1.2.2012 #s21 Die Bahn hat die Verzögerungen selbst zu verantworten #cams21 #s9000

Es verwundert schon einigermaßen, dass sowohl die Opposition im Landtag als auch die Bahn die Verzögerungen bei Stuttgart21 den Projektgegnern in die Schuhe zu schieben versucht. Bürgerbeteiligung, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen sind keine Themen, die es erst seit Stuttgart21 gibt. Da die Bahn und die Projektpartner es verpasst haben, dafür zu sorgen, dass das Projekt die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung findet, sind es letztlich auch die Bahn und die Projektpartner, die für die entstandenen Verzögerungen in Haftung genommen werden müssen. „Schlichtung“, „Stresstest“ und „Volksabstimmung“ waren keine Forderungen und auch keine Erfolge der Projektgegner, sondern wurden von den Projektpartnern kleinlaut angeboten, um die Legitimation und Akzeptanz, die diesem Projekt fehlten, nachzuholen. Dass dies bis heute nicht gelungen ist, zeigt sich daran, dass noch immer Tausende wöchentlich gegen dieses Projekt auf die Straße gehen.

Neben der Akzeptanz der Bürger fehlt dem Projekt aber auch in vielen Bereichen die rechtliche Legitimität, so zum Beispiel beim Artenschutz. Dass es die Bahn bis heute nicht geschafft hat, die notwendigen wasserfesten artenschutzrechtlichen Gutachten vorzulegen, ist auch kein Verzögerungserfolg der Projektgegner, sondern einzig und allein ein Versäumnis der Bahn und ihrer Partner. Ebenso wundert man sich, wie sich die im Planfestestellungsbeschluss genannten 3 Millionen Kubikmeter abzupumpendem Grundwasser innerhalb von einem Jahr verdreifachen kann – der rechtliche Einspruch ist widerum kein Erfolg der Projektgegner, sondern einzig der Fehlplanung der Bahn geschuldet.

Dass unter diesen unsicheren Bedingungen die Polizei keinen Einsatz im Schlossgarten wagt, liegt auch nicht, wie die Opposition hinausposaunt, an der Landesregierung, sondern schlichtweg an der Tatsache, dass wir (für die CDU vielleicht eine neue Erkenntnis!) in einem Rechtsstaat leben, in dem eben keine Willkür herschen darf. Polizeieinsätze, zumal in dieser Größenordnung, müssen selbstverständlich auf rechtlich einwandfreiem Boden stehen – und dürfen keinesfalls und nie wieder wie der illegale Einsatz am 30.09.2010 durchgeführt werden! Die Rechtssicherheit wird ja nicht von der Landesregierung geschaffen, sondern auch wieder einzig und allein von der Bahn und den Projektpartnern verantwortet.

Die Verzögerungen beim Projekt Stuttgart21 sind also vollständig auf die Unfähigkeit der Bahn und die Versäumnisse aller Projektpartner zurückzuführen, nicht auf die Projektgegner.

Oben bleiben!

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8 Antworten zu 1.2.2012 #s21 Die Bahn hat die Verzögerungen selbst zu verantworten #cams21 #s9000

  1. Mundschmeiß schreibt:

    Ständig berichten Sie in diesem Blog von Blockaden die das Projekt behindern – keine Verzögerung? Die von den Gegnern geforderten Baustopps – keine Verzögerung? Aufwändige Polizeieinsätze – keine Verzögerung? Ich habe in ihrem Blog noch nicht einen ansatzweise selbstkritischen Beitrag gelesen.

  2. Zwuckelmann schreibt:

    @Mundschmeiß: ich bin äußerst selbstkritisch, gleichzeitig aber auch fest davon überzeugt bin, dass es richtig ist, dieses Projekt zu verhindern! Das ist ja genau der Punkt, aus dem ich meine Kraft und Hartnäckigkeit ziehe: trotz meiner Selbstkritik und trotz meiner grundelegenden Skepsis komme ich immer wieder zu der Überzeugung, dass S21 Mist ist, die Stadt und das Land nicht voranbringt, sondern letztlich nur ein großes Immobilienprojekt ist, von dem wenige auf Kosten der Allgemeinheit profitieren. Die Blockadeaktionen verhindern das Projekt nicht, die Verzögerungen durch Blockaden sind minimal und führen nicht zu den jetzt aufgelaufenen jahrelangen Verzögerungen. Sie zeigen den Beteiligten nur tagtäglich, dass wir dieses Projekt nicht wollen! Das ist der ganze Zweck, warum wir nahezu täglich am Bautor stehen.Aber lesen Sie bitte hier, wie die aktuelle Lage beim angeblich super bestgeplanten Projekt tatsächlich ist:http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-der-zeitplan-droht-zu-s

  3. dichtbert schreibt:

    @Mundschmeiß warum lesen Sie den Blog dann überhaupt?

  4. Killerspieler08 schreibt:
  5. KretschmannZitierer schreibt:

    „Am 27. November 2011 hat das Volk entschieden. Und als überzeugter Demokrat und Ministerpräsident akzeptiere ich den Willen des Souveräns. Damit entfällt in einer Demokratie für die Politik und für mich als Ministerpräsident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen. Nicht ausgeschlossen ist es hingegen, die Fehler und Schwächen des Projekts deutlich aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen und auf Nachbesserungen zu drängen. Das verstehe ich unter einem kritisch-konstruktiven Begleiten von Stuttgart 21 PLUS. Wer allerdings meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpräsident könnten oder müssten das Projekt über solche Schwächen noch endgültig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde. Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es gehört zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht.“

  6. dichtbert schreibt:

    @KretschmannZitierer: erteilt den der „Wille des Souveräns“ auch Baurecht, welches die Bahn für wesentliche Teile von S21 nicht besitzt?

  7. KretschmannZitierer schreibt:

    Der Wille des Souveräns versucht zumindest nicht mit aussichtslosen Klagen und sinnlosen Blockaden die Sache teurer zu machen. „Wer allerdings meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpräsident könnten oder müssten das Projekt über solche Schwächen noch endgültig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde.“

  8. dichtbert schreibt:

    @KretschmannZitierer: dem „Souverän“ ist #S21 im Grunde scheissegal, darum ist die Abstimmung ja am Quorum gescheitert. Daraus abzuleiten diese Menschen seien automatisch für das Projekt ist abenteuerlich bis dumm oder gehen die Nichtwähler bei einer BTW nicht hin, weil sie Parteien besonders sympathisch und toll finden?

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