Eigentum verpflichtet – gerade Immobilienbesitzer!

Schon lange gab es in Stuttgart keine Hausbesetzungen mehr. Vor einigen Wochen hatte sich dies geändert, als zwei Familien in zwei seit langer Zeit leer stehende Wohnungen in Stuttgart Heslach eingezogen sind und diese kurzerhand besetzt haben. Zahlreiche Sympathisanten begleiteten den Einzug und feierten im Hof mit Nachbarn und Freunden. Bereits wenige Tage nach dem Einzug berichtete die Stuttgarter Zeitung, dass Strafanzeige vom Eigentümer gestellt worden sei – deutlich früher als erwartet, denn das Gebäude gehört angeblich einem britischen Investor und man rechnete damit, dass es einige Zeit dauern würde, bis dieser sich zu der Situation äußern würde. Auch das Gericht hat für Stuttgarter Verhältnisse erstaunlich schnell gehandelt und nun verfügt, dass die Wohnungen geräumt werden dürften.

Seit gestern nun ist die Wohnungsbesetzung beendet. Mit einem Großaufgebot der Polizei wurde das Wohnhaus weiträumig abgesperrt, die Straßen und die besetzten Wohnungen wurden mit Drohnen ausgekundschaftet und schließlich geräumt. Typisch für Stuttgart mit einem einschüchternden, vollkommen übertriebenen Aufgebot, weil man sich angeblich nicht sicher gewesen sei, mit welcher Gegenwehr zu rechnen wäre. Eine korrekte, angemessene Einschätzung von Einsatzsituationen ist der Stuttgarter Polizei nicht mehr zu eigen, das zeigt sie immer wieder aufs Neue. Dies scheint die neue „Stuttgarter Linie“ zu sein.

Dass es in Stuttgart viele leer stehende Wohnungen gibt, ist hinlänglich bekannt. Der Sprecher des Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“ Paul von Pokrzywnitki spricht von 11.000 leer stehenden, unvermieteten Wohnungen in Stuttgart. Die Stadt rechnet sich den Leerstand schön und verweist auf Unzulänglichkeiten in der Zählweise und veraltete Datengrundlagen. Sie spricht von lediglich 3.000 leerstehenden Wohnungen. Einerlei, wie viele Wohnungen tatsächlich leer stehen, die Wohnungsknappheit in Stuttgart und in vielen Ballungsgebieten in Baden-Württemberg und in Deutschland ist fakt, sie ist nicht neu, kam nicht unvorhergesehen und ist schlichtweg hausgemacht. Seit Langem gibt es seriöse Berechnungen über den zukünftigen Wohnraumbedarf – doch bei knappen kommunalen Kassen hört man lieber nicht hin, rechnet sich die Situation schön und versilbert schnell noch den billigen kommunalen Wohnraum, saniert die Kasse und verdrängt das Problem. So geschehen auch in Stuttgart, wo erst vor wenigen Jahren hunderte städtische Wohnungen an einen Finanzinvestor verkauft wurden. In Baden-Württemberg fehlen laut Prognos 80.000 Wohnungen, allein 28.000 im Ballungsraum Stuttgart. Mit den 3.000 offiziell leer stehenden Wohnungen könnte der Bedarf deutlich reduziert werden.

Wohnraum leer stehen zu lassen und damit vor allem Geringverdienern die Möglichkeit zu nehmen, bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist keine Option und muss in der Tat unterbunden werden. Stuttgart, obwohl grün regiert, tut in dieser Hinsicht und gegen die Wohnungsnot schlichtweg zu wenig. Unter diesen Bedingungen ist es verständlich und richtig, wenn der Leerstand reduziert wird und Wohnungen ihrem eigentlichen Bestimmungszweck, nämlich Obdach für Menschen zu sein, zurückgegeben werden – und sei es, indem Fakten geschaffen werden. Manche Situationen sind nicht anders ins Bewusstsein der Verantwortlichen zu bringen als durch gezielte und berechnende, illegale, aber legitime Grenzüberschreitungen.

Klagen über eine zu mieterfreundliche Rechtsprechung kann man deshalb nicht gelten lassen, denn Wohnraum ist zum Wohnen da und nicht zum Leerstand und zur Spekulation. Eigentum verpflichtet – nicht zuletzt und gerade bei Wohnungen. Wer als Vermieter mit der Gesetzeslage bzw. der Rechtsprechung nicht klar kommt, sollte seine Immobilien verkaufen – gerade aktuell sicher nicht die schlechteste Zeit dafür. Wohnungen hingegen leer stehen zu lassen, kann weder für den Besitzer noch für Kommunen und am allerwenigsten für Wohnungssuchende eine Lösung sein und muss dringend unterbunden werden.

Wenn in dieser Situation ausgerechnet die Junge Union – sicher keine typische Klientel für günstigen Wohnraum – die Stadt dazu aufruft, »ein klares Signal gegen Hausbesetzungen in Stuttgart« zu setzen, ist das nichts weiter als zynisch und arrogant. Es ist diesen Menschen fast zu wünschen, dass sie einmal in den »Genuss« von HartzIV oder in Wohnungsnot geraten, damit sie sehen, wie man in derartigen, oft ausweglosen Situationen tatsächlich verzweifeln kann. Dass Stuttgart nun genau so ein klares Zeichen gesetzt hat, ist ein Armutszeugnis und zeigt nur einmal mehr, wie ernst die Stadt das Wohnraumproblem nimmt. So sollte es nicht wundern, wenn dies nicht die letzte Wohnungsbesetzung sein sollte. Das Thema ist zu wichtig und zu virulent, um es zu ignorieren oder klein zu reden.

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