2.9.2012 Warum ich niemals wieder Grün wählen werde und warum Hannes für mich der einzig wählbare Kandidat ist #s21 #rockenbauch

Bei vielen von uns sitzt die Enttäuschung über Kretschmann und die Landesregierung tief. Wir haben so für die Grünen gekämpft, haben Wahlkampf gemacht, haben uns ins Zeug gelegt und haben schließlich gejubelt, als sie endlich Regierungsverantwortung übernehmen konnten.

Und wie sehr wurden wir seither enttäuscht! Erklärungen (oder sind es Ausreden?) gibt es viele für das Handeln bzw. Nicht-Handeln der Grünen. Sie hätten eben in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD keine andere Möglichkeit gehabt, als auf die rechtliche Überprüfung der Verträge zu verzichten und stattdessen eine Volksabstimmung durchzuführen. Die SPD hätte sie eben erpresst. Der Tausch hieß: Stuttgart21 gegen das Amt des Ministerpräsidenten. Das, was vor der Wahl so sicher schien, trat nicht ein, und die, die uns versicherten, dass sie alles versuchen würden, um Stuttgart21 zu stoppen, haben zumindest nach außen sichtbar nichts oder nur äußerst wenig versucht. Obwohl wir, die Bürger, ihnen so viele Vorlagen geliefert haben, die sich für wirklich energisches und gerechtfertigtes Eingreifen geeignet hätten.

Meine Enttäuschung sitzt so tief, dass ich nie wieder Grün wählen werde!

Das zumindest sagt mir mein Bauch. Mein Verstand dringt dann doch immer wieder durch und nervt mit Ratio und Logik, die ich eigentlich gar nicht hören will und die sich letztlich auch als falsch bzw. zu kurz gedacht herausstellt. Wenn ein Land über Jahrzehnte von einer Partei regiert wird und dann plötzlich eine andere Regierung bekommt, ändert sich im loyalen Mittelbau erst einmal gar nichts. Da können sich die Oberen noch so abstrampeln und Aufträge vergeben und neue Leitlinien ausgeben … wir, die Beamten im Mittelbau, machen erst einmal weiter wie gehabt, bleiben unserer Linie treu, bleiben unseren Leuten loyal. Das ist menschlich und ganz natürlich und erklärt sehr gut, dass wir gerade aktuell überrascht sind, dass Informationen zur Vernichtung von Mappus’ Festplatte erst in diesen Tagen auch der neuen Regierung bekannt geworden sind. Die Beharrungskräfte sind sicher enorm und kein Minister und keiner seiner leitenden, inzwischen ausgewechselten Beamten wird es mit seinen Apparaten leicht haben! Wir sprechen hier von generationenübergreifenden Selbstverständlichkeiten und Gewissheiten, die plötzlich in Frage gestellt werden. Verwaltungsbeamte, die seit eh und je, seit ihrem ganzen vielleicht 35-jährigen Berufsleben eine schwarze Regierung gewohnt sind, einen ganz bestimmten Typ von Chef, einen ganz bestimmten Stil zu regieren und durchzugreifen, müssen sich plötzlich ganz neu orientieren. Vielleicht hängt ihre weitere, für sicher gehaltene Karriere plötzlich an einem äußerst dünnen Faden. Vielleicht bekommt man Angst, weil man doch gerade ein Haus finanziert hat und auf ein bisschen Karriere gehofft hat. Das alles ist plötzlich nicht mehr so sicher. Dass die Beharrungskräfte in solchen Situationen besonders groß sind, ist verständlich. Eine Anpassung an die neuen Verhältnisse, an neue Führungsstile, an neue Regeln geht nicht von heute auf morgen. Vor diesem Hintergrund lässt sich vieles bei der neuen Regierung erklären – ja, man mag ganz im Gegenteil sogar überrascht sein, wie viel sie unter diesen Umständen bereits doch umgesetzt hat.

Diese beschriebenen Kräfte erklären vieles, aber nicht alles. So sagt mir mein Verstand auch, dass es für die neue Regierung ein Leichtes wäre, eine andere Gangart mit den Gegnern des unsäglichen Projekts Stuttgart21 anzuschlagen. Für uns aktive Gegner gibt es gefühlt nahezu überhaupt keine Veränderung zu Stefan Mappus’ Regierungshandeln. Die Polizei verfolgt alles und jeden gnadenlos und restlos übertrieben, Demonstrationen werden polizeilich abgesichert als wären die Demonstranten ein schlimmer Mob, dem alles zuzutrauen sei. Jegliche kleinste Vergehen werden vor Gericht gebracht und verhandelt und mit möglichst hohen Strafen und empfindlichen Geldbußen belegt.

Das alles zumindest müsste nicht so sein, wenn Kretsch und seine Mannen nur wollten. Diese Linie lässt sich keinen Beharrungskräften zuschreiben! Diese Linie ist Kretschmanns Linie! Und das ist der Grund, warum alle Rechtfertigungsversuche für das Handeln der Regierung Kretschmann in Bezug auf S21 an mir abperlen. Wenn Kretschmann wollte, würde er wenigstens seine Polizei zurückpfeifen und zur Mäßigung aufrufen und seiner Justiz eine andere Linie vorschreiben. Dass das nicht passiert und aktive Widerständler, Aktionskünstler und Aktivisten Angst vor polizeilicher Verfolgung haben müssen, das ist Kretschmann anzukreiden – und zumindest hier dürfen wir allen Grund haben, maßlos enttäuscht zu sein von den Grünen.

Das ist auch ein entscheidender Grund dafür, warum ich auch bei der OB-Wahl nicht Fritz Kuhn wählen kann! Wie kann ich ein prominentes Mitglied einer Partei wählen, die mich und meine Protestaktionen mit äußerster Härte verfolgt, während sie gleichzeitig so tut, als könne sie nichts dafür? Natürlich gibt es neben Stuttgart21 auch viele andere Themen, die für Stuttgart wichtig sind und wo es vielleicht gut wäre, mal eine andere Farbe als schwarz auf dem OB-Sessel zu sehen. Aber wieso sollte ich einem Kuhn mehr Ehrlichkeit und mehr Durchsetzungsvermögen zutrauen, als einem Kretschmann? Dann doch lieber ein klares Schwarz als ein Dunkel-metallic-grün wie Kretschmanns Dienstwagen, bei dem man den Unterschied zu schwarz nur bei ganz besonderen Lichtverhältnissen erkennt. Wenn diese Partei mit solchen Wendehälsen, mit solchen Lügenbeuteln, mit solchen Verrätern (auch an der eigenen Geschichte) leben kann, ich kann es nicht! Sehr passend schrieb in meinem letzten Beitrag Joe im Kommentar: “Eine Stimme für Fritz Kuhn ist der Polizeiknüppel im Nacken – längst hätte Kretschmann den ‚Aburteilungsmarathon im Namen des Volkes‘ stoppen können. Die Verfassung ermöglicht ihm das!” Und deshalb wähle ich lieber gar nicht als einen Fritz Kuhn an die Macht zu bringen! Dann lieber ein eindeutiges Schwarz als ein versprochenes Grün, das sich am Ende als noch schwarzer als schwarz entpuppt. — Aber: es gibt ja eine Alternative!

 

Und jetzt? Wer sagt mir, dass Hannes es besser macht? Wer garantiert mir, dass Hannes nicht umfällt bei dem Druck, der auf ihm lasten würde, würde er den OB-Sessel einnehmen? Wer unterschreibt mir, dass Hannes kein Kretsch II wird? Niemand! Es gibt keine Sicherheit. Es gibt nur eine neue Chance, wieder eine neue Hoffnung – keine Garantie! Da Hannes nicht grün ist, da Hannes wesentlich weitreichendere und bürgernähere Ideen hat, er in seinen jungen Jahren äußerst glaubwürdig und parteipolitisch “unverdorben” ist, er die Stuttgarter Verwaltung kennt und weiß, wo der Hase lang läuft, er ehrlich und authentisch erscheint, warum sollte ich diese Chance nicht ergreifen? Warum sollte ich einem Grünen Nicht-Stuttgarter, einem blassen, ins grau-schwärzliche changierenden Kuhn, der zu vielen Kompromissen bereit ist und nicht an Wandel, sondern mehr an Bestandsschutz interessiert sein wird, meine Stimme geben, wenn ich sie einem engagierten, in Stuttgart verwurzelten, unkonventionellen, intellektuellen, streitbaren, ehrlichen, in der Kommunalpolitik erfahrenen jungen Mann geben kann, der mir zumindest die Hoffnung gibt, dass mal neuer Wind, frische Luft, neue Ideen in diese miefige, feinstaubverschmutzte, schwarz verruste Stadt kommt? Es gibt in der Tat einige Aspekte, bei denen ich mit Hannes nicht übereinstimme – die gibt es aber bei jedem Kandidaten und die sind kein Grund, nicht einen Wandel zu wählen.

Hannes kann es!

Oben bleiben!