28.04.2011 #s21 Die Koalition steht – und Stumpf geht

Wohltuend hebt sich einmal mehr die ZEIT-Berichterstattung über die Grün-Rote Koalition von der nahezu hysterischen Tagespresse ab. (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-04/gruen-rot-baden-wuerttemberg-k…) Mir erscheinen die vielen kritischen Töne, die es ja zu jedem neuen Koalitionsvertrag von Opositionsseite aus gibt, in diesem Fall langweilig, abgedroschen, oft unverhältnismäßig und widersprüchlich. Kretschmann ist einfach viel zu bürgerlich, viel zu besonnen und viel zu klug, als dass die Kritik von CDU und FDP ihn besonders treffen würde. Ich wünsche der neuen Regierung und vor allem den Grünen, die – im Gegensatz zur SPD mit ihren zahl- und einflussreichen machtgierigen Betonköpfen wie Drexler und Schmiedel – all meine Sympathie hat, viel Erfolg!

Der Koalitionsvertrag zum Nachlesen: http://gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf

Den Rückzug von Stumpf empfinde ich als verlogen und feige! Stumpf hat die volle Verantwortung für den schwarzen Donnerstag übernommen – ohne bisher irgendwelche Konsequenzen zu ziehen (und sei es auch nur ein Wort der Entschuldigung). Verantwortung ohne Konsequenz ist allerdings nur eine leere Worthülse und Augenwischerei, letztlich Lüge, denn Verantwortung bedeutet immer auch, Konsequenzen zu ziehen. Dass Stumpf nun in den vorzeitigen Ruhestand geht, weil er mit unangenehmen, rein persönlichen Konsequenzen durch die neue Landesregierung rechnet, ist feige und hat widerum überhaupt nichts mit der Verantwortung zu tun, die er angeblich übernommen hat. Denn sein Rückzug ist nicht der Einsicht geschuldet, dass am 30.09. unter seiner Führung der Polizeieinsatz vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist und zahlreiche friedliche Stuttgarter Bürger verletzt wurden. Wenn es so wäre, hätte er bereits viel früher den Rückzug antreten müssen. Nein, sein jetziger Rückzug ist wirklich nur das feige Ende einer Beamtenlaufbahn, der zumindest am Ende der Sinn und die Bedeutung von Verantwortung im Amt vollkommen abhanden gekommen ist. Die Wunden vom 30.09. werden durch diesen Rückzug nicht geheilt!

Und abschließend noch ein guter Bericht zur Baustopp-Lüge: http://bodenfrost.wordpress.com/2011/04/27/die-baustopp-luge/