29.10.2011 #s21 Macht und Legitimität – EBA und Gesetz

In der heutigen taz ist ein sehr guter Artikel von Ulrich Beck, der das Potenzial der Occupy-Bewegung analysiert. Sein Fazit, warum die Occupy-Bewegung erfolgreich sein kann, lautet: „Es gibt eine Asymmetrie von Macht und Legitimität. Große Macht und geringe Legitimität auf der Seite des Kapitals und der Staaten sowie geringe Macht und hohe Legitimität auf der Seite der karnevalistisch Protestierenden.“

Diese Asymmetrie gibt es schon immer auch bei Stuttgart21 – und genau sie ist es, die uns immer wieder frustriert – aber gleichzeitig auch motiviert, weiter zu demonstrieren und zu protestieren. Eine solche Asymmetrie ist in einer Bürgergesellschaft einfach nicht akzeptabel!

Gerade jetzt wieder wird die Asymmetrie deutlich, wenn sich eine Bundesbehörde über eine richterliche Anordnung bzw. einen Bescheid des höchsten Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichts hinwegsetzt. In welchem System leben wir eigentlich, wenn eine Behörde über dem Gesetz steht? Ist hier noch von Rechtsstaat zu sprechen?

Die Profiteure von Stuttgart21 mögen sehr mächtig sein, so mächtig sogar, dass Gerichtsbescheide außer Kraft gesetzt werden. Die Furcht der Profiteure vor der „moralischen Macht der Legitimität“, also vor dem Widerstand und vor der eigenen fehlenden Legitimität (die sie übrigens über die Volksabstimmung zu erhalten hoffen!), zeigt sich deutlich in der vollkommen übertriebenen, immer noch existenten Kriminalisierung.

Wir haben vielleicht heute noch nicht die Macht, S21 zu stoppen, wir haben aber alle Legitimität für Widerstand auf unserer Seite! Deshalb werde ich am Montag früh wieder auf der Straße vor dem GWM stehen mit vielen anderen und werde darauf aufmerksam machen, dass Macht Legitimität nicht ersetzen kann!

Oben bleiben!

 

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