21.7.2011 #s21 Bericht zur Frühstücksblockade und Kommentar zu Proler-Plakat und Proler-Anzeige

Die Blockadeaktion am heutigen Morgen ist schnell erzählt. Ähnlich wie gestern kamen gegen 6:15 die ersten Hölscher-Fahrzeuge, die von ca. 20 Personen gestoppt wurden. Gegen 6:45 kam die Ansage der Polizei, die inzwischen standardmäßig mit fünf Wannen und drei bis vier Kleinbussen anrückt. Da wir beschlossen hatten, sitzen zu bleiben, wurden wir schließlich umstellt und die Fahrzeuge um die Fußgängerinsel herumgeleitet. Um 7 Uhr waren die Fahrzeuge im GWM, die Polizei rückte ab und wir saßen weiterhin auf der Straße an der Einfahrt. Natürlich hatten wir damit gerechnet und auch extra die Möglichkeit offen gehalten, dass die Fahrzeuge den Weg um die Fußgängerinsel nehmen könnten, denn so wird es vor Gericht schwer, von Nötigung zu sprechen. Doch während wir auch schon Einsatzleiter hatten, die es kategorisch ausgeschlossen haben, die Fahrzeuge an uns vorbei zu leiten, hat der heutige Einsatzleiter diese Möglichkeit genutzt, so dass eben doch wieder alles recht schnell ging. Sicher ist: wir kommen wieder!

Am Bahndamm hinter der Expressgüterhalle haben Pro-ler ein Transparent aufgehängt: „Diese Mauer muss weg – S21 jetzt!“. Abgesehen davon, dass dieser Spruch ziemlich unsinnig ist, ist auch der Ort recht hirnlos gewählt, denn vorbeifahrende Fahrzeuge können das Plakat gar nicht sehen. Ich wundere mich auch, dass die Bahn diese Form der Plakatierung duldet – bei uns wäre sicher gleich von Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung die Rede. Von mir aus kann das Plakat dort ruhig hängen – es tut niemandem weh, es spricht nur für die mangelnde Kreativität und die Hirnlosigkeit zumindest mancher Pro-ler.

In den Stuttgarter Zeitungen wurde heute eine halbseitige Anzeige geschaltet mit dem Titel: „Wir lieben Stuttgart – Wir für Stuttgart 21“ Es wird begrüßt, dass so viel Geld für die angebliche „Modernisierung und Erneuerung der Infrastruktur“ investiert würde. Es wird weiterhin argumentiert, dass das Land 828,8 Millionen Euro in das Projekt investiert, aber bei einem Ausstieg aus dem Projekt 1,4 Milliarden Euro zahlen müsste – für nichts. Liebe Pro-ler, wie lange glaubt ihr eigentlich den Unsinn, den Euch die Bahn verzapft? Der jetzige Bahnknoten Stuttgart ist von der Bahn jahrzehntelang heruntergewirschaftet worden, so dass eine Modernisierung in der Tat notwendig ist. Warum dies Aufgabe von Land und Stadt sein soll, erschließt sich nicht unbedingt. Der verkehrliche Nutzen des wahnsinnigen, pseudo-modernen Prestigeprojekts Stuttgart 21 ist bis heute nicht testiert und noch immer höchst umstritten, und schließlich ist es keineswegs erwiesen, dass die Ausstiegskosten derart hoch sind. Erstaunlich ist, dass dann aufgefordert wird, sich an die rechtsverbindlichen Verträge zu halten, die mehrfach von unabhängigen Gerichten bestätigt wurden, und geltendes Recht nicht zu beugen. Würden heute die Verträge und ihr Zustandekommen erneut von Gerichten geprüft, wäre ich mir keineswegs so sicher, dass sie für gültig erklärt würden, denn immerhin ist es erwiesen, dass die Bahn den Projektpartnern geschönte Zahlen vorgelegt hat und intern seit Jahren mit wesentlich höheren Kosten rechnete (siehe z.B. die heutige Ausgabe der FR). Verträge, die unter diesen Bedingungen geschlossen wurden, können nicht rechtsgültig sein!

„Wir wollen es uns nicht länger gefallen lassen, dass eine Minderheit die Zukunft unseres Landes blockiert!“ Ja, wie bescheuert ist das denn? Zum einen hängt die Zukunft Baden-Württembergs ganz sicher nicht vom Stuttgarter Bahnhof ab, zum anderen möchten es sich die Stuttgarter Büger, die Hauptleidtragenden, nicht gefallen lassen, dass das gesamte Land über ihre Innenstadt bestimmt! Die Mehrheitsverhältnisse in Stuttgart selbst sind keineswegs so klar, wie hier glauben gemacht werden soll.

„Wir wollen nicht, dass unser Land von dem europäischen Schnellbahnnnetz abgehängt wird!“ Oh je, warum sollte das denn passieren? Stuttgart ist ja nun nicht eben klein und wirtschaftlich nicht gerade unbedeutend. Warum sollte jemand auf die Idee kommen, die Züge an Stuttgart vorbei fahren zu lassen? Und: wo gibt es denn bis heute ein „europäisches Schnellbahnnetz“??? Und schließlich: was hat der Stuttgarter Bahnhof damit zu tun?

Die Forderungen an die Landesregierung, die nun folgen, wiederholen das bereits gesagte und werden dadurch auch nicht richtiger:

„Halten Sie rechtsverbindliche Verträge ein!“ – Wie bereits gesagt, steht die rechtsverbindlichkeit der geschlossenen Verträge sehr in Frage und MUSS erneut geprüft werden!

„Sichern Sie stuttgart 21 gegen gewalttätige Aktionen von Teilen der Projektgegner!“ – Der Protest ist friedlich, Gewalt kommt so gut wie nicht vor, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis und beenden Sie die latente Kriminalisierung!!

„Setzen Sie sich dafür ein, dass Stuttgart 21 und die Neubaustrecke gebaut werden und sichern Sie damit die Zukunft unseres Landes!“ Kein einigermaßen vernünftiger Mensch wird die Zukunft Baden-Württembergs an einem Bahnhof festmachen wollen! Und die Grünen stellen deshalb den Ministerpräsidenten, weil die Grünen gegen das Projekt sind. Warum sollten sich die Grünen also für S21 einsetzen?

Es ist wie ein Mantra, das die Projektbeführworter vor sich hertragen. Neue Tatsachen werden nicht zur Kenntnis genommen, es wird mit latenten Ängsten gespielt und Fakten muss man mit der Lupe suchen und wird dennoch nicht fündig! Es wird wiederholt und wiederholt in der Hoffnung, dass die Polemik wirkt. Ich frage mich: Was soll an dieser Anzeige überzeugend sein?

Ich bleibe da lieber bei meinem gut begründeten Mantra: oben bleiben! 

Proanzeige
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Eine Antwort zu 21.7.2011 #s21 Bericht zur Frühstücksblockade und Kommentar zu Proler-Plakat und Proler-Anzeige

  1. Weiterbauen schreibt:

    Natürlich sind die Verträge rechtsverbindlich. Wenn nicht, könnten sie ja dagegen Klagen und würden gewinnen. Das war aber bisher nicht der Fall.Bekannte Indizien für eine Mehrheit für S21: Landtagswahl (Befürworterpareien 75%, letze Umfrage und zur Tendenz auch die Facebook Statistik.)Der Verkehrliche Nutzen ist jetzt auch sichergestellt.Ausstieg ist teurer als BauWas bleibt noch dagegen? Der Zwang weiterzumachen, um nicht zu „verlieren“? Sehen sie es bitte nicht so. Sie haben sich für eine Sache eingesetzt, dass ist in Ordnung. Aber irgendwann wird es eine Entscheidung geben, die eine der beiden Seiten akzeptieren muss.

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