28.10.2011 #s21 Meine ganz private Infooffensive

Vorgestern haben wir an viele Freunde, Bekannte und Verwandte in Baden-Württemberg Briefe mit Infomaterialen verschickt. Eine weitere Fuhre geht raus, sobald ich die neuen Materialien vom Aktionsbündnis Ja-zum-Ausstieg erhalte. Meinen Brief  möchte ich Euch nicht vorenthalten – nutzt ihn gerne als Vorlage, falls ihr noch Leute aktivieren wollt!

 

Liebe Freunde, liebe Familie,

ich komme mit einem Anliegen auf Euch zu, das mir sehr wichtig ist: Es geht um das Bahnprojekt Stuttgart21. Wie Ihr vielleicht mitbekommen habt, bin ich einigermaßen aktiv in der Unterstützung der Bürgerbewegung gegen das Projekt.

Ich weiß, dass viele das Wort Stuttgart21 nicht mehr hören wollen, gerade auch dann, wenn man weit weg von Stuttgart lebt und einen dieses Projekt eigentlich nicht direkt betrifft. Durch die Volksabstimmung ist es aber nun so, dass alle Baden-Württemberger, also auch Ihr dazu aufgerufen seid, am 27. November darüber abzustimmen, ob Gesetz wird, dass die Landesregierung aus der Finanzierung von Stuttgart21 ausscheidet – was wahrscheinlich das Ende des gesamten Projekts bedeuten würde.

Das Gesetz über die Durchführung von Volksabstimmungen sieht in Baden-Württemberg vor, dass die Abstimmung nur dann gewonnen ist, wenn mindestens 1/3 der wahlberechtigten Bevölkerung dem Vorschlag zustimmt. Dieses absurd hohe Quorum ist das zweithöchste in Deutschland (weshalb hier noch nie eine Volksabstimmung durchgeführt wurde; in der Schweiz liegt es bei 8%) und führt dazu, dass es nahezu ausgeschlossen ist, dass wir, die Gegner des Projekts, die Abstimmung gewinnen werden. Wir werden sehr wahrscheinlich am Quorum scheitern. Aber: alleine wenn die Abstimmung bei großer Wahlbeteiligung eindeutig für uns ausgehen würde, müsste sich die Landesregierung ernsthaft überlegen, ob sie dieses Projekt weiterhin aktiv unterstützen kann.

Deshalb unsere Bitte: Geht am 27. November zur Volksabstimmung und stimmt mit „ja“, was bedeutet, dass sich das Land aus der Finanzierung dieses Wahnsinnsprojektes zurückziehen soll. Auch und gerade, weil die Hürde so hoch liegt, ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen ihre Meinung zum Ausdruck bringen!

Damit Ihr guten Gewissens und informiert zu der Volksabstimmung gehen könnt, hier noch ein paar wenige Ausführungen und anbei auch einiges Infomaterial, das Ihr gerne zu Eurer eigenen Information nutzen könnt, das Ihr aber auch gerne weitergeben dürft an Freunde und Bekannte oder in Geschäften Eures Vertrauens auslegen könnt.

Aus unserer Sicht ist dieses Bahnprojekt aus den unterschiedlichsten Gründen abzulehnen, die fast jeder für sich genommen ausreichen würden, das Projekt zu beenden, wenn, ja wenn es nach Vernunft und Menschenverstand ginge.

Die einzelnen Argumente und Gründe gegen das Projekt möchte ich nicht erörtern, das haben Andere viel besser und klüger getan, nur wenige Schlagworte mögen genügen:

·        Das Projekt ist nicht, wie gerne behauptet wird, zukunftsorientiert, denn es basiert auf dem Fortschrittsglauben des Größer-Schneller-Weiter des vergangenen Jahrhunderts. Ökologie und Nachhaltigkeit spielen hier überhaupt keine Rolle, sogar die Wirtschaftlichkeit wird dem rein Machbaren untergeordnet!

·        Das Prestigeprojekt verschlingt offiziell 4,5 Milliarden Euro an Steuergeldern, wodurch andere wichtige kommunale Projekte in ganz Baden-Württemberg verhindert (Schulrenovierung, Öffnungszeiten von Bibliotheken, Kindergärten, Hallenbädern…) und dringlichere Schienenprojekte auf unbestimmte Zeit verschoben werden (Rheintalstrecke). Man schätzt die Kosten inzwischen auf 7 bis 8 Milliarden, auch wenn das offiziell bestritten wird (wobei S21 dann das erste Großprojekt wäre, dass den Kostenrahmen nicht sprengen würde – siehe Elbphilharmonie, Neckargemünder Tunnel …)

·        Stuttgart21 hat einen fragwürdigen verkehrstechnischen und einen bei 4,5 Milliarden auf Kante genähten ökonomischen Nutzen – sobald das Projekt einen Euro teuerer wird, gibt es diesen wirtschaftlichen Nutzen nach eigenen Angaben der Bahn nicht mehr! Vor diesem Hintergrund kann man Stuttgart21 auch als riesiges Immobilienprojekt ansehen, denn für Grundstückseigner, Bauunternehmen und die Immobilienbranche brechen goldene Zeiten an – unabhängig davon, was Stuttgart21 uns Steuerzahler tatsächlich kosten und uns Bahnfahrern verkehrlich bringen wird.

·        Der Stuttgarter Schlossgarten mit seinen jahrhunderte alten Bäumen wird mit heute nicht vorhersagbaren ökologischen Auswirkungen zerstört. Das Argument, dass dafür an anderer Stelle der Park erweitert würde, ist dreist geflunkert, denn diese Erweiterung wäre so oder so möglich, wenn man das nur wollte!

·        Die gesamte Stuttgarter Innenstadt wird in eine Baustelle gigantischen Ausmaßes verwandelt, die Bewohnern und Besuchern ein Leben und Arbeiten in der Innenstadt über weit mehr als 10 Jahre vergällen wird.

·        Das zweitgrößte Mineralwasservorkommen Europas ist akut durch die Tunnelbauten gefährdet!

·        Historische Bausubstanz ist durch Tunnelbohrungen in aufquellenden Anhydrit akut gefährdet – schon jetzt sinken die Immobilienpreise von Häusern, die über den geplanten Tunneln liegen, drastisch!

·        Der denkmalgeschützte, funktionierende Bahnhof, dem die Stiftung Warentest bescheinigt, der zweitpünktlichste in Deutschland zu sein, wird abgerissen, der Bonatzbau verkommt ohne Seitenarme zu einer nutzlosen Hülle, denn der geplante Tunnelbahnhof wird nicht mehr über die Bahnhofshalle betreten.

Ein weiterer für mich äußerst triftiger und ärgerlicher Grund, warum dieses Projekt abzulehnen ist, ist die mangelhafte demokratische Legitimierung. Natürliche haben Bundestag und Landtag ordentlich beschlossen, sich an dem Projekt zu beteiligen – allerdings ist bewiesen (!!!), dass die Bahn vorsätzlich aktuelle Zahlen zurückgehalten hat, um die Abstimmungen der Volksvertreter nicht zu gefährden. Hätte die Bahn die aktuellsten Zahlen vorgelegt, die bereits damals wesentlich höher lagen, wären die Abstimmungen vielleicht anders ausgefallen. Dass diese Sauerei keine Folgen hat, liegt vor allem daran, dass sich die Bahn geschickt herauswindet und sich weder die MdB noch die MdL dagegen zur Wehr setzen, die Verantwortung auf das jeweils andere Parlament schieben und sich einfach nicht mehr für zuständig erklären. Darüber hinaus hat OB Schuster vor seiner Wahl versprochen, ein Bürgerbegehren zu Stuttgart21 durchzuführen, damit OB-Kandidat Palmer seinen Grünen Anhängern eine Wahlempfehlung für Schuster abgibt – man kann also davon ausgehen, dass er nur durch dieses Versprechen gewählt wurde. Es wurden über 67.000 Unterschriften gesammelt, damit dieses Bürgerbegehren durchgeführt werden kann – doch wenige Tage vor der Übergabe der Unterschriften unterzeichnete der OB Verträge mit der Bahn, die ein Bürgerbegehren rechtlich unmöglich machten. Er leistete seine Unterschrift ohne zeitlichen Druck – erst über ein Jahr später setzten Bahn, Land und Bund ihre Unterschrift ebenfalls unter diese Verträge. Auch hier wurde gezielt verhindert, dass das Projekt ordentlich demokratisch legitimiert wird – die Verantwortlichen wissen gewiss, warum!

Ich könnte noch seitenweise weiter schreiben, welcher Lug und Betrug dieses Projekt begleitet. Noch nie ist mir so klar geworden, wie solche Großprojekte auch gegen Widerstand durchgesetzt werden können; welche Macht Lobbys haben; wie schwer es ist, sich gegen eine eindeutig positionierte Presse durchzusetzen; wie wichtig „Agenda-Setting“ ist – die Bahn prescht vor, wir hinken immer hinterher; wie sogar Polizei und Justiz in Stuttgart gezielt und offensichtlich instrumentalisiert werden, um die Gegnerschaft ruhig zu stellen (übrigens mit erschreckenden Parallelen zu Whyl, Mutlangen und anderen Bürgerbewegungen).

Das alles betrübt mich und macht mich wütend – ich verstehe mich aber beileibe nicht als „Wutbürger“, sondern schlicht als mündiger Bürger, der eigentlich nur verlangt, dass Regeln eingehalten werden und die Entscheider im Wortsinn anständig handeln, und der der Utopie nachhängt, dass die Vernunft vielleicht doch siegen kann!

Falls Ihr noch mehr Informationen wünscht, schaut einfach auf http://www.kopfbahnhof-21.de, http://www.infooffensive.de oder http://www.ja-zum-ausstieg.de. Hier könnt Ihr auch kostenlos weiteres Material bestellen, falls Euch die jeweils fünf Exemplare, die ich Euch beigelegt habe, nicht ausreichen sollten. Wenn ihr Interesse an meiner ganz persönlichen Meinung und meinen Erlebnissen in Zusammenhang mit S21 habt, schaut gerne unter http://zwuckelmann.posterous.com , dort schreibe ich seit fast einem Jahr nahezu täglich darüber, was hier passiert. Und nicht zuletzt findet Ihr unter http://www.cams21.de und http://www.fluegel.tv aktuelle Berichte in Wort und Bild.

 

Ganz herzliche Grüße und vielen, vielen Dank für Eure Unterstützung!

Oben bleiben!

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