Wen haben wir da nur gewählt!

Bisher dachte ich bei aller Enttäuschung über die Passivität von Kretschmann, dass er wenigstens ein bisschen Hirn und Anstand besäße. Mit seinen neuerlichen Äußerungen über die Kostensteigerungen und den Volksentscheid kann ich nicht anders, als selbst das nun auch anzuzweifeln. Anscheinend macht Macht nicht nur rücksichtslos, sondern auch dumm!

„Kretschmann sieht das Ergebnis der Volksabstimmung, wonach ‚Stuttgart 21‘ gebaut werden muss, von den Mehrkosten unberührt. ‚Die Volksabstimmung gilt natürlich‘, sagte er. Das Argument der Projektgegner, dass der Kostenrahmen nicht gehalten werden könne, sei vor der Abstimmung vorgetragen worden. ‚Aber die Mehrheit hat dem nicht gelaubt, sondern der Gegenseite. Damit ist die Legitimität der Abstimmung nicht infrage gestellt‘, betont er.“ (phoenix)

Anstatt dass er jetzt endlich die Steilvorlage nutzt und die Kostenexplosion klar als Ausstiegskriterium benennt, hält er an der Legitimität des Baus auf Grund der Volksabstimmung fest. Dabei wurde durch die Volksabstimmung weder ein Freifahrtschein für einen unbedingten Bau gegeben noch wurde überhaupt darüber abgestimmt, ob S21 gebaut werden soll oder nicht. Es wurde darüber abgestimmt, ob der Landtag ein Ausstiegsgesetz beschließen soll.

Kretschmann bläst ins selbe Lügenhorn wie seine Staatsrätin Tante Erler und sagt: naja, die Bürger wussten ja durch die Gegner, die schon immer sagten, dass S21 viel teurer würde, dass das passieren könnte. Insofern hätten die Bürger das in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen. Und trotz dieser Information, dass S21 teurer werden könnte, hätte die Mehrheit einen Ausstieg abgelehnt. Ja, wie bescheuert ist das denn??? Jedem vernünftigen Menschen müssen sich bei dieser abenteuerlichen Argumentation doch die Nackenhaare aufstellen! Und das von einem Ministerpräsidenten! Ich kann nur wieder den Kopf schütteln und mich wundern ob der eigenartigen Blüten, die dieses unsägliche Projekt treibt.

Es gab klare Prämissen für den Volksentscheid, eine davon war der Kostenrahmen. Die Volksabstimmung fand nie unter der Prämisse „egal was es kostet“ statt.

Leider also wieder eine Steilvorlage, die Kretschmann nicht nutzt. Und wieder ein Grund mehr, nie, nie, nie wieder Grün zu wählen.

Und jetzt ganz aktuell: die Bahn übernimmt die derzeitigen Mehrkosten von geschätzt 1,1 Mrd. Euro. Aber ist das das Ende der Kostensteigerungen? Übernimmt sie auch alle weiteren Kosten? Und: was ist mit der Wirtschaftlichkeit? Ist die nun nicht mehr relevant? Und: darf ein Aufsichtsrat einem solchen Projekt überhaupt zustimmen, wenn es nicht mehr wirtschaftlich ist?

Update: hier eine Reuters-Meldung, die ganz anders klingt.

Und der Vollständigkeit wegen hier die Presseerklärung des Verkehrsministers zu den Kostensteigerungen.

Heieiei, was ist das nur für ein Irrsinn!

Oben bleiben!

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17 Antworten zu Wen haben wir da nur gewählt!

  1. Stefan Federspiel schreibt:

    Mir hat diese verlogene und absurde Argumentation von Frau Erler schon gestern sauer aufgestoßen, hier meine Einwände dagegen: http://www.parkschuetzer.de/statements/145557
    Dass Kretschmann nun in dasselbe Horn stößt ist an Infamie nicht mehr zu überbieten… äh halt, doch, wenn er dann dem Ansinnen der Bahn nachgibt, dass weitere Kosten vom Land übernommen werden, wenn die Bahn doch jetzt schon so „großzügig“ die Kosten ihrer eigenen Fehlplanungen übernimmt. Die SPD-Volksverräter sind bestimmt dafür, da können sich die Grünen doch den Wünschen ihrer seriösen und vorausschauenden Koalitionspartner nicht verschließen…

  2. Barry schreibt:

    Termin 05.01.2013
    Verabschiedung Schuster Liederhalle. Da sind sie alle am Start:
    Öttinger, Schuster, Kretschmann… Man sieht sich!

  3. horstosius schreibt:

    …habe noch vergessen: die güldene Ehrennadel in GRÜN wird Kuhn an Angela Merkel verleihen, vielleicht bei Barrys Verabschiedung von Schuster, der besser bei seinen Leisten geblieben wäre. Aber nun zum Ernst der Lage. Was haben wir da gewählt. Unglaublich welche inkompetenten Politakteure sich da tummeln. Da kopiere ich gleich mal Kefers Aussage von heute Nachmittag.Die man im Zusammenhang mit den Schreiben aus den Stuttgarter Ministerien sehen muß.
    v-12.12.12 15.33 reuters
    BAHN: AUSSTIEG WÜRDE MINDESTENS ZWEI MILLIARDEN EURO KOSTEN
    Kefer sagte, das Projekt lohne sich trotzdem weiter für die Bahn. „Die Wirtschaftlichkeit geht allerdings deutlich in die Knie.“ Als Folge der neuen Belastungen würde die Verschuldung der Bahn in den kommenden Jahren nicht so stark sinken wie geplant. Der Konzern hat gut 16 Milliarden Euro Schulden. Ein Ausstieg aus dem begonnenen Bauvorhaben würde mindestens zwei Milliarden Euro kosten, sagte Kefer. Würden die Mehrkosten übernommen, würde die Bahn statt bisher 1,7 Milliarden Euro nun 2,8 Milliarden der dann 5,62 Milliarden Euro tragen.
    Im Aufsichtsrat traf die Kostensteigerung und die Begründung auf Verärgerung und Verwunderung. „Wie es dazu kommen konnte, ist völlig unerklärlich“, sagte ein Mitglied des Gremiums. „Wir haben noch viele Fragen, bevor wir eine Entscheidung treffen können.“ Als Grund für die milliardenschweren Mehrkosten nannte Kefer unter anderem nicht vollständige Planungen oder übersehene Leitungen im Erdreich. „LEITUNGEN ha,ha“
    Immerhin ist er glatt 1 Mia. unter der Zahl von Fraktionstyp Schmiedel -der immer alles weiß, aber nichts versteht- geblieben. War wohl als Köder gedacht für Herrn Finanzminister Schmid? Passt alles wunderbar zusammen:……….aus dem MVI vom August diesen Jahres. Hier das Antwortschreiben. Beginn des Auszugs……………….
    ……………………………………………………………………….
    …..Gerne versuche ich nochmals die etwas schwierige Materie der Wirtschaftlichkeitsberechnung und die damit verbundenen Zuständigkeiten und Verantwortungen darzulegen. Von der DB AG wurde vor Jahren (d.h. vor der Unterzeichnung der Finanzierungsverträge) eine „Betriebswirtschaftliche Wirtschaftlichkeitsberechnung“ hinsichtlich des Projekts S21 durchgeführt. Das Ergebnis dieser Berechnung wurde dem Land Baden-Württemberg vorgelegt, das diese Berechnung auch „überprüft“ und verschiedene Korrekturen hinsichtlich der finanziellen Mittel durchgeführt hat. Ein unter Vertragspartnern normaler Vorgang. Dieser „Betriebswirtschaftlichen Wirtschaftlichkeitsberechnung“ wurde seitens der DB AG eine geheim zu haltende, nicht öffentliche Anlage hinzugefügt, deren Grundlage eine „Konzernwirtschaftliche Berechnung“ bildete. Einsicht in diese Unterlagen kann der Bürger nicht nehmen, bzw. sie werden nicht offen gelegt, da es sich um sogenannte „intern betriebliche Geschäftsgeheimnisse“ handelt, die übrigens jedes große Unternehmen strengstens hütet. Ein für Sie sicherlich nicht befriedigender Vorgang, nur daran lässt sich schlichtweg nicht rütteln. Die Strafen für die Offenlegung dieser „intern betrieblichen Geschäftsgeheimnisse“ sind exorbitant hoch…………………………….Auszug Ende
    Da fragt sich doch was höher ist: die Strafe oder Stopp?
    Ist doch klar dass sich das Projekt unter diesen „Umständen“ für die Bahn“AG“ immer lohnt, liegt das wirtschaftliche Risiko doch einzig beim Steuerzahler. Im Gegenteil je höher die Summe, destomehr Gewinn beim Vorstand der Bahn“AG“.

  4. joe schreibt:

    Die Aussagen von Kretschmann sind wirklich unglaublich – aber hat jemand tatsaechlich etwas anderes erwartet ? Ich erwarte seit Maerz 2011 von den Gruenen nichts.
    Der Protest ist leider von diesem Luegenpack massiv unterwandert – darum ist jetzt der Befreiungsschlag noetig der seit der verlorenen VA erforderlich ist. Die Gruenen muessen raus aus dem Aktionsbuendnis, man darf ihnen keine Plattforum mehr bieten Bundestagswahlkampf zu machen – dazu mißbrauchen sie den S21 Protest seit fast 2 Jahren ( Landtag, OB, Bundestag).
    Nach zig inhaltslosen Ratschlaegen im Rathaus die den Protest nicht weitergebracht haben muss ein neues Konzept her – das geht mit den alten Kadern nicht. Ansonsten verweise ich auf das letzte Interview von Herrn Stocker – er hat dort den Abgesang auf den Protest vorhergesagt und nicht ohne Grund die Montagsdemos in Frage gestellt. Neue Ideen muessen her !

    • Arnold schreibt:

      Ich halte es nicht für eine gute Idee die Grünen aus dem Aktionsbündnis drängen zu wollen. Es mag ja sein, dass man deutlich entschiedener gegen diesen Bahnhof vorgehen könnte als Kretschmann dies tut. Nichtsdestotrotz sind die Grünen eindeutig gegen den Bahnhof. Man sollte daran denken, dass wir Gegner von S21 zwar die Argumente auf unserer Seite haben aber aufgrund der Kapital- und Propagandamacht der Gegenseite immer noch in der Minderheit sind. Dass wir uns innerhalb dieser Minderheit über die Art und Weise, wie gegen das Projekt vorgegangen werden sollte nicht einig sind, sollte uns nicht dazu veranlassen untereinander zu streiten.
      Ich erinnere mich an einen Taxifahrer, der für 2-3 Euro die Stunde Taxi fuhr und auf Hartz IV Empfänger schimpfte.
      Ein Paradebeispiel, sind die Indianer, deren Stammeskriege von Spaniern und Weißen nordamerikanischen Einwanderern zur Eroberung Amerikas ausgenutzt wurden.
      In der von Zwuckelmann verlinkten Pressemitteilung des Verkehrsministeriums bleibt Winfried Herrmann hart! Die Bahn muss nicht nur die 1,1 Mrd Euro übernehmen, die Kefer zugestehen wollte sondern auch die 1,2 „Schlichtungs“ Milliarden. Ich glaube das ist für die Bahn ein weit härterer Schlag als unsere Montagsdemonstrationen.
      Ich bin dafür Winfried Herrmann den Rücken zu stärken und daran zu denken, dass wir diese seit langem größte Chance diesen Bahnhof zu stoppen ohne die Grünen nicht hätten.
      Nebenbei bemerkt Die DB steht mit dem Rücken zur Wand seitens der EU wird verlangt das Netz von den Verkehrsunternehmen zu trennen, was praktisch zu einer Zerschlagung der DB führt. Der verantwortliche europäische Kommissar ließ sich von Grube nicht umstimmen ( > Handelsblatt vom 11.12.) Ich denke das Projekt steht wirklich auf der Kippe. In dieser Situation sollten wir „Lügenpack“ für die reservieren, die die Kosten des Projekts klein- und den Nutzen großrechnen.

      • Joe schreibt:

        ……….“Es mag ja sein, dass man deutlich entschiedener gegen diesen Bahnhof vorgehen könnte als Kretschmann dies tut.“
        Also die Versäumnisse der Grünen hier zum x-ten Mal aufzuzählen spare ich mir. Kretschmann und Herman sind die Oberversager in diesem Trauerspiel.
        Für Realitätsverweigerer und Grünen-Fans ist mir meine Zeit zu schade.

  5. rexlouis schreibt:

    Sorry, liebe Freunde!
    Aber Kretschmann hat absolut Recht.
    Der Mann wird mir immer symphatischer, weil ich bei der Wahl befürchtet hatte, er sei ein radikal-grüner Fundi. Ich bin sehr zufrieden mit der Argumentation unseres Ministerpräsidenten, offenbart er doch Anstand und Würde des Amtes und der Demokratie (, die manche von euch Gegnern scheinbar ablehnen).

    Vor der Volksabstimmung hingen bei uns im Städtle überall Plakate, die übrigens bemerkenswert öfters Ja-zum-Austieg-Plakate waren als Befürworterplakate (soviel zum Thema „ungleiche Abstimmungs/Werbungsverhältnisse“). Und ich kann mich noch genau daran erinnern, dass auf dem blauen „JA-Plakat“ die Kosten von S21 mit 8,9 Mrd. Euro angegeben waren, während die Befürworter klar argumentierten, das Projekt für knapp 4,5 Mrd. Euro realisieren zu können. In der vor der Abstimmung ausgesandten Infobroschüre der Landesregierung steht unter Punkt 7 und 8 der Gründe für den Ausstieg:

    7. Nach dem Beginn der Bauarbeiten drohen die Kosten durch Risiken beim Bau erst recht weiter zu steigen. Die Steigerung gilt aufgrund der Erfahrungen mit Großprojekten als wahrscheinlich. Davon geht zum Beispiel auch der Bundesrechnungshof aus.
    8. Es ist ungeklärt, wer Kostensteigerungen bezahlen soll. Deshalb ist jetzt der richtige Moment für das Land, den Vertrag zu kündigen, um Schaden vom Steuerzahler und von künftigen Generationen abzuwenden.

    Genau zwischen den Argumentationen 4,5 Mrd. Euro und 8,9 Mrd. Euro (+ x) fand die Volksabstimmung statt. Jeder Wähler in Baden-Württemberg war über die Verteuerungsmöglichkeiten informiert; und dennoch stimmten die meisten gegen den Ausstieg. Aus diesem Grund kann ich sowohl Erler wie auch Kretschmann voll verstehen und unterstützen: Die Volksabstimmung fand nicht auf Grundlage von exakt 4,5 Mrd. Euro statt, sondern bewegte sich im Interpretationsraum von Annahmen (und von keinen Wahrheiten und Fakten, wie sie die Gegner gerne sehen und erfinden; es gibt keine feste Fakten bei einem Projekt, dass man über Jahrzehnte plant; und Wahrheiten sind nur etwas für solche, die diese gerne zum Frühstück mit dem Löffel fressen).

    Noch zwei Punkte:
    Erstens ist es sowieso absurd, dass die Gegner die ganze Zeit schreien, die Volksabstimmung habe „nur über die Kostenbeteiligung des Landes“ stattgefunden und sei kein Persilschein für den Bau von S21, auf der anderen Seite aber die Volksabstimmung dennoch (und völlig zu diesem Punkt im Widerspruch) so hoch halten, dass sie die gestiegenen Kosten als Grund nehmen, zu sagen: „Die Volksabstimmung hat klar über ein Kostenvolumen von 4,5 Mrd. Euro stattgefunden“…
    Zweitens – und diesmal kann ich mit der Volksabstimmung argumentieren: Der in der Volksabstimmung behandelte Landesbeitrag (von dem ihr die ganze Zeit redet [naja, jedenfalls immer dann, wenn es bei eurer Argumentation in den Kram passt]) wird durch die Kostensteigerungen bei S21 doch gar nicht erhöht! Oder besser gesagt: Der Kostendeckel gilt. Oder noch besser gesagt: Weder wird durch die Erhöhung der Allgemeinkosten von S21 der in der Volksabstimmung behandelte Beitrag des Landes an sich erhöht noch eben dadurch die Volksabstimmung negativiert. Worüber regt ihr euch eigentlich auf?

    Wie immer ist euer Protest nur ein entrüsteter und sinnfreier Sturm im Wasserglas. Da könnt ihr weiter schreien und warnen, ihr würdet zuletzt lachen und ich würde „auch schon bald einsehen müssen…“, blablabla.
    Irgendwie erheitert mich euer Protest ja auch; es macht Spass, Leuten dabei zuzusehen, wie sie auf völlig verlorenen Posten scheinargumentieren, sich aufregen und sich mit ihren paar rüstigen Rentner-Hänseln jeden Montag in Stuttgart wie die Tiere aufführen.
    Lustig eben.
    Wie im Zoo.

    • joe schreibt:

      Sorry Rexlouis, aber eine wirklich effektive Kampange bei der Volksabstimmung wurde ausschließlich von den S21-Befuerwortern gefahren. Die „JA zum Ausstieg“ Aktion der Gegner war grottenschlecht, sie war stuemperhaft und finanziell um Klassen niedriger ausgestattet als die der ProLer.
      Waehrend man in der Mahnwache an Nordfluegel schlief – hatten die Proler laengst ihre Plakate am Taxistand aufgehaengt – dazu kamen noch die Gruenen Proler namens Untersteller (Mineralwasser ist sicher) und Palmer (Ausstiegskosten 1,1 MRD) – das war die Projektfoerderung kurz vor der VA —und heute lobt man noch immer die Gruenen ….
      Bringen wir die Sache mal auf den Punkt: Der Protest wird zu 98% von Nullen getragen und dafür gibts eben die Quittung. Im PS-Forum verzweifeln ja auch viele an diesen Nullen …

      • Hans Hagen schreibt:

        „Der Protest wird zu 98% von Nullen getragen und dafür gibts eben die Quittung. ImDer Protest wird zu 98% von Nullen getragen und dafür gibts eben die Quittung. Im PS-Forum verzweifeln ja auch viele an diesen Nullen verzweifeln ja auch viele an diesen Nullen“

        Na das ist ja lustig.

        Und solche Maulhelden wie Sie und andere üble Pöbler im PS-Forum sind dann also die Überflieger?

      • zwuckelmann schreibt:

        Hans, bitte zügeln Sie sich hier etwas mit Ihren Beleidigungen. Danke!

    • ElisabethHD schreibt:

      „Genau zwischen den Argumentationen 4,5 Mrd. Euro und 8,9 Mrd. Euro (+ x) fand die Volksabstimmung statt. Jeder Wähler in Baden-Württemberg war über die Verteuerungsmöglichkeiten informiert; und dennoch stimmten die meisten gegen den Ausstieg. Aus diesem Grund kann ich sowohl Erler wie auch Kretschmann voll verstehen und unterstützen: Die Volksabstimmung fand nicht auf Grundlage von exakt 4,5 Mrd. Euro statt, sondern bewegte sich im Interpretationsraum von Annahmen.“

      Na, wenn die Ausstiegsgegner gesagt hätten, „S21 kostet im günstigsten Fall 4,5 Mrd, es kann aber auch doppelt so teuer werden“, könnte man Ihre Argumentation ja halbwegs stehen lassen.
      Die S21-Fans haben aber DAS behauptet: (S.10 der Infobroschüre)
      „S 21 hält Finanzierungsrahmen ein. Für S 21 ist ein Finanzierungsrahmen von bis zu 4,526 Milliarden Euro vertraglich vereinbart. Darin enthalten ist ein Risikopuffer für eventuelle Preissteigerungen und unvorhergesehene Entwicklungen beim Bau.“

      Und deshalb ist Ihre Logik nur dann haltbar, wenn man annimmt, dass die rund 2,8 Millionen Nein-Sager alles Irre sind, die für die Seite stimmen, der sie NICHT glauben.

    • Arnold schreibt:

      Hallo rexlouis,
      es ist doch völlig egal was Befürworter und Gegner behauptet haben. Entscheidend ist was hat die Bahn als Bauherr gesagt. Und die Bahn hat garantiert, dass 4,5 Mrd Euro die Obergrenze sind. Unter dieser Voraussetzung fand die Volksabstimmung statt.
      Um das zu verdeutlichen: Man stelle sich vor, wir kaufen ein Auto beim Händler. Der Händler garantiert, dass das Auto maximal 8 Liter Benzin auf 100 km verbraucht. In unserer Gruppe gibt es Befürworter des Kaufes und Gegner des Kaufs. Die Befürworter glauben dem Händler die Gegner sagen: „Der lügt, die Kiste verbraucht mindestens 12 Liter“. Es wird abgestimmt und die Befürworter setzen sich durch. Es zeigt sich aber dass das Fahrzeug 10 Liter schluckt. Der Händler kann doch jetzt nicht einfach sagen: Ihr seid doch gewarnt worden, dass ich euch belügen könnte daher ist meine Garantie nichtig und der Kauf gültig.
      Auch wenn die Befürworter tatsächlich 12 Liter Verbrauch in Kauf genommen hätten, kann man das nicht einfach so behaupten bevor eine eine neue Abstimmung stattgefunden hat. Was klar bedeutet, dass die Volksabstimmung selbstverständlich nicht mehr bindend ist.

      P.S. Dieser Protest ist nicht „sinnfrei“. Ich habe mich bevor ich mich dem Protest gegen S21 anschloss ausgiebig informiert und mir genau überlegt warum ich protestiere. Ich wäge nach wie vor ab und suche nach echten Argumenten. Ich wünschte ich fände einmal S21 Befürworter, die klar argumentieren aber leider stellte sich bislang alles als heiße Luft heraus. Es gibt nur wenige rationale Argumente für S21; dafür eine erdrückende Menge dagegen.

  6. Hans Hagen schreibt:

    „Bisher dachte ich bei aller Enttäuschung über die Passivität von Kretschmann, dass er wenigstens ein bisschen Hirn und Anstand besäße.“

    Es ist doch wohl offensichtlich, dass Herr Kretschmann jedenfalls mehr Hirn und Anstand besitzt, als Sie selbst.

    Wer andere öffentlich als dumm beschimpft, hat ja geistig wohl selbst nicht viel zu bieten.

    Übrigens wurde auch nicht darüber abgestimmt, ob der Landtag ein Ausstiegsgesetz beschließen soll.

    Selbstverständlich haben die Bürger in ihre Entscheidung alle Argumente einfließen lassen, welche ihnen bekannt wurden, auch die, dass der Bau teurer werden würde / könnte.

    Das „nie nie nie wieder grün wählen“ hält ja sowieso nicht einmal bis zur nächsten Wahl, da muss sich auch der MP keine Sorgen machen.

    Nach der letzten dahingehenden Bekundung wählten diese Maulhelden Herrn Kuhn, welcher vorher angekündigt hatte, dass „das Ding“ jetzt selbstverständlich gebaut wird.

    • zwuckelmann schreibt:

      Hans, Sie wissen alles, wirklich alles besser, oder? 😉

      • Hans Hagen schreibt:

        Anstatt dass er jetzt endlich die Steilvorlage nutzt und die Kostenexplosion klar als
        Besser zu argumentieren, als Sie es hier tun, ist ja nun nicht so schwer.

        Erklären Sie doch einfach mal praktisch, wie der MP „die Kostenexplosion“ klar als Ausstiegskriterium benennen und wie das dann vertragsrechtlich weiter gehen soll.

        Da müssten Sie sich aber erst einmal entscheiden, ob es nun „eine Kostenexplosion“ oder das nachträgliche Benennen „der wahren Kosten“ sein soll, da dies ja auch vertragsrechtlich schon ein wesentlicher Unterschied wäre.

        Ausstiegskriterien kann ein Vertragsparner auch nicht nach Belieben selbst festlegen, wie dieser auch nicht selbst wirksam festlegen kann, wieviel er auf die vertraglich geschuldeten Leistungen erbringen will und ob er seine vertraglichen Verpflichtungen vollständig oder nur teilweise erbringen will.

        Die juristische Legitimität des Baus ergibt sich nicht aus dem VE, sondern aus den geschlossenen Verträgen, an welche das Land und damit auch die Regierung gebunden ist.

        Die Regierung hat für sich festgelegt, dass sie die politische Legitimität vom Ergebnis des VE ableitet und ihr weiteres Handeln davon abhängig macht.

        Das darf die Regierung natürlich auch, letztlich wurde sie ja gewählt, um zu regieren.

        Dass ggf. ein Teil der Wähler andere Erwartungen hegte, ist dabei völlig belanglos.

      • zwuckelmann schreibt:

        Nun, das einfachste Instrument ist wohl die Feststellung der Störung der Geschäftsgrundlage, die zur Kündigung bzw. zum Rücktritt von den Verträgen führt. Klar ist, dass das Land genauso wenig wie die anderen Projektpartner dazu gezwungen werden können, Mehrkosten zu tragen. Wenn die Bahn die Mehrkosten nicht alleine schultern kann, ist die Geschäftsgrundlage gestört und der Vertrag nicht mehr erfüllbar.

  7. Hans Hagen schreibt:

    Schon wieder falsch, zwuckelmann.

    Selbst wenn man zur Feststellung gelangen würde, dass die Geschäftsgrundlage zum Nachteil des Landes gestört wäre, könnte das Land zunächst einmal nur eine Anpassung des Vertrags verlangen.

    Allerdings ergibt sich für das Land ja gar kein Nachteil, wenn die DB die festgestellten Mehrkosten selbst trägt.

    Ob das Land gezwungen werden kann, Mehrkosten zu übernehmen , ergibt sich aus der Auslegung der Sprechklausel.

    Dabei kommt es auf den Willen der Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an.
    Ggf. wäre also u.a. Herr Oettinger als Zeuge zu hören.

    Dieser wird wohl bestätigen müssen, dass die Landesregierung das Projekt unbedingt wollte und durchaus bereit war, u.U. nochmals in die Tasche zu greifen, falls eine solche Situation eintreten sollte.

    Kein ernstzunehmender Jurist wird behaupten, dass die vertragsschließenden Parteien in diesen Fall Beamtenmikado spielen wollten.

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