GenerationenManifest mit Handlungsdefizit

Seit Anfang Juni gibt es das GenerationenManifest, eine Erklärung von 28 Prominenten und Halbprominenten mit zehn Warnungen und zehn Forderungen an die Politik.

Die Warnungen und jeweiligen Forderungen lauten verkürzt:

1. Der Klimawandel, die größte Bedrohung, die wir Menschen jemals erlebt haben,
   wird von der Bundesregierung und allen Parteien nicht mit höchster Priorität bekämpft. Die Bekämpfung des Klimawandels muss als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden.
2. Die Energiewende, das bedeutendste Projekt unserer Generation, wird von den
   politischen Entscheidungsträgern halbherzig und inkonsequent umgesetzt. Die Energiewende muss aktiv vorangetrieben werden, und zwar sowohl als „grüne“ Energieerzeugungs-, als auch als Energiesparwende.
3. Die Regierenden regieren an uns Bürgern vorbei. Wir fordern unser Recht auf Beteiligung und Mitsprache ein.
4. Die Politik der Gegenwart lädt riesige Schuldenberge auf die Schultern unserer
   Kinder und Enkel. Wir fordern die Regierung dazu auf, die Staatsfinanzen so zu sanieren, dass die Verschuldung zurückgeführt und neue Prioritäten für eine zukunftsgerechtere und nachhaltigere Ausgabengestaltung gesetzt werden können.
5. Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Wir fordern eine Reform und strikte Regulierung der privaten Finanzwirtschaft.
6. Politikerinnen und Politiker spalten durch ihre Tatenlosigkeit die Gesellschaft. Wir fordern soziale Gerechtigkeit in Deutschland.
7. Wir mehren unseren Wohlstand auf Kosten der Menschen in den Schwellen- und
   Entwicklungsländern, die oft unter menschenunwürdigen Bedingungen für uns arbeiten. Wir fordern ernsthafte Anstrengungen zur Bekämpfung von Hunger, Armut und Unterentwicklung in der Welt.
8. Unser Bildungssystem versagt kläglich angesichts der Herausforderungen, die die
   Zukunft an uns stellt. Wir fordern eine nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft.
9. Die nachhaltige Modernisierung der Wirtschaft wird in Sonntagsreden eingefordert,  aber durch falsche Rahmenbedingungen verspielt. Wir fordern eine umfassende bundeseinheitliche Reform des Schul- und Ausbildungssystems, denn Bildung ist die effektivste, sozialste und wirtschaftlichste Form der Zukunftssicherung und der Treibstoff unserer Gesellschaft.
10. Der Generationenvertrag wurde einseitig aufgekündigt. Wir fordern einen neuen fairen Generationenvertrag, der seinen Namen verdient.

Grundsätzlich ist dieses Manifest aller Ehren wert. Es enthält viele richtige Punkte und Forderungen. Neben der Sammlung von Unterstützern (geplant sind bis zur Bundestagswahl 100.000 Unterschriften) wird jeden Montag vor dem Kanzleramt eine sogenannte Montagsdemonstration durchgeführt. Darüber hinaus ist vorgesehen, während des Wahlkampfs „Gipfeltreffen“ durchzuführen, bei denen ausgewählten Politikern ein „Generationenversprechen“ abgenommen werden soll.

Schließlich heißt es in dem Manifest: „Wir haben eine Wahl. Und wir wollen diese Wahl treffen.“ Doch genau das ist der springende Punkt! Denn mit großer Wahrscheinlichkeit werden alle Politiker jeglicher Couleur auf den „Gipfeltreffen“ dem Manifest grundsätzlich zustimmen, in bestem Politiker-Sprech die Richtigkeit und Wichtigkeit der Warnungen darlegen und sich mit vielen Worten darum winden, klar Stellung zu den Forderungen zu beziehen. Es wird bei Lippenbekenntnissen bleiben, die nach der Wahl wirkungslos verhallen. Und Unterschiede zwischen den Politikern und Parteien werden so gut wie keine erkennbar sein – was auch nicht verwundert, geht es hier doch weniger um Parteipolitik, sondern viel mehr um unsere gesellschaftspolitischen Grundlagen.

Margret Rasfeld, eine der Erstunterzeichnerinnen, stellt in der taz als allgemeine Diagnose und Motivation zur Erstellung des Manifests heraus: „Wir haben in Deutschland kein Wissensdefizit, sondern ein Handlungsdefizit.“ Doch genau dieses Handlungsdefizit weist auch dieses Manifest auf! Es begnügt sich mit Sonntagsreden und Wahlkampfversprechen, ohne den Wählern konsequent eine Alternative anzubieten, was passieren soll, wenn die Forderungen nach der Wahl nicht umgesetzt werden. Für die Politiker wird es deshalb folgenlos bleiben, was auch immer sie auf den „Generationengipfeln“ versprechen.

Die einzige Konsequenz, die für Politiker wirksam wäre und vielleicht einen Umdenk- und Lernprozess in Gang setzen würde, ist die Schwächung oder gar der Entzug der Legitimation. „Wir haben eine Wahl. Und wir wollen diese Wahl treffen“ hieße in diesem Fall nicht, erneut ein kleineres Übel zu wählen, sondern die Wahl zu verweigern, zu boykottieren und klar zu sagen: „Du Politiker erhältst meine Stimme erst, wenn Du meinen Forderungen auch tatsächlich nachkommst. Ich habe so schlechte Erfahrungen mit Dir und Deinesgleichen gemacht, dass ich Dir solange nicht glaube, bis ich es an Deinen Taten sehe! Du musst Dir meine Stimme und mein Vertrauen erst wieder verdienen.“

Doch diese konsequente Alternative wird von den Unterzeichnern nicht beschrieben und wahrscheinlich auch nicht gedacht – obwohl der Wahlboykott durchaus eine demokratische und nachvollziehbare, rationale Wahlentscheidung sein kann – und für viele tatsächlich auch ist, wie die interessante Studie „Nichtwähler in Deutschland“ der Friedrich-Ebert-Stiftung aktuell darlegt.

Ein großes Problem des Wahlboykotts ist jedoch, dass er eben kein eindeutiges Zeichen setzt und mit keiner klaren Forderung verbunden ist. Die Motive der Nichtwähler sind sehr vielfältig und Nichtwählen ist natürlich nicht immer „politisch“ motiviert. Das führt dazu, dass der Anteil der Nichtwähler und ihrer Motive bisher für unsere Politiker keine Rolle spielt.

Deshalb ist es umso wichtiger, der Wahlenthaltung eine klare politische Stimme zu geben. Dies versucht die Initiative mitmachen ohne mitzuspielen mit ihrer „Gläsernen Urne„. Sie ist letztlich die konsequente Fortsetzung des GenerationenManifests, weil sie das Handlungsdefizit des Manifests auflöst. Die Gläserne Urne entzieht unseren Politikern insgesamt solange die Legitimation, bis diese ihre Verantwortung mutig und optimistisch wieder in die eigenen Hände nehmen, die Wähler wieder ernst nehmen und sich nicht von Wirtschaftslobbyisten unter angeblich alternativlosen Sachzwängen fremdsteuern lassen. Doch so konsequent wird leider kaum einer der Unterzeichner sein Tun zu Ende gedacht haben.