OXI – Hellas sagt hoffentlich NEIN

„Hellas sagt NEIN“ – Plakat auf der Montagsdemo vom 29.06.2015

Es ist ein perfektes Schauspiel, das uns da geboten wird. Für Griechenland ist es ein Trauerspiel, eine griechische Tragödie, denn noch nie wurde ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union derart dreist vorgeführt, für „Resteuropa“ ist es ein Machtspiel, dessen Ziel einem Staatsstreich gleich kommt. Die Fronten sind klar: das konservative, neoliberale Europa gegen eine linke Regierung, die sich gegen den neoliberalen Ausverkauf des eigenen Landes zur Wehr setzt.

Die Griechische Regierung wurde gewählt, um Widerstand gegen den Austeritätskurs der EU bzw. der EZB und des IWF zu leisten, damit Griechenland nicht noch stärker in der Rezession versinkt und nicht noch breitere Bevölkerungsschichten verarmen. Genau dafür kämpfen Tsipras und Varoufakis. Mit diesem Mandat ist es der Regierung Tsipras überhaupt nicht möglich, ein „Rettungspaket“ anzunehmen, das den Austeritätskurs unvermindert fortführt, denn dafür wurde diese Regierung nicht gewählt. Sie würde sich im eigenen Land unglaubwürdig machen und als Verräter dastehen, wenn sie auf die Bedingungen der „Institutionen“ einginge. Wenn sich die Gläubiger jedoch auf keinen anderen Kurs der Entschuldung einlassen, ist die einzig richtige Konsequenz, die Griechinnen und Griechen selbst abstimmen zu lassen. Dass sie damit auch über ihre Regierung abstimmen, sollte jedem klar sein.

Dieser klare griechische Regierungsauftrag ist für viele konservative Regierungen Europas offensichtlich ein Problem – nicht zuletzt auch für die deutsche. Denn er stellt die neoliberalen Prioritäten, die die aktuelle Politik in nahezu allen europäischen Ländern beherrschen, in Frage. Würde die griechische Regierung ihr Wahlversprechen einhalten können, bestünde darüber hinaus die Gefahr, dass linke Parteien in anderen Ländern starken Aufwind bekämen und das neoliberale Primat noch stärker ins Wanken geriete.

Um das zu verhindern, inszeniert die EU – man kann es nicht anders nennen – ein Schmierentheater. Noch nie wurde eine zwischenstaatliche Krise innerhalb der EU von derart polemischen, unsachlichen und pseudo-emotionalen Äußerungen über eine so lange Zeit begleitet. Dies betrifft nicht nur den größten Teil der Medien, die offenbar ihre Selbstverpflichtung zur Neutralität und zur sachlichen Berichterstattung inzwischen vollkommen über Bord geworfen haben, sondern auch für die beteiligten Politiker selbst. Sie sind „traurig“ und „enttäuscht“, weil ihr so „großzügiges Angebot“ nicht angenommen wurde. Sogar vor offensichtlichen Lügen schrecken diese Politiker nicht zurück. Wie tief kann man nur sinken!

Dabei ist die Situation ziemlich einfach: Griechenland ist überschuldet und wird seinen aktuellen und durch die „Rettungspakete“ weiter wachsenden Schuldenberg im Lebtag nicht zurück zahlen können. Die Gläubiger-„Institutionen“ beharren indessen auf einer Rückzahlung und auch darauf, die Bedingungen diktieren zu dürfen und sogar in innerstaatliche Regelungen eingreifen zu dürfen ohne jegliche demokratische Legitimation. Ein Land ist aber kein privater Schuldner, dem man die Bedingungen der Entschuldung einfach so aufoktroyieren kann. Das wissen alle beteiligten Gläubiger, sie tun aber so, als spiele das gar keine Rolle.

Anstatt die Lage also sachlich zu analysieren und gemeinsam zuzusehen, wie man den Karren aus dem Dreck bekommt, sind hier Kräfte am Werk, die einen jeden Demokraten und Europäer zutiefst erschrecken müssen. So, wie es aktuell läuft, kann man keine Krise lösen. So kann man auch nicht miteinander umgehen. Und so kann man erst recht kein europäisches Haus bauen. Die ganzen Super-Europäer der Institutionen und der wortführenden Gläubiger-Regierungen schaden mit ihrem unsachlichen Verhalten und mit ihrer versteckten, zutiefst anti-europäischen Agenda Europa mehr, als es das überschuldete Griechenland je tun könnte. Ja, heute schäme ich mich zum ersten Mal, ein Europäer zu sein!

http://www.change4all.eu/home.html

Update: und hier noch eine ganz witzige, charmante Idee … was man auch immer davon halten mag.
http://igg.me/at/greek-bailout-fund/x