Stichworte am Rande

Lange habe ich hier nichts mehr geschrieben, weil es wichtigere Dinge zu tun gab. Dies führt leider auch dazu, dass mir der Einstieg schwer fällt – vor allem auch deshalb, weil inzwischen so viel passiert ist und passiert, was kommentierungswürdig wäre und wo ich gar nicht weiß, wo anzufangen. Dennoch ein paar Stichworte, die mir wichtig erscheinen:

Gezi/Taksim: Man muss die Demokratiebewegung in der Türkei weder mit S21 noch mit dem arabischen Frühling vergleichen. Die Türkei ist eine Demokratie, Erdogan ist demokratisch gewählt. Es geht bei diesen Protesten in aller erster Linie um mehr Demokratie, um mehr politische Teilhabe und gegen den autoritären Regierungsstil der Regierung Erdogan und Erdogans absurde, aber auch hier bei uns von vielen Politikern vertretene Vorstellung, was Demokratie sei: nämlich einzig und allein alle paar Jahre seinen Stimmzettel abzugeben. Die staatlichen Reaktionen sind hier wie dort dieselben: die Demonstranten werden massiv verunglimpft, sie werden in großem Stil verfolgt, die obrigskeitshörigen Medien ignorieren sie. Ich hoffe nur, dass diese Protestbewegung erfolgreich sein wird und die vergleichsweise freie Gesellschaft, die in der Türkei besteht, verteidigt wird. Als Demokratiebewegung haben die Proteste in der Türkei meine ganze Sympathie!

Blockupy: Ich war in Frankfurt zur Blockupy-Demo, jedoch und gottseidank nicht im Kessel. Frustriert bin ich abends, nachdem wir Stunden auf der Straße standen, nach Hause gefahren. Die Wut kam erst hinterher. Wut darauf, dass die Stadt Frankfurt oder das Land Hessen so einfach und folgenlos das Demonstrations- und Versammlungsrecht ausgehebelt haben und auch vor Gewalt nicht zurückschreckten. Nicht nur die Bilder aus dem Gezi-Park, auch die Bilder aus Frankfurt lassen mich mit Schaudern an den 30.09.2010 hier in Stuttgart erinnern. Erstaunlich war bei der Blockupy-Demo, dass sämtliche Medien kritisch über diesen vollkommen überzogenen Polizeieinsatz berichteten. Doch niemand sollte erwarten, dass dies irgendwelche personellen Folgen nach sich ziehen dürfte. Umso schöner, dass am vergangenen Samstag Tausende mit Regenschirmen und Sonnenbrillen vermummt erneut in Frankfurt demonstrierten. Dennoch bleibt ein schaler Nachgeschmack, denn der eigentliche Grund für die Blockupy-Aktionen, der an seiner Aktualität ja nichts eingebüst hat, ist ins Hintertreffen geraten – so dass die Polizeiaktion am Ende eben doch genau das bewirkt hat, was sie bewirken sollte: keine Bilder protestierender Zehntausend vor der EZB.

IWF: Die Proteste der Blockupy-Aktivisten erhalten eine wesentlich größere Bedeutung vor dem Hintergrund, dass der IWF massive Fehler bei der Griechenlandhilfe eingeräumt hat. Diese Fehler stellen die Politik von Merkel massiv in Frage. Leider ist damit zu rechnen, dass Merkel das wenig angreift und wenig Auswirkungen auf die Bundestagswahl haben wird – immerhin geht es uns doch (noch) gut. Everything’s fine, keep shopping!

Prism: Niemand kann tatsächlich überrascht sein über die Nachricht, dass in den USA massiv der private Datenverkehr abgehört wird. Und wenn es nicht die NSA tut, so doch Google, Facebook & Co. Doch dass der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft diese staatliche Abhörpraxis gutheißt mit dem Hinweis, dass das wertvollste Bürgerrecht der Schutz vor Terror und Kriminalität sei, ist erschreckend und der eigentliche Skandal dieser Affäre hier in Deutschland. Und unvermittelt sind wir auch wieder beim zweiten Rahmenbefehl zur gezielten und umfangreichen Überwachung der Stuttgart21-Bewegung. Dieser ist noch gültig und führt auch in Zukunft dazu, dass wir, die Aktivisten der Stuttgart21-Bewegung, umfassend beobachtet und überwacht werden. Darüber sollten wir uns immer im Klaren sein. (Übrigens: Möglichkeiten, eine solche Überwachung zu verhindern oder zumindest zu erschweren, gibt es, wir müssten sie nur schon allein aus Prinzip systematischer nutzen.)

Stuttgart 21: Und was gibt es hier neues? Am Samstag ist eine wichtige Großdemo angesetzt, auf der Albrecht Müller sprechen wird. Allein das sollte man sich nicht entgehen lassen. Auf einen Lenkungskreis können wir weiterhin warten – es scheint so, als wollten sich die Verantwortlichen nicht treffen, denn dann kann es schon keine Differenzen oder sonstigen Überraschungen geben. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – Augen zu und durch. Das ist nicht gerade die verantwortungsvolle Politik, die wir uns von Kretschmann und Kuhn erhofft haben. Und gerade auch deshalb ist es wichtig und richtig, weiter auf die Straße zu gehen und weiter gegen dieses größenwahnsinnige Immobilienprojekt vorzugehen.

Oben bleiben!

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20 Antworten zu Stichworte am Rande

  1. Leselotte schreibt:

    Danke für Deine Zusammenfassung.

  2. u1man schreibt:

    ja, warum konnten keine Bilder von den 10.000 blockupy-Aktivisten vor der EZB entstehen? Einfache Antwort: weil es ein anderes Demokonzept gab, wie zB. in Stuttgart. Und warum eskalieren Demos. Weil ein bestimmter Teil der Demonstranten eben mehr wollen als nur brav demonstrieren. Manchen nennen das zivilen Ungehorsam, andere Widerstand oder einfach eine Machtprobe mit dem Staat. Das Ergebnis ist immer das Gleiche: das eigentliche Demonstrationsthema gerät aus dem Blickfeld und die Konfrontation mit der Macht beherrscht die Schlagzeilen. Und für den besonderen Teil2 der Demo geht die Rechnung auf: es gibt wieder etwas mehr Haß auf diesen Staat, zu dem es bis jetzt keine konzeptionelle Alternative gibt, ganz bestimmt nicht von denen, die mit Regenschirmen und Sonnenbrillen auf sich aufmerksam machen.
    Die Selbstgerechtigkeit dieser Bloggerei kann auch überfordern. Alles was nicht anschlussfähig sein will, sondern einen großen Teil der Gesellschaft ausschließt, führt zu Brüchen, die viel Kraft kosten und Entwicklungschancen vermindern. Und schließlich entsteht dann doch das Dauerdemonstrieren, das Berufsaktivistentum und eben auch eine Radikalisierung und Isolierung.
    Und dann bleibt nur noch der Frust.

    • zwuckelmann schreibt:

      Was ist denn Ihre ‚Lösung‘? Sehen Sie denn einen Ausweg aus diesem Automatismus?

      • u1man schreibt:

        Es gibt auch hier Machtfragen. Es werden keine offenen Fragen gestellt und die zuerst Organisierenden bestimmen, welche Methoden angewandt werden. Es gibt auch Gruppen, die gar nichts anderes als diesen Eskalationsmechanismus im Sinn haben. Dass sie raffinierter werden mit ihrem angeblichen nicht-Provozieren ist noch kein Fortschritt. Wir sind im Dilemma, und der erste Punkt ist, dieses in seiner Tragik erst einmal anzuerkennen und an diesem Problem zu verharren. Diese Verharren kann dazu führen, dass man nicht versucht, sich mit einer raffinierten Methode, oder Werbe-Geld oder irgendwelchen charismatischen Leuten schnelle Hilfe zu verschaffen bei einem durch das Verhalten der Gesamtgesellschaft geschaffenen Problem. Dieses Verharren kann dazu führen, dass man anfängt sich systematisch Fähigkeiten zu erwerben und mit diesen zu Arbeiten. Und mit dieser Arbeit integriert man sich wieder, wo man droht ausgeschlossen zu werden. Derweil ist S21 gebaut oder vielleicht auch ganz ohne unseren Widerstand auch nicht. Jede Gesellschaft kriegt die Großprojekte, die zu ihr passen. Eine unterentwickelte Gesellschaft wird u.U. mit einer größeren Katastrophe auf ihre Defizite hingewiesen. Wir haben größte Probleme mit unserer Unterentwicklung insbesondere auch innerhalb der Protestorganisation. In manchen Fällen finden sich bei uns die gleichen Mechanismen, die wir bei S21 scharf verurteilen.

    • Arnold schreibt:

      Die Welt ist leider nicht einfach schwarz-weiß. Wenn man eine große Menschenmenge betrachtet wird immer irgend jemand dabei sein, der nichts gutes im Schilde führt. Die Unterstellung, in einer großen Demo gibt es bestimmt jemanden, der irgend etwas schlechtes vorhat trifft daher praktisch immer zu. Sollte dies ausreichen eine Demonstration zu unterbinden, so käme dies einem absoluten Demonstrationsverbot gleich. Allein die Tatsache, dass sich einige Demonstranten durch Sonnenbrillen und Schirme der Feststellung ihrer Personalien durch die Polizei entzogen, darf nicht ausreichen um eine Demonstration zu unterbinden.
      Dass hier die Polizei eher als die Demonstranten als Übeltäter bezeichnet werden kann, kann man sogar dem Bericht der Deutschen Polizeigewerkschaft entnehmen, wenn man genau hinschaut. Dort steht :
      „Die Überprüfung der Personalien ergab, dass es sich beim schwarzen Block hauptsächlich um Personen handelte, die sehr wahrscheinlich nur um Straftaten zu begehen, extra aus Berlin und Italien angereist waren.“
      Dass die Personen nur „sehr wahrscheinlich“ Straftaten begehen wollten, heißt doch, dass sie keine Straftaten begangen hatten. Weiter unten steht:
      „In Frankfurt versuchten unsere Konflikt-Teams von der Polizei mittels Gesprächen den friedlichen Demonstranten zu verdeutlichen, dass die Abtrennung der Straftäter notwendig sei. “
      Offensichtlich bezeichnet die Polizei diejenigen, die sie im Verdacht hat, dass sie Straftaten begehen könnten als Straftäter.
      Nach dem Motto wir müssen alle potentiellen Straftäter festnehmen bevor etwas passiert. Für mich ist das Überwachungshorror in übelster Form.
      Wohlgemerkt, die Welt ist nicht schwarz-weiß man kann nie einfach sagen die einen sind gut und die anderen schlecht. Hier erscheint mir die Polizei im Graubereich zwischen weiß und schwarz deutlich dunkler zu sein als die Demonstranten.

      Schaut man sich die Blockupy Bewegung oder die Anti S21 Demonstranten an, so sieht man leicht, dass der weitaus größte Teil dieser Leute alles Andere als konfliktfreudig ist.
      Bevor diese Klientel auf die Straße geht, muss schon ein triftiger Grund vorliegen. Voraussetzung dafür solch einen Grund zu finden ist, dass man sich ausgiebig über das Thema informiert.
      In unserer Gesellschaft sind es jedoch stets nur Minderheiten, die sich informieren. Die Mehrheit der Bevölkerung lässt sich durch die Medien, die weit überwiegend interessengesteuert berichten, eine Scheinwelt vorgaukeln. Der große Teil der Gesellschaft schließt sich im Grunde selbst aus indem er sich schlicht weigert nachzudenken. (Die meisten Menschen würden lieber sterben als denken; in der Tat tun sie es – Bertrand Russel)
      Dass die Demonstranten an die Scheinwelt der Medien und die vorgegaukelten Entwicklungschancen nicht anschlussfähig sein will, ist doch logisch.
      Hätten Bankenunterstützer und S21 Befürworter gute Argumente anstelle der Ammenmärchen der Medien, Gäbe es keine Demonstrationen.
      Leider sind auch Diskussionen anstelle von Demonstrationen meist fruchtlos denn die wenigen Demonstrationsgegner, die sich überhaupt auf Diskussionen einlassen finden erstaunlich viel ausreden um nicht zugeben zu müssen, dass sie im Grunde keine Argumente haben.

      • Beobachter schreibt:

        Mit Verlaub, Arnold, sie sind ja nun wirklich nicht in der Lage, wenigstens einfache Sätze zu verstehen:
        “Die Überprüfung der Personalien ergab, dass es sich beim schwarzen Block hauptsächlich um Personen handelte, die sehr wahrscheinlich nur um Straftaten zu begehen, extra aus Berlin und Italien angereist waren.”

        Dies sagt ganz klar aus, dass dieser Personenkreis offenbar bereits bei der Anreise nichts anderes im Sinn hatte, als Straftaten zu begehen, welche dann ja auch begangen wurden.

        „Offensichtlich bezeichnet die Polizei diejenigen, die sie im Verdacht hat, dass sie Straftaten begehen könnten als Straftäter.“

        Auch das ist Unsinn. Ein bestimmter Personenkreis beging Straftaten und wurde deshalb abgetrennt.

    • Beobachter schreibt:

      Sie fragen: „ja, warum konnten keine Bilder von den 10.000 blockupy-Aktivisten vor der EZB entstehen?“

      Antwort: Weil insgesamt nur 7000 Demonstranten anreisten und sich anschließend dies abspielte:

      (Anm. Von Zwuckelmann: Ich habe hier einen Link gelöscht, der zu einem Video eines rechtspopulistischen , ausländerfeindlichen Vereins führt, der eine angeblich objektive Nachrichten Seite betreibt. Dies dulde ich auf meinem Blog nicht)

      • Beobachter schreibt:

        (Anm. Von Zwuckelmann: Ich habe hier einen Link gelöscht, der zu einem Video eines rechtspopulistischen , ausländerfeindlichen Vereins führt, der eine angeblich objektive Nachrichten Seite betreibt. Dies dulde ich auf meinem Blog nicht)

    • dichtbert schreibt:

      Völlig eindimensionale Sichtweise. Demos eskalieren auch gerade dann, wenn Polizei-Provokateure (mit oder ohne Uniform) dieses provozieren wollen. Solche Vorgänge haben mit „Radikalisierung“ nichts zu tun. Entweder liegt das meiner Meinung nach an schlecht ausgebildeten Polizeikräften, am evtl. zweifelhaften Einsatzbefehl oder an einer Kombination aus beiden. Ich würde mich einfach mal über den Begriff „Rahmenbefehl“ im Zusammenhang mit Stuttgart 21 Protesten schlau machen.

  3. Beobachter schreibt:

    P.S. Es ist ganz offensichtlich, dass die Teilnehmer des sogenannten schwarze Blocks sowohl gegen die Versammlungsauflagen verstießen, als auch Straftaten gem. § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG begingen, indem diese sich vermummten.
    Schon dies war durch den Versammlungsleiter zu verhindern, wozu dieser offensichtlich weder gewillt noch in der Lage war.

    Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte man die Versammlung seitens der Stadt beenden können.

    Großzügig gestattete die Stadt den friedlichen Versammlungsteilnehmern jedoch, ihren Umzug fortzusetzen, wovon diese jedoch keinen Gebrauch machten.

    Die Stadt Frankfurt und die eingesetzten Polizeibeamten haben also völlig korrekt gehandelt.

  4. Beobachter schreibt:

    Als Nachtrag noch ein Artikel

    http://www.blu-news.eu/2013/06/02/das-wahre-gesicht-von-blockupy/

    Blockupy 2013 ist Geschichte, die letzten Aktivisten sind am Sonntag abgereist. Doch das konsequente Durchgreifen der Polizei gegen gewaltbereite und militante Demonstrationsteilnehmer am Samstag soll ein Nachspiel haben. Zumindest, wenn es nach den Veranstaltern und deren Unterstützern in linken Medien geht. Ein exklusiver Videobericht von blu-TV (am Ende des Artikels) führt vor, was es mit der Berichterstattung von Frankfurter Runschau (FR) und Co. tatsächlich auf sich hat.

    Das Vorgehen der Polizei gegen gewaltbereite Autonome bei der diesjährigen Blockupy-Demonstration am Samstag in Frankfurt sei „ein Skandal“ gewesen, ist man sich in linken Kreisen sicher. So formulierten es beispielsweise Henning Voigts in der Frankfurter Rundschau (FR) und Timo Reuter in der taz. FR-Vize-Redaktionsleiter Georg Leppert setzte in seinem Kommentar mit dem Titel „Ein desaströser Einsatz“ noch einen drauf: Der 1. Juni 2013 sei „ein schwarzer Tag für die Demokratie“ gewesen.

    Das war er auch. Doch nicht in Lepperts Sinne, nicht wegen dem Polizeieinsatz gegen militante Autonome. Vielmehr sind es gerade Zeitungen wie die Frankfurter Rundschau, deren Verhalten skandalös erscheint, deren Wirken – nicht nur, aber auch am 1. Juni 2013 – „desaströs“ ist und „schwarze Tage für die Demokratie“ zur Folge hat. Der Grund ist die pausenlose und ständige Verzerrung in der Berichterstattung, die nicht selten an pure Lüge grenzt und einzig in politischen Motiven begründet ist. So auch hier: Die FR ist einmal mehr im Bunde mit linken bis linskextremen Organisationen und betreibt eine Kampagne in deren Namen. Spätestens jetzt sollte sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) gehörig dafür schämen, dieses linksradikale Propagandablatt vor dem verdienten Bankrott gerettet zu haben.

    Die üblichen Verdächtigen aus der linksextremen Szene

    Bereits am Samstagabend berichtete blu-News über den Verlauf der diesjährigen Blockupy-Demonstration. Die Wahrnehmung der FR-Redakteure war eine gänzlich andere. Dass ein und dasselbe Ereignis aus unterschiedlichen Blickwinkeln unterschiedlich wahrgenommen werden kann, ist möglich. Doch wenn die Wahrnehmungen derart weit auseinander gehen, gar völlig gegensätzlich sind, muss eine der beiden Seiten bewusst verzerren, wenn nicht gar lügen. Umso besser, dass zumindest blu-News beweisen kann: Erstens, hier wurde direkt vom Ort des Geschehens berichtet. Und zweitens, die hier publizierte Darstellung lässt sich mit filmischen Dokumenten zweifelsfrei beweisen.

    Die Sichtweise der Frankfurter Rundschau lautet, frei nach FR-Autor Voigts: „Jugendliche werden aus dem gesperrten Bereich geholt, alte Männer, nur wenige sehen nach linksradikalem ‚schwarzem Block‘ aus.“ Der Tenor ist in allen linken Blättern derselbe: Brutale Polizeibeamte griffen grundlos wehrlose, friedliche Demonstranten an, kesselten sie ein und brachten die Demonstration damit absichtlich zum Erliegen.

    Der blu-TV-Videobericht beweist das Gegenteil: Eingekesselt war der so genannte „Schwarze Block“, die Mehrheit der Personen war gewaltbereit und aggressiv. Farbflecken auf der Straße und an Beamten-Uniformen zeugen von Ausschreitungen gegen die Polizei. Beim Zugriff der Polizisten brennen Bengalos, ein Feuerwerkskörper wird auf die Einsatzkräfte geworfen. Ein lauter Knall, die Beamten schrecken zurück. Und während die Polizei in besonnenen, ruhig formulierten Durchsagen um Kooperation bittet, peitschen die Sprecher auf dem eingekesselten Lautsprecherwagen die Aktivisten pausenlos ein – mit aggressiven Parolen und wiederholten Aufforderungen zum Widerstand gegen die Staatsgewalt. Auf dem besagten Lautsprecherwagen wehte die Fahne der linksextremen „Antifa“, und ebenso linksextrem ist der Tenor der Sprechchöre: „Deutschland ist Scheiße, ihr seid die Beweise“. Der Film belegt überdeutlich: Es waren die üblichen Verdächtigen aus der linksextremen Szene, die hier eingekesselt wurden und deren Personalien – wohl mit nur allzu gutem Grund – festgestellt werden sollten.

    Eine breitangelegte Kampagne

    Das wirklich Schlimme daran ist: FR-Autoren wie Leppert und Voigts wissen das ganz genau, so wie die Blockupy-Veranstalter und die vor Ort anwesenden Politiker der Linkspartei das ganz genau wissen. Sie wissen, dass dort ihr extremistisches Fußvolk, ihre gewaltbereiten Gesinnungsgenossen, gar ihr mitunter militanter Arm, vorweg marschierte. Und sie verteidigten nicht nur deren Gebaren und solidarisierten sich einmal mehr mit den Gewalttätern, sie sehen nun gar noch die Chance gekommen, gegen einen ihrer Lieblingsfeinde, die Sicherheitskräfte, eine breitangelegte Kampagne zu führen. Und wie gehabt beginnt in der FR, was nach Gusto dieser Kreise im Römer und im hessischen Landtag enden soll. All das ist wohlbekannt, es ist nicht der erste Vorfall dieser Art.

    Gut nur, dass neben blu-News auch die Polizei selbst die Geschehnisse filmisch dokumentiert hat. Die Beamten dürften daher wenig Angst vor Konsequenzen haben. Sie verhielten sich durchweg korrekt. Wer sich tatsächlich friedlich verhielt, hatte vor ihnen nichts zu befürchten. Freilich war der Zugriff auf den „Schwarzen Block“ kein Akt von unermesslicher Sanftheit, doch wer sich erst gewalttätig und kriminell verhält und dann über Stunden der Polizei seine Personalien vorenthält, braucht sich über ein solches Vorgehen nicht zu wundern. Das gilt für jeden Falschparker, Ladendieb und Steuerhinterzieher. Die Polizei hätte den 1. Juni 2013 nur dann in einen „schwarzen Tag für die Demokratie“ verwandelt, wenn sie dem durchschaubaren Treiben der Linksextremisten einmal mehr einen Freifahrschein ausgestellt hätte. Und das ist fürwahr schon viel zu oft geschehen.

    Genau das gibt FR-Redakteur Voigt in seinem Kommentar sogar indirekt zu: Vermummungen und Feuerwerkskörper – das gehöre doch „bei linksradikalen Demonstrationen in Frankfurt seit Jahren zur Folklore“. Mit anderen Worten: Es waren also doch vornehmlich Linksradikale. Und: Deren pausenloses Fehlverhalten ist demnach fortan als Gewohnheitsrecht zu dulden?! So steht es jedenfalls geschrieben in einer Zeitung, die übrigens zu den lautesten Anklägern zählt, kaum dass in irgendeinem Fußballstadion ein Bengalo angezündet wird (oder der heimische Fußball-Verein Werbung für eine Biermarke macht). Wie schon gesagt: Die FAZ sollte sich was schämen, dass sie dieses politisch entrückte Blatt vor der längst überfälligen Pleite gerettet hat. (MP)

    UPDATE: Wie die FAZ auf ihrer Internetseite berichtet, verteidigte Innenminister Boris Rhein (CDU) das Vorgehen der Polizei. Eine Gruppe von zirka 500 Autonomen sei schon zu Beginn der Demonstration „außergewöhnlich aggressiv und gewaltbereit“ gewesen, berichtete der Einsatzleiter. Es habe „eindeutige Straftaten gegen das Versammlungsgesetz“ gegeben, die den Polizeieinsatz gegen die Gruppe nötig gemacht hätten. Wie die FAZ weiter berichtet, wurden bei den eingekesselten Personen „Böller ‘mit verheerender Wirkung’, Farbflaschen, Spray und Werkzeug sichergestellt“. Die Bilanz der Polizei nach drei Tagen Blockupy: „100.000 Euro Sachschaden, 31 verletzte Polizisten, an die 900 verbotene Gegenstände.“

    • zwuckelmann schreibt:

      Die Einschätzung eines überzogenen Polizeieinsatzes hat nicht allein die FR abgegeben, sondern durch die Bank weg alle größeren Zeitungen. Auch hier kann ich auf Ihre Provokationen verzichten und werde einfach nicht auf sie eingehen. Die Berichte von Augenzeugen und die Reportagen der Journalisten sollten genug Beleg sein – auch für Sie. Aber klar, man sieht nur das, was man sehen will.

  5. Beobachter schreibt:

    In den beiden Videoaufnahmen, von welchen Sie die erste noch nicht freigegeben haben, und in anderen Beiträgen ist ja ganz deutlich zu erkennen, dass von der Polizei keine Gewalt ausging, sondern die Teilnehmer des schwarzen Blocks Straftaten begingen und gegen Auflagen verstießen, bevor die Polizei überhaupt eingriff.

  6. Beobachter schreibt:

    BLOCKUPY BLOCKIERT SICH SELBSTFrankfurtRegionalTitel — 01 Juni 2013
    Exklusiv: Der Rechtsstaat wehrt sich gegen linke Krawallmacher

    In Frankfurt fand sich am Wochenende zum zweiten Mal das so genannte Blockupy-Bündnis ein, um gegen die Marktwirtschaft zu demonstrieren. Der Hauptakt sollte am Samstag stattfinden, geplant war ein Demonstrationszug durch die Innenstadt der Bankenmetropole. Doch Blockupy kam nicht weit, das Bündnis blockierte sich selbst.

    Gegen Mittag war die Demonstration des Blockupy-Bündnisses am Baseler Platz im Bahnhofsviertel gestartet. Doch schon kurze Zeit später stockte der Zug, kam an der Ecke Hofstraße und Neue Mainzer Landstraße zum Erliegen.
    Und zwar mit gutem Grund: Wie ein Polizeisprecher gegenüber blu-News erklärte, hatte es zahlreiche Straftaten gegeben, die von Mitgliedern des „Schwarzen Blocks“ begangen wurden. Dieser Gruppe gehören militante, gewaltbereite Linksextremisten an. In Frankfurt waren es zirka 200 Personen, die an der Spitze des Demonstrationszuges vorweg marschiert sind. Als aus dem „Schwarzen Block“ Gegenstände und Farbbeutel auf Polizisten geworfen, Feuerwerkskörper gezündet und die Beamten sogar mit Pfefferspray angegriffen wurden, hat die Polizei die Gruppe isoliert und eingekesselt.

    Ein Zustand, der mehrere Stunden anhielt. Immer wieder erklärte die Polizei über Lautsprecher, dass sie die größtenteils vermummten Autonomen einzeln identifizieren und ihre Personalien aufnehmen wolle, danach könnten diejenigen, die keine Straftaten begangen haben, weiterziehen. Doch der „Schwarze Block“ weigerte sich, der Aufforderung der Sicherheitskräfte Folge zu leisten. Wohl mit gutem Grund, denn die Polizei hatte den Demonstrationszug von Anfang an gefilmt und war so in der Lage, die Straftaten einzelnen Personen zuzuordnen.

    Doch nun weigerten sich auch die anderen zirka 7.000 Demonstrationsteilnehmer, den Ort zu verlassen und den Demonstrationszug fortzusetzen. Anstatt sich von den offenkundig gewaltbereiten und militanten Extremisten zu distanzieren, soldarisierte sich die große Mehrheit mit dem „Schwarzen Block“. Mit anderen Worten: Blockupy blockierte sich selbst.

    Und so verharrte der Zug an jenem Ort unweit der Europäischen Zentralbank. Die Autonomen bestanden darauf, unbescholten und unidentifiziert weiter zu ziehen, die Polizei bestand darauf, die Personalien aufzunehmen und der große Rest steigerte sich hinein in jene Stimmung, von der auch die Berichterstattung vieler Medien getragen ist: Die böse Polizei hat eine rechtmäßige Demonstration gesprengt.

    Doch die Realität war eine andere: Kein friedlicher Demonstrant wurde von der Polizei daran gehindert, weiter zu ziehen. Im Gegenteil, die Ordnungskräfte forderten die Veranstalter sogar auf, ihre Demonstration fortzusetzen. Diese jedoch bestanden darauf, den „Schwarzen Block“ mitsamt den darin befindlichen Straftätern laufen zu lassen, was die Polizei freilich nicht zulassen konnte. So entstand jene Mär, die kurz später ihren Weg in deutsche Nachrichtenportale fand. Besonders skurril erscheint die Berichterstattung in Medien wie der Frankfurter Rundschau (FR) angesichts zahlreicher Eindrücke am Ort des Geschehens: Mitunter wurden Polizisten von Demonstrationsteilnehmern wüst beschimpft und beleidigt, blieben aber dennoch ruhig und besonnen. Die Polizei-Durchsagen wurden zumeist so übertrieben freundlich und deeskalierend vorgetragen, dass man hätte meinen können, hier würde für die Teilnahme an Joga-Kursen geworben.
    Das Bild über drei Stunden: Der schwarze Block versteckte sich unter Schirmen, die Polizei blieb auf Distanz, Reporter warteten auf willkommene Motive, vom Antifa-LKW aus wurden Parolen gebrüllt.

    Ganz anders das Bild auf der anderen Seite: Zwischen dem eingekesselten „Schwarzen Block“ und dem Rest des Demonstrationszuges stand ein Bühnenwagen, an dem die Fahne der linksextremen „Antifa“ wehte und von dem aus mehrere Personen immerzu Parolen brüllten und zu Widerstand gegen die Staatsgewalt aufriefen. Immer wieder verkündeten die Agitatoren zudem, die Polizei habe mit der Gewalt begonnen und verweigere den Demonstranten ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit. Und freilich: Der „Schwarze Block“ habe sich völlig friedlich verhalten, wie es für militante Autonome gemeinhin üblich ist. Münchhausen lässt grüßen.

    Und dennoch glaubte das Gros der Demonstrationsteilnehmer offenbar den Verlautbarungen der linksextremen Einpeitscher. Die meisten Medienvertreter am Ort schienen zudem ihr Urteil über das Geschehene bereits gefällt zu haben. Die Headlines standen schon fest, die Artikel waren bereits geschrieben, es fehlten nur noch passende Fotos und Videos dazu.

    Sieg für den Rechtsstaat

    Es war gegen 17 Uhr, mehrere Stunden hatten sich die Autonomen der Aufforderung der Polizei widersetzt (und dementsprechend war die ganze Demonstration am selben Ort verharrt), als deutlich wurde, dass die Beamten nun ernst machen und die Personen einzeln abführen würden. Und plötzlich zog es die meisten Journalisten zum eingekesselten „Schwarzen Block“. Nicht etwa von außen wurde gefilmt und fotografiert, sondern aus Sicht der Autonomen. Und kaum wurde eine Person abgeführt, stürzten sich die Reporter auf die Szene wie auf eine Deutschlandfahne auf dem Gründungsparteitag der AfD. Da war es endlich, das Bild, das es zu verbreiten galt.

    Und sie identifizieren sie doch: Hinter einer Absperrung bildete sich eine lange Schlange zur Aufnahme der Personalien.

    Unerwähnt bleibt hingegen in vielen Berichten, dass über drei Stunden vergangen waren, in denen die Mitglieder des „Schwarzen Blocks“ jederzeit den Kessel hätten verlassen können. Alles, was gefordert wurde, war die Aufnahme der Personalien. Ebenso unerwähnt bleibt in FR, FAZ, Spiegel und Co, dass die Autonomen auch beim Zugriff der Polizei erneut Gewalt anwandten: Es flogen Flaschen, Schilder und Gegenstände auf die Beamten, dann detonierte sogar ein Feuerwerkskörper mit einem lauten Knall, woraufhin die Polizisten zurückschreckten. Völlig unbeobachtet von den Linsen der anwesenden Journalisten wurden derweil die ersten Autonomen abgeführt – und zwar ohne nennenswerte Gewaltanwendung. Hinter der Absperrung an der Europäischen Zentralbank bildete sich schnell eine lange Schlange, dort wurden die Personalien aufgenommen. Die Polizei hatte sich durchgesetzt – und mit ihr siegte der Rechtsstaat.

    Überhaupt kann das diesjährige Blockupy-Wochenende durchaus als Sieg für den Rechtsstaat gewertet werden. Waren im vergangenen Jahr noch 25.000 meist jugendliche Mitbürger dem Lockruf des linksextremistischen Bündnisses gefolgt, fanden sich dieses Jahr nur gut 7.000 Menschen zur samstäglichen Demonstration ein. Und das lag sicher nicht nur am Wetter, sondern wohl auch daran, dass die inhaltliche Leere von Occupy und Blockupy nicht ab-, sondern eher noch zugenommen hat. Die intellektuelle Tiefe dieser Bewegung erschöpft sich in mäßig kreativen Slogans auf selbstgemalten Plakaten, in alten sozialistischen Parolen und durchschaubar einfältigen Lebenslügen. „Der Kapitalismus geht über Leichen“, klären also ausgerechnet jene auf, zu deren ideologischen Ahnen neben Marx und Engels auch Stalin, Mao und – genau genommen – sogar Adolf Hitler zählen. Das genügt vielleicht den Ansprüchen der üblichen Verdächtigen von Linkspartei, DGB und Verdi – dem „Schwarzen Block“ und anderen extremistischen Gruppierungen sowieso. Doch der etwas aufgeklärtere Bürger scheint für derlei aberwitzige Realsatire eher nicht empfänglich.

    Das Wesen des Extremismus

    Mit Stacheldraht gegen Linksextremisten: Die Polizei blockiert den Linksextremismus (Bild: blu)

    Umso besser war die Entscheidung der Behörden, das Blockupy-Camp nicht an einem zentralen Ort, sondern jenseits der Messe am Rebstock und damit fast schon an der Stadtgrenze anzusiedeln. Zwar war es den Aktivisten mehrfach am Donnerstag und Freitag gelungen, in der Stadt für Furore zu sorgen (beispielsweise vor der EZB und der Zentrale der Deutschen Bank), eine flächendeckende Blockade jedoch blieb aus. Der Preis dafür waren zwar erneut Straßensperren und Polizeipräsenz, die Bürger dürften es den Sicherheitskräften aber einmal mehr gedankt haben. Denn wie auf der Demonstration am Samstag galt auch überall sonst: Wer sich friedlich gebärdete, brauchte sich vor den Polizeibeamten nicht zu fürchten.

    Diejenigen hingegen, die wirklich Angst und Schrecken verbreiten, sind ebenjene militanten Linksextremisten, die ihren wahren Geist schon in der Nacht von Donnerstag auf Freitag zur Schau gestellt hatten: „Hübner halt’s Maul“, hatten sie da an die Wand jenes Hauses gesprüht, in dem Wolfgang Hübner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Römer, wohnt. Am Freitag fand sich dann eine Gruppe von zirka dreißig Linksextremen erneut dort ein und verteilte diffamierende Flugblätter, in denen Hübner sogar indirekt bedroht wurde.

    Genau darin zeigt sich das Wesen des Extremismus: Während man einerseits mit roher Gewalt, Diffamierung und Lüge gegen unliebsame Meinungsäußerungen vorgeht und anderen am liebsten wohl das Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen würde, proklamiert man andererseits maximale Freiheiten für sich selbst. So werden der grundgesetzlich verbrieften Demonstrationsfreiheit von diesen Kreisen und ihren medialen Vasallen gerne noch zusätzliche Rechte angedichtet: Das Recht zu blockieren, das Recht zu randalieren, gar das Recht, Straftaten zu begehen und von der Polizei in Ruhe gelassen zu werden.

    Zumindest an diesem Samstag in Frankfurt haben sich die wahrhaft Rechtslosen mit ihrem aberwitzigen Demokratie(un)verständnis nicht durchgesetzt. Der Rechtsstaat hat sich vielmehr eindrucksvoll gegen die linken Krawallmacher zur Wehr gesetzt. Der Polizei gebührt Dank dafür. Es ist ein echter Lichtblick in einer politisch äußerst nebulösen Zeit.

    • Arnold schreibt:

      Die Filmdokumentation legt nahe, dass die Berichterstattung der Medien wohl eine gewisse Objektivität vermissen lässt. Bemerkenswert ist, dass selbst der Bericht der Polizeigewerkschaft, der ja den Polizeieinsatz verteidigt die Polizei nicht entlasten kann; sie im Gegenteil eher noch belastet.
      Den letzten Zeitungsartikel „Blockupy blockiert sich selbst“ hätten Sie besser nicht zitiert. Denn der Artikel enthält eindeutige Hinweise darauf, dass es nicht um objektive Berichterstattung geht. Ich zitiere:
      >> „Der Kapitalismus geht über Leichen“, klären also ausgerechnet jene auf, zu deren ideologischen Ahnen neben Marx und Engels auch Stalin, Mao und – genau genommen – sogar Adolf Hitler zählen. Das genügt vielleicht den Ansprüchen der üblichen Verdächtigen von Linkspartei, DGB und Verdi – dem „Schwarzen Block“ und anderen extremistischen Gruppierungen sowieso. <<
      Wenn jemand Marx und Engels mit Stalin Mao und Hitler in einen Topf wirft, Zeigt er, dass es ihm nicht darum geht aufzuklären.
      Linkspartei, DGB und Verdi sind demokratische Vereinigungen, die man alles andere als extremistisch bezeichnen kann. Gemeinsam haben sie, dass sie Interessen der abhängig Beschäftigten und damit der Mehrheit der der Bevölkerung vertreten. Dass sie in dieser Art zu verunglimpft werden, zeigt von welchen Interessen der Artikel gesteuert wurde und macht ihn unglaubwürdig.

  7. Beobachter schreibt:

    Nicht der Autor wirft Mark und Engels mit Stalin, Mao und Hitler in einem Topf, sondern verweist darauf, dass Vertreter des Schwarzen Blocks bzw. der „Antiva“ sich auch auf Stalin und Mao und letztlich auch den Geist der Nazis beziehen.

    Sie sollten sich also noch etwas im verständigen Lesen üben.

    • Arnold schreibt:

      Hallo Beobachter,
      A) “Die Überprüfung der Personalien ergab, dass es sich beim schwarzen Block hauptsächlich um Personen handelte, die sehr wahrscheinlich nur um Straftaten zu begehen, extra aus Berlin und Italien angereist waren.”
      – Es stimmt, man kann den Satz unterschiedlich auslegen. Ein Berichterstatter, der für die Polizei stimmt hätte den Satz, sofern tatsächlich Straftaten begangen wurden allerdings anders formulieren müssen. Tatsächlich steht im gesamten Bericht, aus dem ich zitierte an keiner Stelle welche Straftat denn begangen wurde. Hier die Adresse:
      http://www.dpolg.de/front_content.php?idcatart=1276&lang=1&client=1
      Lediglich an einer Stelle steht, dass sich der „schwarze Block“ durch Regenschirme vermummte. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass der Schreiber meinte der schwarze Block sei vermutlich nur angereist um sich mit Regenschirmen zu vermummen.
      B)Marx Engels – Mao Stalin: Eine Diskussion wird sehr mühsam, wenn der Diskussionspartner das Gesagte nicht verstehen will. Im oben genannten Text werden Marx und Engels in meinungsmanipulierender Absicht mit Stalin, Mao und Hitler zusammengepackt. Wer das liest verbindet Marx und Engels mit Mao Stalin und Hitler. Diesen Zusammenhang sollten Sie nicht übersehen wenn sie von „verständigem Lesen“ schreiben.

      • Beobachter schreibt:

        Arnold:
        Sie verschließen die Augen vor den Fakten und behaupten dann, keine zu sehen und schließen hieraus, dass solche nicht gegeben seien.
        Im Ihrerseits zitierten Artikel werden z.B. 900 verbotene Waffen und Gegenstände benannt, welche durch die kontrollierten Demonstranten mitgeführt wurden.

        Hätten Sie jetzt noch ein paar Grundkenntnisse hinsichtlich des Versammlungsrechtes, wüssten Sie bereits anhand dieses Artikels, welche Straftaten u.a. begangen wurden.

        Warum lesen Sie das Versammlungsgesetz nicht einfach mal?

  8. dichtbert schreibt:

    Welche Ziele verfolgt @Beobachter eigentl. mit seinen spamartigen Beiträgen? Man weiss es nicht …

  9. Sylvia Heimsch schreibt:

    http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-polizeieinsatz-polizei-kritiker-verunglimpft,15402798,23519924.html

    Inhalt dieses Artikels von heute: „blu-news“ ist rechtslastig!
    Es ist fraglich, ob man soche links hier weiter öffentlich zur Verfügung stellen sollte.

    Dass der Schwarze Block in Frankfurt kindische Spielchen treibt und es auf Einkesselungen geradezu abgesehen hat…das sehe ich allerdings auch so. Scheinheiligkeit hilft da auch nicht weiter. Wenn sie nicht „Repression“ schreien und ne Riesensauerei mit Farbbomben und Feuerwerk anrichten konnten, dann war das keine geile Party. Ich frage mich, wieso es hier in Stuttgart gelang, die Aktiven mit ein paar Verhandlungen und Geldstrafen stillzustellen und der Kindergarten in Frankfurt mit Jutta Ditfurth als Kindertante immer weiter gehen kann.
    Liegt das nur an Häussler?

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