Ein Jahr danach – Wir holen unseren Park zurück

Allen, die gestern symbolisch die Brache für uns zurück geholt haben, meinen großen Respekt und noch größeren Dank! Das war eine sehr gute, richtige und wichtige Aktion. Und auch allen, die diesen Jahrestag im Schlossgarten begangen haben und so zahlreich kamen, danke ich! Und natürlich den Versorgern, die das alles, also fast alles 😉 organisiert haben.

Fotos finden sich hier, Filme wie immer hier. Und Julias Rede hier.

Und hier noch die paar warmen Worte, die ich dort sagen durfte:

„Vor einem Jahr wurden der Park geräumt und die Bäume darin gefällt. Das alles passierte unter grüner Regierungsverantwortung.

Und auch in diesen Tagen wird für Stuttgart21 im Rosensteinpark und am Neckar wertvolle Landschaft mit Dutzenden Bäumen zerstört. Auch das unter Grüner Regierungsverantwortung. Die Grünen lassen schon wieder zu, dass Fakten geschaffen werden, obwohl die Gesamtfinanzierung des Projekts aktuell und offiziell nicht gesichert ist.

Ich sage das nicht, um ein plattes Grünen-Bashing zu beginnen. Dieses Faktum ist nur äußerst bemerkenswert. Und es irritiert mich wieder und wieder bis heute. Wie konnte es so weit kommen?

Ich habe, wie viele von Euch auch, damals bei der Landtagswahl die Grünen gewählt. Ich war voller Hoffnung, dass wir mit einer grünen Regierung auf politischem Wege Stuttgart21 zu Fall bringen könnten.

Die Hoffnung war umso größer, da die sogenannte Faktenschlichtung ein halbes Jahr zuvor Stuttgart21 nicht beendete. Nachvollziehbare Fakten und überzeugende Argumente führten nicht zu einem Ende von Stuttgart21. Doch wenn bessere Argumente die Projektpartner nicht überzeugten, dann müsste es doch wenigsten möglich sein, durch die richtige Partei auf politischem Weg das Projekt zu kippen. So dachten wir. Und also kam Kretschmann an die Macht.

Die Euphorie des Sieges, den wir damals ausgelassen auf dem Schlossplatz feierten, verflog schnell. Die Grünen unterschrieben einen Koalitionsvertrag mit der SPD, in dem sie viele Überzeugungen über Bord warfen vor lauter Angst, die SPD könnte sich der Koalition verweigern. Dabei wäre die einzige Alternative eine große Koalition unter CDU-Führung gewesen. Das hätte sich die SPD damals nie und nimmer getraut!

Seither erleben wir einen saft- und kraftlosen, dafür umso präsidialeren Ministerpräsidenten, der sich hinter Formalismen und einer schon lange nicht mehr gültigen Abstimmung versteckt; der uns, seine Wähler, bis heute nicht nur im Stich lässt, sondern regelmäßig, wie jetzt auch wieder mit den Arbeiten im Rosensteinpark oder mit der Aufrechterhaltung des Rahmenbefehls zu unserer Bespitzelung, in den Rücken fällt.

Und Kuhn? Hier bleibt abzuwarten, wie weit er sich traut, seine Krallen, die er zweifelsohne hätte, zu nutzen, oder ob er es Kretschmann gleich tut – mit Verweis auf die Kräfteverhältnisse im Gemeinderat. Viel Zeit hat Kuhn nicht mehr.

Für mich persönlich führte diese Erfahrung dazu, dass ich nie wieder Grün wählen kann. Die Erfahrung der politischen Machtlosigkeit radikalisiert mich bis heute. Die grün-rote Beliebigkeit und das selbstentmachtende Nichtstun der Grünen machen mich unheimlich wütend. Bürgerorientierte Politik, Herr Kretschmann, geht anders!

Nach dem Regierungswechsel wurde also schnell klar, dass Stuttgart21 auch nicht durch landespolitische Kräfte zu stoppen sein würde. Doch wie dann sollte es möglich sein, dass Stuttgart21 fällt?

Viele aus unseren Reihen behaupten, Stuttgart21 falle wenn überhaupt, dann über die eigenen inneren Widersprüche. Schön, wenn es so wäre! Was wir heute mit der von uns schon lange vorhergesagten Kostensteigerung erleben, kann uns optimistisch stimmen. Noch nie wurde so laut, so öffentlich und so klar über einen Ausstieg aus Stuttgart21 gesprochen und geschrieben.

Doch wir sollten uns nicht zu früh freuen. Bald ist Bundestagswahl. Und das letzte, was sich Angela Merkel leisten will, ist ein Ausstieg aus Stuttgart21. Damit würde, glaubt man ihren Worten, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zur Disposition gestellt. Ihr Gesicht würde Schaden nehmen. Der Ausstieg könnte Wählerstimmen kosten. Und vor allem: der Ausstieg würde auch Spendengelder kosten, denn der ein oder andere Bau- und Immobilienkonzern wird bestimmt spendabler sein, wenn an Stuttgart21 festgehalten wird. Das darf man alles nicht unterschätzen.

Ich bin mir sicher, dass Merkel auch weiterhin alles daran setzen wird, dass Stuttgart21 gebaut wird. Nach dem Flughafendesaster muss sie zeigen, dass Großprojekte in Deutschland umgesetzt werden können. Und Ramsauer ist ihr einfältiger und willfähriger Gehilfe. Er dreht sich die Argumente so, wie sie ihm zu Pass kommen.

• Einmal spricht er davon, dass Stuttgart21 ein Eigenprojekt der Bahn AG sei und dass die Bahn ein privatwirtschaft­liches Unternehmen sei, in das sich der Bund nicht einmische. So sei es allein Sache der Bahn, dass sich Stuttgart21 für sie wirtschaftlich rechne. Und der Bund gebe übrigens keinen Pfennig mehr, Stuttgart21 müsse aber unbedingt realisiert werden.
• Wenige Tage später hört man von demselben Ramsauer, dass unter bestimmten Umständen eine Realisierung von Stuttgart21 auch dann möglich sei, wenn sich das Projekt wirtschaftlich nicht rechne. Der Bund als Eigentümer könne durchaus auch die Umsetzung unwirtschaftlicher Projekte fordern und fördern, wenn denn der Nutzen besonders groß sei. Das sei ja auch bei vielen Straßenbauprojekten so.

Und dies ist ein ganz entscheidender Punkt!

Die Brisanz der gesamten Kostendiskussion steht und fällt mit genau dieser Entscheidung des Bundes. Wenn der Bund als Eigentümer im Aufsichtsrat beschließen sollte, dass Stuttgart21 so wichtig ist, dass es auch mit sogenannter negativer Kapitalrendite gebaut werden müsse, ist die Kostendiskussion für die nächsten Jahre beendet. Dies würde sich der Bund zwar teuer erkaufen, aber es sind ja nur Steuergelder!

Ob diese Entscheidung so fallen wird, hängt meines Erachtens vor allem davon ab, ob die verantwortlichen Aufsichtsräte und Vorstände für mögliche, heute bereits absehbare Fehlentwicklungen haftbar gemacht werden können. Dies wird derzeit noch geprüft.

Das müssen wir uns einmal vorstellen: Über die Zukunft eines noch kaum erst begonnenen, viele Milliarden Euro teuren Bauprojekts entscheiden keine Fakten, keine Argumente und auch keine Kosten. Es entscheidet allein die Tatsache, ob die Verantwortlichen für ihre Entscheidung persönlich haften müssen oder nicht.

Wenn sich herausstellen sollte, dass der Aufsichtsrat genauso wenig wie der Vorstand für mögliche weitere Kostensteigerungen und Risiken persönlich zur Rechenschaft gezogen werden kann, dann sieht es schlecht aus mit einem baldigen Ausstieg. Dann wird uns das Thema Stuttgart21 noch lange begleiten. Dann können die Herren Felcht und Grube Stuttgart21 genauso nonchalant und folgenlos gegen die Wand fahren, wie Herr Wowereit das mit dem Berliner Flughafen konnte.

„Geldgier, Verantwortungslosigkeit, Inkompetenz, Überforderung.“ Das sind die Gründe, warum auch Stuttgart21 gegen die Wand gefahren wird. Das stellte übrigens die FAZ vor wenigen Tagen fest, der man wahrlich nicht nachsagen kann, besondern kritisch gegenüber Stuttgart21 eingestellt zu sein. „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ sei die Devise der Verantwortlichen, so die FAZ weiter. Und wir sähen tatenlos zu.

Bis auf den letzten Satz kann ich alles unterschreiben. „Geldgier, Verantwortungslosigkeit, Inkompetenz, Überforderung“! All das erkennen wir seit Jahren bei Stuttgart21.

Wir sehen aber nicht tatenlos zu, liebe FAZ! Wir werden auch in Zukunft nicht tatenlos zusehen. Gerade jetzt, wo die Finanzierung nicht gesichert ist und trotzdem Natur zerstört und Fakten geschaffen werden, ist es notwendig, ein klares politisches Signal zu setzen. Wir müssen den Rückenwind der Ausstiegsdiskussion nutzen, denn wenn Stuttgart21 nicht vor der Bundestagswahl gestoppt wird, wird ein Ausstieg extrem schwierig. Wir sind auf der Zielgeraden und müssen JETZT zu einem vielleicht letzten großen Angriff blasen.

„Was können wir schon tun?“ fragen mich immer wieder Freunde. Ich sage: Lasst uns gerade jetzt einfach alles tun, was wir tun können. Denn wenn nicht jetzt, wann dann? Ich zumindest könnte es mir nie verzeihen, wenn ich es nicht wenigstens versucht hätte.

„Wir sind aber doch zu wenige. Meinst Du wirklich, dass das noch was bringt?“ Ich weiß es nicht. Aber wir müssen es doch wenigstens versuchen!

Ich bin sogar eher skeptisch, ob wir es schaffen, in der aktuellen Situation wieder mehr Gegner auf die Straße oder vor die Bautore zu bringen. Aber ist das überhaupt nötig? Wir sind doch so viele. Und es passiert so viel, es gibt so viele Initiativen, so viele kluge Leute, so viele gute Ideen – von denen wir nur oft nichts wissen. Wenn wir diese zusammen bringen würden, wenn wir es schaffen würden, uns tatsächlich zu vernetzen, würde unsere Kraft und Motivation auf jeden Fall ausreichen, um den Projektpartnern noch einmal das Fürchten zu lehren.

Vernetzen heißt für mich nicht, nächtelang zu diskutieren und um die besten Ideen zu ringen. Ich will mich nicht um Finanzen kümmern, will keine Großveranstaltung organisieren. Dafür gibt es den Parkschützerrat und das Aktionsbündnis.

Vernetzen heißt für mich, dass wir uns eine Richtung geben, dass wir uns gegenseitig eines klaren gemeinsamen Ziels versichern. Jeder soll im Rahmen des Aktionskonsenses das tun, was er für richtig hält, um dieses Ziel zu erreichen. Jeder von uns soll sich aber sicher sein, dass hinter und neben ihm wir alle anderen stehen! Es gibt für mich bei Aktivitäten kein Richtig oder Falsch! Jegliche Aktivität ist grundsätzlich gut und unbedingt zu begrüßen! Davon lebt unsere Bewegung.

Wenn die vielen Gruppen und Einzelkämpfer unserer Bürgerbewegung die Sicherheit haben, dass sie akzeptierter und unbedingt notwendiger Teil von etwas Größerem sind, wenn sie wissen, dass sie sich genau jetzt mit vielen Anderen nochmals erheben, nochmals alle Kraft zusammen nehmen, um gegen dieses unsägliche Projekt Widerstand zu leisten, dann können wir ein starkes, sichtbares Zeichen setzen.

Lasst uns der Tropfen sein, der das Fass zum überlaufen bringt! Lasst uns gerade jetzt allen Verantwortlichen deutlich vor Augen führen, dass wir niemals Ruhe geben werden, bis Stuttgart21 endgültig abgesagt ist! Lasst uns das Hintergrundgebrüll sein, vor dem Stuttgart21 zugrunde geht!

Wir dürfen uns gerade jetzt nicht zurücklehnen und zuschauen, was passiert. Zeigen wir den Verantwortlichen, dass wir nicht tatenlos zusehen bei ihrem Gemurkse! Wehren wir uns gemeinsam noch lauter und noch vehementer gegen dieses Projekt, damit Geldgier, Verantwortungslosigkeit, Inkompetenz und Überforderung unsere Stadt nicht noch weiter zerstört.

Lasst uns gemeinsam: Oben bleiben!“