Zur Rathausbesetzung

Die Rathausbesetzung am Wochenende hat sehr unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Ich finde es durchaus begrüßenswert, dass neue Formen des Protests gesucht werden – auch wenn ich den Zeitpunkt der Besetzung nicht ganz verstanden habe und auch das Gefühl hatte, dass man die Ziele der Besetzung noch schneller und besser hätte begründen müssen – schriftlich und vor allem mit ausführlichem Hintergrund für die Presse. Nur so kann gewährleistet werden, dass es zu einer ordentlichen Berichterstattung kommt. Ob es nötig war, sich von der Polizei herausgeleiten zu lassen oder ob man nicht doch einen Kompromiss hätte eingehen sollen, kann ich nicht beurteilen, da ich nicht weiß, wie dort in der Nacht verhandelt wurde. Grundsätzlich positiv fand ich jedoch, dass agiert wurde, nicht reagiert!

Eine Folge der Besetzung ist, dass so viel über den 4. Großen Ratschlag berichtet wurde, wie es ohne die Besetzung nicht passiert wäre. Auf Seite 1 der Stuttgarter Zeitung berichtet heute Thomas Braun, auf der Titelseite des Stuttgart-Teils berichtet Inge Jacob über die Besetzung und die Reaktionen – aber eben auch über den Großen Ratschlag. Das ist schon einmal erfreulich. Da die Aktion auch überregional Beachtung fand, was uns nicht oft gelingt, ist sie für mein Empfinden insgesamt gelungen.

Ein journalistisches Highlight ist der Kommentar von Ralf Gunkel in eben der heutigen StZ. Schlimmer geht’s nimmer! Gunkel kommentiert nicht die Gründe der Besetzung und die Forderungen der Besetzer, daran ist er gar nicht interessiert. Er sagt sogar, dass es viele gute Gründe gäbe, gegen S21 zu sein. Er aber ist allein auf die Außenwirkung der Aktion bedacht. Dies mag eine StZ-typische Reaktion sein, wo es nicht in erster Linie um Inhalte und die Sache selbst geht, sondern allein um die Außenwirkung. Wenn man sich die Berichterstattung über die Besetzung ansieht, kann die Besetzung jedoch nicht so verkehrt gewesen sein, bringt sie doch das Thema S21 erneut auf die lokale Agenda.

Ralf Gunkel hat wohl auch noch nie etwas von der Existenz und vom Sinn von zivilem Ungehorsam gehört, denn ein Ziel ist ja, dass man ein Thema auf die politische Agenda hieft. Es scheint für ihn absolut unverständlich, wie man dafür etwas „verbotenes“, etwas „illegales“ tun kann – und das ganz freiwillig und in dem Bewusstsein, für diese Übertretung auch die rechtlichen Folgen zu tragen. Dies, Herr Gunkel, macht zivilen Ungehorsam aus!

Doch wenn es nur das gewesen wäre! Gunkel schreibt weiter: Die Besetzung „war zwar vermeintlich harmlos, aber eben auch illegal und undemokratisch.“ Hier kann man sich nur fragen, warum die Besetzung „vermeintlich“ harmlos gewesen ist. Sie war harmlos! Was war nicht harmlos daran? Dass sie illegal war, darüber sind sich alle im klaren, das wurde aber bewusst in Kauf genommen. Was dann aber auch noch „undemokratisch“ an einer Aktion des zivilen Ungehorsams sein kann, erschließt sich wohl nur Gunkel selbst. Diese Kategorie passt einfach gar nicht, denn eine Besetzung von Aktivisten kann weder demokratisch noch undemokratisch sein – sie hat mit Demokratie schlicht nichts zu tun!

Gunkel schließt seinen Kommentar mit: „Die Spaltung in Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 wird auf diese Weise immer weiter voran getrieben. Das ist das falsche Signal – vor allem in der gegenwärtigen Zeit des politischen Wandels in Baden-Württemberg und in Stuttgart.“ Wer, Herr Gunkel, spaltet die Stadt? Wer lupft den Kostendeckel, der für die VA eine Prämisse war? Wer hält sich nicht an Abmachungen? Dies alles spaltet, nicht die öffentlichkeitswirksame, harmlose Aktion von einzelnen Parkschützern. Und die Rathausbesetzung ist doch ein Zeichen dafür, dass offenbar kaum ein politischer Wandel zu erkennen ist – denn sonst bräuchte es diese Aktion nicht. Die Rathausbesetzung klagt an, dass trotz anderer Regierung kein politischer Wandel zu erkennen ist! Aber das scheint Gunkel nicht verstanden zu haben.

Scließlich lassen sich noch folgende Randnotizen festhalten:

Herr Föll reißt seinen Mund mal wieder arg weit auf! Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Es ist kaum erträglich, dass er sich erdreistet, diese Aktion zu kommentieren.

Herr Wölfle zeigt erneut sein wahres Gesicht – wenn man eine grüne Paprika grillt, ist sie von oben wunderbar grün – doch dreht man sie um, zeigt sich, wie tief schwarz sie ist (nach C. Prayon). Wölfle ist eine ziemlich lang gegrillte grüne Paprika!

Und noch einen Satz zu heute Abend: Ob ich heute bei der Montagsdemonstration bei der Rede von Frau Lösch ruhig zuhören kann, bezweifle ich! Sie ist Grüne Landtagsabgeordnete und hat auf der Bühne der Montagsdemonstration nichts zu suchen! Bei Politikern ist nicht zwischen Person und Amt/Funktion/Partei zu trennen. Lösch darf schließlich nur auf der Bühne reden, weil sie grüne Landtagsabgeordnete ist. Als Privatperson würde man sie wahrscheinlich nicht kennen. Unter grüner Regentschaft wird S21 weitergetrieben. Frau Lösch stützt diese Linie allein durch ihre Mitgliedschaft, auch wenn sie privat anders denken mag. Das ist für mich nicht akzeptabel! Wäre das Thema S21 für sie wichtig genug, müsste sie die Grünen verlassen. Offenbar ist sie aber bereit, sich mit S21 zu arrangieren – und so jemanden will ich nicht auf einer Bühne sehen! Es ist eine Protestbühne und keine Bühne für Menschen, die sich mit dem Protestgegenstand arrangieren!

Oben bleiben! Ohne Parteien!