29.9.2011 #s21 Parlamentarier wollen beschissen werden und: die reaktionäre IG Bürger formiert sich

20 Gegner von Stuttgart21 standen heute früh am GWM in der Einfahrt. Der Hydromontage-Bus war heute besonders clever und fuhr direkt in die linke Einfahrt hinein, die frei war und konnte so ungehindert ins GWM. Die Fahrzeuge, die danach kamen, stellten sich jedoch alle wieder schön in die Schlange auf der Linksabbiegerspur und warteten auf die Polizei. Diese kam um 7:30 mit 5 Wannen. Ich gehe mal davon aus, dass alles routiniert wie immer ablief, Ich musste gehen, so dass ich nicht weiß, was dann passierte. PeterP hat aber gefilmt, zu sehen wie immer auf http://www.cams21.de

Nun ist sie also auf den Weg gebracht, die Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart21. Dass auch die Volksabstimmung zu keiner Befriedung des Konflikts führen wird (unabhängig von ihrem Ausgang), habe ich ja bereits ausgiebig begründet (Warum kein Frieden in Stuttgart einziehen kann). Es gibt weitere Aspekte, weshalb das Verfahren der Volksabstimmung in Zweifel gezogen werden darf: es ist nicht sicher, ob nicht die Bahn selbst das Ergebnis anzweifeln wird und gegen das Zustandekommen der Volksabstimmung klagt. Weiterhin ist nicht sicher, ob ein Ausstieg des Landes aus dem Projekt zu einem Projektaus führen wird – immerhin kann die Bahn zusehen, ob die die Finanzierung anderweitig sicherstellt. Dass ihr dies gelingt, ist zwar unwahrscheinlich, aber eben nicht ausgeschlossen.

Die Ausschnitte der gestrigen Parlamentsdebatte zum Ausstiegsgesetz haben mich sehr verwundert. Außer den Grünen haben alle Redner die Finanzierung von S21 nicht in Frage gestellt. Wie kann so etwas sein? Immerhin ist bereits jetzt, wo noch kaum mit den Bauarbeiten begonnen wurde, der Risikotopf nahezu ausgeschöpft. 95% der Risiken fallen jedoch erst an, wenn mit dem Bau begonnen wurde. Das Projekt ist auf Kante genäht, das ist bekannt – aber warum wollen uns die Parlamentarier von CDU, FDP und SPD glauben machen, dass es bei Stuttgart21 anders sei, als bei allen anderen Großprojekten und gerade dieses Projekt im Kostenrahmen bleiben? Das ist vollkommen absurd! Die Parlamentarier verschließen ihre Augen vor der Realität und reden sich das Projekt schön. Inwieweit hier und bei der Abstimmung der Fraktionszwang eine Rolle spielte, weiß ich nicht. Dieses Nichtinfragestellen der Kostenentwicklung ist unverantwortlich, denn es sind immerhin Steuergelder, die dort in Milliardenhöhe verschleudert werden.

Die „IG Bürger für S21“ sind nun ein eingetragener Verein und haben sich unbenannt in „IG Bürger für Baden-Württemberg“. Das ist clever, denn damit verschleiert die Interessengemeinschaft, wofür sie tatsächlich steht. Sie sind eine reine Interessengemeinschaft für S21, nicht mehr und nicht weniger. Durch die Umbenennung und den neuen, allgemeinen Vereinszweck ist es ihnen jetzt möglich, als gemeinnützig anerkannt zu werden. Sie wollen mit einem starken bürgerlichen Engagement (???) auf über S21 hinaus die Demokratie stärken (???) und sie wollen weitere Großprojekte kritisch (???) begleiten – alles hehre Ansprüche, gegen die sie bereits vor ihrer Gründung mehrfach verstoßen haben. Impliziert wird gleichzeitig, dass wir, die Gegner, das Aktionsbündnis und die Parkschützer, nicht für Baden-Württemberg wären, was natürlich absurd ist. Darüber hinaus werden die Gegner von S21 in einer Weise diffamiert, dass man an der demokratischen Grundeinstellung durchaus zweifeln darf. Gegner sind für sie „Randalierer“ und „Blockierer“, verbreiten „Hetzparolen“ und sind „von den Grünen finanzierte Protestprofis“.

Die IG sagt: „Wir wehren uns, empören uns und streiten unablässig für mehr Demokratie.“ Ich sage: die IG ist reaktionär, sie verwischt bewusst Grenzen, indem sie Worte des Widerstands für sich beansprucht (ich warte nur darauf, dass „Oben bleiben!“ auch von der IG vereinnahmt wird) und sie streitet nicht für Demokratie, sondern tut alles, damit mehr Teilhabe in einer aktiven Demokratie vermieden wird! Fallt nicht auf diesen Haufen Blender herein!

Zur Abstimmung im Landtag über das Ausstiegsgesetz sollte gestern im Namen dieser IG die Demokratie symbolisch zu Grabe getragen werden. Es fanden sich ganze 20 Personen hierzu ein – ein Zeichen dafür, wie gut es diese IG schafft, ihre Anhänger zu mobilisieren. Das lässt hoffen, dass diese IG bald wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.

Was auch immer geschieht: Wir bleiben oben!

 

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