In der aktuellen ZEIT (Ausgabe 29 vom 12.07.2018) wird unter der Überschrift »Oder soll man es lassen?« die Frage nach der Legitimität von Seenotrettung gestellt. In einem Pro- und einem Contra-Artikel wird der Frage nachgegangen, ob es legitim sei, dass private Helfer Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer retten. Was den Anschein von ausgeglichenen, journalistisch gut aufbereiteten Artikeln erweckt, entpuppt sich doch schnell als journalistischer Fehltritt erster Güte — und ist erneuter Beweis für die massive Krise der journalistisch Landschaft in Deutschland, die auch vor sogenannten »Qualitätsmedien« oder »Leitmedien« nicht Halt macht.
Journalistisch ist es sehr zweifelhaft, wenn nicht gar unstatthaft, eine rechtlich-juristisch international eindeutig geregelte Sachlage, nämlich die der Pflicht zur Seenotrettung, in Frage zu ziehen. Zurecht empören sich aktuell in viele Ländern Europas Tausende Menschen darüber, dass Seenotrettung aus politischem Kalkül unterbunden wird und dadurch in Kauf genommen wird, dass Tausende Menschen im Mittelmeer sterben. Die von der ZEIT aufgegriffene Fragestellung ist denn auch eher eine, die in politischen Kreisen und in den Medien diskutiert wird — die Mehrheit der Bevölkerung wird eine sehr klare Meinung hierzu haben. Insofern ist das Pro und Contra in der ZEIT eher eine Rechtfertigung für eine politisch geführte Diskussion und weniger eine, die einen ernsthaften Streit in der Bevölkerung aufgreifen oder wiederspiegeln würde.
Das große Problem an diesem Artikel und oft auch an der geführten Diskussion: hier werden Dinge vermengt, die klar getrennt gehören. Auf der einen Seite die Frage nach dem Recht auf und der Pflicht zur Seenotrettung und auf der anderen Seite die Frage nach dem Umgang mit Migration und Flucht. Während man natürlich darüber diskutieren kann, wie man mit Flucht und Migration in Europa und in Deutschland umgeht und man sehr unterschiedliche Meinungen dazu haben kann, ist die Frage der Seenotrettung eindeutig international rechtlich geklärt und letztlich nicht verhandelbar. Der Unterschied von Qualitätsjournalismus zu Schundjournalismus ist es, komplexe Themen sauber darzustellen, Aspekte klar voneinander zu trennen und getrennt zu beleuchten. Dies gibt die ZEIT vor zu tun durch ein Pro und Contra — und erliegt am Ende eben doch dieser unstatthaften Vermengung.
Der Contra-Artikel von Mariam Lau ist an vielen Stellen alles andere als guter Journalismus. Das fängt gleich im ersten Satz an, wo sie schreibt: »Menschen ertrinken auf der Suche nach einem besseren Leben zu Tausenden im Mittelmehr – also muss man sie retten.« Das klingt so, als hätten alle Flüchtenden eine Entscheidung getroffen: entweder ein schlechtes Leben hier oder die Suche nach einem besseren Leben in Europa. Diese Entscheidung ist aber oft nicht die, die getroffen wird, sondern es ist eben oft die Entscheidung, im Herkunftsland zu sterben (ob wegen Verfolgung, Hunger oder Krieg) oder zu fliehen und in einem sichereren Land wenigstens zu leben. Es geht eben auch um Leben und Tod und nicht nur um ein schlechteres oder ein besseres Leben. Lau verharmlost das Schicksal der Flüchtlinge und Migranten und gibt vor, dass sich die meisten in ihrem Herkunftsland auch arrangieren könnten, wenn sie denn nicht so hohe Ansprüche stellen würden.
»Wer in Not ist, muss gerettet werden, das schreibt das Recht vor und die Humanität. Beide schreiben allerdings nicht vor, dass Private übernehmen, was die Aufgabe von Staaten sein sollte. Wie problematisch das ist, wird schnell deutlich, wenn man das Prinzip einmal auf ein anderes Feld überträgt: Es gibt immer mehr Wohnunsgeinbrüche und Überfälle, die Polizei ist zu schlecht besetzt – waurm nicht private Ordnungskräfte sich selbst einsetzen lassen?« Auch hier vermengt Lau Aspekte und verharmlost Situationen in einer Weise, die fast schon körperlich weh tun. Seit wann ist Humanität exklusive Aufgabe des Staates? Und die Pflicht zur Rettung aus Seenot bezieht sich ja nicht auf staatliche Organe, sondern eben auf alle Schiffe, die retten können, gleichgültig ob in privatem oder in staatlichem Auftrag unterwegs. Das ist ja genau das Herausragende an diesem Gesetz, dass es international ist und alle betrifft. Und schließlich: der Vergleich einer Bürgerwehr gegen Wohnungseinbrüche mit privater Organisation von Seenotrettung hinkt nicht nur, sondern ist schlichtweg falsch, denn es ist eben keine exklusiv staatliche Aufgabe, Menschen aus Seenot zu retten, die Verfolgung von Einbrüchen jedoch sehr wohl.
Komplett absurd und erschreckend ist die nächste Aussage von Lau: »Vor solchen Zusammenhängen verschließen viele Retter allerdings die Augen, denn sie wähnen sich moralisch auf der unangreifbaren Seite. An dem Problem, das sie beklagen, wirken sie damit allerdings mit. Ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos.« Welches Verständnis hat Lau von Menschenrechten? Sind Menschenrechte für sie etwa verhandelbar? Menschenrechte sind doch per Definition absolut kompromisslos! Das ist eine der wenigen Errungenschaften der Moderne, dass es unverhandelbare Rechte eines jeden Menschen gibt! Lau stellt diese in Frage – und bewegt sich damit aus unseren gesellschaftlichen Eckpfeilern heraus. Wohin soll so etwas führen? Was stellt sie als nächstes in Frage?
»Viele Retter begründen ihr Handeln unter anderem damit, dass jeder Mensch das Recht habe zu fliehen, wohin er will. Weil es so ein Recht juristisch nicht gibt, begründen sie es moralisch.« Die Begründung verwiese auf unsere koloniale Vergangenheit und die postkolonialen Ausbeutungsprozesse, die uns dazu verpflichteten, Migranten aus Afrika zu helfen. Nach Lau sind die Bewohner der ehemaligen Kolonien jedoch für ihr eigenes Unglück auch selbst verantwortlich. Dass vor allem die Ausbeutung des afrikanischen Kontinents durch die Industrienationen die Einwohner verarmen lässt, spielt für Lau keine Rolle. Weiß sie nicht, dass unsere Billigexporte zahlreiche Märkte in Afrika zerstören und Menschen in bitterste Armut werfen? Weiß sie nicht, dass Rosen oder Tomaten dort unter unglaublichen Arbeitsbedingungen nur für den Euroäischen Markt angebaut werden? Auf Ackerflächen, in Gewächshäusern und mit Wasser, das für die Einheimischen lebensnotwendig ist? Sie argumentiert ganz im Sinne der herrschenden neoliberalen Agenda eines ungezügelten Finanzkapitalismus, der keinerlei Verantwortung für die Folgen seiner Funktionsweise kennt. Moral? Anstand? Verantwortung? Was ist das?
Für Lau »wirken die Aktivisten aber auch an der Vergiftung des politischen Klimas in Europa mit. In ihren Augen gibt es nur Retter und Abschotter; sie kennen kein moralisches Zwischenreich.« Das mag daran liegen, dass es auch kein Zwischenreich zwischen Leben und Tod gibt. Die Aktivisten retten Menschen vor dem Ertrinken – welches »moralische Zwischenreich« sollte es da denn geben? Das erklärt Lau genauso wenig wie ihre Behauptung, dass die Aktivisten das politische Klima in Europa vergiften würden. Eher scheint es so, dass es genau Politiker wie Seehofer und Journalisten wie Lau sind, die die Unangreifbarkeit von Menschenrechten in Frage ziehen und dadurch das politische Klima in Europa vergiften. Sie steigern ganz bewusst die Unsicherheit in der Bevölkerung und treiben die Menschen so noch stärker in die Arme rechter Rattenfänger.
Dass die Aktivisten gegenüber der »Grenzschutzorganisation Frontex« feindselig gegenüber eingestellt seien, versteht Lau nicht und beklagt das, wo doch Frontex den privaten Rettern eine »große Erleichterung« gewesen wäre, weil die Frontex-Schiffe »die Flüchtlinge, die sie (die privaten Retter, Anm. des Verfassers) im Laufe von Tagen aufgegriffen haben, abnahmen, um sie nach Europa zu bringen.« Was ist das für ein verqueres Verständnis? Frontex sind Söldner, die dafür bezahlt werden, die Grenzen Europas zu schützen. Warum man dieser Organisation dankbar sein sollte, dass sie auf politische Anweisung Flüchtlinge von Seenotrettern aufgenommen haben, entzieht sich meinem Verstand. Zumal inzwischen Frontex eine andere Aufgabe hat und private Seenotretter verfolgt und ihnen nicht mehr hilft. Söldner tun eben das, was die Auftraggeber, hier die europäische Politik, ihnen befiehlt. Dankbarkeit ist in diesem Zusammenhang eine komplett falsche Kategorie.
Die Aktivisten werden von Lau dafür verantwortlich gemacht, dass in Italien nun die sozialdemokratische Regierung abgewählt und eine rechte Regierung an die Macht gekommen ist. Die Argumentation ist verquer und spricht den Seenotrettern eine politische Macht zu, die sie gar nicht haben können. Dass sich die Flüchtlingsproblematik in Italien so zugespitzt hat, ist nicht das Verschulden der Seenotretter, sondern liegt einzig und allein in der Verantwortung der Politiker in Europa, die es bis heute nicht fertig gebracht haben, eine Regelung zu finden, wie die Lasten durch Flüchtlinge und Migranten vor allem in Griechenland, Italien und Spanien auf alle europäischen Länder zu verteilen sind. Es ist das politische Versagen Europas und seiner Länder, dass die Situation so ist, wie sie ist, und liegt ganz sicher nicht in der Verantwortung von Aktivisten.
»Stellen wir uns für zwei Minuten vor, wo Europa jetzt stünde, wenn man dem Drängen der Menschenrechtsorganisationen nach Legalisation aller Wanderungsbewegungen, ob Flucht oder Armutsmigration, nachgegegen hätte. Nach einem Europa ohne Grenzen.« Hier wird wieder deutlich, woran Laus Argumentation krankt: sie vermischt munter lustig und pauschalisiert, wo getrennt und differenziert werden müsste. Denn es geht den Seenotrettern nicht um ein Europa ohne Grenzen. Die Diskussion, wie stark die Grenzen um Europa sein sollten, wird überall geführt, auch quer durch Nichtregierungsorganisationen und es gibt nicht die eine Ansicht »der Menschenrechtsorganisationen«.
»Wer mit Verweis auf Menschenrechte jede Sicherung der Grenzen zu verhindern versucht, wird am Ende denen in die Hände spielen, die gar kein Asylrecht mehr wollen.« Diesem letzten Satz in Laus Contra-Artikel könnte man zustimmen. Allerdings hat dieser letzte Satz gar nichts mit der Ausgangsfrage zu tun, nämlich ob Menschen von privaten Helfern aus Seenot gerettet werden sollten. Es wird wieder nicht differenziert, sondern polemisiert und vereinfacht — und genau das sind nicht die Merkmale eines qualitativ guten Journalismus.
Wohin Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, gebracht werden sollen, ist eine politische Frage, die in Europa einvernehmlich beantwortet werden muss. Und es ist das Versagen der europäischen Regierungen, dass dies bis heute nicht passiert ist. Dass Menschen aus Seenot gerettet werden müssen, ist jedoch keine politische Frage, sondern tatsächlich eine unverhandelbare rechtliche Pflicht eines jeden Seefahrers und eine humanitäre Errungenschaft ersten Ranges. Insofern ist die Hinderung von Hilfsorganisationen, Menschen aus Seenot zu retten, rechtlich und moralisch fragwürdig, nicht die Rettung selbst. Das Verhalten der europäischen Politik bewegt sich am Rande der Legalität, nicht das der Hilfsorganisationen. Dass Lau diese Tatsache verdreht, ist schade und zeigt nur einmal mehr, wohin es auch mit der ZEIT gekommen ist.
Zwuckelmanns Meinung 