19.11.2011 #s21 Ausstiegs-Drohgebärden … Ihr seid mir schöne Demokraten!

Es ist schon erstaunlich, wie sich die Vertragspartner vor der Volksabstimmung in Position bringen und dem Land drohen! Jetzt will nicht nur die Bahn Schadenersatz fordern, sondern auch Stadt und Region. Dabei ist äußerst fragwürdig, welchen Schaden diese beiden von einem Ausstieg davon tragen würden. Alle beteiligten juckt es wohl überhaupt nicht, dass einem möglichen Ausstieg eine Volksabstimmung vorausgegangen ist, die (in diesem Fall) gegen das Projekt ausgegangen sein muss. Das Volk will das Projekt nicht – und alle halten die Hand offen.

Ihr seid mir schöne Demokraten!!! Soviel zählt für Euch Volkes Wille!

Dass die Bahn als Wirtschaftsunternehmen derartige Forderungen stellt, ist verständlich. Bei der öffentlichen Hand ist eine solche Drohung vollkommen daneben! Vor allem OB Schuster sollte sich vorsichtig verhalten, denn gerade er kann sich nun wahrlich nicht mit demokratsichen Lorbeeren schmücken. Es ist ein Hohn, wenn er heute in der StZ zitiert wird mit: „Wir reden hier (beim Ausstieg, Anm. von mir) über Milliardenbeträge. Geld, das von uns Steuerzahlern aufgebracht werden muss. Ich bin als Oberbürgermeister verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuhalten.“ Hätte Schuster Schaden von der Stadt abhalten wollen, hätte er die 67.000 Unterschriften ernst genommen und bereits vor Jahren die Stuttgarter über das Wahnprojekt abstimmen lassen.

———

Zwei Busse sind heute durch Baden-Württemberg gefahren, von Ort zu Ort, sind aus dem Bus gesprungen, mit musikalischer Begleitung durch die Ortskerne gelaufen und haben Informationen verteilt. Ein voller Erfolg! Schön waren vor allem die Szenen, wo langweilige Noler-Stände in den Orten standen und wir dann mit Pauken und Trompeten bunt und lustig durchgelaufen kamen und ein bisschen Stimmung gemacht haben. Nächsten Samstag gibt es nochmals die Möglichkeit! Nehmt teil, es ist wirklich toll!

Oben bleiben!

 

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5 Antworten zu 19.11.2011 #s21 Ausstiegs-Drohgebärden … Ihr seid mir schöne Demokraten!

  1. Bahnfahrer schreibt:

    @ZwuckelmannWarum fahren Busse der S21-Gegner durch das Land, wenn Ihnen die Meinung der Bürger im Land egal ist?

  2. Kantine schreibt:

    Warum beunruhigen Sie die Schadenersatzforderungen? Die Gegner geben Ausstiegskosten von 350 Millionen an. Schadenersatzforderungen sind darin nicht vorgesehen. Das wollen Sie doch nicht etwa anzweifeln? Oder sind die Ausstiegskosten etwa doch höher?

  3. Zwuckelmann schreibt:

    @Kantine: mich beunruhigen die angeblichen Forderungen überhaupt nicht – mich beunruhigt das Demokratieverständnis der Leute

  4. Kantine schreibt:

    Inwiefern widersprechen Verträge der Demokratie? Verträge sind gültig, und wenn sie einseitig gebrochen werden, kommt es zu Schadenersatzforderungen. Das ist ganz logisch und gerecht.

  5. Zwuckelmann schreibt:

    @Bahnfahrer: weil ich die VA akzeptiere und natürlich Wahlkampf mache – auch wenn ich die VA nie gewollt und für einigermaßen ungeeignet finde, die Kontroverse um dieses Projekt in irgendeiner Art weiterzubringen.

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