Tdde13 – Brot und Spiele

Der Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart wird mir vor allem im Gedächtnis bleiben wegen der massiven Polizeipräsenz in der Innenstadt. Schon heute früh beim Aufwachen hörte ich den Hubschrauber, der seither über der Innenstadt kreiste. Und in der Stadt selbst sah man, egal wohin man blickte, Polizeiautos oder Polizisten und ihre privaten Sicherheitsdienst-Kollegen. Manchen mag dieser Anblick ein Gefühl der Sicherheit geben, mir gibt es gerade kein Gefühl der Sicherheit, sondern ein beklemmendes Gefühl, dass die Staatsmacht mit allem, was sie aufzubieten hat, einmal wieder in meiner Stadt ist und nach dem Rechten bzw. nach dem, was sie als das Rechte ansieht, schaut. Was ist das für ein „Fest“, bei dem die Staatsmacht so präsent sein muss?

Fast auf den Tag genau seit drei Jahren wird mir beim Anblick von Bereitschaftspolizisten und „AntiKonfliktTeams“, die es seither gibt, anders, und zwar ganz anders. Das Erlebte wirkt bis heute. Das „Fest“ selbst war vor allem geprägt durch viele Wurst-, Fritten- und Bierstände. Von der Stadt bekam der interessierte Besucher herzlich wenig mit, da er vor lauter Zelten, mobilen Klohäuschen, Riesenleinwänden und Fahnen eigentlich nichts so richtig sehen konnte.

Vor der Liederhalle beim Empfang der Krämdölakräm am Vormittag waren selbstverständlich viele S21-Gegner versammelt, um lautstark und bunt auf sich aufmerksam zu machen, während die Kräm den roten Teppich entlang defilierte.

Als alle drin waren, gab es Berichte, dass die Polizei das Linke Zentrum im Lilo-Hermann-Haus umstellt hätte und dort Personenkontrollen durchgeführt hätte und Computer beschlagnahmt hätte. So kennen wir die Stuttgarter Polizei. Eine Person sollte auch festgenommen worden sein, was sich inzwischen bestätigte. So machte sich ein kleiner Trupp S21-Gegner auf zum Lilo-Hermann-Haus, um sich solidarisch zu zeigen, denn hier waren einige der Veranstalter einer Demonstration gegen die Feierlichkeiten des Tags der Deutschen Einheit versammelt, die um 14 Uhr beginnen sollte. Es war viel Polizei vor Ort, die sich aber ruhig verhielt. Nach einer halben Stunde zogen wir dann gemeinsam mit den Aktivisten aus dem Lilo-Hermann-Haus zur Lautenschlagerstraße, wo eine der beiden Demonstrationen gegen die Feierlichkeiten des Tags der Deutschen Einheit beginnen sollte.

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Nach einer kleinen Kundgebung setzte der Zug sich in Bewegung, immer in Begleitung von vielen Polizeikräften. Die Demo ging die Schillerstraße entlang, dann links hinauf zum Kernerplatz. Nachdem die Polizei den Zug zuerst in die Kernerstraße leitete, fiel ihr dann auf, dass die Route durch die Urbanstraße führen sollte. Also musste der Zug wenden und in die Urbanstraße einbiegen. In der Urbanstraße schließlich wurde der Zug nahe dem Parkschützerbüro festgehalten mit der Begründung, dass Seitentransparente zusammengeknotet wären, was nicht erlaubt sei. Es kam zu einem kräftigen Gerangel, wobei man diese Maßnahme nicht anders als als Schikane einordnen kann. Dann durfte der Zug schließlich weiter. An der Ulrichstraße gab es eine Zwischenkundgebung, dann verlief die Route die Ulrichstraße hinauf in die Olgastraße. Dort verließ ich den Zug und machte mich auf den Heimweg. Als ich durch die Urbanstraße zurück lief, kam mir der nächste Demozug entgegen. Zuerst standen auf der Urbanstraße 6 Polizeibusse eben an jener Stelle, an der der erste Demozug bereits festgehalten wurde. Am Kernerplatz bog dann gerade die zweite Demo in die Urbanstraße ein, begleitet von über 30 (!!!) Wannen. Insgesamt muss die Demo aus mehr Polizisten als aus Teilnehmern bestanden haben.

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Die Stuttgarter Polizei rühmt sich ja gerade wieder wegen ihrer angeblich deeskalierenden Strategie. Schon häufiger habe ich es hier geschrieben: die übertrieben hohe Polizeipräsenz, die in Stuttgart inzwischen zur Regel geworden ist, hat nichts mit Deeskalation zu tun, sondern höchstens mit Einschüchterung. Das Schauspiel, das hier regelmäßig aufgeführt wird, ist eines demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaats nicht würdig. Wer jedoch darauf setzte, dass sich diese „Stuttgarter Linie“ unter einer Grün-Roten Regierung ändern würde, sieht sich wie bei vielem anderen getäuscht. Ich habe sogar den Eindruck, dass der grüne Kretschmann und der rote Gall sich hier schwärzer verhalten, als es eine CDU täte.

Ich bin froh, wenn diese supertolle Uns-geht-es-allen-gut-Einheitsfeier endlich vorbei ist, ich wieder ungehindert durch die Straßen laufen kann und nicht überall unsere grünen und blauen Freunde sehen muss. Doch halt, dann kommt ja gleich das nächste Fest auf dem Schlossplatz. Brot und Spiele, das wirkt offensichtlich noch heute.

Oben bleiben!