Der Streit um die richtige Wahlstrategie bei der kommenden Bundestagswahl ist unter den Gegnern des Immobilienprojekts Stuttgart 21 voll entbrannt. SPD oder doch noch einmal Grün? Oder gar die Linke? Piraten vielleicht? Vielleicht auch gar nicht? Und was machen wir mit den beiden S21-Kandidaten in den Wahlkreisen in Stuttgart? Fragen über Fragen – und einige Äußerungen und Anmerkungen hierzu.
Peter Conradi, altes SPD-Schlachtross, argumentiert in gewohnter Manier: „Auch ich bin die wiederholte Wahl des ‚kleineren Übels‘ leid.“ Wer aber nicht wolle, dass die CDU-Direktkandidaten gewinnen, „sollte – Übel hin, Übel her – seine/ihre Erststimme dem/der Kandidaten/in geben, der/die am ehesten Aussicht hat, mehr Erststimmen als die CDU-Kandidaten zu bekommen.“ Wie oft haben wir diese tragische Logik schon gehört, wie oft haben wir danach gehandelt – und wie oft wurden wir bitter enttäuscht! Die Wahl eines kleineren Übels hat sich empirisch nicht bewährt! Denn wir wissen: Auch wer ein kleineres Übel wählt, wählt ein Übel und verändert nichts zum Besseren! Übel bleibt eben Übel! In Bezug auf die viel wichtigere Zweitstimme hält sich Conradi bedeckt und meint nur nebulös Max Weber zitierend: „Wer kandidiert und wer wählt, muss sich dabei stets fragen, welche Folgen seine/ihre Entscheidung hat (dazu siehe auch Max Weber, ‚Politik als Beruf‘ 1919, ‚Verantwortungsethik oder Gesinnungsethik‘).“ Ob sich Conradi der Folgen seiner Entscheidung für das kleinere Übel bewusst ist? Und: Sind wir nicht genau in diese Situation gekommen, weil die einzig denkbare Alternative viel zu oft die Wahl eines kleineren Übels war?
Die beiden parteilosen Direktkandidaten aus den „Anwohner-Netzwerken gegen Stuttgart21„, Frank Schweizer (Stuttgart I) und Carola Eckstein (Stuttgart II), möchten mit ihrer Kandidatur das Thema Stuttgart 21 in den Wahlkampf bringen. Abgesehen davon, dass Stuttgart 21 in Stuttgart selbst kaum komplett aus dem Wahlkampf herausgehalten werden kann, ist fraglich, wie diese beiden Kandidaten gegen die PR-Maschinerien der Parteien ankommen wollen. Die beiden Kandidaten werden vor allem in den eigenen Reihen wahrgenommen werden, ihre Wirkung darüber hinaus wird äußerst fraglich bleiben. Ob sie mit ihrer Kandidatur dem Thema Stuttgart 21 überhaupt einen Gefallen tun, bleibt ebenso fraglich, denn das Ergebnis ihrer Kandidatur wird sehr wahrscheinlich wieder einmal als Gradmesser der Größe und Schlagkraft der Stuttgart 21-Bewegung herhalten müssen. Dabei ist ganz klar, dass eine Wahlentscheidung nicht nur durch das Thema S21 getroffen wird und die beiden Kandidaten daher nicht für jeden S21-Gegner wählbar sein werden. Selbst Conradi bläst in dieses Horn der Angst, dass eine Wahl der CDU-Direktkandidaten den S21-Gegnern als Schwäche angekreidet werden würde und deshalb unbedingt das kleinere Übel, der SPD- oder Grüne-Kandidat gewählt werden müsse. Ich fürchte, dass die Bundestagswahl in Bezug auf die S21-Gegner und ihre realistischen Möglichkeiten überstrapaziert wird.
Fritz Mielert schließlich hat sich als Geschäftsführer der Anstifter auch zur Bundestagswahl geäußert. Er thematisiert den Wahlboykott in Anlehnung an die von Harald Welzer im Spiegel angezettelte Debatte – hält sich hinsichtlich einer „Empfehlung“ zur Wahl jedoch richtigerweise zurück. Sein Fazit ist schlicht, dass die Diskussion über aktiven Wahlboykott richtig und wichtig für unsere parlamentarische Demokratie sei.
Albrecht Müller schließlich, auch ein alter, kluger und hochgeschätzter SPD-Grande, reagierte auf die Frage nach einem Wahlboykott bisher immer sehr ablehnend. Wie bei Conradi merkt man auch ihm die Schwierigkeit an, aus grundlegenden Denkmustern auszubrechen. Doch im Deutschlandradio äußerste sich Müller dann doch in einer Art, die überraschte – die aber wohl vor allem ihn selbst überraschte, denn sogleich schob er in seinem Sprachrohr, den Nachdenkseiten, eine Erklärung hinterher, warum er im Radio gesagt hat, er könnte durchaus verstehen, wenn jemand die Wahl boykottiere: Denn nur in einigen speziellen Regionen, wo seiner Meinung nach selbst die Linken nicht wählbar seien, bliebe dem Wähler nichts anderes übrig als nicht wählen zu gehen. Dies gelte jedoch nicht generell für die Linke. Diese regionalen innerparteilichen Probleme sollten „aber angesichts der Gesamtkonstellation Kritiker der Merkelschen Politik nicht davon abhalten, die Linkspartei zu wählen und insbesondere im Westen – mit Ausnahme des Saarlandes – und gezielt selektiv im Osten für sie zu werben.“
Der letzte Absatz seiner Rechtfertigung lässt dann aber doch nochmals aufhorchen. Er schreibt: „So oder so, die Wahlenthaltung oder die Abgabe von ungültigen Stimmzetteln würden nur dann Sinn machen, wenn man in einer großen Kampagne deutlich machen könnte, warum die Wahlbeteiligung sinkt bzw. warum so viele ungültige Stimmen abgegeben werden, nämlich um damit dagegen zu protestieren, dass uns keine Chance zum politischen Wechsel geboten wird. Aber eine solche Aufklärungskampagne wird bis zum Wahltermin nicht mehr möglich sein. Deshalb ziehe ich die in einem Life-Interview eingeworfene Erwägung, sich der Stimme zu enthalten zurück.“ Heißt das also, dass Müller tatsächlich meint, dass uns mit der bevorstehenden Bundestagswahl keine Chance zum politischen Wechsel geboten würde? Sollen wir die Linke also doch nur wieder als kleineres Übel wählen, weil keine Zeit für eine Großkampagne für einen Wahlboykott als die eigentlich richtige „Wahl“ ist? Man könnte ihn so verstehen.
Genau an einer derartigen Kampagne arbeitet die Initiative „Mitmachen ohne mitzuspielen“ mit ihrer Aktion der „Gläsernen Urne„. Die Aktion ist noch nicht groß, nicht schlagkräftig, aber sie stellt einen Anfang und einen steten Tropfen dar, der vielleicht irgendwann einmal zu einer größeren Dynamik und auch zu einer für Albrecht Müller genügend großen Kampagne führt, „um damit dagegen zu protestieren, dass uns keine Chance zum politischen Wechsel geboten wird.“ Denn genau darum geht es dieser Aktion. Und genau an Albrecht Müller kann man erkennen, wie schwer es für uns eingefleischte Demokraten ist, das anscheinend Ungeheuerliche zu denken, sich von der Wahlroutine zu emanzipieren, sich nicht mehr mit Übeln zufrieden zu geben und endlich den Parteien unsere Stimme zu verweigern. Nicht destruktiv aus Ablehnung der parlamentarischen Demokratie, sondern als konstruktive Willensbekundung und demokratische Aufforderung an die Parteien, das Wohl der Bürger wieder ins Zentrum partei- und regierungspolitischen Handelns zu stellen.
Oben bleiben!
Zwuckelmanns Meinung 
Eins ist sicher: für jede nicht abgegebene, ungültig gemachte oder in die gläserne Urne geworfene Stimme lacht sich Merkel ins Fäustchen. Denn jede dieser Stimmen ist beinahe eine halbe Stimme für sie.
So kann man eigentlich nur empfehlen, im Zweifel sein Kreuz in der unteren Hälfte des Wahlzettels zu machen. Denn die Sonstigen werden zumindest bei den Wahlergebnissen angegeben, also von der restlichen Bevölkerung wahrgenommen. Wollte man der gläsernen Urne Bedeutung verschaffen, hätte man also zumindest eine entsprechende Partei gründen und anmelden müssen.
Geeignete Parteien für einen Boykott der etablierten Parteien gibt es genug. Sogar welche, die Chancen auf den Einzug in den Bundestag haben: die Linken, AfD (ich weiss, ich weiss, …) für die Rechten und die Piraten für die Mitte. Letztere mit einer ausgeprägten Betonung auf mehr Transparenz und eine Verbesserung der politischen Einflussnahme des Einzelbürgers.
Conradi in Altersehren, aber er war/ist Politiker und hat auf den „großen“ Montagsdemos beim Nordflügelparkplatz ganz gruselige Reden gehalten, sich artig bei den Polizisten bedankt und mit erhobenem Zeigefinger dem Protest “ demokratischen Anstand“ gepredigt. Über Conradi haben sich damals wirklich viele aufgeregt – ganz zu schweigen von seinen Auftritten während der Schlichtung.
Längst haben CDU-Kandidaten ihren Schrecken verloren, weil sich die Alternativen als schrecklich(er) bewährt haben.
Ein CDU-Kandidat der sich seit Jahren straight für S21 einsetzt ist mir auf jeden Fall sympathischer, als ein Grüner Kandidat, der seinen Web-Auftritt um das Thema S21 bereinigt, damit der Kretschmann´schen Linie entsprochen wird.
Auch Albrecht Müller sucht die Veränderung mit Mitteln die sich als untauglich erwiesen haben – die NDS sind der m.E. gescheiterte Versuch, durch Journalismus (d.h. durch Schreiben und Veröffentlichen) Veränderungen herbeizuführen. In Zeiten der Hobbyblogger und einer News-Halbwertszeit von wenigen Stunden ein hoffnungsloses Unterfangen – so sinnfrei etwa wie das Verteilen von mehreren 1000 Flyer an die S21-Gegner auf einer Demo !
So verwundert es nicht, dass er Wahlenthaltung bzw. das ungültig Wählen in einer groß angelegten Kampagne (siehe oben ) erklären möchte ( wem eigentlich, warum und wofür ?).
Politikern ist das vollkommen egal – es gibt keine Untergrenze für die Wahlbeteiligung – auch 10% Wahlbeteiligung führen zu einer politischen Legitimation !
Der Protest gegen Stuttgart 21 hat diverse Versuche unternommen und ist im Ergebnis gescheitert – egal ob der Tiefbahnhof gebaut wird oder nicht. Die politischen Machtverhältnisse haben sich um 180 Grad gedreht – das Resultat ist eine Katastrophe ! Inzwischen werden „wir“ nicht mehr wahrgenommen, sind folgerichtig auch als Gesprächspartner nicht mehr gefragt und – siehe die Schikanen von OB Kuhn betreffend der Raddemo – man punktet politisch sogar, sobald „wir“ eine auf die Mütze bekommen. D.h. die Politik ( siehe z.B. Cem Özdemir ) hat extrem schnell erkannt, dass sie auf den „lokal begrenzten Kleinstprotest (Zitat Urban Priol)“ verzichten kann, weil sie als „kleineres Übel“ die Stimmen ohne Zutun bzw. Zugeständnisse bekommt.
Was in Stuttgart bei Wahlen läuft ist reine Abrechnung mit der CDU.
Dass man dabei indirekt die Politik der Grünen bzw. der Grün-Roten Landesregierung bestätigt und dauerhaft legitimiert zeigt, dass die S21-Gegner aus Haß auf die CDU bereit sind, den Ast auf dem sie sitzen abzusägen.
Sie opfern den Hauptbahnhof um die CDU weiter abzustrafen – nur, Politiker kommen und gehen – der HBF aber ist so dauerhaft verloren wie der Schloßgarten.
Auch wenn ich meine Wahlbenachrichtigung in die Gläserne Urne werfen würde, kann ich trotzdem auch im Wahllokal meine Stimme abgeben, denn um an einen Stimmzettel zu kommen, bedarf es nur eines Personalausweises. Ich verstehe das Prinzip der Gläsernen Urne nicht ganz, wenn ich weiterhin zweigleisig fahren kann. Beziehungsweise kann ich meinen Protest ausdrücken und gleichzeitg meine staatlichen zwei Stimmen abgeben.
Natürlich kann man, wenn man will, zweigleisig fahren. Die Aktion GU will ja auch gar nicht die Sitzverteilung im Bundestag beeinflussen (denn die Unterschiede sind gering), sondern ein Protestruf sein gegen grundsätzliche Demokratiemängel in den gegenwärtigen Verfahren und Verhaltensweisen im Politikbetrieb.
Ich gebe Markus Hitter recht. Man stelle sich einmal vor, alle, die mit Merkels Politik nicht einverstanden sind, werfen ihren Wahlzettel in die gläserne Urne. Das Ergebnis wäre, dass Frau Merkel die nächste Wahlperiode mit absoluter Mehrheit regieren könnte. Sicher gäbe es bedauernde Kommentare, dass die Wähler mit der Politik so unzufrieden seien aber da die CDU vom Wahlboykott praktisch nicht betroffen wäre, wäre die logische Folgerung, dass es nicht an der überragenden CDU sondern an der Opposition gelegen hätte, die ja überhaupt nicht beim Wähler angekommen wäre. Frau Merkel würde dies als Aufforderung verstehen, jetzt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands noch massiver zu verbessern und S21 noch kompromissloser voranzutreiben usw.
Ich frage mich auch mit welchem Argument möchten die Initiatoren der gläsernen Urne nun die Politik ändern? Wer seinen Stimmzettel dort hineingeworfen hat, hat ja nicht für irgend eine politische Richtung gestimmt. Sämtliche Forderungen der Initiatoren der Gläsernen Urne würden als deren persönliche Ansicht abgeschmettert. Wie sieht denn der Plan der gläsernen Urne aus?
Wenn alle zur Verfügung stehenden Kandidaten als geringere Übel betrachtet werden und daher unwählbar sind, warum stellt man dann keine eigenen Kandidaten auf? Sind die in dem Moment möglicherweise auch kleinere Übel?
Man stelle sich nun mal den umgekehrten Fall vor, alle die mit Merkels Politik nicht einverstanden sind wählen eine kleine, bislang chancenlose Oppositionspartei. Dann hätte die Linke vielleicht 15% oder gar mehr. Die Piraten kämen ins Parlament, wahrscheinlich auch die AfD und eventuell sogar die ÖDP. Die höhere Wahlbeteiligung würde die CDU deutlich absacken lassen. Selbst wenn Frau Merkel dann weiter regieren könnte, sähe sie sich in den nächsten vier Jahren einer lebendigen Oppositon gegenüber. Das Votum würde als Ohrfeige für die CDU gewehrtet.
Für mich ist klar selbst ein schlechter Oppositionspolitiker ist unter den gegebenen Umständen besser als gar keiner.
Es geht ja eben nicht so sehr um „Merkels Politik“, da das Ergebnis gleicht bleibt, auch wenn sich die Farbe der regierenden Parteien ändert (wie Fred oben richtig schreibt). Also geht es darum, neue Wege zu finden, wie der Bürgerwille unverfälscht umgesetzt werden kann, wenn er durch Argumente (im Unterschied zu Wahlkampfmethoden u.ä.) eine Mehrheit gefunden hat.
„Unverfälschter Bürgerwille“, „Argumente statt Wahlkampf“ … an dieser Naivität sind doch erst die Piraten gescheitert. Die Piraten haben doch in den letzten Monaten schön bewiesen, dass „die bösen Parteien und Politiker“ wenigsten noch bestimmte Grenzen im Umgang miteinander respektieren und so zumindest ein Mindesmaß an Argumentation möglich ist. Dort, wo „der unverfälschte Bürgerwille“ herrscht, bestimmt doch nur der größte Stinkstiefel – wer am längsten unverschämt seine Meinung vertritt, hat den Sieg in der Tasche.
Danke, lieber Zwuckelmann, für die Zusammenstellung der diversen wahltaktischen Überlegungen! Keine dieser Überlegungen zeigt die Möglichkeit einer positiven Wahlentscheidung auf. Es geht – wie immer – um die vermeintlich alternativlose Wahl des vermeintlich kleineren Übels, um die Wahl als vermeintlich alternativlose Notwendigkeit zur Verhinderung des vermeintlich größeren Übels.
In Zeiten ubiquitärer Alternativlosigkeiten mag das nicht weiter verwundern.
Interessanterweise wettern diejenigen am leidenschaftlichsten gegen einen sichtbaren Wahlboykott, die sich offensichtlich mit der endlosen Wiederholung von Wahlen arrangieren können, die sie zwar für alternativlos halten, die aber seit Jahrzehnten keine Alternativen oder gar Veränderungen ermöglichen. Es sei Ihnen gegönnt.
Was aber ist mit jenen (Nicht-)Wählerinnen und (Nicht-)Wählern, die als gute Demokraten das Abnicken einer weiteren verhängnisvollen Alternativlosigkeit – und sei sie “nur” das vermeintlich kleinere Übel – schlicht für unerträglich halten?
Ich habe den Eindruck, da liegt ein Missverständnis vor. Dass Wahlen offensichtlich wenig bis nichts ändern sehen auch diejenigen, die sich gegen einen „sichtbaren Wahlbyokott“ aussprechen.
Wenn ich nicht davon ausginge, dass die Befürworter der Gläsernen Urne die gleichen Ziel verfolgten wie ich, würde ich darüber überhaupt nicht diskutieren.
Das Ziel sollte es doch sein einen Politikwechsel herbeizuführen. Wie soll dies die gläserne Urne denn bewerkstelligen?
Warum bewirken denn Wahlen nichts? Weil der größte Teil der Wähler der Meinungsmache der Medien regelmäßig auf den Leim geht. Zudem schaffen es die Lobbyisten, die die selbe Klientel vertreten wie die überragende Mehrzahl der Medien, auch die Parteien in ihrem Sinn zu manipulieren. Das Ergebnis ist die Neoliberale Einheitspartei Deutschlands – Pispers nannte sie „Schwampel“.
Es gibt nun 2 Szenarien in denen ich die Wahl von alternativen Parteien mit der Gläsernen Urne vergleichen will:
1. Realistisch:
Es ist hier in der Tat egal was wir tun die Schwampel wird weiterregieren und dafür sorgen, dass auch die Wahlen bleiben. Die einzige Möglichkeit, die kritischen Bürgern bleibt, ist möglichst viel Stimmen in den Bundestag zu bringen, die nicht der Schwampel angehören. Damit ändern wir zwar auch nichts am System aber wir etablieren wenigstens ein paar kritische Stimmen im Bundestag. Immerhin verdanken wir der einzigen Partei, die im Bundestag außerhalb der NED steht durch kritische Anfragen einiges an Aufklärung.
Die gläserne Urne kann hier überhauptnichts bewirken. Seien wir ehrlich die gläserne Urne kann noch nicht einmal die Mehrheit der Nichtwähler hinter sich bringen. Die meisten, die nicht wählen, sind doch einfach nur zu Gedankenlos.
2. Idealistisch:
Sollten sich genug Bürger von der Meinungsmanipulation der Medien befreit haben, so können Sie eine nicht NED Regierung direkt wählen. Dazu bräuchten sie 50% der Wählerstimmen.
In dem Moment änderte sich die Politik sofort.
Die gläserne Urne würde auch mit fünfzig prozent der gesamten Bevölkerung gerade mal erreichen, dass sie gehört wird. An der neoliberalen Ausrichtung der Politik könnte sie nichts ändern. Kein Politiker müsste die Initiatoren der gläsernen Urne auch nur anhören. Wer außerhalb des Bundestags steht hat kein Mitspracherecht an der Gesetzgebung und dem Geld der Lobbyisten hätte man noch weniger entgegenzusetzen.
Ich finde es ist schade, wenn ausgerechnet Leute, die sich der Meinungmanipulation der Medien entziehen konnten nun durch Wahlboykott die einzige Möglichkeit verschenken wenigstens ein paar kritische Stimmen in den Bundestag zu entsenden. Den puren Protest gegen die Alternativlosigkeit der Wahl kann man auch anders ausdrücken und hat genausoviel Öffentlichkeit vermutlich sogar noch viel mehr, weil diesen Protest auch Leute wie ich unterschrieben, die Wahlen zwar nicht für Alternativlos aber im Moment für die einzige Chance halten einen unabhängigen Einfluss auf die Politik auszuüben.
Fritz Möbus Sonntag, 25. August Keine Wahlempfehlung!2013
Wird Stuttgart`s OB Fritz Kuhn zum Rohrkrepierer vom Nesenbach?
Am 20.08.2013 trat Fritz Kuhn bei einer Gesprächsrunde bei der Firma Dekra auf. Schenkt man den Zeitungsberichten von dieser Veranstaltung Glauben, dann hat Fritz Kuhn dort nur sehr wenig zu Stuttgart 21 gesagt. Diese wenigen Worte haben es jedoch in sich. Das ist tatsächlich nicht gerade der Weisheit letzter Schluss, was Fritz Kuhn da zu Stuttgart 21 von sich gegeben hat.
Sinngemäß hat Fritz Kuhn folgendes gesagt:
Man lebe eben in einer Demokratie und er habe sich nun darum zu kümmern, „dass die Stadt in den zehn Jahren, in denen das gebaut wird, funktioniert“. Lieber wäre es ihm allerdings, „wenn das meine SSB bauen würde, denn die können Tunnel“.
Diese Äußerungen wollen wir uns jetzt mal näher ansehen.
Nimmt Fritz Kuhn die Demokratie selektiv wahr?
Anscheinend lebt Fritz Kuhn in einer Demokratie mit selektiver Wahrnehmung. Selbstverständlich gab es die Volksabstimmung des Landes über die Landesbeteiligung zu Stuttgart 21. Und selbstverständlich haben die Gegner des Ausstiegs des Landes aus Stuttgart 21 die Mehrheit bei der Volksabstimmung gestellt (im Land etwas größer, in Stuttgart relativ knapp). Und selbstverständlich muss man dieses Ergebnis der Volksabstimmung anerkennen (auch wenn vieles nicht so gelaufen ist, wie man sich das für eine Volksabstimmung mit einer sachlichen und neutralen Information der Bevölkerung in deren Vorfeld vorstellt).
Allerdings ist die Volksabstimmung des Landes zu Stuttgart 21 nicht der einzige politische Akt, den Fritz Kuhn in Bezug auf Stuttgart 21 berücksichtigen muss. Es gibt weitere politische Akte, die mindestens dieselbe Wertstufe haben wie die Volksabstimmung.
Hier ist als erstes die Direktwahl von Fritz Kuhn zum Oberbürgermeister von Stuttgart zu nennen. Fritz Kuhn wurde mit einem Stimmenanteil und mit einer absoluten Stimmenzahl zum Oberbürgermeister von Stuttgart gewählt, die zum Beispiel sein Vorgänger Schuster nie erreicht hat. Fritz Kuhn wurde zum Oberbürgermeister von Stuttgart gewählt, nachdem er im Wahlkampf seine Ablehnung von Stuttgart 21 vielfach deutlich gemacht hat.
Wenn also Fritz Kuhn die Volksabstimmung des Landes zu Stuttgart 21 erwähnt, dann muss er mit genau derselben Wertigkeit, in genau demselben Satz und genau mit derselben Betonung seine Direktwahl zum Oberbürgermeister von Stuttgart erwähnen. Denn es wurde bei dieser OB-Wahl jemand zum Oberbürgermeister von Stuttgart gewählt, der Stuttgart 21 im Wahlkampf und auch in den Jahren zuvor stets abgelehnt hat. Damit hat sich die Mehrheit der Stuttgarter für einen OB entschieden, der Stuttgart 21 ablehnt.
Direktwahl des OB kontra Wahl des Gemeinderats
Eine weitere Ausrede, die auch Fritz Kuhn bereits des öfteren herangezogen hat, ist die derzeitige Mehrheit im Gemeinderat von Stuttgart für das Projekt Stuttgart 21. Gegen diese Mehrheit – so geht die Rede – könne man auch als OB nichts ausrichten. Selbstverständlich gibt es zur Zeit diese Mehrheit im Gemeinderat für Stuttgart 21.
Aber die Direktwahl des Stuttgarter Oberbürgermeisters hat dieselbe Stufe der politischen Wertigkeit wie die Wahl des Gemeinderats. Wenn also in Bezug auf Stuttgart 21 die Pro-Stuttgart 21-Mehrheit des Gemeinderats erwähnt wird, dann muss in derselben Rede und mit derselben Betonung auch die Direktwahl des OB Fritz Kuhn, der sich stets gegen Stuttgart 21 positioniert hat, genannt werden. Also ist hier bestenfalls ein Patt vorhanden.
Fritz Kuhn sieht die Sache dagegen wohl so, als ob er vom Gemeinderat gewählt worden wäre. So könnte man die Sache tatsächlich sehen, wäre man auf Landes- oder Bundesebene. Sowohl der Ministerpräsident des Landes als auch der Bundeskanzler werden nicht direkt vom Volk, sondern vom Parlament gewählt. Das aber ist auf der Ebene der Städte und Gemeinden anders. Wenn Fritz Kuhn sich bei seinem Handeln zu Stuttgart 21 nur auf die Pro-Stuttgart 21-Mehrheit im Gemeinderat beruft, dann kann man die Direktwahl des OB in Stuttgart eigentlich abschaffen. Dann brauchen wir diesen politischen Akt, der ja auch jede Menge Geld kostet und der bei der Bevölkerung eine berechtigte Erwartungshaltung weckt, nicht.
Die Volksabstimmung des Landes darf die Politik des Stuttgarter OB nicht beeinflussen
Eine weitere, ganz bedeutende Unstimmigkeit besteht darin, dass OB Fritz Kuhn eine Volksabstimmung des Landes als Rechtfertigung für sein politisches Handeln als OB der Landeshauptstadt Stuttgart nennt. Das stinkt gewaltig zum Himmel.
Stuttgart 21 ist nun mal kein normales Verkehrsprojekt, das im Bundesverkehrswegeplan verankert ist. Stuttgart 21 ist ein Bauprojekt, für das verschiedene gleichberechtigte Partner einen Vertrag abgeschlossen haben. Das Land ist einer der Vertragspartner, die Landeshauptstadt Stuttgart ist ein anderer Vertragspartner.
Bei dieser Konstellation kann sich der oberste Vertreter des Vertragspartners Stuttgart – zur Zeit OB Fritz Kuhn – doch nicht bei seinem Handeln auf einen politischen Akt des Vertragspartners Land berufen. Der oberste Vertreter des Vertragspartners Stuttgart hat doch ganz andere Aufgaben in Bezug auf Stuttgart 21 und ganz andere Verantwortlichkeiten als der Vertragspartner Land. Was die Volksabstimmung generell betrifft, bleibt in Erinnerung, dass eine Volksabstimmung der Stuttgarter Bürger zum Stuttgarter Finanzierungsanteil an Stuttgart 21 zweimal mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt worden ist, jeweils gerade dann, wenn die Gegner von Stuttgart 21 gemäß den Umfragen eine hohe Mehrheit gehabt hätten. Das sind die Dinge, an die Fritz Kuhn beim Thema Volksabstimmung denken sollte, und nicht an die Volksabstimmung des Vertragspartners Land.
Jeder politische Akt ist zeitlich befristet
Unklar bleibt auch die zeitliche Befristung des politischen Akts der Volksabstimmung. Unstrittig ist, dass der politische Akt, der zur Wahl von Fritz Kuhn zum OB von Stuttgart geführt hat, eine zeitlich befristete Wirkung hat. Fritz Kuhn ist bis längstens Ende 2020 OB von Stuttgart. Wie aber sieht es mit der zeitlichen Befristung des politischen Akts der Volksabstimmung des Landes zu Stuttgart 21 aus? Selbstredend kann auch dieser politische Akt nicht für alle Ewigkeit gelten. In Bayern, einem Vorbild für Volksabstimmungen, sind Volksentscheide nur für die Dauer eines Jahres bindend. Dieses Jahr ist bei der Stuttgart 21-Volksabstimmung des Landes längst vorbei.
Auch in Bezug auf die zeitliche Befristung eines politischen Akts verstrickt sich Fritz Kuhn somit in Widersprüche. Er tut so, als wäre der politische Akt der Volksabstimmung des Landes zu dessen Anteil für Stuttgart 21 zeitlich unbegrenzt gültig, während der politische Akt seiner Wahl zum OB von Stuttgart selbstverständlich eine zeitliche Befristung hat.
Oh je, jetzt kommt die SSB
Kommen wir jetzt zur Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), zu – wie Fritz Kuhn es sagte – „meiner SSB“, zur SSB, die nach Ansicht von Fritz Kuhn „Tunnel kann“ und die nach Ansicht von Fritz Kuhn die Stuttgart 21-Tunnel an Stelle der Bahn bauen soll. Hierzu habe ich in der Stuttgarter Zeitung-Internetausgabe einen Kommentar gefunden (Kommentar von Jasmin vom 20.08.2013, 21:27 zum Artikel über den Auftritt von Fritz Kuhn bei der Dekra):
„Die SSB baut keine Tunnel. Hat sie nie, wird sie nie. Tunnel baut das TBA, Tiefbauamt. Und auch die bauen eigentlich nicht, sondern lassen bauen. Lassen planen. Die machen außer bezahlen nichts. Aber was erwartet man auch von Menschen, die nicht zwischen Bus und Stadtbahn unterscheiden können.“
Diesem Kommentar ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Auch wenn es mir fern liegt, die Bahn irgendwie verteidigen zu wollen, so könnte man allenfalls zusätzlich zu diesem Kommentar noch feststellen, dass die Bahn in Deutschland bereits ein Vielfaches der Tunnel gebaut hat, die die SSB bzw. richtigerweise das Tiefbauamt bisher gebaut haben.
Was bezweckt eigentlich Fritz Kuhn mit einer solchen Aussage? Tut er das, um sich bei der SSB einzuschmeicheln? Hat er nur unzureichend Ahnung von gewissen Abläufen und Zuständigkeiten bei der Kommunalverwaltung? M.E. trifft wohl leider das Letzere zu. Da zeigt sich auch eine gewisse Tragik in der beruflichen Biographie von Fritz Kuhn. Der Normalfall einer Politikerkarriere ist doch der, dass man zuerst irgendwo Bürgermeister oder Oberbürgermeister wird und dann erst in die Landespolitik oder in die Bundespolitik geht. Das bekannteste Beispiel dafür ist Konrad Adenauer. Er war lange Oberbürgermeister von Köln. Dann wurde er Bundeskanzler. Bei Fritz Kuhn verhält es sich umgekehrt. Er war jahrzehntelang in der Landespolitik und Bundespolitik und damit relativ abgehoben von den lokalen Themen und Problemen. Jetzt im relativ fortgeschrittenen Alter ist er in die Kommunalpolitik gewechselt.
Der Wunsch Fritz Kuhns bezüglich der Zuständigkeiten für den Tunnelbau bei Stuttgart 21 hat auch eine dümmliche und sogar gefährliche Komponente. Denn Kuhn suggeriert damit, dass das Projekt Stuttgart 21 nur deshalb so schlecht ist, weil die Bahn die Tunnel baut. Würde jemand anderes als die Bahn die Tunnel bauen, wäre nach Auffassung Kuhns Stuttgart 21 wohl ein gutes Projekt.
Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob jetzt die Bahn, die SSB oder ein Maulwurf die Tunnel für Stuttgart 21 bauen. Dieses Projekt ist und bleibt das schlechteste Verkehrsprojekt Europas, nur durch Tricks und Täuschungen zustandegekommen, ein Projekt, das die Eisenbahn im Südwesten Deutschlands in eine ganz schlechte Zukunft schickt, ein Projekt, das die Landeshauptstadt Stuttgart im europäischen und deutschen Städteranking zurückwerfen würde.
Und wen meint eigentlich Fritz Kuhn, wenn er von „meiner SSB“ spricht? Wenn er damit die vielen Mitarbeiter der SSB meint, die tagtäglich ihren schwierigen Dienst (zum großen Teil Schichtdienst) für die Bürgerinnen und Bürger von Stuttgart tun, dann ist das absolut in Ordnung. Wenn er damit aber den Technischen Vorstand der SSB, Wolfgang Arnold, meint, der seinem Vorgänger Schuster zu Diensten war und der maßgeblich zur Durchsetzung von Stuttgart 21 gegenüber bestimmten Teilen des politischen Spektrums beigetragen hat, dann wäre dies Betrug am Wähler.
Erfüllt Fritz Kuhn die Aufgaben eines Stuttgarter OB in Bezug auf Stuttgart 21?
Der Stuttgarter OB ist dem Wohl der Stadt verpflichtet. Gleichzeitig ist OB Fritz Kuhn der Stuttgarter Bevölkerung verpflichtet, die ihn im Bewusstsein mit Mehrheit gewählt hat, dass er Stuttgart 21 ablehnt. Setzt Fritz Kuhn in diesem Sinne alles in Bewegung?
Wo bleibt denn bitte schön die Rückabwicklung des Grundstücksgeschafts für das D-Gebiet von Stuttgart 21 (Gäubahn), die Fritz Kuhn unmittelbar vor seiner Wahl fest versprochen hat?
Was unternimmt Fritz Kuhn, um denjenigen Teil des Grundstücksgeschäfts für das A2-Gebiet rückabzuwickeln, der sich unmittelbar über dem geplanten Tiefbahnhof befindet und mit dem die Stadt Stuttgart nichts anfangen kann?
Hat Fritz Kuhn den Vorstand der Bahn und den Aufsichtsrat der Bahn darauf aufmerksam gemacht, dass ab 2020 Verzugszinsen für die von der Stadt im Voraus gekauften Grundstücke bei Stuttgart 21 anfallen und dass diese Verzugszinsen in der dem Aufsichtsrat vorgelegten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht berücksichtigt sind?
Hat Fritz Kuhn Maßnahmen eingeleitet, um alle Grundstücksgeschäfte vorläufig rückgängig zu machen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem zweifelsfrei und gerichtsfest klar ist, dass die heutigen Gleisanlagen überhaupt freiwerden und einer anderen Nutzung zugeführt werden können?
Erwägt Fritz Kuhn gerichtliche Schritte gegen den Vorstand der DB und gegen den Bahn-Aufsichtsrat, weil die vorgelegte und bewertete Wirtschaftlichkeitsberechnung zu Stuttgart 21 all die genannten Punkte und noch andere mehr nicht berücksichtigt? Dabei ist selbst bei der unvollständigen vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnung der Weiterbau von Stuttgart 21 nur um ganz wenige Millionen Euro günstiger als der Stopp des Projekts.
Wann beginnt Fritz Kuhn mit der Diskussion von Alternativen zu Stuttgart 21, wie er es nach seiner Wahl zum OB von Stuttgart angekündigt hat?
Fritz Kuhn und die Stuttgarter Seilschaften
Möglicherweise ist Fritz Kuhn zur Zeit nicht in der Lage, die Hintergründe und Seilschaften auf kommunaler Ebene in Stuttgart richtig zu durchschauen. Er hat wohl auch nicht die richtigen Berater dafür. Acht Jahre Oberbürgermeister sind jedoch eine lange Zeit. Als Bürger von Stuttgart kann man diese Zeit nicht einfach ausblenden, abwarten oder aussitzen. Deshalb kann man Fritz Kuhn nur eindringlich raten, dass er sich bemüht, Profil zu gewinnen, dass er zukünftig Rückgrat zeigt und dass Sätze, wie er sie bei der Gesprächsrunde bei der Firma Dekra zu Stuttgart 21 geäußert hat, zukünftig nicht mehr vorkommen.
Ich finde es interessant, dass die Politiker, die S21 befürworten, von der Meinung der Bürger wenig halten. Natürlich wird die Bürgermeinung so gut es geht manipuliert; schließlich müssen auch Wahlen gewonnen werden. Wenn sich aber keine Mehrheit findet, zählt einzig das was einem gerade in den Kram passt. Mal ist es die parlamentarische Mehrheit, mal die Befugnis des Amtes Verträge zu unterzeichnen. Während die Politiker, die den Unsinn des Projektes erkennen, vor der (mitunter manipulierten) Bürgermeinung erstarren wie das Kaninchen vor der Schlange.
Das Schlimme ist, das in beiden Fällen die Idee der Parlamentarischen Demokratie verraten wird. Im ersten Fall steht das Geld im Vordergrund im zweiten erstarrt man in der Ideologie. Ich wünsche mir Politiker, die selbstständig denken und dann auch danach handeln.
Der nicht politisch engagierte Bürger sollte sich auf gute Politik genauso verlassen können, wie auf den Handwerker. Angesichts der umfangreichen Meinungsmanipulationen der Superreichen, der sowohl Politiker wie auch Wahlvolk erliegen, bleibt dies leider eine Illusion.