18.11.2011 #s21 Die Umfrageergebnisse sind nicht widersprüchlich, sondern konsequent

Wunderbar, diese Umfrage von StZ und SWR kurz vor der „Volksabstimmung“, die nochmals das Dilemma dieses von der SPD forcierten unsinnigen Weges aufzeigt. Denn durch das Quorum wird jeder passive Nichtwähler zu einem aktiven Neinsager. Das Quorum ist es, das die Interpretation der Befragungsergebnisse so widersprüchlich erscheinen lässt, wie es in den Medien kommentiert wird: Einerseits sagt die überwältigende Mehrheit, dass sie das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren wird, andererseits sagt dieselbe Mehrheit, dass sie nicht glaubt, dass es dadurch friedlich wird in Stuttgart.

Dieser scheinbare Widerspruch lässt sich leicht auflösen: Ein durchaus realistisches Szenario ist, dass die Befürworter des Ausstiegs eine Mehrheit erhalten, aber gleichzeitig das Quorum nicht erreicht wird. In einem solchen Fall wird das Ergebnis der Abstimmung natürlich akzeptiert, nämlich dass die Mehrheit das Projekt nicht will. Gleichzeitig wird es aber nicht friedlich werden, weil das Quorum die Abstimmung verfassungsrechtlich scheitern lässt. Spannend wird, wie mit dieser Situation die Regierung und die Projektpartner umgehen werden, denn dann wird die angebliche „demokratische Legitimierung“ des Projekts noch viel fragwürdiger! Wenn die Mehrheit das Projekt nicht möchte, wird man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen können – Quorum hin, Quorum her!

Der Widerspruch der Befragungsergebnisse liegt also nicht in den Ansichten der Bevölkerung, sondern in der Volksabstimmung und ihrem unerreichbaren Quorum selbst begründet.

Die Bahn scheint im übrigen gar nichts zu jucken, sie hat ja schon angekündigt, in jedem Fall weiterzubauen. Mit der Ausschreibung der Baumverpflanungs- und Fällarbeiten gestern Abend zeigt sie klar, dass für sie ein Ausstieg nicht akzeptabel ist. Und selbst wenn das Quorum erreicht würde und das Land von „Kündigungsrechten“ gebrauch macht, wird hier erst ein Gericht entscheiden müssen, ob es überhaupt Kündigungsrechte gibt. Bis das jedoch entschieden wird, kann viel Zeit vergehen, in der die Bahn weitere Fakten im Park und am Bonatzbau schaffen wird. Und das gilt es zu verhindern, wenn eine Mehrheit das Projekt nicht möchte!

Für mich gibt es in diesem Fall keinen anderen Weg, Stuttgart zu befrieden, als eine ordentliche, bindende Befragung oder Wahl der Stuttgarter Bürger durchzuführen. Sie und sie allein sollen endlich entscheiden dürfen, ob sie eine komplett umgestaltete Innenstadt mit Halbtiefschrägbahnhof und Riegel quer zum Tal wollen oder einen modernisierten, leistungsfähigen Kopfbahnhof. Hätte OB Schuster damals einen Bürgerentscheid zugelassen, und nicht selbstherrlich als selbsternannter absoluter Monarch Fakten geschaffen, hätten wir heute diese Situation nicht! Dieses demokratische Defizit ist ein entscheidender Schlüssel zum gesamten Konflikt!

Oben bleiben!

 

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22 Antworten zu 18.11.2011 #s21 Die Umfrageergebnisse sind nicht widersprüchlich, sondern konsequent

  1. Zwuckelmann schreibt:

    @oberbayer: Ihre Anmerkung verstehe ich nicht. Mir geht es doch darum, dass Sie meinen, aus Bayern Lokalpolitiker hier in Stuttgart fundiert beurteilen zu können. Was hat das mit Ihrem Großvater und den Grünen zu tun?

  2. Oberbayer schreibt:

    Das mit dem nicht gut beurteilen können sehe ich schon ein. Der Eindruck nur vom Fernsehen ist ein bischen wenig.Meine Bemerkung bezog sich auf Ihren ersten Satz. Mein Großvater hat die Grünen wegen irgend eines Punktes grundsätzlich nicht mehr als Menschen mit guten Absichten respektiert. Der „Anstand“ war ihm sehr wichtig, er hat aber nicht mehr bemerkt, daß er ihm selbst hier abhanden gekommen war.Was hat den der OB Schuster sonst so alles verbrochen, außer daß er für S21 eintritt?

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