24.11.2011 #s21 Den Befürwortern geht es nicht ums Bürgerwohl #9000 #LGNPCK

Als denkender, vernünftiger Mensch kann man sich nur wundern, mit welcher Vehemenz die verschiedenen Befürworter-Gruppen die schlagenden, besseren, vernünftigeren Argumente der Gegner von Stuttgart21 bekämpfen oder meistens einfach ignorieren. Dabei werden die Argumente der Gegner in der Regel nicht widerlegt, sondern durch die PR-Übermacht mit emotionalen statt rationalen Äußerungen überschrien – wie man am Video in der großen Schalterhalle sehen kann oder ganz aktuell am Lügenbrief von OB Schuster.

Diese Vehemenz erklärt sich leicht, wenn man sich die Motive der Pro-Fraktion und die Logiken, nach denen sie handeln, vor Augen hält. Den verschiedenen Befürworter-Gruppen geht es nämlich nicht primär um die beste, vernünftigste Lösung für die Bürger Stuttgarts und der Region, sondern um die jeweils für sie beste Lösung.

Die Bahn: Die Motive der Bahn, an S21 festzuhalten, sind offensichtlich. Sie profitiert enorm von diesem Projekt – und das nicht unbedingt langfristig, sondern besonders kurz- und mittelfristig, indem viel Geld in den kommenden fünf Jahren von Bund, Land und Stadt in ihre Bahnbilanzen fließt. Das führt dazu, dass vor allem auch Grube ein vitales Interesse an S21 hat, denn ein guter Teil seiner Tantieme werden durch S21 und dem Ergebnis der Bahn bestimmt. Interessant ist natürlich, dass wie so oft die Gewinne für die Bahn privatisiert, die Risiken und die absehbaren Zusatzkosten aber sozialisiert werden, weil die Bahn sich schlicht weigert, die Zusatzkosten zu übernehmen (obwohl es laut Bahn zu keinen nennenswerten Mehrkosten kommen wird). Dieses Modell ist natürlich äußerst attraktiv für die Bahn und führt dazu, dass sie weder ein ernsthaftes Interesse an einer transparenten und korrekten Kostenrechnung hat noch an realistischen Risikoberechnungen noch am realen Nutzen für ihre Endkunden.

Unternehmen und Wirtschaftsverbände: Für Unternehmen gilt das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Stuttgart21 stellt für viele Unternehmen natürlich eine riesige potenzielle Nachfrage in Aussicht, die das Projekt durchaus attraktiv für sie macht. Es geht hier nicht nur um den neuen Bahnhof, sondern viel mehr um die neuen, freiwerdenden Flächen, die mit vielen Milliarden Euro bebaut werden sollen und eine lang sprudelnde Geld- und Auftragsquelle verheißt. Die Unterstützung des Projekts hat deshalb nichts mit Vernunft oder allgemeiner Ratio zu tun, auch nichts damit, dass Stuttgart21 den Bürgern zu Gute kommt. Die Logik von Unternehmen kennen diese Kategorien nicht und handeln deshalb nicht danach. Insofern ist es nur verständlich, dass viele Unternehmen und Wirtschaftsverbände S21 unterstützen, denn ein Teil wird Jahrzehnte lang davon profitieren! Ein zusätzlicher, nicht zu unterschätzender Effekt dieser Handlungslogik ist, dass für die Unternehmen das Projekt gar nicht teuer genug werden kann! Je teurer, desto besser!

CDU/FDP: Egal ob im Bund, im Land oder in Kommunen – die CDU hofft selbstverständlich darauf, dass S21 die Koalition von Grünen und SPD zu Fall bringt. Gerade auf Bundesebene wäre für Frau Merkel nichts hilfreicher, als dass die Baden-Württembergische Koalition über S21 zerbricht, würde es doch zeigen, dass es nur eine Alternative gäbe und sie damit im Bundesrat wieder eine Mehrheit erhielte. Deshalb können wir auch lange darauf warten, dass die Bahn auf Weisung von Frau Merkel in dem Streit einlenkt. Selbst wenn die Führung der CDU in Bund und Land einsähe, dass S21 Unsinn ist, spricht das parteipolitische Kalkül, das vollkommen auf Machterhalt ausgelegt ist, dagegen, dieses, solange es hier eine Regierung ohne Unionsbeteiligung gibt, je einzugestehen.

SPD: Das Verhalten der SPD ist absurd. Einerseits ist sie Juniorpartner der Regierungskoalition, hat das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen seit der Nachkriegszeit eingefahren – und hat dennoch zentrale Ministerien erhalten und spielt sich auf wie der Gewinner schlechthin. Dass sich die Grünen darauf eingelassen und es nicht haben darauf ankommen lassen, dass die SPD sich der CDU andiente (was sie endgültig unglaubwürdig gemacht hätte), ist den Grünen anzukreiden und lässt sich nur durch die fehlende Erfahrung von Regierungsverantwortung erklären. Warum die SPD aus S21 eine Sollbruchstelle der Koalition macht, zeigt nur, dass sie ganz bestimmt im Kalkül hat, in wenigen Jahren mit der CDU zu paktieren. Dass die Grünen sich dennoch von der SPD an der Nase herumführen lassen, ist wirklich schade.

Schuster: OB Schuster ist schon lange nicht mehr ernst zu nehmen. Er verschickt einen tendensiösen Brief an alle Stuttgarter Bürger, in dem er offensichtliche Lügen, die bereits längst widerlegt sind, als Wahrheiten verbreitet. Der Brief ist vom Steuerzahler bezahlt und wird ihm hoffentlich auf die Füße fallen. Er unterstützt dieses Projekt so stark, weil er komplett neben der Spur ist und vielleicht damit hofft, dass man sich in einigen Jahren an ihn als S21-OB erinnert. Klug ist das nicht, es ist nicht das beste für die Stadt und wird ihm das Kreuz brechen, da bin ich mir sicher.

Das alles zeigt, dass die Pro-Fraktion mit vollkommen anderen Logiken und einer anderen Vernunft kämpft als die breite Bürgerbewegung gegen S21. Ihr geht es nicht um dieselben Vor- und Nachteile, die die Gegner des Bahnprojekts herausgearbeitet haben. Ihre Handlungslogik folgt anderen, egoistischen Prämissen, nicht primär dem Wohle der Bürger von Baden-Württemberg und Stuttgarts. Das Verhalten der Befürworter muss man deshalb nicht verurteilen, denn es folgt eben ihrer eigenen rationalen Logik, aber man sollte es wissen und zur Kenntnis nehmen und darauf aufmerksam machen. Das erklärt auch, warum die Pro-Fraktion mit solch harten Bandagen und derart verbissen gegen die besseren Argumente der Gegner kämpft. Und schließlich ist auch bekannt, dass sich die Mafia in Baden-Württemberg und speziell in Stuttgart fest eingenistet hat. Mich persönlich würde es nicht wundern, wenn sie auch hier die Finger im Spiel hätte, denn immerhin geht es um viele Milliarden in diesem Mega-Immobilienprojekt.

Vor diesem Hintergrund sollten wir uns klar darüber sein, dass unser Widerstand gegen Stuttgart21 noch lange nicht zu Ende sein wird, egal wie die Volksabstimmung ausgeht. Es ist tatsächlich ein Kampf David gegen Goliath – aber wir wissen ja, wer dort gesiegt hat. Ich bin mir sicher, dass irgendwann ein kleines Steinchen von uns genau dort treffen wird, wo es treffen soll und S21 in sich zusammenbrechen wird!

Oben bleiben!

Noch ein Wort zu Kretschmann: Kretschmann hat sich gestern klar dazu geäußert, dass die Volksabstimmung verloren sei, wenn das Quorum nicht erreicht würde. Damit dürfe die Bahn bauen. Diese Äußerung ist richtig, Kretschmann kann nichts anderes sagen – denn sonst bräche er die Verfassung und stünde im übrigen mit dem Verfassungsbrecher Mappus auf einer Stufe! Das kann niemand wollen und niemand verlangen. Kretschmann hofft noch immer, dass er das Projekt über die Kosten stoppen kann. Wie das genau gehen soll, bleibt bisher sein Geheimnis. Auch deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen!