26.10.2011 #s21 Die Volksabstimmung macht MurkS21 nur noch murksiger

Oft wird man in letzter Zeit ja gefragt, ob man das Ergebnis der Volksabstimmung denn ernst nehmen und sich daran halten werde. Ich nehme das Ergebnis der Volksabstimmung natürlich sehr ernst, werde mich aber voraussichtlich nicht dadurch beeinflussen lassen. Einzig wenn das Ergebnis ganz klar und eindeutig gegen den Ausstieg aus der Finanzierung ausfallen sollte (wovon nicht auszugehen ist), werde ich mir überlegen, ob Widerstand noch sinnvoll ist. Aber sobald das Ergebnis nicht eindeutig ausfällt, werde ich mich, sobald wieder gebaut wird, auch wieder auf die Straße stellen.

Der Grund ist ganz einfach: die Beteiligung des Landes an der Finanzierung von Stuttgart21 hat überhaupt nichts mit den Kritikpunkten zu tun, weshalb ich auf die Straße gehe! Insofern beeinflusst der Ausgang der Abstimmung auch mein Verhalten nicht, denn die Volksabstimmung zum Ausstiegsgesetz ist eben keine Volksabstimmung zu Stuttgart21 per se! Die Abstimmung macht Stuttgart21 auch keinen Deut demokratisch legitimierter und keinen Deut besser – die Volksabstimmung macht MurkS21 höchsten nur noch murksiger! Genauso wie es „Schlichtung“ und „Stresstest“ getan haben. Man versucht verzweifelt, das Kind zu retten, dabei ist es eben schon längst ins Wasser gefallen!

Es ist absehbar, dass das Quorum nicht geknackt wird, so dass es, wenn die Mehrheit dennoch für den Ausstieg stimmt, wieder riesige und lange Diskussionen gerade in der Grün-Roten Regierungsfraktion geben wird. Vielleicht zerbricht die Koalition sogar daran – was nicht zu hoffen ist. Sicher bin ich mir aber darin, dass die Bahn sofort nach der Abstimmung bzw. sobald sie wieder darf, rücksichtslos weiterbauen wird.

Die Bahn verhält sich im Vorfeld der Volksabstimmung auch alles andere als rücksichtsvoll oder partnerschaftlich. Bei Großprojekten ist es normal, dass man einen Lenkungsausschuss einberuft, wenn ein Projektmitglied einen solchen aus triftigen Gründen wünscht. Das Verkehrsministerium hat nun diesen Wunsch geäußert, um sich nochmals vor der Volksabstimmung dem Kostenthema anzunehmen – und die Bahn lehnt das schlichtweg ab! Das käme ja nur vom Grünen Koalitionspartner! Wo gibt es denn so etwas??? Das Verkehrsministerium hat diesen Wunsch geäußert, keine Partei!!! Gerade vor der Volksabstimmung ist es doch notwendig, mit aktuellen Zahlen zu hantieren und der Wahlbevölkerung möglichst reinen Wein einzuschenken. Aber daran hat die Bahn weiterhin kein Interesse. So bleibt das Wahlvolk nicht nur, was die Ausstiegskosten anbetrifft, sondern auch was die wahren Projektkosten anbetrifft, weiterhin im Unklaren. Wie soll es unter diesen Bedingungen eine ordentliche Wahl treffen? Wie soll man diese Abstimmung ernst nehmen können?

Ich stimme mit JA!

Oben bleiben!

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3 Antworten zu 26.10.2011 #s21 Die Volksabstimmung macht MurkS21 nur noch murksiger

  1. dichtbert schreibt:

    Wunderbares Fazit, lieber Zwuckelmann. Dieser Meinung schließe ich mich uneingeschänkt an! Oben Bleiben

  2. Wilfried schreibt:

    Obwohl die sogenannte Volksabstimmung eine Farce ist, nehme auch ich aktiv teil und stimme mit Ja. Schizo? Vielleicht. Der Grund: Sie sendet ein Signal an die Regierung, die DB und die Gesellschaft aus, ist zudem ein historischer erster Schritt in Richtung direkter Demokratie – bei aller berechtigter Kritik. Verweigerung hilft nur den Prolern und erscheint mir unpolitisch.Zur Einschätzung Zwuckelmanns (danke für deine klugen Anmerkungen) – der ich sonst völlig zustimme – füge ich hinzu:Die Mitfinanzierung des Landes ist eine Altlast aus der CDU-Zeit und schon mit ein Grund, auf die Straße zu gehen. Mit ihr fällt hoffentlich das ganze Murksprojekt – nur sie hat es schließlich wiederbelebt, nachdem die DB (ich weigere mich, bei diesem Konzern noch von der Deutschen Bahn zu sprechen) es bereits ad acta gelegt hatte (Öttingers Rettungsanker!).Und zur Koalition: Nicht nur die SPD ist gespalten, auch bei den Grünen gibt es unterschiedliche Interessen. Faiss ist da zwar extremer Exponent, aber die Unterstützung für Winfried Hermann könnte deutlicher ausfallen. Konsequenz:Mit ganzer Kraft und breiter Brust in die Überzeugungsarbeit gehen, den Medienhype nutzen, die Grünen immer wieder an ihre Wahlversprechen erinnern und daran, wem sie ihre Regierungsmacht verdanken (3 Direktmandate in Stuttgart!) und die SPD-Führung stellen, wo immer es möglich ist.OBEN bleiben, friedlich bleiben!

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