Stuttgart21 muss zum Wahlkampfthema werden!

Der Aufsichtsrat der Bahn hat entschieden. Die Kriterien, nach denen die Aufsichtsratsmitglieder entschieden haben, sind rein betriebswirtschaftlicher Natur. Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat Zahlen vorgelegt, nach denen ein Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart21 für die Bahn betriebswirtschaftlich schlechter ausfiele als ein Weiterbau. Damit hat der Aufsichtsrat seine Pflicht erfüllt und für das Unternehmen Bahn AG richtig entschieden.

Natürlich sind diese betriebswirtschaftlichen Entscheidungskriterien nicht deckungsgleich mit volkswirtschaftlichen und eisenbahntechnischen Kriterien oder Kriterien der Stadtentwicklung. Diese hat der Aufsichtsrat zurecht nicht berücksichtigt, denn sie spielen für die Bahn AG keine Rolle.

Diese Kriterien hat die Politik zu berücksichtigen. Sie hat eine volkswirtschaftliche Rechnung aufzumachen, sie hat darüber zu wachen, dass Leistungsfähigkeit, Brandschutz und sonstige Zusagen und Regelungen eingehalten werden. Sie hat dafür zu sorgen, dass die Bürger das bekommen, was ihnen zugesagt wurde und wofür sie kräftig zahlen. Aber anstatt die aktuelle Kostendiskussion zu nutzen, um der Bahn einen Ausstieg schmackhaft zu machen, anstatt ihr konstruktiv entgegen zu gehen, anstatt gewichtige Vorlagen wie die bewiesene Verschleierung von lange bekannten Kosten als Druckmittel zu nutzen und damit ihrem Amtseid zu folgen und Schaden vom Volk abzuwenden, haben Kretschmann und Kuhn geschwiegen. Sie sagten ein ums andere Mal, der Ball liege nun beim Aufsichtsrat der Bahn. Sie haben das Gemeinwohl dem betriebswirtschaftlichen Unternehmensinteresse der Bahn geopfert. Sie haben sich selbst zu Marionetten eines privatwirtschaftlichen Unternehmens degradiert und die aktiven politischen Gestaltungsmöglichkeiten nicht genutzt.

Dass die Bahn nun weiterbaut, ist also nicht der Bahn oder ihrem Aufsichtsrat anzukreiden, sondern der Zurückhaltung der grünen Landesregierung und des grünen Oberbürgermeisters. Stadt und Land haben sich durch ihre selbstverordnete Passivität genau in die Situation maneuvriert, die beide vermeiden wollten: sie haben sich mit der absehbaren unterfinanzierten Bauruine mitten in der Landeshauptstadt erpressbar gemacht. Wie sie sich jemals aus dieser Situation befreien wollen, bleibt fraglich.

Dabei hätten Kuhn und Kretschmann genügend Vorlagen gehabt, um die reine Bahn-interne Kostendiskussion in eine Grundsatzdiskussion um Stuttgart21 zu wandeln. Es gibt nämlich nicht nur den einen Ball, sondern viele! Alles lag und liegt seit langem auf dem Tisch, wird aber beharrlich bis heute von der Politik ignoriert:

• Bund, Land und Bahn war bereits vor Jahren klar, dass S21 wesentlich mehr kosten würde. Die Parlamente und die Bevölkerung wurden bewiesenermaßen angelogen.
• Bund, Land und Bahn ist seit Jahren bekannt, dass S21 keine Leistungssteigerung erzielt. Der Bau stellt damit einen ilegitimen Rückbau von Verkehrsinfrastruktur dar. Die Parlemente und die Bevölkerung wurden bewiesenermaßen angelogen.
• Bis heute hat die Bahn keine verlässliche Kalkulation für S21 veröffentlicht. Kuhn und Kretschmann begnügen sich damit, diese einzufordern, ziehen aber keinerlei Konsequenzen, wenn ihrer Forderung wieder und wieder nicht nachgekommen wird.
• Bis heute hat die Bahn keine befriedigenden Antworten auf existenzielle Fragen zur Sicherheit des neuen Bahnhofs und der Tunnel. Brandschutz und Notfallpläne werden als zu lösende Lapalie heruntergespielt oder einfach ignoriert.
• Bis heute gibt es zahlreiche offene Fragen, die einen Bau weiter verzögern können: viele Planabschnitte werden seit Jahren nicht festgestellt und bedürfen voraussichtlich großer Änderungen, um überhaupt genehmigt zu werden. Die Bahn hat noch immer viele notwendige Grundstücke nicht erwerben können, sie hat noch immer keine Genehmigung, Häuser zu unterfahren.
• Bis heute ist die Finanzierung von Stuttgart21 nicht geklärt. Dass unter diesen Bedingungen die Bahn weiter Fakten schaffen darf, ist skandalös und absolut nicht nachvollziehbar.
• Bis heute gibt es keine verlässliche Kostenaufstellung über Alternativen zu Stuttgart21, etwa der Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs. Wie kann unter solchen Prämissen die beste Alternative gewählt werden?

Die Kommentatoren sind sich ziemlich einig, dass die Entscheidung des Aufsichtsrats auch eine politisch indizierte Entscheidung war. Angela Merkel will Stuttgart21 aus dem Wahlkampf heraus halten, sie will sich kurz vor der Bundestagswahl nicht mit noch einer Bauruine blamieren. Dass die absehbare Blamage mit Milliarden Steuergeldern nur um wenige Jahre aufgeschoben, aber ganz sicher nicht aufgehoben ist, ist so gut wie jedem klar. Und dennoch reicht das nicht aus, um dem Willen von Angela Merkel etwas entgegen zu setzen. Wenn ihr es so wichtig ist, S21 nicht zum Wahlkampfthema zu machen, sollten wir nun genau das nicht tun! Stuttgart21 muss zum Wahlkampfthema werden. Über Stuttgart21 sind schon einige Politiker gestolpert. Wir dürfen Angela Merkel nicht so ohne weiteres aus ihrer Verantwortung auch für dieses Unsinnsprojekt entlassen.

Oben bleiben!

P.S. Hier ein bemerkenswerter Artikel zur Reaktion der schreibenden Zunft auf die AR-Entscheidung.