Zur Rathausbesetzung

Die Rathausbesetzung am Wochenende hat sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Ich finde es durchaus begrüßenswert, dass neue Formen des Protests gesucht werden – auch wenn ich den Zeitpunkt der Besetzung nicht ganz verstanden habe und auch das Gefühl hatte, dass man die Ziele der Besetzung noch schneller und besser hätte begründen müssen – schriftlich und vor allem mit ausführlichem Hintergrund für die Presse. Nur so kann gewährleistet werden, dass es zu einer ordentlichen Berichterstattung kommt. Ob es nötig war, sich von der Polizei herausgeleiten zu lassen oder ob man nicht doch einen Kompromiss hätte eingehen sollen, kann ich nicht beurteilen, da ich nicht weiß, wie dort in der Nacht verhandelt wurde. Grundsätzlich positiv fand ich jedoch, dass agiert wurde, nicht reagiert!

Eine Folge der Besetzung ist, dass so viel über den 4. Großen Ratschlag berichtet wurde, wie es ohne die Besetzung nicht passiert wäre. Auf Seite 1 der Stuttgarter Zeitung berichtet heute Thomas Braun, auf der Titelseite des Stuttgart-Teils berichtet Inge Jacob über die Besetzung und die Reaktionen – aber eben auch über den Großen Ratschlag. Das ist schon einmal erfreulich. Da die Aktion auch überregional Beachtung fand, was uns nicht oft gelingt, ist sie für mein Empfinden insgesamt gelungen.

Ein journalistisches Highlight ist der Kommentar von Ralf Gunkel in eben der heutigen StZ. Schlimmer geht’s nimmer! Gunkel kommentiert nicht die Gründe der Besetzung und die Forderungen der Besetzer, daran ist er gar nicht interessiert. Er sagt sogar, dass es viele gute Gründe gäbe, gegen S21 zu sein. Er aber ist allein auf die Außenwirkung der Aktion bedacht. Dies mag eine StZ-typische Reaktion sein, wo es nicht in erster Linie um Inhalte und die Sache selbst geht, sondern allein um die Außenwirkung. Wenn man sich die Berichterstattung über die Besetzung ansieht, kann die Besetzung jedoch nicht so verkehrt gewesen sein, bringt sie doch das Thema S21 erneut auf die lokale Agenda.

Ralf Gunkel hat wohl auch noch nie etwas von der Existenz und vom Sinn von zivilem Ungehorsam gehört, denn ein Ziel ist ja, dass man ein Thema auf die politische Agenda hieft. Es scheint für ihn absolut unverständlich, wie man dafür etwas „verbotenes“, etwas „illegales“ tun kann – und das ganz freiwillig und in dem Bewusstsein, für diese Übertretung auch die rechtlichen Folgen zu tragen. Dies, Herr Gunkel, macht zivilen Ungehorsam aus!

Doch wenn es nur das gewesen wäre! Gunkel schreibt weiter: Die Besetzung „war zwar vermeintlich harmlos, aber eben auch illegal und undemokratisch.“ Hier kann man sich nur fragen, warum die Besetzung „vermeintlich“ harmlos gewesen ist. Sie war harmlos! Was war nicht harmlos daran? Dass sie illegal war, darüber sind sich alle im klaren, das wurde aber bewusst in Kauf genommen. Was dann aber auch noch „undemokratisch“ an einer Aktion des zivilen Ungehorsams sein kann, erschließt sich wohl nur Gunkel selbst. Diese Kategorie passt einfach gar nicht, denn eine Besetzung von Aktivisten kann weder demokratisch noch undemokratisch sein – sie hat mit Demokratie schlicht nichts zu tun!

Gunkel schließt seinen Kommentar mit: „Die Spaltung in Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 wird auf diese Weise immer weiter voran getrieben. Das ist das falsche Signal – vor allem in der gegenwärtigen Zeit des politischen Wandels in Baden-Württemberg und in Stuttgart.“ Wer, Herr Gunkel, spaltet die Stadt? Wer lupft den Kostendeckel, der für die VA eine Prämisse war? Wer hält sich nicht an Abmachungen? Dies alles spaltet, nicht die öffentlichkeitswirksame, harmlose Aktion von einzelnen Parkschützern. Und die Rathausbesetzung ist doch ein Zeichen dafür, dass offenbar kaum ein politischer Wandel zu erkennen ist – denn sonst bräuchte es diese Aktion nicht. Die Rathausbesetzung klagt an, dass trotz anderer Regierung kein politischer Wandel zu erkennen ist! Aber das scheint Gunkel nicht verstanden zu haben.

Scließlich lassen sich noch folgende Randnotizen festhalten:

Herr Föll reißt seinen Mund mal wieder arg weit auf! Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Es ist kaum erträglich, dass er sich erdreistet, diese Aktion zu kommentieren.

Herr Wölfle zeigt erneut sein wahres Gesicht – wenn man eine grüne Paprika grillt, ist sie von oben wunderbar grün – doch dreht man sie um, zeigt sich, wie tief schwarz sie ist (nach C. Prayon). Wölfle ist eine ziemlich lang gegrillte grüne Paprika!

Und noch einen Satz zu heute Abend: Ob ich heute bei der Montagsdemonstration bei der Rede von Frau Lösch ruhig zuhören kann, bezweifle ich! Sie ist Grüne Landtagsabgeordnete und hat auf der Bühne der Montagsdemonstration nichts zu suchen! Bei Politikern ist nicht zwischen Person und Amt/Funktion/Partei zu trennen. Lösch darf schließlich nur auf der Bühne reden, weil sie grüne Landtagsabgeordnete ist. Als Privatperson würde man sie wahrscheinlich nicht kennen. Unter grüner Regentschaft wird S21 weitergetrieben. Frau Lösch stützt diese Linie allein durch ihre Mitgliedschaft, auch wenn sie privat anders denken mag. Das ist für mich nicht akzeptabel! Wäre das Thema S21 für sie wichtig genug, müsste sie die Grünen verlassen. Offenbar ist sie aber bereit, sich mit S21 zu arrangieren – und so jemanden will ich nicht auf einer Bühne sehen! Es ist eine Protestbühne und keine Bühne für Menschen, die sich mit dem Protestgegenstand arrangieren!

Oben bleiben! Ohne Parteien!

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Stuttgart21 abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

19 Antworten zu Zur Rathausbesetzung

  1. S.H. schreibt:

    Undemokratisch daran war, dass der Gemeinderat als Organ angegriffen wurde. Er solte ja durch dieses Bürgerparlament ersetzt werden. Nur weil ein Gemeinderat, der demokratisch gewählt und zusammengestzt ist, nicht nach unserer Pfeife tanzt, kann man ihn nicht einfach entmachten wollen. Man kann einzelne Gemeinderäte kritisieren, kann über den Fraktionszwang lamentieren. Man kann bei der nächsten Wahl auf eine sicherlich günstigere Zusammensetzung hoffen. Doch der Widerstand hat niemals diesem Organ Gemeinderat an sich die Legitimation abgesprochen. Deshalb waren Ort und Zeit und Ziel der Aktion verfehlt, denn es gilt jetzt, die SPD auf Landesebene zu bearbeiten. Auch fehlt gerade der akute Anlass für die Aktion. Sie scheint eher praktischen Bequemlichkeitsüberlegungen zu entspringen. Zumal es das dann auch mit der Anmietung des Saals gewesen sein dürfte. So ein Haus sollte auch einen gewissen Schutz geniessen, sonst marschiert jede Woche eine ander Truppe da rein und macht Späßle. Das endet dann mit Wachpersonal und Taschenkontrollen…super!

    • zwuckelmann schreibt:

      @S.H.: Die Forderung der Einsetzung eines Bürgerparlaments soll doch nur darauf aufmerksam machen, dass die Repräsentanz der Bürger in den Parlamenten nicht mehr funktioniert – gleichgültig ob im Gemeinderat, im Landtag oder im Bundestag! Wenn Bürger das Gefühl haben, dass ihre Repräsentanten in den Parlamenten nicht mehr danach handeln, was für sie am besten ist, sondern sich von Lobbys treiben lassen und zu Entscheidungen hinreißen lassen, die ganz offensichtlich nicht zum Wohle der Stadt, des Landes oder des Bundes sind, haben sie doch allen Grund dazu, darauf aufmerksam zu machen! Das ist nicht undemokratisch, sondern zutiefst demokratisch, wenn man schon diese Kategorien bemühen möchte.
      Es gibt aber doch nicht nur ein Ziel! Wen interessiert die SPD? Es geht inzwischen nicht mehr nur um einzelne Parteien, sondern um die Parteien an sich!
      Dass die Gelegenheit nach dem Großen Ratschlag für die Aktion genutzt wurde und das ggf. zum Schaden der Organisatoren, ist der einzige Kritikpunkt, den ich gelten lassen würde.
      Findest Du tatsächlich, dass die Aktivisten „Späßle“ gemacht haben???

      • Junior schreibt:

        Herr Zwuckelmann, das Volk will S21….aöso fühlen sie sich sich vom jetztigen Gemeindrat ganz gut vertreten! Und wer Häuser besetzt, der ist für mich einfach ein Verbrecher, fertig aus. Da gibt es keine Rechtfertigung für.
        Aber wir können ja das sozialistische Würrtemberg ausrufen, bauen eine Mauer ums Ländle und verfolgen einfach diejenigen, die für das Bahnprojekt sind….

  2. Angela Pastor schreibt:

    Es gab eine sehr gute Presseerklärung zu der Rathausbesetzungsaktion, die auch mehrmals verlesen wurde. Die erklärt Einiges aus dem Kommentar von S.H.
    Mit Verlaub, ich stelle sie hier herein:

    Presseerklärung vom 10. November 2012
    Parkschützer besetzen Rathaus
    Stuttgart, 10. November 2012: Am heutigen Samstag, den 10. November 2012, haben 20 Aktivistinnen und Aktivisten der Parkschützer das Rathaus in Stuttgart besetzt.
    Die Parkschützer fordern das sofortige Ende der Stadtzerstörung und die Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Stuttgart.
    „Unser Vertrauen in die demokratischen Strukturen hier in Stuttgart wurde durch Oberbürgermeister, Gemeinderäte und Verantwortliche der Stadtverwaltung
    missbraucht,“ sagt Parkschützerin Andrea Schmidt, „deshalb: Stuttgart selber machen!“ Seit Jahren werden im Stuttgarter Rathaus politische Entscheidungen getroffen, die gegen das Allgemeinwohl verstoßen und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden.
    Das unnütze Großprojekt Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel für das verantwortungslose Handeln von Politikerinnen und Politikern. Weder Gutachten über mangelhaften
    Brandschutz, Gutachten über die massive Gefährdung der Mineralquellen, noch die verfassungswidrige Finanzierung des Projekts beeindrucken die politischen
    Entscheidungsträger und zwingen sie zum verantwortungsvollen Handeln: Das Projekt Stuttgart 21 sofort zu beenden. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sofort von
    seinem Vetorecht im Lenkungskreis Gebrauch zu machen,“ sagt Andrea Schmidt.
    Die Stadt wird ökologisch, ökonomisch, sozial und kulturell an vielen Stellen völlig sinnlos zerstört: Streichung von Lehrerstellen, Verteuerung und Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrs, Schließung und Abriss von kulturellen Treffpunkten. Seit neun Monaten klafft im Mittleren Schlossgarten eine Brache. Aktuell wird mit der Zerstörung des Rosensteinparks begonnen, eines Natur- und Landschaftsschutzgebiets und größten englischen Landschaftsparks im Südwesten.
    „Hände weg vom Rosensteinpark!“

  3. Sybille Kleinicke schreibt:

    Ich finde es schlimm, dass jetzt lamentiert wird, dass wir nie wieder ins Rathaus dürfen. Das ist Schlafschaft-unterwürfig, wie das Argument, dass wir froh sein müssen, dass man uns noch demonstrieren lässt. Das Grundgesetz sieht vor, dass wir uns versammeln dürfen. Die Leute sollten endlich ihre Hausaufgaben machen und das Grundgesetz lesen, das ist ganz einfach formuliert und ganz einfach zu verstehen.

    Im Rathaus gibt es die Besonderheit, dass man da nur rein kann, wenn man in irgendeiner Form (z.B. als Fraktion oder so) dazu gehört. Diese Tatsache an sich ist eine Unverschämtheit und sollte schleunigst geändert werden. Wir zahlen den Schuppen schließlich.

    Merksatz, um sich das ein für allemal hinter die Ohren zu schreiben:

    Der Gemeinderat setzt sich aus gewählten Vertretern auf Zeit zusammen. Sie haben mit dem OB gemein, dass sie unsere Angestellten auf Zeit sind. Wir sind die Auftraggeber, diejenigen, die bezahlen. Nicht die Vertreter in den Parlamenten, Rathäusern, Kommunen.
    Wir sind die Arbeitgeber, sie sind die Angestellten – zeitlich befristet!

  4. PeterPan schreibt:

    @S.H.
    Da hast Du etwas falsch verstanden. Der Gemeinderat sollte nicht ersetzt werden. Es sollte etwas neues ins Werk gesetzt werden. Man wird davon sicher noch hören, denn die Räumung bedeutet nicht, dass es das „BürgerInnen-Parlament“ nicht (und niemals) geben wird. Es ist eine Idee an der noch zu arbeiten ist.
    Ich z.B. bin der Meinung, dass keine existierende politische Kraft oder Institution, auch kein Amt wie das des OB, diese Situation mit der „Spaltung der Stadt“ überwinden kann. Das können nur die Menschen selbst. Dazu ist eine Art „Aussprache“ nötig. Hier muss jede/r reden können dürfen. Wirklich jede/r. Dass das sehr knackig werden dürfte ist klar, aber anders gehts wohl nicht. In dieser Arbeit, sich mit all den Meinungen auseinander zu setzen liegen große Chancen – auch wenn das erstmal eine sehr anstrengende Übung für alle werden wird.
    Wir erleben doch, dass alles mögliche NICHT funktioniert wie es gedacht ist. Vielleicht muss es erst mal anders gedacht werden, ehe es funktionieren kann. Ich bin gespannt darauf … 🙂

  5. Peter Laier schreibt:

    Ich mache es kurz: eine für die K21-Bewegung schädliche, an Einfältigkeit nicht mehr zu übertreffende Aktion.

    • zwuckelmann schreibt:

      @Peter: Das ist in der Tat kurz 🙂 Vielleicht findest Du irgendwann noch die Zeit, genauer zu erklären, warum Du findest, dass das eine schädliche und einfältige Aktion war.

      • Peter Laier schreibt:

        Lieber Zwuckelmann,

        es ist unangemessen und unredlich , einen angemieteten Raum im Stuttgarter Rathaus zu „besetzen“. Das schafft mit absoluter Sicherheit weitere Stimmung gegen die, die wie ich noch immer gegen S 21 protestieren.

        Mit solchen Aktionen geben wir insbesondere der Presse, aber auch den Befürwortern als Personen, die Gelegenheit zu unwiderlegbaren Angriffen auf uns.
        Was soll denn eine derartige „Besetzung“ Positives für K 21 bewirken??? Bis heute habe ich von den Besetzern keinerlei Erklärung gehört.
        Ich gebe die Antwort selbst: Die Besetzung bringt gar nichts für unsere Sache, aber Wasser auf die Mühlen derjenigen, die uns gerne als Nicht-Demokraten bezeichnen. Im Falle dieser lächerlichen Aktion einer „Rathausbesetzung“ meine Erachtens völlig mit Recht.
        Wo kein Sinn ist, herrscht die Einfalt. Dazu gehört auch die Forderung nach entscheidungsbefugten Bürgerparlamenten in diesem Zusammenhang. Man muss schon sehr weit von der Realität entfernt sein, so eine abstruse Forderung zu erheben. Ich nehme an, dass die Rathausbesetzer dann Vorsitzende dieses Bürgerparlaments sein wollen. Oh Herr, lass Hirn ra!

      • zwuckelmann schreibt:

        Danke, Peter, für Deine Einschätzung. Ich sehe das anders und glaube, dass es durchaus gute Gründe für diese Aktion gab und gibt. Sie wurden – ich wiederhole mich – nur viel zu wenig deutlich gemacht. Und das ist wirklich schade! Der Grund der Besetzung (warum jetzt, warum ich, warum das Rathaus etc.), das Ziel der Besetzung (was fordere ich, wann verlasse ich das Rathaus, mit wem will ich sprechen etc.), die Abgrenzung zu den Veranstaltern des Ratschlags (ich habe nur die Gelegenheit genutzt etc.), das hätte alles deutlich gemacht werden müssen. Einige Besetzer haben Hirn, das braucht ihnen der Herr nicht mehr zukommen lassen 😉

  6. Joe schreibt:

    Immer mehr Aktive verlassen das Parkschützerforum (Kohlenjockel, Lob,etc…), aus den vormals 33.000 sind mittlerweile ca. 4.700 geworden – davon schreiben vielleicht 50 mehr oder weniger sinnvolle Beiträge.
    Fakt ist, dass immer mehr merken, dass Stuttgart 21 von den Grünen auf übelste Art und Weise instrumentalisiert wird – bei Kritik an den Grünen kommen reflexartig immer die gleichen Personen aus den Löchern gekrochen und verteidigen diejenigen, die z.B. für das Roden des Schloßgartens verantwortlich sind. Den Grünen im Protest geht es nicht um Stuttgart 21 – es ging ihnen um Kretschmann, dann um Kuhn und jetzt geht es um die Bundestagswahlen 2013 und das Direktmandat von Cem Özdemir im Wahlkreis Stuttgart. Und wenn das alles vorbei ist, dann werden wir von diesen Leuten nie wieder was hören, dann sind die Tunnel hoch zu den Fildern gebohrt und das Projekt unumkehrbar im Baufortschritt.
    Faszinierend wie man dem Grünen Gesindel weiterhin eine Plattform bietet – scheinbar haben viele schon die größeren Abhandlungen eines Boris Palmer oder eines Kretschmanns vergessen. Wenn man Menschen, die sich derart verbal erbrechen, weiterhin hofiert, dann zeugt das von einer gestörten Selbstwahrnehmung. Das Wort „stolz“ ist leider historisch etwas behaftet – aber die Bahnhofsgegner sollte doch so stolz sein, dass sie den Grünen Rattenfängern nicht permanent auf den Leim gehen.
    Ich kanns nur nochmal wiederholen: Die verlorene Volksabstimmung hätte Anlaß sein müssen um kräftig auszumisten, eine konzeptionelle Neuausrichtung war und ist unabdingbar ! Jetzt haben wir das Parkschützerforum 1:1 an der Backe (nicht mal 100€ für eine anständige Forumsoftware wurden investiert), wie haben dort seltsame Menschen die weiterhin ihren CDU-Hass verzapfen , wir haben ganz gruselige Idefixe die das Forum extrem zumüllen….das alles wäre vielleicht erträglich wenn es inzwischen nicht zum Selbstzweck verkommen wäre. Rockenbauch fordert die Gegner auf die Bahn im Rosenstein in Ruhe arbeiten zu lassen (Argument: Die Arbeiten wären auch bei K21 notwendig), Rockenbauch distanziert sich von der Besetzungsaktion – logo weil das sein Arbeitsplatz ist und er auch politisch aufsteigen will., etc… Es hat sich so viel geändert und man veranstaltet immer noch diesen Montagszirkus, läßt die Grünen auftreten, bespaßt mit Musik..
    Jetzt laßt die Montagsdemo mal weg und wenn Euch/Uns dann nichts mehr einfällt, wenn das Montagsevent wirklich nur noch das einzige ist das verbindet, dann lassen wir das einfach !
    Oder spenden wir EINMAL im Monat die ca. 2500€ (die jede Montagsdemo kostet) der Kinderklink im Olgäle bzw. anderen Projekten in Stuttgart.
    Oder man macht 1x im Monat eine größere Veranstaltung um mit entsprechend mehr Menschen mehr Aufmerksamkeit zu erreichen. Da werden Spendengelder verbraten damit das Grünen Lügenpack auftreten kann ? Was ist mit dem Rahmenbefehl, mit Herrn Reicherter…die, die das mittragen dürfen heute Abend sprechen ? Warum ???

  7. horstosius schreibt:

    Lieber Zwuckelmann, ich kann diesmal nicht ihren Gedankengang, bzw. den der Ratsaalbesetzer und deren KommentatorInnen nachvollziehen.
    ……es kommt doch wirklich nicht mehr auf die lächerliche Lokalpresse an, was die Brauns,Heffners,Gunkels oder weiß der Gayer über uns „Gegner“ berichten. Ganz wichtig ist die mediale Gesamtrepublikanische Wahrnehmung, einschließlich Berlin. Die Besetzung des Rathauses ist mit dieser „emotionalen“ Aktion gründlich in die Hose gegangen. Wenn wir unter Demokratie,- die wir schliesslich selbst einfordern- nur Pfeifen und Töpfeschlagen verstehen, und uns auf der „MontagsDemo“ selbst huldigen, werden wir immer mehr zu Provinzpossenquerulanten abgestempelt. Letztlich das Ziel der Betreiber/Unterstützer von S21.

    • zwuckelmann schreibt:

      horstosius, ja, ich gebe Dir schon Recht, aber ich finde, dass bei der Rathausbesetzung aus einer Mücke ein Elefant gemacht wird. Wie ich schon schrieb, man hätte diese Aktion wesentlich fundierter und besser kommunizieren und begründen müssen.
      Aber es liegt ja an uns selbst und an den klügeren Köpfen der Bewegung, dass wir eben nicht zu Provinzpossenquerulanten werden.

      • horstosius schreibt:

        guten Morgen Zwuckelmann …..das Unheil S21 war doch der Ausgangspunkt zur Forderung nach direkter Demokratie in unserer „K21“-Bewegung. Konterkariert durch die gesponserte hiesige „unabhängige“ Presse.
        Als „Gegner“ aufgebaut, stelle ich dies -wie Bodack es gestern sagte- auch als Fehler fest.
        „Gegnerische“ Argumentationen nur durch Krachmachen zu bekunden, ist zumindest auf Dauer unglaubwürdig. So eben auch diese (zwar leise) Besetzung des angemieteten Ratsaals. An jedem anderen Orte auch,(Gaststätte,Theater,Stadion) wäre nach einer bestimmten Aufforderungsfrist Platzverweis erteilt worden. Oder denken Sie an ihre eigene Wohnung, alle kommen und keiner geht wieder nach Hause. Oder vor ihrer Wohnung auf der Straße tummeln sich nächtens „sonderliche“ Grüppchen mit hehren Gedanken. Gerade direkte Demokratie ist nun mal keine Spielwiese nach dem Motto: jeder darf tun was ihm gerade Spaß macht.(auch wenn es ernst gemeint ist)
        Also zurück zu des Wurzels Übel. S21 ist der größte Irrwitz in technischer wie politischer Hinsicht. Repräsentativ demokratisch voller Lügen durchgepeitscht.
        Dies nach außen kundzutun ist natürlich „unsere“ Aufgabe. Die Mücke ist am Samstag jedenfalls auch in der überregionalen Presse zum „kindischen“ Elefanten mutiert.Ein 1zu0 für die Unwissenden in der Republik, und das ist die Überzahl. Leider.
        Ich bitte um Nachsicht, wenn ich hiermit weder Lösungen noch Patentrezepte vorschlagen konnte.

    • zwuckelmann schreibt:

      Lieber Morriz, jetzt wollen sie es aber nicht verstehen, oder? Als Stadtrat, das heißt als gewählter Repräsentant der Stuttgarter Bevölkerung, darf man eine Besetzung des Rathauses öffentlich nicht gutheißen.
      Die Teilnahme an der Besetzung eines zum Abbruch bestimmten Hauses hat eine etwas andere Qualität, als die Besetzung eines Rathauses.
      Wo sehen Sie einen Widerspruch? Das sind vollkommen andere, nicht vergleichbare Aktionen.

  8. Katja Walt schreibt:

    Lieber Zwuckelmann, als treuie Leserin sei mir zum letzten Abschnitt Deines Beitrags ein „I beg to differ“ erlaubt – ein ziemlich großes in diesem Fall. Und ich bitte um Verzeihung, dass ich das Folgende zu großes Teilen schamlos bei mir selbst aus dem Beitrag in einem anderen Forum geguttenbergt habe:

    Ich habe da Gefühl, dass wir hier so langsam aber sicher verdammt aufpassen müssen, nicht zwei Dinge miteinander zu vermischen: 1) Die Richtung, die das Verhalten der Grünen Partei „als solcher“ (was auch immer das sein mag) im Zusammenhang mit der Grotte seit der Volksverarschung nimmt, ist für den Protest inzwischen komplett unakzeptabel. Punkt.

    Das bedeutet allerdings 2) nicht, dass nicht unzählige Mitglieder der grünen Basis und auch LandesvertreterInnen immer noch auf der Seite des Kopfbahnhofs stehen – und auch öffentlich nie auf eine wie auch immer geartete Parteilinie eingeschwenkt sind. Diese Menschen sind für den Protest genauso wertvoll wie alle politisch Andersfarbigen oder Parteilosen.

    Und zu diesen Leuten gehört Brigitte Lösch.

    Wir bejubeln (zu Recht!) Peter Conradi, Parteimitglied der S21PD. Wir würden wohl jeden und jede CDU-Abgeordnete/-n mit Respekt auf der Bühne der MoDemo begrüßen (und auch das völlig zu Recht), der den Wahnsinn der Grotte erkannt und sich uns angeschlossen hat. Wir heißen alle willkommen, die neu zu uns stoßen, unabhängig davon, welches Parteibuch sie zu Hause stehen haben.

    Wir sollten nicht anfangen, den öffentlichen Auftritt einer schon immer auf unserer Seite stehenden Grünen wegen ihrer Parteizugehörigkeit prinzipiell und von vorn herein abzukanzeln . Es ist mir klar, dass das Umfallen der Grünen Spitzenpolitiker sehr viel schmerzhafter ist, als das durchgehend Grotten-unterstützende Verhalten der S21PD. Aber ausgerechnet Brigitte Lösch als eine der wenigen, die es tatsächlich noch fertig bringt, sich auch jetzt noch öffentlich hinter uns zu stellen, derart in den Senkel zu stellen, finde ich persönlich vollkommen unangebracht.

    Es mag dazu verschiedene Meinungen geben. Ich jedenfalls sehe jeden und jede ehrliche(n) Grüne(n) Kopfbahnhofbewegte(n) als ebenso wichtig für den Protest an, wie ich einen Siegfried Bassler respektiere und bewundere, der uns auf der 147. MoDemo auf den Zwischenruf aus der Menge kurz erklärt hat, warum er NICHT aus der S21PD austreten wird.

    • zwuckelmann schreibt:

      Liebe Katja, grundsätzlich gebe ich Dir Recht, jeder ist für den Protest wertvoll ganz unabhängig vom Parteibuch. Jedoch: für meinen Geschmack haben die Grünen zu viel Einfluss auf unsere Bewegung (was uns selbst anzulasten ist). Der Unterschied zwischen Conradi und Lösch ist ja, dass Lösch im Landtag sitzt, also aktive Parteipolitikerin ist. Conradi ist Parteimitglied, mehr nicht. Da sehe ich durchaus qualitative Unterschiede. Ich begrüße natürlich Frau Löschs Engagement – finde aber einfach, dass es sich nicht gehört, dass sie auf der Protestbühne steht. Ihre Einlassung fand ich darüber hinaus äußerst schwach und Ihrer Rede merkte man an, dass sie eben doch nicht als Privatperson auf der Bühne steht, sondern als Parteipolitikerin, als Abgeordnete des Landtags, als Unterstützerin der Grünen – die den Park roden ließen, die die Mischfinanzierung nicht prüfen, die nicht mucken, die Füße still halten, wenn die Bahn etwas sagt, die den Kostendeckel lupfen und keine Chance ungenutzt lassen, um einfach nichts zu tun … Das ist doch unwürdig, wenn sie dann auf die Bühne gebeten wird!!!

  9. Uwe Mannke schreibt:

    ich stimme mit dieser Passage überein:
    „und auch das Gefühl hatte, dass man die Ziele der Besetzung noch schneller und besser hätte begründen müssen – schriftlich und vor allem mit ausführlichem Hintergrund für die Presse.“

    Hier ist Nachhilfe geboten. Wann hat sich das Parlament dieser Stadt illegitim einseitig für die Durchsetzung des Projektes positioniert und praktisch blind das ganze mehrmals durchgewunken. Das ist eine längere Agende und fängt bei der Rahmenvereinbarung an, gefolgt vom Memorandum of Understanding bei dem so ganz nebenbei die Bürgermitentscheidung, die fällig gewesen wäre torpediert wurde und endet vorläufg bei den jetzigen Versuchen den Kostendeckel zu entfernen. Das wäre das Mindeste in einer Presseerklärung gewesen. Aber das hätte nicht gereicht, es hätte vorher eine entsprechende Kampagne geben müssen, die genau diesen Stadtrat als undemokratisch bzw. abnickerisch beurteilt. Dann hätte diese Aktion auch die Zustimmung haben können durch Leute, die vom Ratschlag dableiben und ander die den Marktplatz füllen. Das alles Fehlanzeige und weil die PE nun mal nichts taugte, Gott-sei-Dank.

    Nun kann man froh sein, wenn es mutige Aktivisten gibt, die zivilen Ungehorsam exemplarisch vorführen (in Grundzügen wurde das hier durchaus richtig erklärt) und für Schlagzeilen in den Zeitungen sorgen. Aber das ist gedanklich zu kurz gesprungen. Wenn die Aktion nicht durch entsprechend Argumentation knallhart legitimiert ist, geht der Schuss nämlich nach hinten los. Auch ein Herr Grohmann und Hannes Rockenbauch distanzieren sich. Da hat man sich doch wohl gründlich verrechnet. Und das schadet einfach unsäglich – auch meiner Motivation, überhaupt noch von Parkschützern und zivilem Ungehorsam öffentlich zu reden.

    War die Aktion nun undemokratisch? Man könnte jetzt lange darüber reden, was überhaupt hier demokratisch sein kann in einer so konditionierten Gesellschaft. Aber wenn ich als Hausfriedensbrecher ein Bürgerparlament verlange einzusetzen, reicht dafür nun wirklich 1 Satz nicht. Wer soll es einsetzen, wie und was soll dieses Bürgerparlament beraten und was vor allem verbindlich entscheiden können. Oder will diese angebliche Parkschützergruppe vielleicht Herrn Prof. Renn als Parlamentspräsidenten, der ein neues Dialogforum installiert?

    Kopf bleibt oben!
    Uwe Mannke

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s