23.11.2011 #s21 Lieber Wolfgang Schuster – offener Brief #LGNPCK #9000 #JA

Lieber Wolfgang Schuster,

seit über acht Jahren lebe ich nun in Stuttgart und habe noch nie Post von Ihnen bekommen. Das änderte sich mit dem heutigen Tag. Ich erhielt einen vierseitigen farbig gedruckten Brief mit Bild von Ihnen und mit dem Betreff, dass ich am Sonntag über die Zukunft der Stadt entscheiden dürfe. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie damals, als wir Stuttgarter Bürger ein Bürgerbegehren forderten, so freundlich und zuvorkommend gewesen wären, aber leider haben Sie es ja für nötig befunden, die Bürger Stuttgarts nicht darüber mitentscheiden zu lassen, was aus ihrer Innenstadt wird.

Umso mehr wundere ich mich nun, dass ich am Sonntag nach Ihren Worten über die Zukunft Stuttgarts abstimmen darf – und mit mir dann offensichtlich auch das gesamte Land Baden-Württembergs! Was geht Baden-Württemberg die Innenstadt Stuttgarts an? Aber gut, ich lese einfach mal weiter.

Sie schreiben, es gebe nicht nur weiß und schwarz und Sie möchten mir helfen, die richtige Entscheidung zu treffen. Das ist sehr nett und ich bin gespannt, ob ich mich nach ihren Erörterungen doch noch einmal umentscheide.

Sie schreiben, dass ich, wenn ich mich für Ja entscheide, gleichzeitig für die alten maroden Gleisanlagen und den sanierungsbedürftigen Hauptbahnhof entscheiden würde. Es sei darüber hinaus Ihre Pflicht, mir zu sagen, dass ich als Bürger dann Schadenersatz in schwindelerregender Höhe, mehr als 1,5 Milliarden Euro, an die Deutsche Bahn zahlen müsse. Außerdem sei nicht klar, wer für die notwendige Sanierung der riesigen Gleisanlagen und des Bahnhofsgebäudes in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufkommen solle. Hier stutze ich jetzt doch etwas, denn soweit ich weiß, wurde der Bahn von Land und Stadt und Region ja regelmäßig über die vergangenen Jahre Geld dafür gezahlt, dass der Bahnhof in Schuss gehalten wird. Es ist doch ganz klar, dass die Bahn für diese geflossenen Gelder für dafür verantwortlich ist, ihre Dinge in Schuss zu halten. Dass sie das nicht hat, weil sie hoffte, den neuen Bahnhof bauen zu dürfen, ist ja nun wirklich nicht meine Schuld. Da muss die Bahn schon selbst sehen, wie sie aus dem Schlamassel heraus kommt, meinen Sie nicht? Außerdem stellen Sie die Schadenersatzzahlungen von 1,5 Milliarden Euro so dar, als sei das ausgemachte Sache. Gerade Sie als Jurist sollten doch nun wirklich wissen, wo der Hase lang läuft! Die Bahn muss erst einmal gegen das Land klagen und all ihre abstrusen Forderungen vorbringen. Am Ende entscheidet ein Gericht oder es geht mit einem Vergleich aus, wie so oft bei Streitwerten solcher Größenordnung. Seriös gerechnet kann man davon ausgehen, dass der Schadenersatz höchstens 350 bis 400 Millionen beträgt. Also gut, überzeugt haben Sie mich nicht, warum ich nicht mit Ja stimmen sollte.

Angenommen, ich entscheide mich für Nein, dann möchte ich, dass das Projekt fertig gebaut wird, sagen Sie. Dadurch würden die regionalen Zugverbindungen erheblich verbessert und Stuttgart auf Dauer in das deutsche und europäische ICE-Schienennetz eingebunden. Sagen Sie mir doch, Herr Schuster, fahren heutzutage keine ICE nach Stuttgart? Es kommt doch sogar mehrmals täglich ein TGV aus Paris, und auch aus Zürich kommen ICE. Was meinen Sie genau mit dem europäischen ICE-Schienennetz? Und was wird sich hier verbessern mit dem Halbtiefschrägbahnhof? Ich hörte außerdem, dass der TGV gar nicht im neuen Tunnelbahnhof halten könne, weil die Bremsen für diese Schräglage nicht geeignet seien. Da käme es mir logischer vor, wenn wir mit dem neuen Bahnhof abgehängt würden, was meinen Sie?

Weiter schreiben Sie, dass die jetzigen Gleisanlagen verschwinden und dadurch sich für Stuttgart die historische Chance ergäbe, über 100 Hektar Fläche mitten in der Stuttgarter Innenstadt zu erschließen. Zum Leben, Wohnen, Arbeiten und Wohlfühlen. Der Schlossgarten würde um 200.000 Quadratmeter erweitert und 5.000 neue Bäume würden gepflanzt. Die seit über 100 Jahren getrennten Stadtteile im Norden und Osten Stuttgarts würden wieder zusammenwachsen. Lieber Herr Schuster, soweit ich weiß, ergeben sich 75% des Flächengewinns nicht aus dem Gleisvorfeld, sondern aus dem Abstellbahnhof, der nicht verschwindet, sondern über den Neckar nach Obertürkheim oder so verlegt werden soll. Das hat aber doch erst einmal nichts mit dem Tiefbahnhof zu tun, denn das wäre doch auch möglich mit dem Kopfbahnhof. 25% der Gleisflächen blieben dann zugegebenermaßen erhalten. Das heißt, der Schlossgarten kann schon jetzt um 150.000 Quadratmeter erweitert werden – gut, sagen wir 100.000 Quadratmeter, um nicht kleinlich zu sein. Es ist ja auch schön, wenn Stuttgart Ost und Nord wieder zusammenwachsen können, aber eigentlich müssten Sie doch wissen, dass Stuttgart Ost und der Schlossgarten durch den Halbtiefschrägbahnhof im Gegenzug von der Innenstadt getrennt würde. Immerhin ragt der Tunnelbahnhof 10 Meter aus der Erde – höher als der jetzige Bahndamm im Schlossgarten. Das heißt, dafür dass Ost und Nord wieder zusammenwachsen, trennen Sie lieber die Fußgängerzone und den oberen Schlossgarten vom mittleren Schlossgarten. Das erscheint mir nun wirklich nicht sinnvoll! Sie sagen, es würden 5.000 neue Bäume gepflanzt. Ich hörte, dass diese zwar auf der Gemarkung Stuttgart gepflanzt werden, allerdings ganz am Rand ca. 20 Kilometer außerhalb der Innenstadt. Sehen Sie das wirklich als Ersatz für die über 200 alten, schönen Parkbäume an?

Auf den nächsten Seiten stellen Sie mir vor, wie sich unsere Stadt verändern kann, wenn ich mit Nein stimme. Mal schauen, ich wage es, umzublättern.

„Papa, Papa, stimmt es wirklich, dass hier früher Züge gefahren sind?“ steht groß über dem doppelseitigen Bild eines schönen, sauberen Parks, im Hintergrund Schloss Rosenstein, auf der linken Seite moderne mehrstöckige Wohnhäuser. Sehr schön, wirklich! Kein Bahnhof weit und breit, keine Straße, nur Park und Wohnen. Links unten sieht man ein kleines Bild des Abstellbahnhofs „Heute“. Daneben „In Zukunft“ eine Wohnanlage mit hippen Familien, Sonnenschirm auf den Terassen, ausgelassene Sommerstimmung. Wer möchte nicht dort wohnen? Aber sagen Sie, Herr Schuster, den Abstellbahnhof benötigt man doch heute schon nicht für den Kopfbahnhof? Warum haben wir das nicht schon lange gemacht, den Abstellbahnhof verlegt und den Park erweitert? Allerdings frage ich mich, wenn ich mir das Bild mit der Wohnanlage ansehe: das sieht ja schon ziemlich nobel aus. Meinen Sie, dass ich mir dort als Durchschnittsverdiener eine Wohnung leisten kann? Ich weiß nicht, ich finde ja jetzt schon kaum eine bezahlbare Wohnung in der Innenstadt. Aber gut, weiter im Text. Daneben gibt es ein Foto der Zulaufstrecken zum Hauptbahnhof. Zugegebenermaßen hässlich – aber Straßen sind ja nun auch nicht gerade schön, finde ich. Die Heilbronner Straße – puh! Die Theo-Heuss – nicht wirklich schön! B10? B14? Alles keine wirklichen Schönheiten. Über die Gleise muss ich ja immerhin nicht laufen, wie doch hin und wieder über diese hässlichen Autoschneisen. So wie das im Foto abgebildet ist, sieht man das ja auch gar nicht. Im Gegenteil, aus dem Zug, der dort auf dem Bild fährt, habe ich immer, wenn ich in einem solchen sitze, einen wunderschönen Blick auf den Schlossgarten – gerade heute wieder, wo die bunten Blätter einen schönen Teppich unter den alten, mächtigen Pappeln bilden. Herrlich! Ganz rechts unten ist erneut die Parkanlage mit Blick auf den Rosenstein abgebildet. Sagen Sie, können Sie dem Fotografen mal sagen, dass er sich bitte umdrehen soll? Mich würde wirklich interessieren, wie es Richtung Innenstadt aussieht. Eigentlich müsste man da ja auf einen riesigen Wall schauen, auf die begrünte Betondecke des neuen Bahnhofs und den Augen oben drauf. Ich stelle mir das wie eine grüne Käsereibe vor. Schade, dass Sie mir das nicht zeigen können.

Eben sehe ich, dass Sie links auch noch etwas hingeschrieben haben. „Das waren noch Zeiten“, steht dort, „als Züge über ein riesiges Gleisfeld in den Hauptbahnhof eingefahren sind. Genauso langsam ist der Zug wieder herausgeholpert. Denn Weiterfahren bedeutete immer Zurückfahren. Zugleich gab es viele Staus auf unseren Straßen.“ Hm, also klar, ein Zug muss langsam in den Bahnhof einfahren, aber das wird er ja immer müssen, denn er muss ja auch anhalten. In welche Richtung er dann wieder hinaus fährt, ist ja eigentlich wurst, wenn er in alle Himmelsrichtungen weg kommt. Und was, in Dreigottesnamen, haben die Staus auf der Straße mit dem Kopfbahnhof zu tun? Verwechseln Sie da vielleicht ein wenig? Man kann da schon mal durcheinander kommen, das glaube ich Ihnen!

Also weiter im Brief:

„1 Million Quadratmeter Fläche mitten in der Stuttgarter Innenstadt für mehr Lebensqualität“. Wie, 1 Million??? Gerade sprachen Sie doch von 200.000 Quadratmetern? Ach, jetzt verstehe ich, 200.000 Quadratmeter sind für den Park, 800.000 Quadratmeter für Immobilien. Also da kommen mir die 200.000 Quadratmeter mehr Park fast lächerlich wenig vor, wenn ich das mit den anderen Flächen vergleiche. Man hätte ja auch mehr Park machen können, oder? „Eine Chance für uns alle, vor allem für unsere Kinder und Enkelkinder.“ Gemeinsam mit mir möchten Sie ein lebendiges und vielfältiges Stadtquartier bauen. Für nur 361 Euro hätten Sie den Quadratmeter gekauft, da gäbe es dann viel bezahlbaren Wohnraum. Das klingt ja wirklich enorm attraktiv. Es gibt allerdings andere Berechnungen, die glaubhaft auf einen Quadratmeterpreis von über 2.000 Euro kommen. Was stimmt den nun? Denn bei 2.000 Euro wird sich kein Normalsterblicher Wohnraum leisten können. Haben Sie den Kauf genauso gut durchgerechnet, wie seinerzeit den Verkauf der der Wasserwerke Stuttgarts im Rahmen des Cross Border Leasings? Ui, dann weiß ich nicht, ob am Ende 2.000 Euro überhaupt reichen!

Schön bunt das alles, ich blättere mal auf die letzte Seite.

„Sie stellen die Weichen am 27. November, sehr geehrter Herr Zwuckelmann.“ Wow, schönes Wortspiel, und dann noch persönlich von Ihnen angesprochen. Toll! Darunter ein Bild des neuen Bahnhofs. Endlich. Da sieht man den Bonatz-Rumpfbau und eine Glaskupel, den Eingang in den neuen Bahnhof. Ich glaube, ich kenne das Bild, das ist doch das Riesen-Plakat, das am ehemaligen Nordflügel steht. Da hat mich schon immer gewundert, Herr Schuster, wie Sie auf ein Betondach so schöne, große, grüne, prächtige Bäume pflanzen können. Das Geheimnis oder die Baumart müssen Sie mir mal verraten, ich habe da auch noch ein Garagendach, wo sich ein prächtiger Baum wunderbar drauf machen würde.

Darunter schreiben Sie nochmals, was passiert, wenn ich mit Ja (linke Seite) oder mit Nein (rechte Seite) stimme. Mal sehen.

Wenn ich mit Ja stimme, passiere erst einmal nichts. Das Land wird 1,5 Milliarden Euro zahlen müssen. Das seien 1.500 Millionen Euro – das macht es mir nicht wirklich fassbarer. „Wenn man 100-Euroscheine aufeinander stapelt, ergibt das einen 1.500 Meter hohen Turm. 25-mal so hoch wie der Bahnhofsturm.“ Wow, ganz schön hoch! Wahnsinn. Nun rechne ich mal, wie hoch der Turm würde, wenn man den neuen Tunnelschräghalbtiefbahnhof bauen würde ……… Das wären ja im Falle, dass S21 nur 4,5 Milliarden kosten würde, 75-mal so hoch, wie der Bahnhofsturm!!! Unglaublich viel! Und das ist nur der Best Case. Im Worst Case, im schlimmsten Fall sind wir vielleicht bei 150-mal so hoch wie der Bahnhofsturm. So hoch kann ich gar nicht schauen, glaube ich.

Dann sagen Sie weiter, es gäbe da das marode Gleisbett, was für 1,3 Mrd. Euro saniert werden müsste. Aber das ist doch nun wirklich Aufgabe der Bahn und hätte eigentlich schon lange erledigt gehört. Nochmals: wenn die Bahn Geld bekommt für die Instandhaltung, dieses aber anderweitig ausgibt, ist es ja nicht unser Bier. Auch Ihres nicht, Herr Schuster, aber zahlen müssen wir sicher nicht dafür!

Die „wahnwitzige“ Summe müsste von uns allen Steuerzahlern aufgebracht werden und würde an allen Ecken und Enden fehlen. Da frage ich Sie, wenn wir nun das dreifache für den neuen Bahnhof ausgeben, dann fehlt es ja auch dreifach an allen Ecken und Enden. Ist das wirklich so erstrebenswert??

Und schließlich sei offen, ob und wann die Neubaustrecke nach Ulm gebaut werde. Da das Sache des Bundes ist und natürlich auch eine politische Entscheidung, hängt es halt meiner Meinung nach davon ab, ob man die Strecke will oder nicht. So einfach dürfte das sein. Aber mit unserem Bahnhof hier in Stuttgart hat das doch nun wirklich nichts zu tun!

Nun noch dazu, was passiert, wenn ich am Sonntag Nein sage. Hier schreiben Sie nicht, dass erst einmal nichts passiere. Das Quartier Rosenstein würde gebaut. 100 Hekar mitten in der Innenstadt. Ein CO2-freies Stadtquartier soll dort entstehen. Aber sagen Sie, Herr Schuster, das geht doch erst, wenn der neue Bahnhof gebaut ist – und auch erst, wenn der alte abgerissen ist. Das ist aber noch ne ganze Weile hin. Sie stellen das so dar, als ob wir dann gleich einen neuen Stadtteil hätten, das dauert aber doch sicher insgesamt über 20 Jahre, bis man dort wird wohnen können, oder? Dann kommen Sie mir wieder mit dem Zusammenwachsen und den Grünflächen. So langsam bin ich genervt. Ist ja schön, wenn Ost und Nord zusammenwachsen, ich muss dann in der Sommerhitze über einen zehn Meter hohen, spärlich begrünten Wall kraxeln, um in die Innenstadt zu kommen, das ist ja ein toller Tausch! Und dann die 5.000 Bäume! Herr Schuster, was bringen uns Menschen in der Innenstadt 5.000 Bäume am Rande der Gemarkung Stuttgarts? Wir verlieren über 200 Bäume und kriegen einen Betonriegel. Auch das ein schlechter Tausch, oder? Und schließlich finden Sie es gut, dass wir dann endlich keinen Kopfbahnhof mehr hätten und Stuttgart an Europa angeschlossen wäre. Also, lieber Herr Schuster, wir sind doch heute schon „angeschlossen“, warum sollte sich das ändern? Und warum sollten unsere Europäischen Nachbarn nicht mehr durch Stuttgart durchfahren wollen, wenn es weiterhin einen Kopfbahnhof gibt? Das erscheint mir nicht sinnvoll, zumal Paris einen Kopfbahnhof hat (jaja, weil dahinter keine Menschen sondern nur Tiere leben, wie Herr Oettinger uns ja vor wenigen Tagen erklärt hat), München hat einen Kopfbahnhof, Frankfurt auch – und die sind doch auch nicht abgehängt von Europa … oder kommt das etwa noch?

Also, mein lieber OB Schuster, das alles überzeugt mich ganz und gar nicht! Ich werde am Sonntag mit JA stimmen, weil ihre Argumente alle ziemlich weit hergeholt und … nun ja … schon etwas geschummelt sind, nicht? Sie sind echt ein Schlitzohr!

Ach, bevor ich es vergesse: Sie schreiben, sie wollten aufklären, damit wir eine gute Entscheidung treffen können. Mir sieht Ihr Brief aber nicht danach aus, als ob er auch nur einigermaßen objektiv versuchen würde aufzuklären. Ganz im Gegenteil geht Ihre persönliche Position und Präferenz klar daraus hervor. Wie ist das eigentlich als OB, darf man da einfach für einen Wahlkampf in der Sache viel, viel Steuergeld ausgeben, um einen solchen sehr tendenziellen Brief an alle Haushalte Stuttgarts zu schicken? Ich glaube nicht! Ich hoffe sehr, dass Sie sich hiermit ein Ei gelegt haben, dass Sie möglichst lang und schmerzhaft ausbrüten dürfen. Und dann tun Sie mir bitte wirklich den Gefallen und stellen Sie sich im kommenden Jahr zur Wahl, damit Ihre lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch ich Sie endlich abwählen können!!! Denn was Sie wollen, weiß ich nicht, aber es ist ganz sicher nicht das Beste für die Stadt!

Mit jetzt doch erzürntem Gruß

Zwuckelmann

 

P.S. ich hoffe, dass Sie richtig Ärger wegen dieses Briefes bekommen. Für Beschwerden haben die Bürger die Möglichkeit, diesen Vordruck zu benutzen. Ich hoffe, sie tun dies zahlreich!