warum die Presse jetzt so kritisch über einen ähnlich motivierten Vorfall in der Türkei berichtet, den Vorfall vor der eigenen Haustür aber damals und selbst heute noch oft genug ignoriert, verzerrt und falsch darstellt. Waren in Stuttgart hunderte Verletzte nicht genug? Hätte es auch hier Tote geben müssen, damit die Medien aufwachen? Die selbstgewählte Abhängigkeit der Medien von den Regierenden ist auch hier im gelobten, ach so demokratischen und republikanischen Deutschland erschreckend.

Und zu guter Letzt gibt es noch die Justiz. Natürlich wurden und werden in Deutschland keine unliebsamen Journalisten oder kritischen Twitterer eingesperrt, wie es in der Türkei passiert. Und sicher ist der deutsche Rechtsstaat stabiler und verlässlicher als die Rechtssprechung in der Türkei es ist. Aber dennoch wird bis heute gegen die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 mit aller Macht juristisch vorgegangen, und das durchaus auch mit sehr fragwürdigen bis teilweise halblegalen Mitteln. Polizisten lügen ungestraft vor Gericht, weil die Gerichte grundsätzlich davon ausgehen, dass Polizisten kein Motiv zum Lügen hätten; Staatsanwälte verfolgen jeden Pups der Gegner, sind jedoch sehr großzügig, was den Bauträger und die Baufirmen angeht; auch ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die eigene Polizei und sieht nie auch nur den Hauch eines Anzeichens, dass der Oberstaatsanwalt selbst oder sonstige Beteiligte befangen sein könnten; die Staatswanwälte fordern bei Gegnern meist die höchstmöglichen Strafen und interpretieren jede Geste zum Nachteil des Angeklagten; und die Richter achten darauf, möglichst keine Freisprüche zu verkünden und lassen sämtliche berechtigten guten Gründe der Angeklagten an sich abperlen. Höchstens wird ein Verfahren eingestellt – was aber nicht nur finanziell etwas komplett anderes ist als ein Freispruch. Noch heute unter grün-roter Regierung gilt ein Rahmenbefehl zur Überwachung der Bürgerbewegung durch die Kriminalpolizei und den Verfassungsschutz. Das alles dient hier wie dort allein der Einschüchterung.

Ich möchte mit diesen Ausführungen in der Türkei nichts beschönigen und bei uns nichts dramatisieren, genauso wenig umgekehrt, – aber ich werde nicht der einzige Stuttgarter sein, der sich bei den aktuellen Ereignissen in der Türkei sehr stark an eigene Erlebnisse von vor zweieinhalb Jahren erinnert fühlt. Und die Parallelen sind offenkundig!

Deshalb darf unsere Solidarität auf keinen Fall einschlafen, sie darf sich auch nicht nur in Lippenbekenntnissen äußern, sondern wir sollten noch viel stärker als jetzt schon mit den demonstrierenden Türken auf die Straße gehen und das Gespräch mit ihnen suchen! Das, was wir vielleicht immer ein wenig vermissten, nämlich dass auch Stuttgarter anderer Herkunft stärker auf unsere Demos kommen, sich für das interessieren, was hier passiert ist und passiert, sollten wir nun nicht ebenso machen. Zeigt Interesse an der Türkei, sucht das Gespräch mit den demonstrierenden Türken, geht auf die Straße mit ihnen, auch wenn ihre Art zu demonstrieren für uns ungewohnt ist und es nicht immer leicht ist zu unterscheiden, in welches „Fahrwasser“ man gerät. Hier wie dort wirken dieselben Mechanismen, um berechtigte Bürgerinteressen zu unterdrücken! Was in der Türkei passiert, hat fast nichts mit dem arabischen Frühling zu tun, dafür umso mehr mit uns selbst, vor allem mit uns Stuttgartern. Diese Gemeinsamkeit gilt es bei allen bestehenden Unterschieden immer und immer wieder deutlich zu machen.

Oben bleiben!

P.S. Zum selben Thema liegt mir ein ausgezeichneter Leserbrief vor, der auf einen FAZ-Artikel reagiert und den ich hier noch anhänge:

Von: SR
Betreff: Erdogans Rede für Schlagstock und Gummigeschoss/Schmeißen Sie kein Gas auf Kinder! von Karin Krüger
Datum: 12. Juni 2013
An: leserbriefe@faz.de

Die Artikel von Karin Krüger (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/proteste-in-der-tuerkei-erdogans-rede-fuer-schlagstock-und-gummigeschoss-12218254.html und http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/protestkultur-in-der-tuerkei-schmeissen-sie-kein-gas-auf-kinder-12216664.html) zeichnen eindrucksvoll das Bild einer aufbegehrenden Zivilgesellschaft, die eher bürgerlich und säkular geprägt ist. Und sie zeigen die unbarmherzigen Reaktionen eines Machtapparats. Schnell sind die Sympathien auf Seiten der Demonstranten, und die Empörung über die ultraharten Angriffe der Polizei ist groß. Was Frau Krüger schreibt, ist ergreifend und nachvollziehbar und spricht mir aus dem Herzen.

Gleichwohl machen mich ihre Beschreibungen sehr nachdenklich.

Warum fiel es dieser Zeitung so schwer, wohlwollende Worte für die Stuttgarter Parkschützer zu finden, die versuchten, den Mittleren Schlossgarten zu bewahren? Der damalige Ministerpräsident Mappus hatte ebenfalls in den Tagen vor dem Polizeiangriff auf friedliche Demonstranten am 30. September 2010 verbal aufgerüstet. Er sprach von einem Fehdehandschuh, den man ihm hingeworfen habe und den er aufzunehmen gedenke, von Gewaltbreiten, Linksextremisten und Krawallmachern.

Und als die Bilder von dem Demonstranten mit den blutenden Augen längst um die Welt gingen, sprach der damalige Innenminister Rech zur besten Sendezeit von einem „Sprühregen“ und imaginierte Steinewerfer. Das Internet ist voll von wild mit Schlagstöcken und behandschuhten Händen auf teilweise minderjährige Demonstranten einprügelnden Polizisten in Kampfmontur – aus Stuttgart. Die Bilder von den Notlazaretten in Stuttgart und in Istanbul, in denen den Opfern von Reizgasangriffen die Augen ausgespült werden, gleichen sich in erschreckender Weise.

Ob die Eltern der im Mittleren Schlossgarten traumatisierten Schülerinnen und Schüler keine Angst um ihre Kinder hatten?

Warum kann diese Zeitung so klar über Angriffe der Polizei auf friedliche Demonstranten in Istanbul berichten? Ein vergleichbar eindeutiger Satz war über die Stuttgarter Ereignisse nie zu lesen. Die Bilder aus Istanbul zeigen, dass die Gegenwehr der Demonstranten von Anfang an vehementer, aggressiver und entschlossener war. Wie wäre es gewesen, hätten sich die Stuttgarter der Polizei so heftig widersetzt wie die Demonstranten im Gezi-Park? Den Aufschrei in der deutschen Öffentlichkeit hätte ich hören wollen, wenn Barrikaden in Stuttgart errichtet worden wären! Nach wie vielen Tagen hätte unsere Polizei Gummigeschosse eingesetzt?

Ist der Protest der Türken berechtigter, weil er sich gegen einen Ministerpräsidenten richtet, der ungestraft in die Nähe des Reizwortes „islamistisch“ gerückt werden darf? Auch Ministerpräsident Mappus galt als beratungsresistent und selbstherrlich. Hat Herr Erdogan zusammen mit einem Duzfreund-Banker einen Verfassungsbruch be- und das Parlament hintergangen?

Die Regierung Erdogan ist eine mit großer demokratischer Mehrheit gewählte Regierung. Warum fällt es so leicht, mit dem Finger auf die türkische Regierung zu zeigen und darüber zu räsonieren, ob die Türkei für den EU-Beitritt bereit ist? Sollte nicht, wer im Glashaus sitzt, das Steinewerfen vermeiden?

Immerhin hat Staatspräsident Gül Worte der Entschuldigung für das harte Vorgehen der Polizei gefunden. War derlei jemals in Deutschland zu den Vorfällen in Stuttgart zu hören? Gibt es Entschuldigungen erst ab ein, zwei oder mehr Toten?

Eine der ersten Forderungen aus dem Gezi-Park war, dass zukünftig kein Tränengas gegen friedliche Demonstranten eingesetzt werden darf. Wie war das während der Blockupy-Demonstration in Frankfurt?

Mich beschleicht die Sorge, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
Wollte Deutschland ein Vorbild in Europa sein, müsste es erst einmal vor der eigenen Türe kehren.

Auch in Stuttgart ging und geht es um mehr als um einen Bahnhof.

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23 Antworten zu Parallelen zwischen Stuttgart und Istanbul gibt es viele

  1. Joe schreibt:

    Der wesentliche Unterschied ist doch, dass in Stuttgart zufällig eine Schülerdemo stattfand und die Schüler den Kopf hingehalten haben. Wäre das nicht der Fall gewesen, dann wäre ganz einfach NICHTS passiert und der Zaun wäre aufgebaut worden – fertig ! Der Stuttgarter Event-Protest hat doch gezeigt, dass er zu einem Widerstand, der das Wort verdient, nicht in den Lage ist. Es hat nicht einmal zur geringsten Form – dem zivilen Ungehorsam – gereicht. Für einige mag das nicht zutreffen, aber um etwas zu erreichen, sind eben etwas mehr Aktive notwendig, als das was in Stuttgart an Potential offensichtlich vorhanden hat. Das Problem ist, dass das Wort „Solidarität“ hier in Stgt. ein Fremdwort ist. Ich erinnere nur daran, als die Wendlander hier mit schwerem Gerät in den Park einrückten und nicht abladen durften. Obwohl viele Menschen im Park waren gab es keine Reaktion auf das Verhalten der angerückten Polizei obwohl etwa die Schillerstrasse /Wagenburgkreuzung nur wenige Meter entfernt war ! Wenn aber jemand Fake-Photos von überdimensionierten blauen Rohrer einstellt bzw. auf Flyer druckt – dann ist er der King !
    Ach ja: Stuttgart 21 darf lt. dpa und den bawü-Gurus im Wahlkampf keine Rolle spielen – d.h. es wird nicht thematisiert. Im Gegenteil – die Grünen wollen mit s21 als ein Beispiel für eine gelungene Bürgerbeteiligung Wahlkampf machen….ich frage mich wirklich, was die Grünen noch im Aktionsbündnis suchen. Raus mit dem Lügenpack !

    • Beobachter schreibt:

      Zwuckelmann; Sie schrieben an anderer Stelle:

      “ Erdogan gewinnt immer: entweder er hat die Gerichte im Griff und sie entscheiden für ihn oder er führt eine Abstimmung durch und gewinnt diese sicher, da er alle Medien beherrscht und genügend blinden Rückhalt in der Bevölkerung hat.
      So ist das in Deutschl…. äh, in der Türkei!“

      Auch daran erkennt man wieder mal ihre mangelhaften Kenntnisse.

      Erdogan erklärte, er wolle ein Referendum durchführen, wenn das Gericht das Bauvorhaben als rechtmäßig bestätigt. Es geht dabei also nicht um ein entweder / oder.

      Ist es Ihnen nicht wenigstens etwas peinlich, ständig solche Halbwahrheiten und Lügenmärchen zu verbreiten?

  2. Beobachter schreibt:

    Es gibt allerdings auch Artikel, welche den Terminus „Parkschützer“ in Anführungszeichen setzen, wie in diesem Spiegel-Artikel:

    Prügelnde „Parkschützer“: Stuttgart-21-Gegner entschuldigen sich für Gewalt

    Neun Polizisten wurden verletzt, als am Montag Demonstranten eine Baustelle des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ stürmten. Jetzt haben sich die Protestler erstmals von der Gewalt und den Krawallen distanziert – Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen versuchtem Totschlag.

    DPA
    Demo am 20.06.2011: Projektgegner stürmen das „Stuttgart 21“-Baustellengelände
    Stuttgart – Fünf Tage nach den gewaltsamen Protesten gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 zeigen die Gegner Bedauern. „Im Nachhinein verurteile ich die Dinge, die da passiert sind, weil wir uns ganz klar gegen Gewalt stellen“, sagte der Sprecher der „Parkschützer“, Matthias von Herrmann, am Freitag in Stuttgart.

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    Bei den Menschen, die zu Schaden gekommen seien, „entschuldigen wir uns“, sagte auch der Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Berthold Frieß, im Namen des Aktionsbündnisses. Der Konsens des Bündnisses, gewaltfrei und friedlich zu protestieren, sei verletzt worden. Allerdings habe sich laut Herrmann die überwiegende Mehrheit der Demonstranten an der Baustelle friedlich verhalten.
    Damit räumte Herrmann erstmals Gewalt ein, nachdem er anfangs von einem vollständig friedlichen Verlauf der Demonstration gesprochen hatte. Am Montag hatten Demonstranten eine Baustelle des Bahnprojekts gestürmt. Dabei war nach Angaben der Polizei und der Bahn ein Sachschaden von etwa 1,5 Millionen Euro entstanden. Außerdem wurden der Polizei zufolge neun Polizisten verletzt. Ein Zivilbeamter sei durch Schläge und Tritte an Kopf und Hals schwer verletzt worden. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen versuchten Totschlags.

    Die „Stuttgart 21“-Gegner präsentierten in diesem Zusammenhang eine schriftliche Zeugenaussage, wonach ein Mann – offenbar der Zivilpolizist – bei der Demonstration Faustschläge ins Gesicht erhielt. Darstellungen, dass der Mann schwer verletzt worden sei, hätten Zeugen jedoch angezweifelt.

    Nach Angaben der Polizei haben acht Polizisten Knalltraumata bei der Detonation eines Sprengsatzes erlitten. Die Projektgegner bezweifeln dies. Zeugen hätten ebenfalls in der Nähe des Sprengsatzes gestanden und keine derartigen Verletzungen erlitten, hieß es zur Begründung. Die Polizei teilte dagegen mit, vier vom Knall verletzte Beamte seien noch immer dienstunfähig.

    Unterdessen hat Schlichter Heiner Geißler die Moderation des Stresstests in Frage gestellt. Er werde das Ergebnis des Tests für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof nur dann selbst vorstellen, wenn die Ausgangsdaten für diese Untersuchung unter allen Beteiligten unumstritten seien. „Wenn sich herausstellt, dass kein Einvernehmen über die Zugrundelegung der Standards erfolgt ist, dann werde ich das Ergebnis auch nicht präsentieren“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Dann werde die Bahn das Ergebnis allein vorstellen müssen. Der Stresstest zu Stuttgart 21 soll die Leistung des geplanten Tiefbahnhofes nachweisen. Die Ergebnisse sollen am 14. Juli vorgestellt werden.

    • zwuckelmann schreibt:

      Das, lieber Beobachter, müssen wir hier nicht disktuieren, das Thema ist ein anderes.

    • Beobachter schreibt:

      Zwuckelmann; an anderer Stelle schrieben Sie:

      „Erdogan gewinnt immer: entweder er hat die Gerichte im Griff und sie entscheiden für ihn oder er führt eine Abstimmung durch und gewinnt diese sicher, da er alle Medien beherrscht und genügend blinden Rückhalt in der Bevölkerung hat.
      So ist das in Deutschl…. äh, in der Türkei!“

      Tatsächlich kündigte Erdogan aber ein Referendum für den Fall an, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens bestätigen würde.

      Ihr entweder / oder ist also wieder mal eine Falschdarstellung der tatsächlichen Sachlage, man könnte dies auch Lüge nennen.

      • zwuckelmann schreibt:

        Beobachter, warum müssen sie ihre teilweise sicher sogar berechtigte Kritik in derart abfälligem und beleidigendem Tonfall von sich geben? Ich achte hier normalerweise darauf, dass Diskussionen in zivilisiertem Tonfall ablaufen. Wenn Sie sich nicht zügeln und Ihre Kommentare weiterhin beleidigend und platt-provokativ sind, werde ich sie einfach nicht mehr freigeben. Sie werden dann rufen „Zensur! Zensur!“ und liegen dabei dann komplett falsch, denn es geht nicht um Zensur, sondern um ein zivilisiertes Miteinander.

      • Beobachter schreibt:

        Zwuckelmann:
        Ihnen fehlt offenbar ein realistischer / objektiver Blick.
        Ich formuliere meine Texte regelmäßig wesentlich höflicher und zurückhaltender, als Sie selbst dies tun.

      • zwuckelmann schreibt:

        Ja, das sagen Sie ja schon die ganze Zeit, dass wir alle hier, die Ihnen antworten, unrealistisch und subjektiv seien. Schön, dass Sie als einziger Objektivität und Realitätssinn gepachtet haben. Irgendeiner muss ja den Stein des Weisen haben, nicht? 😉

      • Beobachter schreibt:

        Zwuckelmann:
        Es ist doch völlig normal, dass Ihre Sicht subjektiv ist, wenn Sie nur im eigenen Saft schmoren, Ihre „Informationsquellen“ sich auf die eigenen „Medien“ und die montäglichen Rentnerbespaßungen beschränken und Sie sich regelmäßig nur in Ihrer eigenen geschlossenen Gesellschaft bewegen.

  3. Beobachter schreibt:

    P.S.
    Der Einsatz von Agents Provocateurs wurde hier wie dort lediglich unbewiesen behauptet, diese Behauptungen wurden natürlich willig aufgenommen und eifrig weiterverbreitet.

    • zwuckelmann schreibt:

      Agents Provocateurs treten selbstverständlich immer verdeckt und gut geschützt auf. Aber auch unbewiesenen Augenzeugen kann man glauben, wenn man die Augenzeugen für glaubwürdig hält. Und für den schwarzen Donnerstag kann ich das.

  4. Beobachter schreibt:

    Noch ein P.S.
    Es ist aber erkennbar, dass die hiesigen sogenannten Parkschützer auch hier wieder ungeprüft alles nachplappern, ohne sich selbst zu informieren.

    Bereits ein Blick auf den Stadtplan Istanbuls zeigt, dass es sich beim Gezi-Park, welcher übrigens gar nicht vollständig bebaut werden soll, keinesfalls um das letzte innerstädtische Grün handelt.

    Unmittelnbar neben dem Gezi Park befindet sich z.B. der Park ici yolu, 500 m entfernt der Macka Park, welcher 5 mal so groß ist, wie der Gezi Park

    Der Gezi-Park, welcher nunderart in den Himmel gehoben wird, ist nachts übrigens ein El Dorado für Kriminelle, Betrunkene, Drogendealer und Junkies und gar nicht das so gepriesene Erholungsgebiet, auch da ergeben sich übrigens Parallelen und Überschneidungen.

    Es würde sich übrigens auch mal empfehlen, sich anzuschauen, welche Baumaßnahmen in diesem Gebiet geplant sind:

    http://www.labkultur.tv/en/blog/urban-chaos-istanbul-taksim-square-project

  5. Beobachter schreibt:

    Zwuckelmann, Sie sind einfach nicht in der Lage, zu differenzieren und auch nur schlecht informiert.
    Es geht nicht darum, wieviel Parks es in Istanbul gibt, sondern darum, dass Sie unbedarft und ungeprüft alles nachplappern, was Ihnen gerade in den Kram passt.

    Mangelndes Wissen ersetzen Sie dann durch Glauben.

    Es ist auch völlig richtig, dass das ganze Land über den LANDESanteil abstimmen konnte, ebenso ist es richtig, wenn die Einwohner Istanbuls über ein STÄDTISCHES Projekt abstimmen.

    Wieso es zu befürchten sein soll, dass die Gegner des Projektes unterliegen könnten, verstehe ich nicht.
    Diese gehen doch wohl auch für die Demokratie auf die Straße, welche nun mal mit sich bringt, dass Mehrheitsentscheidungen gelten.

    Zu befürchten wäre doch eher, dass sich eine Minderheit dazu berufen fühlen würde, ihre Minderheitsmeinung durchsetzen zu wollen, wie man das aus Diktaturen kennt.

  6. Beobachter schreibt:

    Noch ein P.S.
    Wenn Sie beklagen, dass nur in Israel ein Referendum zum Gezi-Park stattfinden soll, dann aber ausführen, es würde ja eigentlich um den Regierungsstil gehen, müssen Sie sich erwidern lassen, dass es dafür nun mal Wahlen gibt. Sie selbst zitiren ja , dass Erdogan von einer breiten Mehrheit gewählt wurde.

    Zum Schluss: Benennen Sie doch wenigstens EINEN Antrag in einem Verfahren gegen einen „Gegner“ in welchem ein Staatswanwalt die höchstmögliche Strafe gefordert hätte.

  7. Shoobidoo schreibt:

    @Beobachter:
    1. Warum sollte in Israel über den Gezi-Park abgestimmt werden? Istanbul liegt in der Türkei!
    2. Gute Stoffsammlung 14:24, eine Ergänzung zur von Joe beklagten mangelnden Solidarität.
    Was die übrige Bewertung anbelangt, lesen Sie mal das hier: http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/115/haeusslers-schwerstes-geschuetz-1234.html
    3. Aus Ihren Äußerungen lässt sich schließen, dass Sie das Vorgehen der türkischen Polizei in Ordnung finden. Insofern sehen also auch Sie Parallelen zwischen Stuttgart und Istanbul, oder?
    4. Fragt sich nur, warum sich dann die Bundesregierung und die Europäische Union so aufregen. Können Sie sich das erklären?

    • Beobachter schreibt:

      Shoobidoo, wie peinlich / erbärmlich sind Sie denn?

      Toll, dass Sie diesen Fehler entdeckt haben, selbstverständlich meinte ich Istanbul, wie jedem verständigen Leser klar war.

      Woher nehmen Sie denn die Interpretation, dass ich das Vorgehen der türkischen Polizei in Ordnung finde?
      Allerdings finde ich auch das gewaltsame Vorgehen der Demonstranten wie das Werfen von Molotowcocktails, Pflastersteinen, das Anzünden von Autos und weitere Zerstörungen nicht in Ordnung.

  8. zwuckelmann schreibt:

    Es gibt Provokateure, die man besser ignoriert.

  9. Ewa schreibt:

    Beobachter (v. Obacht ‚auf etwas Acht geben‘) steht für: Auf was denn?
    Beobachtung, im wissenschaftlichen Sinn die beobachtende Instanz oder der Standpunkt.Nie und nimmer !Observator, ein mit Messungen befasster Astronom. Auch nicht!
    Standort, in der Physik und Himmelsmechanik ein Bezugspunkt bzw. Topozentrum
    Normalbeobachter, Begriff der Farbtheorie . Trifft nicht zu !
    Betrachtung, der Bildbetrachtende in der Kunst . zu sehr Banause ?
    Beobachter (Polizei), eine Person oder Organisation, die an politischen Versammlungen teilnimmt, aber nicht beteiligt ist. Hier ist es ganz heiß!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Militärbeobachter, eine militärische, aber unbewaffnete Person, die militärische Aktivitäten anderer Parteien beobachtet. Möglich !?
    vorgeschobener Beobachter, ein Beobachter vor den Stellungen der Artillerie
    Beobachter (Entwurfsmuster), ein Entwurfsmuster aus dem Bereich der Softwareentwicklung.NIE!
    Beobachter (Regelungstechnik), ein Verfahren der Regelungstechnik. Beamte ungeeignet!!

    Beobachter ist der Name von:
    Der Schweizerische Beobachter, schweizerische Konsumenten- und Beratungszeitschrift. Kurzweilig!!!!!!
    Beobachter (Zeitung), eine Tageszeitung aus Seesen/Harz. Langweilig!!!!

    *****************************************************************************************************************
    Beobachter aller Länder vereinigt euch ! Trotzalledem: Es gibt Beobachter die man möglichst ignorieren sollte. Es gibt keine Solidarität unter Provokateuren, nur Einzelkämpfer!

    • Beobachter schreibt:

      Ewa: Schreiben Sie doch zur Abwechslung irgendwann auch mal etwas geistreichens.

      • nixle schreibt:

        „Atmosphäre der Hörigkeit“

        „Polizisten sagen nicht gegen andere Polizisten aus“, sagt der Soziologe und ehemalige Polizeibeamte Rafael Behr im Gespräch mit Kontext. Reichlich Beweismaterial zu dieser These gab es bei den Prozessen um die Erstürmung des Grundwassermanagements (GWM) in Stuttgart am 20. Juni 2011.

        Herr Behr, wie sind Zeugenaussagen von Polizisten einzuschätzen, wenn Kollegen angeklagt sind?

        Prinzipiell gilt ein Ehrenkodex in der Kultur der Polizei: Kollegen werden weder an Vorgesetzte verraten noch anderen Instanzen ausgeliefert. Die Loyalität untereinander ist größer als die gegenüber der Integrität der Polizei. Polizisten wissen, dass sie als Zeugen die Wahrheit sagen müssen, andererseits gilt: Wir liefern keine Kollegen aus, wir sind eine solidarische Gefahrengemeinschaft, die zusammenhält.

        Was passiert denen, die vor Gericht gegen Kollegen aussagen?

        Die können sich im Kreis der Kollegen nicht mehr frei bewegen. Können sich bewegen, gehören aber nicht mehr dazu. Wir haben eine lange Tradition des Zusammenhalts, ich nenne das Binnenkohäsion, Schutz des sozialen Nahraums. Das gilt Kollegen, die mit im Einsatz waren, zu denen man zurückmuss, für die steht der Polizist ein.

        Die Aufklärung von Sachverhalten …

        … wird damit verhindert. Viele Polizisten bedienen sich eines Kompromisses. Sie sagen: Nichts gesehen, gehört, gerade weggeguckt, nicht genau gesehen. Sie bedienen sich, moralisch gesehen, einer Halbwahrheit oder Halblüge, um Kollegen zu schützen. Menschlich verständlich, rechtsstaatlich beschämend.

        Sie gefährden das System, das sie verteidigen sollen.

        Ja, auf der Ebene der Gerechtigkeit ist das so, Sie beschädigen das Bild der demokratischen Polizei. Bei der Verhandlung geht der Richter raus und sagt: „Ich hab ein ungutes Gefühl, da wurde gemauert, die haben nicht die Wahrheit gesagt.“ Das Bild der Institution wird beschädigt.

        Nicht nur das Bild.

        Nein, die Polizei selbst.

        Und das Rechtssystem, dessen Teil sie ist.

        Ja, wobei, in der Welt der Polizei, so weit ich die überblicke, ist es so, dass sie sich nicht als Teil des Rechtssystems sieht, wenn man die Rechtsprechung in dieses System einbezieht. Polizisten wissen, dass das Rechtssystem das, was sie erleben, nicht abbildet. Nicht gerecht in ihrem Sinne ist. Sie fühlen sich nicht als Kollegen der Richter und Staatsanwälte, sondern diesen ausgeliefert. Das lässt sie die Reihen enger schließen. Ein Partikularinteresse dominiert den Universalgedanken der Gerechtigkeit.

        Welches Verhältnis haben Polizisten zu Demonstranten?

        Früher waren Gewalttäter und Demonstrant Synonyme. Nach der Friedensbewegung, der Anti-AKW-Bewegung, Startbahn West, diesen Massenbewegungen, hat sich die Figur des Demonstranten differenziert. Aber wir haben immer noch Stereotypen, etwa den gewaltbereiten Linksautonomen. Haben Demonstranten was Schwarzes an, sind jung und männlich, gelten sie schnell als linksautonom und gewalttätig. Mit denen glauben Polizisten bestimmte Erfahrungen gemacht zu haben, denen wird das Recht auf Demonstration abgesprochen. Das ist wenig präzise und situativ nicht offen.

        Zugriff im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Kontext Zugriff im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Kontext

        Was ist, wenn CDU-Mitglieder demonstrieren, Bürger, Rentner?

        Dann wird es schwierig, denn es entsteht so eine Art „Erfahrungs-Wahrnehmungs-Widerspruch“, der sich nur mit Ausblendungen bearbeiten lässt. Ich hab mal einen Studenten der Hochschule der Polizei gefragt, was er da macht. Antwort: „Ist mir egal, wie alt ein Demonstrant ist, wenn ich ihn drei Mal auffordere zu gehen, und er ist immer noch da, ist das ein Straftäter.“ So funktioniert das: Die Polizei macht aus Demonstranten Straftäter, durch Nichtbefolgung polizeilicher Weisungen. Dann greifen die Schemata, ohne die Situation zu sehen und den, der mir gegenübersteht.

        Entscheidend ist der Ungehorsam?

        Genau. Da gibt es eine Vorwarnstufe, danach ist er Straftäter. Der Fakt, dass der Demonstrant Mitte siebzig ist, mal Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs war, verschwindet. Befolgt der Demonstrant die polizeiliche Weisung nicht, setzt das eine Eskalation in Gang, ohne dass der Demonstrant was anders macht als vor der Durchsage der Polizei, die zum Verlassen des Geländes auffordert. Der Rechtsstatus des Demonstranten ändert sich, weil die Polizei das so konstruiert.

        Reagiert die Polizeiführung auf die politische Lage?

        Natürlich, Polizei wird nicht zu Unrecht als die politischste aller Verwaltungen bezeichnet. Sie ist nicht unabhängig von politischer Opportunität. Die Spitzenkräfte ahnen, was der Innenminister will, ohne dass der das erklären muss. Es ist falsch anzunehmen, dass der Innenminister da anruft oder etwas sagt. Das tut der nicht, das wäre instinktlos, das muss er nicht. Es wird antizipiert; das ist nicht verwunderlich, denn der Innenminister als oberster Dienstherr ist auch Politiker. Das wissen die nachgeordneten Beamten.

        Und in Stuttgart?

        Die Entwicklungen in Stuttgart lassen sich auch durch eine Atmosphäre der Hörigkeit erklären, des Erahnens des politischen Willens und möglicherweise auch dadurch, dass die Polizeiführung der Stadt Demonstrationen dieser Größe längere Zeit nicht zu bewältigen hatte und insgesamt überfordert war.

        Wie ist das Verhältnis zu Staatsanwälten?

        Traditionell so, dass sich Staatsanwälte mit Polizisten verbunden fühlen, den Schulterschluss suchen. Das hat sich in den vergangenen Jahren allerdings geändert, weil die Herkunftsmilieus von Staatsanwälten sich verändert haben. Die sind nicht mehr nur polizeifreundlich, außerdem beachten sie immer mehr verfahrensökonomische Gesichtspunkte. Bestimmte Dinge werden verfolgt, andere nicht, das passt nicht immer zur Logik der Polizei. Ist ein Polizist angeklagt, kennt der Staatsanwalt normalerweise kein Pardon.

        Als am 30. September 2010 die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray den Schlossgarten räumte, sah Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler keinen Grund für Ermittlungen. Beeinflussen leitende Staatsanwälte solche Verfahren?

        Da kann ich nur spekulieren. Es gibt hin und wieder Berichte über wackere Staatsanwälte, die sich gegen politische Weisungen stemmen, andererseits muss man sehen, dass Staatsanwaltschaften hierarchische Behörden sind. Staatsanwälte sind keine Richter, die wie Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Da ist wichtig, was ein Generalstaatsanwalt sagt. Insoweit hängt es vom Klima in der Staatsanwaltschaft ab, was verfolgt wird und was nicht. Staatsanwaltschaften und Polizei sind sogenannte Closed Shops.

        Mit Mitteln des unmittelbaren Zwangs. Foto: Kontext Mit Mitteln des unmittelbaren Zwangs. Foto: Kontext

        Wir können nicht reingucken.

        Können wir nicht. Entscheidungsprozesse werden nicht offengelegt, deshalb müssen wir spekulieren. Einer, der bei den Entscheidungen dabei war, kann immer sagen: „Was ihr redet, ist blanker Unsinn.“

        Das ist Herrschaftswissen.

        Genau. So wird klandestines Wissen erzeugt, an dem niemand teilhat, und das, wenn es kritisiert wird, zurückschlägt mit dem Argument: Ihr kennt nicht die ganze Wahrheit.

        Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen „fahrlässiger Körperverletzung“ gegen Polizisten, die Demonstranten mit Wasserwerfern ins Gesicht gezielt und sie schwer verletzt haben?

        Juristisch müssen sie einen Vorsatz nachweisen. Polizisten wird in Ausübung ihrer Arbeit oft unterstellt, dass falsche Lageeinschätzung, Überforderung, Stress für das Handeln ursächlich waren. So kommen sie zu Fahrlässigkeit. Schwieriger als die Herabqualifizierung des Straftatbestands finde ich allerdings die Einstellung von Verfahren wegen fehlender Identifizierbarkeit von Polizisten. Man weiß, von den zwanzig Polizisten waren es drei, kann sie aber nicht identifizieren: Helm auf, Panzerung. Im Zweifel für den Angeklagten. Deshalb bin ich für eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten.

        Am 20. Juni 2011 explodiert in der Nähe des GWM-Zauns, hinter dem Bereitschaftspolizei in Helm und Panzer steht, ein Kanonenschlag. Nah dran stehen 30 Demonstranten, denen passiert nichts, acht Polizisten erleiden – so Polizeiangaben – „Knalltraumata“, kommen ins Krankenhaus und sind dienstunfähig. Ist das glaubwürdig?

        Jein. Wenn wir von Verletzungen von Polizisten sprechen, fällt das unter die Sorgfaltspflicht des Dienstherrn. Ich muss jede Verletzung, die ich im Dienst erleide, anzeigen, weil daraus Regressansprüche entstehen können. Deshalb wird sorgfältig mit Verletzungen umgegangen. Explodiert ein Knallkörper, das Ohr ist betäubt, geht der Beamte ins Krankenhaus zum HNO-Spezialisten zur Untersuchung. Man ist schnell verletzt bei der Polizei.

        Deshalb sagt der Polizeibericht über den Zivilbeamten W., er sei so schwer verletzt, dass man „um sein Leben fürchte“. Am Tag drauf entlässt er sich aus dem Krankenhaus.

        Stellen Sie sich die Szene vor. Der wird als Zivilpolizist enttarnt, die Kollegen sehen das und denken an Lynchjustiz: Der Mob haut den tot. Passiert nicht, aber so wird gedacht. Die Sprache des Polizeiberichts ist bei verletzten Polizisten eine andere als bei verletzten Demonstranten.

        Kommen auf diese Weise Statistiken wie die von 2012 zustande, nach der in Stuttgart die Zahl der verletzten Polizisten gegenüber 2011 um 19 Prozent stieg?

        Bei Verletztenzahlen muss man sehr genau hinschauen. Ich führe das vor allem auf eine höhere Sensibilität zurück, damit verschieben sich viele Taten vom Dunkelfeld ins Hellfeld. Im Übrigen ist da viel Lobbypolitik der Polizeigewerkschaften dabei, die darauf setzen, dass, je höher die Opferzahlen sind, das Mitleid der Bevölkerung steigt. Damit werden andere Themen vermieden. Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht werden von Wissenschaft, Medien, Politik diskutiert. Diese Debatte wird durch steigende Opferzahlen bei der Polizei vermieden.

        Wollen Polizisten zu Opfer gemacht werden?

        Überhaupt nicht. Polizisten wollen Opfer bringen, das ist ihr Nimbus. Wer Opfer bringt, darf Bewunderung erwarten, wer Opfer ist, allenfalls Mitleid. Das will keiner. Da sie Bewunderung nicht bekommen, durch solche Skandale wie in Stuttgart, ist Mitleid der Ersatz für Bewunderung. Wir brauchen eine besonnene, rational handelnde Polizei, eine schwache Polizei, die Opfer ist, braucht kein Mensch.

        Danke, Herr Behr.

        War mir ein Vergnügen.

  10. nixle schreibt:

    Man beachte auch die Leserkommentare: 1-2-3 Seiten höchst interessante Lektüre !
    http://www.zeit.de/2013/30/polizei-gewalt-streitgespraech/seite-1

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