28.11.2011 #s21 Die VA ändert nichts an Lügen, Murks und Beschiss

Nun ist sie also vorbei, die dritte Beruhigungspille, der dritte Versuch, die Gegner des milliardenverschlingenden Halbtiefschrägbahnhofs mundtot zu machen. Ob das geglückt ist, wird sich zeigen.

Wie das Land abstimmt, war mir immer gleichgültig. Für mich war und ist handlungsrelevant, wie es in Stuttgart aussieht. Ich bin fest davon ausgegangen, dass zumindest in Stuttgart die Befürworter des Ausstiegs die Nase vorn haben. Umso enttäuschter bin ich natürlich über das knappe Ergebnis – und werde deshalb meine Position im Widerstand gegen das Projekt neu finden müssen.

Klar ist für mich, dass ich mich morgens nicht mehr am GWM aufreiben werde, nicht mehr Anzeigen auf mich nehmen werde, wenn der Rückhalt in Stuttgart tatsächlich nicht deutlich größer ist, als es die Volksabstimmung nahe legt.

Klar ist für mich, dass der Ausgang der Volksabstimmung in keiner Weise das Recht zu demonstrieren beschneidet! Deshalb werde ich weiterhin demonstrieren und weiterhin unbequem bleiben! Auch wenn viele hofften, dass es nun auch mit den Demonstrationen ein Ende haben wird, kann ich nur für mich sagen: Nein! Ich werde weiter demonstrieren und gegen das Projekt auf die Straße gehen, denn an meinen Gründen, mich gegen dieses Projekt zu engagieren, am Murks, Beschiss und den Lügen hat sich ja nichts geändert – und für 47,1% der Stuttgarter auch nicht. Das Recht zu demonstrieren hat nichts mit irgendwelchen Mehrheitsverhältnissen zu tun – ganz im Gegenteil finden die meisten Demonstrationen nicht von der Mehrheitsgesellschaft statt.

Klar ist, dass der Ausgang der Volksabstimmung nichts an unseren Argumenten ändert. Die nicht geklärte Finanzierung, die belogenen Parlamente, der Beschiss beim Stresstest, das alles hat weiterhin Bestand und hierzu werde ich nicht schweigen. Außerdem gilt nach wie vor: Murks bleibt Murks.

Klar ist, dass die alten 58-jährigen Seilschaften noch immer wie geschmiert funktionieren. Gerade die Ergebnisse auf dem Land sprechen eine deutliche Sprache. Arno Luik kommentiert dies passend in seinem Stern-Artikel „Der Filz siegt„.

Klar ist, dass wir gegen die mediale, durch viele Steuer- und Beitragsgelder unterstützte PR-Übermacht der etablierten Filz-Parteien CDU, FDP und SPD, der etablierten Filzmedien von StZ, StN und SWR, der Baden-Württemberg AG inklusive ihrer parteiischen Pseudo-Lobby der IHK zumindest in Stuttgart doch ein respektables und knappes Ergebnis erzielt haben. Ich fürchte, dass gerade der Brief von OB Schuster in Stuttgart selbst nochmals mobilisiert hat und ich wünsche mir doch sehr, dass der OB mit dieser äußerst fragwürdigen einseitigen Parteinahme durch Steuergelder noch ein großes Problem bekommen wird.

Klar ist, dass knapp die Hälfte der Stuttgarter (wider allen Filz und wider alle PR-Übermacht!) S21 nicht will! Das ist nicht zu irgnorieren und die Frage ist durchaus erlaubt, ob ein Projekt unter diesen Umständen mit diesen knappen Mehrheiten tatsächlich durchgedrückt werden darf und kann.

Klar ist, dass von der Landesregierung nicht mehr viel zu erhoffen ist. Die Landesregierung wird das Ergebnis der Volksabstimmung als Quasi-Legitimation für den Bau hinstellen, wird noch ein paar Tage auf die ungeklärte Kostenfrage hinweisen und dann doch mit riesigem Polizeiaufgebot und im Zweifel mit Schlagstock und Tränengas dieses Projekt durchboxen.

Klar ist für mich schließlich, dass ich auf jeden Fall zivilen Ungehorsam üben werde, wenn die Bahn Hand an die Bäume legt. Im Widerspruch zum „Schlichtungsergebnis“ ist heute schon klar, dass gesunde, mehrere Hundert Jahre alte Bäume gefällt werden für ein größenwahnsinniges Immobilienprojekt.

Heute und die letzten Tage in Stuttgart hätte man meinen können, der Castor rolle quer durch die Innenstadt. Heute früh konnte man am GWM mehr als 60 Polizeiwannen, zwei Polizeireisebusse, Lastwagen mit Hamburger Gittern und einigem anderem schweren Gerät bewundern – und in Anbetracht dieser lähmenden Polizeipräsenz drängt sich mir einmal mehr das Gefühl auf, dass es einer Demokratie und eines Rechtsstaats unwürdig ist, wenn man meint, ein Projekt einzig mit solchen Mitteln durchsetzen zu können.

Übrigens waren heute früh ca. 200 Demonstranten am GWM und hinderten die Baufahrzeuge am Einfahren. Die Polizei war heute so gnädig, uns als Spontanversammlung einzustufen – was sie sich hätte sparen können, denn was ist heute anders gewesen als die vergangenen Wochen und Monate? Da die Arbeiter zu Fuß ins GWM gelangten, wurde gegen 7:30 beschlossen, in den unteren Schlossgarten zu ziehen und sich dort die Bauarbeiten anzusehen. Ein paar Wannen waren denn auch schon mit Blaulicht vorgefahren, um die Bauarbeiten vor uns wildgewordenen, gewaltwilligen Horden zu schützen. Ich musst arbeiten gehen und bin nicht mit, aber auf www.cams21.de ist zu sehen, was dort passierte.

Oben bleiben!

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2 Antworten zu 28.11.2011 #s21 Die VA ändert nichts an Lügen, Murks und Beschiss

  1. Arno Nühm schreibt:

    Habe ich da gerade von Ihnen gelesen, dass Sie falsch lagen? Das „Wir sind das Volk“ war also nicht richtig?ich wünsche Ihnen, dass der Verzicht auf die tägliche Dosis am GW Ihnen hilt, von der Droge „Dagegner“ herunterzukommen und Sie wieder ein fröhliches und unbeschwertes Leben führen können.

  2. Oberbayer schreibt:

    Da schließe ich mich den guten Wünschen von Arno Nühm an. Nach so großem persönlichem Einsatz kann man vor sich selbst kaum zugeben, daß er vergeblich war. Politiker kennen das Gefühl nach jedem verlorenen Wahlkampf..Ich kann nur hoffen, daß Sie sich nicht in eine Sackgasse begeben, und Ihre Energie in Demos verpulvern, von denen keiner mehr was wissen will. Immerhin haben 95% der Bevölkerung erklärt, daß das Ergebnis akzeptiert wird. Neue Argumente gibts bis auf weiteres ohnehin nicht. Und bis neue auftauchen, ist das Projekt endgültig zu weit fortgeschritten.Wenn Sie gegen den „Fils“ kämpfen wollen, gibt es viele tauglichere Möglichkeiten, als sich im Container als Märtyrer zu fühlen.

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