7.2.2012 #s21 Zum Verhalten der Polizei #s9000

So traurig es ist, S21 führt bei mir auch dazu, dass ich eine tiefe Aversion gegenüber der Polizei entwickele. Nicht nur, dass ich mir beim täglichen Anblick der Grüppchen Bereitschaftspolizei im und rund um den Bahnhof und Park und der vielen, vielen Polizeibusse hier in Stuttgart die Frage stelle, in was für einer Stadt, was für einem Land wir leben, nein, sogar normale Streifenpolizisten werden mir verdächtig, schlicht weil sie zum gleichen Verein gehören.

Ich weiß, ich werde mit Emails und Kommentaren überschüttet werden, dass die Polizei doch gar nichts dafür könne, dass sie nur ausführendes Organ, das schwächste Glied in der Kette sei und zwischen allen Stühlen säße. Ist das tatsächlich so? Ich sehe das inzwischen anders, denn die fast schon jahrelange Erfahrung mit ihr lehrt leider immer wieder auch anderes.

Der Polizei wird sowohl von der Politik als auch vom Gericht immer unterstellt, dass sie vollkommen neutral sei, denn schließlich hätte die Polizei gar kein Interesse daran, in irgendeiner Weise parteiisch zu sein. Das ist auch der Grund dafür, warum Zeugenaussagen von Polizisten immer wesentlich schwerer wiegen und vor Gericht wesentlich glaubwürdiger sind, als Zeugenaussagen „normaler“ Menschen. Doch hat die Polizei in Stuttgart tatsächlich keinerlei parteiisches Interesse? Das würde ich für die S21-Einsätze sehr in Frage stellen. Es ist nur allzu menschlich, dass viele Polizisten von den ewig wiederkehrenden, langen Einsätzen zu Stuttgart21 genervt sind. Verständlich ist auch, dass viele einfach keine Lust mehr darauf haben, morgens zum GWM zu kommen oder jeden Montag von weit her nach Stuttgart zu fahren. Jeden Morgen, jeden Montag. Da kann man schon mal ziemlich genervt sein! Diese Lage führt aber ganz offensichtlich dazu, dass viele (nicht alle!) Polizisten alles andere als „neutral“ sind und sich absolut nicht mehr rechtens verhalten, wie man es gerade von ihnen erwarten muss! Mir erschließt sich nicht, wie heute noch Polizeiführung, Politik und Gerichte allen ernstes und aus voller Überzeugung behaupten können, „die Polizei“ würde sich selbst unter diesen extremen Verhältnissen „neutral“ verhalten.

Wie ist es zum Beispiel zu erklären, dass eine Gruppe Polizisten ein entgegenkommendes Paar auf offener Straße ganz bewusst und kräftig in die Seite rempeln – nicht nur ihm, sondern auch ihr? Wie ist es zu erklären, dass inzwischen immer häufiger Demonstranten, die auf der Straße sitzen um Widerstand zu leisten, ohne vorherige Ansprache quasi am Schlafittchen weggezerrt werden? Immer häufiger werden Aktivisten von Polizisten offen beleidigt. Beschwerden oder Anzeigen haben in diesen Fällen nahezu nie Aussicht auf Erfolg, denn das glaubt einem weder Polizeiführung noch Richter. „Warum sollten Polizisten das tun?“ „Welches Interesse sollten sie haben, sich so unprofessionell zu verhalten?“ Hm, ich wüsste schon, welches Interesse sie hätte – kein professionelles Interesse, aber ein höchst privates, menschliches.

Ich bin mir bewusst, dass die Polizei ihren Job macht (und in aller Regel auch gut macht!) und dass dieser Job beileibe kein einfacher ist. Und es geht mir auch nicht darum, alle Polizisten über einen Kamm zu scheren. Natürlich ist die Mehrzahl der Polizisten professionell und anständig, die Anzeichen für Ausnahmen mehren sich allerdings, und davor sollte auch die Polizeiführung nicht die Augen verschließen. Die Polizeiführung sollte einsehen (auch übrigens im Interesse der einfachen Polizisten!), dass die professionelle Distanz, wenn sie einmal vorhanden war, bei dieser Dauerbelastung inzwischen teilweise auf der Strecke geblieben ist.

Das Verhalten der Polizei scheint aber auch anderweitig außer Takt zu sein. Gestern liefen einige Menschen nach der Montagsdemo, bevor sie die angemeldete Demoroute weiterliefen, in die Bahnhofshalle, um dort (wie inzwischen für viele üblich) um 19 Uhr den Bonatzstreich zu üben. Offenbar wurde kurz vorher gerichtlich untersagt, dass die Demoroute durch den Bahnhof führen dürfe. Dies führte wiederum dazu, dass die Ansammlung im Bahnhof nicht erlaubt war und die Polizei eine Straftat witterterte. Wahrscheinlich werden sich die Organisatoren auch wieder einmal vor Gericht Verantworten müssen, weil sie es nicht zu verhindern wussten, dass sich einige Hundert Stuttgarter Demonstranten einfach nicht an vorgesehene Demorouten halten wollten bzw. zuerst und spontan im Bonatzbau protestieren wollten, bevor sie auf die Demoroute gingen. Im Bahnhof selbst wurde von der Polizei wieder kräftig und von allen Seiten gefilmt. Laut Aussage der Polizei um mögliche Straftaten festzuhalten, denn der Durchzug durch die Halle sei ja verboten. Dennoch würde mich interessieren, mit welcher rechtlichen Begründung die Polizei nicht nur Übersichtsaufnahmen in großem Stil anfertigen darf, sondern auch mit einer großen Schulterkamera durch die Menschenmenge laufen und Profilaufnahmen anfertigen darf. Ich verstehe, dass die Polizei Straftaten dokumentieren muss. Das, was hier passiert, dient aber nicht der Dokumentation (denn wo ist die Straftat oder der Verdacht einer Straftat???), sondern stellt alle Demonstranten unter Generalverdacht! Und das kann in einem demokratischen Rechtsstaat nicht sein! Das Argument des Einsatzleiters, dass der Kameramann mit der spielfilmtauglichen Schulterkamera beleidigt worden wäre und man ihm die Kamera aufs Auge gedrückt hätte und er deshalb den Befehl erhalten hätte, die Täter in der Menge zu filmen, erscheint mir nicht wirklich stichhaltig und eher gesucht. Eine solche Kamera ist für „Übersichtsaufnahmen“ eher ungeeignet und provoziert natürlich noch mehr Protest als die vielen Videokameras auf den Einbeinstativen ohnehin, mit denen die Polizei aus dem Hintergrund alles und jeden filmt. Ich bin mir nicht sicher, ob allein Gründe der Prävention ausreichen, so viel zu filmen – denn die Erfahrung von 150 bis 200 Demonstrationen zu S21 zeigt doch auch der Polizei, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen. Und wenn Straftaten begangen werden, ist mir nicht bekannt, dass diese in ihrer Schwere und in ihrer Anzahl Anlass geben müssten, in diesem Ausmaß zu filmen. Das Präventionsargument ist darüber hinaus ein Totschlagargument und kann für jegliche Situation genutzt werden. Einem Überwachungsstaat wäre damit Tür und Tor geöffnet. (Und eine Anmerkung am Rande: regelmäßig und erst letzten Montag wieder wurden einzelne Demonstranten von der Polizei umstellt und gezwungen, Aufnahmen vom Fotoapparat oder von der Handykamera zu löschen, was im übrigen auch eine rechtlich sehr dunkelgraue Zone ist!)

Und noch einmal muss ich mich auch über die Anti-Konflikt-Polizisten beschweren. Ich habe nun schon so oft gehört, dass man lieber sähe, wenn diese ihre Westen auszögen, denn sie sorgten nicht für „Anti-Konflikt“, sondern viel zu häufig gerade für Konflikt. Auch ich war bereits wiederholt Zeuge solcher Vorgänge. Durch die Weste meinen diese Polizisten, dass ihre eigene Meinung wichtig und gefragt sei und diskutieren mit den Demonstranten und bringen diese durch die Diskussion viel eher zur Weißglut als dass sie deeskalierend wirken. Das liegt auch daran, dass es bei der Jobauswahl nicht auf charakterliche Eignung ankommt, sondern einzig die freiwillige Meldung zählt, diesen Job machen zu wollen. Eine Woche Schulung reichen dann aus, dass sie in die Menge geschickt werden. Dass sie intellektuell teilweise den Diskutanten unterlegen sind, ist das eine. Das andere ist, dass sie sich, und das beobachte ich immer wieder, absolut arrogant verhalten, Aktivisten hämisch angrinsen und sich insgesamt nicht so verhalten, wie man es von ihnen erwarten würde. Ich bin fest davon überzeugt, dass für diesen Job vor allem der Charakter zählt – und wenn dieser für die Auswahl keine Rolle spielt, läuft hier etwas falsch. Vielleicht sollte die Polizei dieses Konzept etwas überarbeiten oder aber die betroffenen Beamten nochmals genauer darauf hinweisen und schulen, was es heißt, Konflikte zu schlichten, zu deeskalieren und „Prellbock“ zu sein. Denn das heißt in erster Linie ausdauernd „schlucken müssen“ – wer nicht schlucken kann, wer diskutieren will, ist hier komplett fehl am Platz und sollte diese Weste besser nicht tragen.
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17 Antworten zu 7.2.2012 #s21 Zum Verhalten der Polizei #s9000

  1. Constantin schreibt:

    Guter Kommentar! Kann ich nur bestätigen! Die sogenannte Neutralität ist ein Großer Witz!

  2. Arno Nühm schreibt:

    Ich bin ein S21-Gegner. Hilfe, holt mich raus hier!Noch etwas anderes: Muss man nicht unterscheiden zwischen Demonstranten und Wiederholungstätern? Was sagt ein Polizist zu jemandem, der wiederholt zu schnell durch eine verkehrsberuhigte Zone gefahren ist? Wenn ein Jugendlicher zum xten Mal betrunken aufgefunden wurde? Wenn ein Nötiger sich mal wieder gegen die Allgemeinheit stellt?Demonstration und freie Meinung sind das Eine, gezielte Störung der Bevölkerung das Andere. Was bezwecken Sie, Dominik?

  3. Loreleyla schreibt:

    Und nicht vergessen: Im Zweifelsfall schlagen die einen auch ohne wenn und aber!Mir geht das ganze Nett-tun mit der Polizei langsma auf die Nerven. Tolle Räumung am Südflügel, so menschlich, so rechtsstaatlich…und mit dabei auch Einheiten vom 30. 9. 2010! Ist schon erstaunlich, wie dieselben Menschen, pardon, Polizisten, je nach Einsatzbefehl sich um 180 ° drehen lassen.

  4. Zwuckelmann schreibt:

    @Arno: Auch dann, auch wenn ich zum 10. Mal von der Polizei weggetragen werde, muss sie sich professionell verhalten! Insofern: nein, man muss nicht unterscheiden zwischen Demonstranten und Wiederholungstätern. Wenn hier jemand unterscheiden darf, dann ein Gericht, ganz sicher nicht die Polizei!Ich bezwecke, meine Sicht der Dinge darzustellen! Mich ärgert es phänomenal, dass wir gegen Polizeigewalt, die es im Kleinen gegen S21-Gegner durchaus gibt, gar keine Handhabe haben – weil die Polizisten offiziell alles Engel sind. Wenn man keine Beweise in Form von Filmaufnahmen hat, hat man gar keine Chance, denn Zeugenaussagen gegen Polizisten sind einfach nichts Wert. Ist das eine Situation, die für Sie hinnehmbar ist in einem Rechtsstaat?

  5. Elisabeth Hecht schreibt:

    Sehr fundierte und objektive Zusammenfassung zum Thema Polizei-Einsatz bei S21.

  6. Arno Nühm schreibt:

    Die Polizei muss sich immer professionell verhalten. Etwas anderes habe ich nie gesagt (sehen Sie meine alten Kommentare an). Ich habe gerade gesagt, dass das Verhalten (Nuancen) aber anders sein wird, wenn man sich zum ersten Mal oder zum x-ten Mal trifft.Meine Beobachtung ist, dass die Blockierer immer dreister und rücksichtsloser werden und auch die Beleidigungen zunehmen. Können Sie das bestätigen?

  7. dichtbert schreibt:

    @Arno ach Arno… Betrunkene mit Demonstranten zu vergleichen ist einfach brilliant. Wenn man nicht mehr weiter weiss, ja dann postet man eben einen großen Schei*s 😉

  8. Wolfgang Claar schreibt:

    Und auch das ist festzustellen: Bei vielen hängt der Colt am Oberschenkel (John Wayne lässt grüssen) der schwarzen Uniform, das macht zusammen mit den anderen Waffen Eindruck. Man spürt förmlich wie stolz sie sind, so hoch aufgerüstet daher stolzieren zu dürfen und dabei nicht merken, dass der Abstand zum Bürger immer größer wird.

  9. Arno Nühm schreibt:

    @dichtbert: Die einen sind süchtig nach Alkohol, die anderen nach Blockaden. Schon einmal darüber nachgedacht?Warum schaffen es die S21-Gegner nicht, im Rahmen des Rechtes zu demonstrieren? Die schwarzen Schafe unter Ihnen färben leider auf alle Gegner ab, daher die Pauschalisierung.

  10. Zwuckelmann schreibt:

    @Arno: nein Arno, ein immer dreisteres und rücksichtsloseres Verhalten kann ich beileibe nicht feststellen. Wie können Sie das? Sind Sie vor Ort???

  11. Arno Nühm schreibt:

    Mein Eindruck war, dass man anfangs Rücksicht genommen hat auf die Mitmenschen. Letztere werden ja leider nicht mehr als Mitmenschen wahrgenommen, sondern als die, die es zu belästigen gilt. Warum kommt es jetzt bewusst zu Behinderungen und Beleidigungen im Bahnhof, warum werden bewusst Kreuzungen blockiert, warum hält man sich bewusst nicht an Auflagen und genehmigte Routen, warum behindert man bewusst den morgentlichen Berufsverkehr, warum, warum, warum…?Ist es, weil man innerlich bereits schon spürt, dass man eigentlich nichts mehr ausrichten kann und S21 gebaut wird?

  12. dichtbert schreibt:

    @Arno ach Arno… Nenne Sie mir doch mal bitte einen Ort und ein Datum, an dem seit dem Spatenstich irgendetwas „gebaut“ wurde. Abrissarbeiten lassen wir mal bitte aussen vor. Ob und wann etwas jemals gebaut wird steht aus heutiger Sicht in den Sternen oder können Sie mir etwas zum sog. Bauablaufplan sagen? Wurden die ausführenden Firmen denn schon gefunden? Einzig Herrenknecht steht schon in den Startlöchern, alles andere ist Ihr Hirngespinst 😉

  13. Arno Nühm schreibt:

    @dichtbert: Sie haben also von den bereits ausgeführten Arbeiten nichts mitbekommen? So soll es bleiben.

  14. Tut nix zur Sache. schreibt:

    Ganz einfach: die meisten Smartphones haben heutzutage die Möglichkeit, eine Audio-Aufzeichnung zu machen; z.B. das iPhone.Wenn das Gerät dann nicht allzu tief in den dicken Klamotten steckt, kann man durchaus verstehen was gesagt wird. Wer durch einen Polizeibeamten also beleidigt wird, der kann das dann beweisen.

  15. dichtbert schreibt:

    @Arno ach Arno… mit ein paar gelben Plastikschäuffelchen lässt es sicher ganz munter weiter- oder sogar „fertigbauen“ … Glück auf!

  16. Onkel Teddy schreibt:

    Kann diesem Artikel beipflichten. Ich habe immer geglaubt, dass sich mein Verhältnis zu Bolizisten nach den 70ern entspannt hätte, dass man auch nette Menschen unter ihnen treffen könnte, die bei nachbarschaftlichen Auseinandersetzungen kamen, die man sogar im Bekanntenkreis hatte. Aber was ich da an Personal rund um den Bahnhof erlebt habe. Nein. Da bekomme ich eher Flashbacks an untergegangene deutsche Staaten. Übrigens: Jeder Lehrerstudent muss x-Praktika und Tests machen, um zu erkennen, ob er sich für diesen Beruf eignet. Findet so etwas auch bei den Jugendlichen statt, die zur P. wollen? Denn über deren Eignung möchte ich manchmal leise Zweifel anmelden. Da hat sich einfach etwas verschoben. Und das gewiss nicht nur in meiner Wahrnehmung! Und zu guter Letzt: mir will überhaupt nicht einleuchten, warum diese Jungs und Mädels alle so martialisch ausstaffiert werden müssen! Waren das noch Zeiten, als sie für sich als „Freund und Helfer“ warben!

  17. dichtbert schreibt:

    @Onkel Teddy … danke für Ihren Kommentar. Absolut zutreffend! Ich kann zwar über die 70er nichts sagen, aber Ihre Meinung über das was rund um den HBF Stuttgart vor sich geht, kann ich uneingeschränkt teilen.

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