7.2.2012 #s21 Zum Verhalten der Polizei #s9000

So traurig es ist, S21 führt bei mir auch dazu, dass ich eine tiefe Aversion gegenüber der Polizei entwickele. Nicht nur, dass ich mir beim täglichen Anblick der Grüppchen Bereitschaftspolizei im und rund um den Bahnhof und Park und der vielen, vielen Polizeibusse hier in Stuttgart die Frage stelle, in was für einer Stadt, was für einem Land wir leben, nein, sogar normale Streifenpolizisten werden mir verdächtig, schlicht weil sie zum gleichen Verein gehören.

Ich weiß, ich werde mit Emails und Kommentaren überschüttet werden, dass die Polizei doch gar nichts dafür könne, dass sie nur ausführendes Organ, das schwächste Glied in der Kette sei und zwischen allen Stühlen säße. Ist das tatsächlich so? Ich sehe das inzwischen anders, denn die fast schon jahrelange Erfahrung mit ihr lehrt leider immer wieder auch anderes.

Der Polizei wird sowohl von der Politik als auch vom Gericht immer unterstellt, dass sie vollkommen neutral sei, denn schließlich hätte die Polizei gar kein Interesse daran, in irgendeiner Weise parteiisch zu sein. Das ist auch der Grund dafür, warum Zeugenaussagen von Polizisten immer wesentlich schwerer wiegen und vor Gericht wesentlich glaubwürdiger sind, als Zeugenaussagen „normaler“ Menschen. Doch hat die Polizei in Stuttgart tatsächlich keinerlei parteiisches Interesse? Das würde ich für die S21-Einsätze sehr in Frage stellen. Es ist nur allzu menschlich, dass viele Polizisten von den ewig wiederkehrenden, langen Einsätzen zu Stuttgart21 genervt sind. Verständlich ist auch, dass viele einfach keine Lust mehr darauf haben, morgens zum GWM zu kommen oder jeden Montag von weit her nach Stuttgart zu fahren. Jeden Morgen, jeden Montag. Da kann man schon mal ziemlich genervt sein! Diese Lage führt aber ganz offensichtlich dazu, dass viele (nicht alle!) Polizisten alles andere als „neutral“ sind und sich absolut nicht mehr rechtens verhalten, wie man es gerade von ihnen erwarten muss! Mir erschließt sich nicht, wie heute noch Polizeiführung, Politik und Gerichte allen ernstes und aus voller Überzeugung behaupten können, „die Polizei“ würde sich selbst unter diesen extremen Verhältnissen „neutral“ verhalten.

Wie ist es zum Beispiel zu erklären, dass eine Gruppe Polizisten ein entgegenkommendes Paar auf offener Straße ganz bewusst und kräftig in die Seite rempeln – nicht nur ihm, sondern auch ihr? Wie ist es zu erklären, dass inzwischen immer häufiger Demonstranten, die auf der Straße sitzen um Widerstand zu leisten, ohne vorherige Ansprache quasi am Schlafittchen weggezerrt werden? Immer häufiger werden Aktivisten von Polizisten offen beleidigt. Beschwerden oder Anzeigen haben in diesen Fällen nahezu nie Aussicht auf Erfolg, denn das glaubt einem weder Polizeiführung noch Richter. „Warum sollten Polizisten das tun?“ „Welches Interesse sollten sie haben, sich so unprofessionell zu verhalten?“ Hm, ich wüsste schon, welches Interesse sie hätte – kein professionelles Interesse, aber ein höchst privates, menschliches.

Ich bin mir bewusst, dass die Polizei ihren Job macht (und in aller Regel auch gut macht!) und dass dieser Job beileibe kein einfacher ist. Und es geht mir auch nicht darum, alle Polizisten über einen Kamm zu scheren. Natürlich ist die Mehrzahl der Polizisten professionell und anständig, die Anzeichen für Ausnahmen mehren sich allerdings, und davor sollte auch die Polizeiführung nicht die Augen verschließen. Die Polizeiführung sollte einsehen (auch übrigens im Interesse der einfachen Polizisten!), dass die professionelle Distanz, wenn sie einmal vorhanden war, bei dieser Dauerbelastung inzwischen teilweise auf der Strecke geblieben ist.

Das Verhalten der Polizei scheint aber auch anderweitig außer Takt zu sein. Gestern liefen einige Menschen nach der Montagsdemo, bevor sie die angemeldete Demoroute weiterliefen, in die Bahnhofshalle, um dort (wie inzwischen für viele üblich) um 19 Uhr den Bonatzstreich zu üben. Offenbar wurde kurz vorher gerichtlich untersagt, dass die Demoroute durch den Bahnhof führen dürfe. Dies führte wiederum dazu, dass die Ansammlung im Bahnhof nicht erlaubt war und die Polizei eine Straftat witterterte. Wahrscheinlich werden sich die Organisatoren auch wieder einmal vor Gericht Verantworten müssen, weil sie es nicht zu verhindern wussten, dass sich einige Hundert Stuttgarter Demonstranten einfach nicht an vorgesehene Demorouten halten wollten bzw. zuerst und spontan im Bonatzbau protestieren wollten, bevor sie auf die Demoroute gingen. Im Bahnhof selbst wurde von der Polizei wieder kräftig und von allen Seiten gefilmt. Laut Aussage der Polizei um mögliche Straftaten festzuhalten, denn der Durchzug durch die Halle sei ja verboten. Dennoch würde mich interessieren, mit welcher rechtlichen Begründung die Polizei nicht nur Übersichtsaufnahmen in großem Stil anfertigen darf, sondern auch mit einer großen Schulterkamera durch die Menschenmenge laufen und Profilaufnahmen anfertigen darf. Ich verstehe, dass die Polizei Straftaten dokumentieren muss. Das, was hier passiert, dient aber nicht der Dokumentation (denn wo ist die Straftat oder der Verdacht einer Straftat???), sondern stellt alle Demonstranten unter Generalverdacht! Und das kann in einem demokratischen Rechtsstaat nicht sein! Das Argument des Einsatzleiters, dass der Kameramann mit der spielfilmtauglichen Schulterkamera beleidigt worden wäre und man ihm die Kamera aufs Auge gedrückt hätte und er deshalb den Befehl erhalten hätte, die Täter in der Menge zu filmen, erscheint mir nicht wirklich stichhaltig und eher gesucht. Eine solche Kamera ist für „Übersichtsaufnahmen“ eher ungeeignet und provoziert natürlich noch mehr Protest als die vielen Videokameras auf den Einbeinstativen ohnehin, mit denen die Polizei aus dem Hintergrund alles und jeden filmt. Ich bin mir nicht sicher, ob allein Gründe der Prävention ausreichen, so viel zu filmen – denn die Erfahrung von 150 bis 200 Demonstrationen zu S21 zeigt doch auch der Polizei, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen. Und wenn Straftaten begangen werden, ist mir nicht bekannt, dass diese in ihrer Schwere und in ihrer Anzahl Anlass geben müssten, in diesem Ausmaß zu filmen. Das Präventionsargument ist darüber hinaus ein Totschlagargument und kann für jegliche Situation genutzt werden. Einem Überwachungsstaat wäre damit Tür und Tor geöffnet. (Und eine Anmerkung am Rande: regelmäßig und erst letzten Montag wieder wurden einzelne Demonstranten von der Polizei umstellt und gezwungen, Aufnahmen vom Fotoapparat oder von der Handykamera zu löschen, was im übrigen auch eine rechtlich sehr dunkelgraue Zone ist!)

Und noch einmal muss ich mich auch über die Anti-Konflikt-Polizisten beschweren. Ich habe nun schon so oft gehört, dass man lieber sähe, wenn diese ihre Westen auszögen, denn sie sorgten nicht für „Anti-Konflikt“, sondern viel zu häufig gerade für Konflikt. Auch ich war bereits wiederholt Zeuge solcher Vorgänge. Durch die Weste meinen diese Polizisten, dass ihre eigene Meinung wichtig und gefragt sei und diskutieren mit den Demonstranten und bringen diese durch die Diskussion viel eher zur Weißglut als dass sie deeskalierend wirken. Das liegt auch daran, dass es bei der Jobauswahl nicht auf charakterliche Eignung ankommt, sondern einzig die freiwillige Meldung zählt, diesen Job machen zu wollen. Eine Woche Schulung reichen dann aus, dass sie in die Menge geschickt werden. Dass sie intellektuell teilweise den Diskutanten unterlegen sind, ist das eine. Das andere ist, dass sie sich, und das beobachte ich immer wieder, absolut arrogant verhalten, Aktivisten hämisch angrinsen und sich insgesamt nicht so verhalten, wie man es von ihnen erwarten würde. Ich bin fest davon überzeugt, dass für diesen Job vor allem der Charakter zählt – und wenn dieser für die Auswahl keine Rolle spielt, läuft hier etwas falsch. Vielleicht sollte die Polizei dieses Konzept etwas überarbeiten oder aber die betroffenen Beamten nochmals genauer darauf hinweisen und schulen, was es heißt, Konflikte zu schlichten, zu deeskalieren und „Prellbock“ zu sein. Denn das heißt in erster Linie ausdauernd „schlucken müssen“ – wer nicht schlucken kann, wer diskutieren will, ist hier komplett fehl am Platz und sollte diese Weste besser nicht tragen.