Stuttgart21 muss zum Wahlkampfthema werden!

Der Aufsichtsrat der Bahn hat entschieden. Die Kriterien, nach denen die Aufsichtsratsmitglieder entschieden haben, sind rein betriebswirtschaftlicher Natur. Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat Zahlen vorgelegt, nach denen ein Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart21 für die Bahn betriebswirtschaftlich schlechter ausfiele als ein Weiterbau. Damit hat der Aufsichtsrat seine Pflicht erfüllt und für das Unternehmen Bahn AG richtig entschieden.

Natürlich sind diese betriebswirtschaftlichen Entscheidungskriterien nicht deckungsgleich mit volkswirtschaftlichen und eisenbahntechnischen Kriterien oder Kriterien der Stadtentwicklung. Diese hat der Aufsichtsrat zurecht nicht berücksichtigt, denn sie spielen für die Bahn AG keine Rolle.

Diese Kriterien hat die Politik zu berücksichtigen. Sie hat eine volkswirtschaftliche Rechnung aufzumachen, sie hat darüber zu wachen, dass Leistungsfähigkeit, Brandschutz und sonstige Zusagen und Regelungen eingehalten werden. Sie hat dafür zu sorgen, dass die Bürger das bekommen, was ihnen zugesagt wurde und wofür sie kräftig zahlen. Aber anstatt die aktuelle Kostendiskussion zu nutzen, um der Bahn einen Ausstieg schmackhaft zu machen, anstatt ihr konstruktiv entgegen zu gehen, anstatt gewichtige Vorlagen wie die bewiesene Verschleierung von lange bekannten Kosten als Druckmittel zu nutzen und damit ihrem Amtseid zu folgen und Schaden vom Volk abzuwenden, haben Kretschmann und Kuhn geschwiegen. Sie sagten ein ums andere Mal, der Ball liege nun beim Aufsichtsrat der Bahn. Sie haben das Gemeinwohl dem betriebswirtschaftlichen Unternehmensinteresse der Bahn geopfert. Sie haben sich selbst zu Marionetten eines privatwirtschaftlichen Unternehmens degradiert und die aktiven politischen Gestaltungsmöglichkeiten nicht genutzt.

Dass die Bahn nun weiterbaut, ist also nicht der Bahn oder ihrem Aufsichtsrat anzukreiden, sondern der Zurückhaltung der grünen Landesregierung und des grünen Oberbürgermeisters. Stadt und Land haben sich durch ihre selbstverordnete Passivität genau in die Situation maneuvriert, die beide vermeiden wollten: sie haben sich mit der absehbaren unterfinanzierten Bauruine mitten in der Landeshauptstadt erpressbar gemacht. Wie sie sich jemals aus dieser Situation befreien wollen, bleibt fraglich.

Dabei hätten Kuhn und Kretschmann genügend Vorlagen gehabt, um die reine Bahn-interne Kostendiskussion in eine Grundsatzdiskussion um Stuttgart21 zu wandeln. Es gibt nämlich nicht nur den einen Ball, sondern viele! Alles lag und liegt seit langem auf dem Tisch, wird aber beharrlich bis heute von der Politik ignoriert:

  • Bund, Land und Bahn war bereits vor Jahren klar, dass S21 wesentlich mehr kosten würde. Die Parlamente und die Bevölkerung wurden bewiesenermaßen angelogen.
  • Bund, Land und Bahn ist seit Jahren bekannt, dass S21 keine Leistungssteigerung erzielt. Der Bau stellt damit einen ilegitimen Rückbau von Verkehrsinfrastruktur dar. Die Parlemente und die Bevölkerung wurden bewiesenermaßen angelogen.
  • Bis heute hat die Bahn keine verlässliche Kalkulation für S21 veröffentlicht. Kuhn und Kretschmann begnügen sich damit, diese einzufordern, ziehen aber keinerlei Konsequenzen, wenn ihrer Forderung wieder und wieder nicht nachgekommen wird.
  • Bis heute hat die Bahn keine befriedigenden Antworten auf existenzielle Fragen zur Sicherheit des neuen Bahnhofs und der Tunnel. Brandschutz und Notfallpläne werden als zu lösende Lapalie heruntergespielt oder einfach ignoriert.
  • Bis heute gibt es zahlreiche offene Fragen, die einen Bau weiter verzögern können: viele Planabschnitte werden seit Jahren nicht festgestellt und bedürfen voraussichtlich großer Änderungen, um überhaupt genehmigt zu werden. Die Bahn hat noch immer viele notwendige Grundstücke nicht erwerben können, sie hat noch immer keine Genehmigung, Häuser zu unterfahren.
  • Bis heute ist die Finanzierung von Stuttgart21 nicht geklärt. Dass unter diesen Bedingungen die Bahn weiter Fakten schaffen darf, ist skandalös und absolut nicht nachvollziehbar.
  • Bis heute gibt es keine verlässliche Kostenaufstellung über Alternativen zu Stuttgart21, etwa der Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs. Wie kann unter solchen Prämissen die beste Alternative gewählt werden?

Die Kommentatoren sind sich ziemlich einig, dass die Entscheidung des Aufsichtsrats auch eine politisch indizierte Entscheidung war. Angela Merkel will Stuttgart21 aus dem Wahlkampf heraus halten, sie will sich kurz vor der Bundestagswahl nicht mit noch einer Bauruine blamieren. Dass die absehbare Blamage mit Milliarden Steuergeldern nur um wenige Jahre aufgeschoben, aber ganz sicher nicht aufgehoben ist, ist so gut wie jedem klar. Und dennoch reicht das nicht aus, um dem Willen von Angela Merkel etwas entgegen zu setzen. Wenn ihr es so wichtig ist, S21 nicht zum Wahlkampfthema zu machen, sollten wir nun genau das nicht tun! Stuttgart21 muss zum Wahlkampfthema werden. Über Stuttgart21 sind schon einige Politiker gestolpert. Wir dürfen Angela Merkel nicht so ohne weiteres aus ihrer Verantwortung auch für dieses Unsinnsprojekt entlassen.

Oben bleiben!

P.S. Hier ein bemerkenswerter Artikel zur Reaktion der schreibenden Zunft auf die AR-Entscheidung.

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23 Antworten zu Stuttgart21 muss zum Wahlkampfthema werden!

  1. horstosius schreibt:

    ……einen für OB Kuhn und den Rest der Bevölkerung ganz wichtigen Punkt haben Sie in Ihrer Auflistung noch vergessen: Schusters Immo-Deal mit den Gleisflächen ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. siehe Klage snag. Was fängt also die Stadt mit der von Grube großkotzig ausgesprochen „Baugrunderweiterungsfläche“, die er im Phönix-Interview auf das Doppelte der jetzigen Stadtfläche bezifferte, eigentlich an?
    Dass Kuhn&Co nicht einmal revoltierten, als bei dem Ausstiegsszenario der Bahn diese Kosten bei den sogenannten „Ausstiegskosten“ zum Wirtschaftlichkeitsnachweis herangezogen wurden, das grenzt schon an das, was viele vor seiner Wahl gedacht haben. Lieber mit den Wölfen heulen, als…….sich mit „Jedermann“ aus einem anderen Lager anlegen.

  2. seriousguy schreibt:

    Kuhn hat die Mehrheit des Gemeinderates oder S21 am Hals. Kretschmann hat die SPD oder S21 am Hals. Von den hiesigen Medien ganz zu schweigen. Beide können also gegen S21 realistischerweise nichts tun, ohne alles andere zu verlieren. Kretschmann kann überdies auch noch die Macht verlieren und dann wird alles noch schlimmer, denn Schwarz-Rot würde alles willfährig abnicken, was die Bahn von ihnen verlangt. Und der SPD wäre ohnehin nichts lieber, als den Grünen via S21 den Garaus zu machen.

    Was die Grünen-Kritiker erwarten ist, dass die grüne Führung das Spiel der anderen mitspielt. Die Grünen tun gut daran, dies zu verweigern und stattdessen darauf zu warten, dass die Betreiber von S21 von selbst gegen die Wand fahren. Das nämlich ist die einzig realistische Hoffnung: man muss diese Hunde sich im eigenen Saft zu Tode kochen lassen.

    Dass mich selbst das alles auch ankotzt, steht auf einem anderen Blatt. Aber wenn wir oder die Grünen uns auf diese Männerspiele einlassen, haben wir schon verloren. Wir sind dafür einfach nicht dämlich und skrupellos geung.

    Außerdem ist Landespolitik mehr as S21. Und wer noch nicht bemerkt hat, was in Politik und Medien los ist, sobald ein Grüner etwas gegen S21 sagt, der muss schon ziemlich blind sein. Ist die Hatz gegen die grüne Führung aber erst einmal eröffnet, dann gibt es keine Landespolitik mehr bis zur Machtergreifung von Schwarz-Rot.

    Was Merkel betrifft, so hat die gar nichts zu verlieren. Entweder sie verliert die Wahl, dann müssen die anderen die Sch…. auslöffeln. Gewinnt sie, so hat sie einen Blankoscheck und kann ungestraft mit S21 weitermachen oder aussteigen. Egal was passiert: schuld ist der Wähler. Siehe Volksabstimmung. Dazu hat sie nämlich der SPD von vornherein gedient.

    • zwuckelmann schreibt:

      Du hast Recht damit, dass Landespolitik mehr als S21 ist. Und auch damit, dass Merkel nichts zu verlieren hat. Die Begründung der grünen Passivität kann ich jedoch nicht teilen. Selbst wenn die Grünen die Koalition riskieren würden – die SPD würde sich bestimmt zweimal überlegen, mit der CDU zusammen zu gehen. Das wäre das endgültige Ende ihrer Glaubwürdigkeit. Und gerade in der Situation der letzten Wochen wäre es für Kretschmann sehr gut möglich gewesen, eine Ausstiegsdiskussion anzuzetteln, ohne dafür in die Pflicht genommen zu werden. Er war zu zaghaft, zu zögerlich, das mache ich ihm zum Vorwurf.

    • Ihr werter Guller schreibt:

      …..Und Heute sprach der gazprom Gerhard von einer Agenda 2020 ! Wenn die Mutti wirklich gehen sollte, so glaube ich, erwartet uns nichts Gutes. Das ist kein Doppelquatsch !Gnade uns Gott !!!!!!

      • Arnold schreibt:

        Merkel und Steinbrück – Pest und Cholera
        Ich habe nur eine Hoffnung – Die Linke wird das Zünglein an der Waage

    • Ulmer_Schachtel schreibt:

      „Beide [Kretschmann & Kuhn] können also gegen S21 realistischerweise nichts tun, ohne alles andere zu verlieren.“
      –> Umgekehrt wird ein Schuh ‚draus: Kretschmann könnte ALLES tun und würde nichts riskieren, er würde also auch nichts verlieren können – äußerstenfalls würde er halt die Koalition platzen lassen. Wegen welcher Lappalien sind in der Geschichte der BRD schon Koalitionen geplatzt?! Da wäre S21 doch immerhin ein vergleichsweise gewichtiger und guter Grund! Ich würde es an Kretschmanns Stelle so sehen: Wenn ich die Schweinerei S21 schon nicht verhindern kann, dann wird mich auch niemand zwingen können, mich an ihrem Zustandkommen zu beteiligen. Derlei wird den grünen Pragmatikern aber kaum in den Sinn kommen, die schon kurz nach der Volksabstimmung wussten: „Das Volk hat gesprochen, das Ding wird gebaut.“

      „Kretschmann kann überdies auch noch die Macht verlieren […]“
      –> Hier nähert sich „seriousguy“ des Pudels Kern…

      „[…] und dann wird alles noch schlimmer, denn Schwarz-Rot würde alles willfährig abnicken, was die Bahn von ihnen verlangt.“
      –> Daran möchte ich meine Zweifel anmelden. Die Zeiten, in denen man als halbwegs progressiv denkender Mensch, „Rot-grün“ als vermeintlich kleineres Übel durchgewunken hat, sollten seit der unsäglichen Schröder-Fischer-Ära der Vergangenheit angehören. Immerhin würde sich Kretschmann unter „Schwarz-rot“ wieder mit vollmundigen Parolen in den Widerstand einreihen.

      • Ulmer_Schachtel schreibt:

        Der allerletzte Satz meines vorherigen Beitrags war natürlich ironisch gemeint. WordPress hat meine Ironie-Tags verschluckt 😉

  3. Joe schreibt:

    Und wer bitte soll das zum Wahlkampf machen ? Doch nicht der Stuttgarter Event-Protest, der nun seit der desaströsen Volksabstimmung auf der Stelle tritt, sich nicht weiterentwickelt und bis auf seinen Spaß-Umzug montags an Ideenlosigkeit verzweifelt. Es gibt eine wirklich breite Mehrheit im Landtag für Stuttgart 21, in der Bevölkerung erst recht – vorallem nach der Entscheidung des Bahn AR. Und wenn man sieht und hört wie läppisch Kretschmann sich bereits seit Amtsantritt ( nach der Entscheidung der Bahn Aufsichtsräte war es mal wieder extrem) zum Projekt äußert, dann wissen wir alle woher der Wind weht.
    Die Grünen haben und verraten und verkauft und jetzt gilt es Cem Özdemir als Direktkandidaten in Stuttgart durchzubringen. Dazu nutzen sie einmal mehr S21 als Thema – weil der Stuttgarter Protest scheinbar zu blöd ist um das Spiel zu durchschauen. Selbst Beschimpfungen übelster Art wie etwas Boris Palmer im sozialen Netzwerk, oder die dubiosen offenen Briefe eines Kretschmanns ändern nichts daran, dass die Grünen noch immer im Aktionsbündnis sitzen und montags Wahlkampf von der Bühne herab machen dürfen.
    Der bittere Augenblick kommt, wenn sich die Grünen aus den Protest verabschieden – das wird 2014 der Fall sein. Dann hat der Mohr seine Schuldigkeit getan.

    • zwuckelmann schreibt:

      Da magst Du wohl recht haben.

    • ElisabethHD schreibt:

      ok, im Landtag gibt es eine breite Mehrheit für S21.
      In BW nicht mehr – siehe kontext-emnid-Umfrage.
      Es ist BT-Wahlkampf, und der findet nur zum geringsten Teil in Stuttgart statt. Auch nur zum kleinen Teil in BW.
      Unsre Ziele in BW müssen sein:
      Größtmögliche Verluste für CDU/FDP und SPD, größtmögliche Gewinne für Grüne und Linke.
      CDU/FDP machen sich damit für ihre Wähler unmöglich, dass sie (zumindest einige ihrer Bundestagskandidaten // Barthle) die Übernahme von S21-Mehrkosten durch das Land fordern. Welcher anständige, egoistische, lokalpatriotische Gewohnheits-CDU-Wähler kann so was unterstützen? Der sollte seine Stimme doch besser dem soliden Kretschmann bzw. dessen Partei geben!
      Die BW-SPD will S21, Nils Schmid will aber, dass die DB die Mehrkosten übernimmt. Dann hat das Bundesverkehrsministerium aber kein Geld mehr für Hannelore Krafts Rhein-Ruhr-Express und für Torsten Albigs Nord-Ostsee-Kanal. Die Bundes-SPD hat kein Interesse an S21. Je schwächer die SPD-BW, desto geringer ihr bundesweiter Einfluss.
      Die BW-Grünen fühlen sich seit der VA gegen ihren Willen gezwungen, S21 zu bauen. Die Bundesgrünen sind offen gegen S21. Ein grüner BT-Abgeordneter aus BW muss sich nicht an die VA gebunden fühlen, die verpflichtet höchstens das Land. Ein grüner BT-Abgeordneter muss im Interesse der bundeseigenen DB AG gegen S21 sein.
      Die Linke ist die einzige Partei, die konsequent gegen S21 auftritt.
      Deshalb: Erststimme grün, Zweitstimme Linke.

  4. Wolfgang Claar schreibt:

    Die Polizei teilt mit:

    Vorsicht Taschendiebe
    in Stuttgart!

    Merkel und Grätschmann
    und Ramsauer
    Grube und Kefer
    Schäublabla

    Deutschland wird am Hindukusch verteidigt.
    In Afghanistan würde man ihnen die Hand abschlagen.

  5. Ihr werter Guller schreibt:

    „Gehet mit der göttlichen Angela zu Bade, und ihr werdet neben Orangenhaut das Chaos schlummern sehen !“

  6. Ihr werter Guller schreibt:

    Prof. Bodack setzt dem „S21 wird weitergebaut“ ein starkes „Stuttgart 21 scheitert“ entgegen!
    Liebe Freunde/innen,
    die Realität ist stärker als die Räte/innen:
    Stuttgart 21 scheitert… je später desto teurer.
    Von nun an arbeiten für uns und das Scheitern:
    Die Planer der DB AG, die viele Pläne nicht schaffen,
    die gravierendsten Probleme auch jetzt nicht lösen können,
    Das Eba, das unzumutbare Genehmigungen bislang verweigert,
    Staatsanwälte und Gerichte, die über Strafanzeigen entscheiden müssen,
    Redakteure und Journalisten, die mehr und mehr Lügengebäude entlarven,
    und wir selbst, die wir uns im Stich gelassen sehen von den Politikern, die wir gewählt haben,
    die wir ignoriert, missachtet, gedemütigt sind und trotzdem weiterhin selbstlos schaffen
    und dabei viel gewinnen: Freunde, Gemeinschaften, Mut und Ausdauer,
    gemeinsame Zuversicht, dass das Wahre und das Rechte
    auf Dauer nicht unterdrückt werden können!
    Das trägt uns gemeinsam!!!
    Mit herzlichen Grüßen
    Karl-Dieter Bodack

  7. Joe schreibt:

    Was haben die Grünen heute in der Landtagsdebatte geliefert ?
    1) Die Volksabstimmung gilt !
    2) Das Land beteiligt sich nicht an den Mehrkosten, führt aber die vertraglich vereinbarten Gespräche mit der Bahn gem. Finanzierungsvereinbarung.
    3) Und das sagte Kretschmann zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit: S 21 wird gebaut !
    Ansonsten das übliche Wahlkampfgetöse und der Stuttgarter Event-Protest liebt nun mal diese verbalen Ergüsse – egal ob sie von Kabarettisten, Politikern oder Journalisten zu kommen. Hinterfragt wird schon lange nicht mehr – Hauptsache jemand haut drauf. Wenn ich im Parkschützerforum lese, dass Untersteller einen tollen Auftritt hatte, dann frage ich mich ernsthaft, ob denn das Resthirn des Posters bereits vergessen hat, dass Untersteller kurz vor der Volksabstimmung mit seiner „amtlichen“ Aussage, dass das Stuttgarter Mineralwasser garantiert sicher und nicht gefährdet sei, uns allen einen Bärendienst erwiesen hat – ganz zu schweigen von Boris Palmer, der wenige Tage vor der VA in einer Diskussion mit Alt-MP Öttinger öffentlich Ausstiegskosten von 1,1 Milliarden eingeräumt hat – bevor er die S21-Gegner dann in einem wirklich wüsten Beitrag auf seiner facebook-seite beschimpft und niedergemacht hat. Aber spätestens seit sich Palmer kurz von den OB-Wahlen in Stuttgart pressewirksam von einer City-Maut distanziert hat, wissen wir, welches Spiel er nun wieder spielt. Und sein gequältes Lächeln, als er in der Sendung „hart aber fair“ auf diesen Freundschaftsdienst für Kuhn angesprochen wurde, sprach Bände.
    S21 wird gebaut, weil der Protest gegen S21 parteipolitisch von den Grünen vereinnahmt wurde und sich viele S21-Gegner weiter instrumentalisieren lassen. Die Geschichte hat gezeigt, dass Protest immer frei und unabhängig agieren muss. Der Versuch der S21-Protest-Führung sich vereinnahmen zu lassen um etwas zu erreichen – also effizienten Protest zu opfern um wohlwollendes Verhalten als Gegenleistung zu erschaschen – dieser Versuch ist längst gescheitert – nämlich seit dem Regierungswechsel im Landtag. Es ist natürlich auch ein Schlag ins Gesicht derer, die zu den 4.500 Aktenvorgängen gehören und von der Stuttgarter Staatsjustiz belangt werden. Ein schlag in Gesicht derer, die mit permanent rechtswidrigem Polizeiverhalten konforntiert werden. Von all dem wollen die Grünen Wortakrobaten und vorallem die Anhänger der Grünen nichts wissen – ihnen reicht das Grüne Theater.

  8. Ihr werter Guller schreibt:

    Joe – Du Gott, sage uns was wir tun sollen ! 9:10 und 14:10 sind nur Schläge auf eine Trommel ohne Fell !

  9. Joe schreibt:

    @Guller: Jetzt brauchst Du Gott auch nicht mehr bemühen. Einige Parkschützer haben sogar dem Papst geschrieben – obwohl der näher an Gott dran ist und die Briefe per Einschreiben geschickt wurden kam bis heute keine Antwort.
    Gangolf Stocker hat in seinem letzten Interview (cams) alles gesagt was zu sagen war. Dem kann ich mich nur anschließen.

  10. ihr werter Guller schreibt:

    Kopfmachen21
    06.03.2013 | 22:38 11

    S21 Die Clowns sind los !

    Überraschungen keine Bei S21 geht es weiter wie gehabt, Kopf in die Baugrube gesteckt, der Zug kann kommen. Italien soll zwei Clowns gewählt haben.Aber,sitzen die Clowns nicht ganz woanders ?

    Mann oh Mann, das hält ja wirklich keiner mehr aus !

    Nachdem er sich vor einem Jahr, angewidert vom irdischen Geschehen, zum Winterschlaf an seinen angestammten Platz unterm Killesberg zurückgezogen hatte, wurde der Stuttgarter Tatzelwurm dieser Tage doch recht unsanft geweckt. Waren es die ersten Kratzgeräusche vom Tunnelbau oder überirdisches menschliches Gelärme das endgültig, auch tief drinnen in der Erde, den uralten Frieden nachhaltig störte ?

    Brandgeruch, es riecht immer intensiver nach verbrannter Erde. Schwarzer Qualm, vermischt mit dem unschuldig weißen Nebel aus den zahlreichern Nebelwerfern mit denen die S21-Protagonisten eifrig feuern. Aber dann, bei näherer Betrachtung war festzustellen : verändert hat sich da droben eigentlich nichts. Weitere Zerstörungen ja, aber weder Baufortschritt noch Erkenntniszugewinn sind zu beobachten.

    Am Niveau der Auseinandersetzung um S21 hat sich auch nichts verbessert.

    Grube hat den Segen des DB Aufsichtsrates. Augen zu und durch zum Endsieg.

    Nichts was wirklich überrascht hätte. Dazu halt wieder die üblichen Ermahnungen -als Pille fürs Volk- nach Art des Hauses ‚jetzt darf es aber nicht nochmals teurer werden !‘.

    („Aber nicht wieder zündeln, sagte die Oma, als sie ihrem pyromanischen Enkel das neue Feuerzeug schenkte“). Ha Ha.

    W E R sind die Clowns ?

    Schmiedel von der InfrastukturPD geifert noch schlimmer denn je, als hinge sein persönliches Weiterleben ausschließlich vom Sieg der S21-Sache ab. Als müsste er fürchten, geschlachtet zu werden, wenn der Endsieg vereitelt würde. Sieg oder Untergang, koste es was es wolle. In anderen Ländern ist es noch manchmal üblich, Politiker-Konterfeis als Zielscheiben in die Wurfbuden der Jahrmärkte zu hängen. Mehr sag ich nicht.

    Zwischen der offiziellen Landes-SPD und den Grünen wird gestritten. Ganz überraschend lassen sich, wie die ersten zarten Frühlingsblümlein, leise Stimmchen der Bundes-Grünen, nach langem Schweigen, wieder vereinzelt kritisch vernehmen (Özdemir). Ach ja, es wird wohl bald wieder Wahlkampf sein ?

    W E R sind die Clowns ?

    Die Medien haben wieder für ein paar Tage Futter. Die meisten brühen den ausgelaugten, längst alt und geschmacklos gewordenen Kaffeesatz zum wiederholten Male auf. Treffsicher, mit geschlossenen Augen stets am Kern der Sache vorbei : „wird 2,3 Mrd. teurer als bislang geplant“, „der Ausstieg würde 2 Mrd. kosten“ , „in der Volksabstimmung hat die Mehrheit für S21 entschieden“ und so weiter und so blöd.

    2,3 Mrd. teurer als was ? Als zuletzt verlautbart ! Aber um wie viel teurer inzwischen, als 2008 veröffentlicht ? Als 2009 (vor bzw. nach Unterschrift der Finanzierungsvereinbarung) zugegeben ? Als 2010 genannt wurde ? !!!

    Und diese sture grüne Landesregierung weigert sich einfach, ein bisschen was dazu zu geben für den schönen neuen Superbahnhof ! Die sind doch Schuld, daß nix weitergeht.

    Der DB wird jede Zahl einfach geglaubt, dabei dürfen (wollen ?) nicht einmal die gewählten Volksvertreter erfahren, wie diese Zahlen zustande kommen.

    Die „2 Mrd. Ausstiegskosten“ werden genauso wenig hinterfragt und nachgerechnet wie seinerzeit 2011 die bei der Volksabstimmung publizierten Horrorzahlen. Dabei wurde bereits 2010 und öffentlich in der Schlichtung ( äh, Schlichtung, ja da war doch was, aber was war da noch mal genau ?) sachlich vorgerechnet, um welche Summen es wirklich geht. Dem propagandistischen Schreckgespenst von 1,5 Mrd. Euro vor der Volksabstimmung wurden von verschiedenen Wirtschaftsprüfern ermittelte EUR 450 Mio. als tatsächliche Belastung für die Allgemeinheit gegenübergestellt.

    Noch in der Schlichtung hieß es von Seiten der DB : „bei mehr als 4,7 Mrd. ist Schluß, dann ist das Projekt nicht mehr wirtschaftlich.“ Wie wir erleben scheint es sich hier um eine sprungfixe Wirtschaftlichkeitsgrenze zu handeln, bei jeder neuen Kostenerhöhungsmeldung schwimmt sie einfach mit. Neuerdings ist das Projekt auch bei 6,8 Mrd. „gerade noch wirtschaftlich“ . . .

    W E R sind die Clowns ?

    Kein Hinweis auf die immensen „ewig währenden“ Folgekosten des Tunnelbetriebs. Selbst im glücklichsten (aber eher unwahrscheinlichen) Fall, dass es keinerlei Probleme bei der Anlage der Tunnel mitten durch die Problemzonen des quellfreudigen Anhydrits geben sollte (was dann, wie beim Engelbergtunnel der A81, zu kostspieligen – und betriebsbeeinträchtigenden- Dauerbaustellen führt) sind die Unterhaltskosten für die Tunnelstrecken immens. Das schlägt sich nieder in den Trassenpreisen, die von der DB Netz für jede Zugfahrt an die Zug-Betreiber verrechnet werden und letztlich von den Fahrgästen und im Regionalverkehr zusätzlich von den Ländern aus Regionalisierungsmitteln zu bezahlen sind !

    Die Stuttgarter Tunnelbahn wird dann zu der teuersten Trassen-Preiskategorie gehören (heute beim dreifachen Preis/km der normalen Fernstrecken ). Da die vom Bund den Ländern jährlich zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel endlich sind, können für eine vorgegebene Gesamtsumme eben nur noch weniger Züge bestellt werden …

    Das gilt in viel stärkerem Maße natürlich für die NBS Wendlingen-Ulm.

    Und dass die DB über teils wuchermäßig überhöhte Trassenpreise ihrer Tochter DB Netz AG einen beträchtlichen Teil dieser Regionalisierungsmittel absaugt und als „Bilanz-Gewinn“ (!!) an Herrn Ramsauers Bundes-Kasse zurück leitet ist ein gesondert zu betrachtender Skandal erster Güte. Aber nicht nur in Berlin, mit Blick auf die wohl am schlimmsten beschissene S-Bahn Berlin, ist man inzwischen aufgewacht. Und BaWü trifft es dank der 2003 durch den Mappus-Clan (bewusst ?) schlampig ausgehandelten Verkehrsverträge mit vergleichsweise extrem hohen Trassenpreisen jetzt schon besonders hart.

    Statt dessen : Geißler wird wieder reihum interviewt, darf kundtun, dass der Bau von S21 im Prinzip richtig ist (auch als Genugtuung für alle die, die’s dank seiner ‚Schlichtung‘ noch rechtzeitig kapiert hatten), zieht noch ein paar Falten mehr in seine Stirn um mit mahnender Stimme den Buddelkindern ein paar kritische Worte mit in den Sandkasten zu geben.

    Nutzlose Zeitverschwendung.

    W E R sind die Clowns ?

    A propos Medien. Immerhin bietet die Katastrophe S21 eine hervorragende Möglichkeit des Qualitätsvergleichs durch die bundesweite Presselandschaft.

    Die Erkenntnis, dass der Anspruch der Mehrzahl der Blätter, kritisch oder gar investigativ zu informieren, über das Niveau der Apotheken-Rundschau nicht hinausreicht, ist nicht neu.

    Immerhin erstaunen immer wieder kleinere Zeitungen, oft geografisch sehr weit vom Schauplatz S21 entfernt, mit eigenständigen Meinungen und pointierten Sachinformationen, wie sie in der gestreamlinten, teils so namhaften, Massenpresse nie zu finden sind. Respekt ! Die willfährige Hofbericht-erstattung à la ‚Stuttgarter Nachrichten‘ oder die ganz auffällig immer hysterischer und geifernder werdenden Pro-Merkel Tiraden in Friede’s ‚WELT‘ kommentieren sich ohnehin selbst.

    Überhaupt werde ich gerade bei S21 den Eindruck nicht los, dass die meisten Artikel mehr oder weniger gegenseitig abgeschrieben sind. Unisono werden immer und immer wieder die selben nebensächlichen Randerscheinungen in den Mittelpunkt gestellt, mit Halbwahrheiten und von der S21-Propaganda-Division gelieferten Verdrehungen und Unwahrheiten die Artikel gefüllt, ohne dass dem Leser je Ursache und Wirkung klar werden könnte.

    Z.B. wird ja niemals an der Kernfrage gerührt : Gab es überhaupt je eine sachlich nachvollziehbare Notwendigkeit für einen neuen Bahnhof in Stuttgart ?

    Ewig unbegreiflich wird mir auch der lässige Umgang mit dem entscheidenden Element der Zug-Kapazitäten von S21 im Vergleich mit dem Kopfbahnhof bleiben. Für S21 kann ja quasi fast alles nach Wunsch in geheimnisvollen DB-Streßtests errechnet werden. Aber beim existierenden Kopfbahnhof genügt der Blick in die amtlichen Fahrpläne der vergangenen Jahre. Dabei will ich gar nicht an erster Stelle die z.B 58 Züge laut Gleisbelegungsplan von 1960 hervorheben. Die Überleitung der Zahlen von den damals verkehrenden Vorortzügen auf die heute verkehrenden S-Bahn-Züge im Gleisvorfeld wäre nicht einfach. Aber, nur 2 Jahre zurück, sind ( lt. einer Aufstellung des VCD) für die Stunde 7 bis 8 im Winterfahrplan vom 12.12.2010 bis 28.04.2011 44 Züge verzeichnet ( und das bei damals stillgelegten Gleisen 1 und 1a) ! Die Zahl von 44 problemlos möglichen Zügen (bei fehlenden Gleisen 1 + 1a) wird auch von Herrn Hopfenzitz im Sommer 2011 mit Bezug auf den damals aktuellen Sommerfahrplan bestätigt, der lediglich 37 Züge ausweist mit freier Kapazität für insgesamt mindestens 44 Züge.

    Mit einem an Sabotage grenzenden Grad von grober Fahrlässigkeit hatte offenbar Boris Palmer am Ende der Schlichtung der Zahl 37 als Vergleichswert für den ‚Streßtest‘ zugestimmt. So geistern seit dem unablässig die“maximal 37 Züge“ für den Kopfbahnhof unreflektiert durch alle Medien.

    Naja, wie oben bereits festgestellt, schreiben die ja eh alle gegenseitig ab.

    Nein nicht alle, Arno Luik im stern, Kontext mit taz, FR, und immer wieder einzelne andere heben sich sympathisch ab vom allgemeinen Pressebrei.

    Aber die meisten, …

    Ist doch aktuell in anderem Zusammenhang wieder ganz auffällig. Der Herr Grillo, ehemaliger Komiker (Satiriker ?) aus Italien, ist für alle nur einer von „zwei Clowns“.

    (Mit Verlaub, Berlusconi ist für mich ein Krimineller, der politische Ämter neben der persönlichen Bereicherung dazu nutzt, von der Justiz weitgehend ungeschoren zu bleiben.)

    Aber Beppe Grillo ?

    Bevor ich mir eine Meinung bilden mag, möchte ich mich zunächst informieren.

    Auch danach ist es nicht einfach.

    Immer mehr Bürger in vielen Ländern bekommen immer deutlicher mit, wie wenig die Politik sich für ihre Anliegen und Sorgen interessiert.

    Beispiel Deutschland : Ein Lebensmittelskandal jagt seit Jahren den nächsten. Wie kümmern sich die Verbraucherschutz-Ministerien um den Schutz der Verbraucher ? Die Dirndl-Ilse wedelt regelmäßig mit ihren 10-Punkte-Plänen (wahrscheinlich seit Jahren – wenn nicht schon seit den 10Geboten- derselbe Plan, nur die Überschrift wird jeweils aktualisiert ? Effektive Maßnahmen ? Fehlanzeige.

    Dramatisches Auseinanderdriften bei der Teilhabe am nationalen Wohlstand ? Kein offizielles Thema. Nun gut, die Öffentlichkeit erfährt davon durch regelmäßiges Zitieren genau der, vom Wohlstandsminister zensierten, Passagen aus dem Armutsbericht in den Medien.

    Nachhaltiges Vorgehen gegen die Bankenkriminalität ? Erklärung der regelmäßig wiederkehrenden Notwendigkeit milliardenschwerer Stützungen für Banken in ganz Europa ? Fehlanzeige.

    Die Aufzählung ließe sich beliebig verlängern.

    Über den Teilabriß der letzten Reste der Berliner Mauer, die sich seit langem zu einem Kunstwerk eigener Art entwickelt haben, zugunsten eines weiteren 08/15 Luxus-Appartment-Klotzes nahe der Spree, erfährt man über die empörten Reaktionen verständnisloser ausländischer Medien. Die zahlreichen verantwortungslosen Politiker und Medien vor Ort haben wieder mal nichts mitgekriegt bzw. nichts kapiert. BER ist ja nur die aller-katastrophalste Ausgeburt unter vielen, vielen anderen traurigen Ereignissen, allein in Berlin.

    A propos, der gravierende Verlust an einem einmaligen Architektur-Denkmal der industriellen Neuzeit, durch Teilabriß und Verstümmelung des Stuttgarter Kopfbahnhofs, wurde ja bereits 2009 und 2010 ausgiebig in der New York Times beklagt. Hierzulande hat es bis heute keine Breitenwirkung entwickelt. Lokalpolitiker sprachen stattdessen von „Hüttenkruscht“.

    http://www.nytimes.com/2009/10/03/arts/design/03railway.html?pagewanted=all&_r=0

    http://www.nytimes.com/2010/10/06/world/europe/06germany.html

    W E R sind die Clowns ?

    Was ich zu verstehen glaube ist folgendes : Beppe Grillo ist Leitfigur und über die Grenzen wahrgenommene Personifizierung einer Bürgerbewegung ( Movimento 5 Stelle ) in Italien, die vielleicht keine umsetzbaren Lösungen für die essentiellen Probleme der europäischen Staaten, zuvorderst Italien, anzubieten hat, die aber zumindest auf katastrophale Missstände und deren zu erwartenden Folgen hinweist, die von der Politik ansonsten ignoriert oder weggeschwafelt werden („Alternativlos“). Kein Wunder, dass z.B. die Citi Group über ihren Strategen Steven Englander nach der Wahl in Italien verlauten ließ, dies sei „die erste europäische Wahl, in der die Wähler nicht das richtige getan haben!“ Wer halt immer sicher weiß, was „das richtige“ ist ? Bezeichnend sein Fazit “ Wahlen sind viel problematischer als Unsicherheit an den Märkten, da diese (Wahlen) nicht mit dem Drucken von Geld ungeschehen gemacht werden können.“ War das nicht genau das , was wir schon immer ahnten, aber besser nicht glauben wollten ?

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/26/finanzwelt-ist-entsetzt-die-italiener-haben-falsch-gewaehlt/

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/26/italien-wahl-goetterdaemmerung-fuer-die-eliten-in-rom-und-bruessel/

    http://www.nzz.ch/aktuell/international/zu-besuch-bei-italiens-politikerschreck-1.16910481

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/26/monte-paschi-wie-goldman-und-die-sozialisten-von-siena-die-aelteste-bank-der-welt-ruinierten/

    Außerdem ein lesenswerter Artikel über Beppe Grillo im Berliner Tagesspiegel vom 04.03.2013. Der Tagesspiegel wird aus unerfindlichen Gründen z. Zt. im Netz blockiert.

    Danke Grillo, Deine Bewegung eröffnet zumindest die Chance, dass da einiges (wenigstens gedanklich ! ) in Bewegung gerät. Und Multiplikatoren à la Grillo sind wohl per sé Persönlichkeiten, die aus dem üblichen Rahmen fallen (müssen). Wäre doch tatsächlich schwer vorstellbar, dass notwendige innovative, alternative, die Ruhe störende Ideen und Konzepte von korrekt gekleideten, Seriosität vorgebenden, Anzugträgern wie z.B. einem Herrn Brüderle oder Herrn Geißler in die Welt getragen werden. (Wie sagte der nach wie vor geistig agile Dieter Hildebrandt kürzlich über den Brüderle : ‚der holt halt aus seinem Kopf das heraus was er da drin hat.‘).

    W E R sind die Clowns ?

    Und unsere heute so satten grünbürgerlichen Ex-Alternativen. Seit exakt 30 Jahren im Bundestag. Machten die nicht auch mit Turnschuhen und Blumensträußen in den Parlamenten und sonstigen exaltierten Aktionen seinerzeit auf sich und ihre Ideen aufmerksam ?

    Waren das Clowns ?

    Und heute ? Miss Mutti klaut den rot-grünen Jungs von der Ponderosa ständig erfolgreich ihr Stimmvieh (wie in der diesjährigen Stunksitzung beim Kölner Karneval recht witzig vorgeführt) : Atomausstieg, Mindestlohn, Angleichung der Rechte in Lebenspartnerschaften etc. Alles geklaute Themen. Wie und warum Mutti Deutschland ganz friedlich in einen Ein-Parteien-Staat mit nicht mehr voneinander unterscheid- baren Fragmenten ehemaliger Richtungsparteien verwandelt, ist im Buch von Gertrud Höhler, zwar unnötig mehrfach redundant, aber ganz treffsicher beschrieben.

    Und selbst der, unter den wenigen die es überhaupt bemerken, kommt ins Grübeln, wie abermals Dieter Hildebrandt : sinniert über das verräterische Lautsprech der Begriffe bei der Stimmabgabe im Wahllokal. Wenn ich meine Stimme abgebe, dann ist sie ja weg, dann habe ich keine Stimme mehr. Und wo stecke ich den Stimmzettel hinein ? In eine Wahl-Urne. Welchen Zweck haben denn Urnen im allgemeinen ?

    Muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

    Die Welt braucht viele Grillos und dazu und zuallererst aufgeweckte, mündige Bürger, die dank heutiger technischer Möglichkeiten das Tun und Lassen ihrer ‚Volksvertreter‘ viel genauer beobachten und ihre ureigenen Anliegen kontinuierlich mit in die Entscheidungsprozesse einfließen lassen. Und nicht nur alle paar Jahre, im Zweifel per Protestwahl, einmal kurz ihre Stimme zu Gehör bringen.

    Wobei die meisten Entscheider auf EU-Ebene auf keinem Wahlzettel je zu finden waren und vermehrt aus dem Schoße von Goldman-Sachs zu stammen scheinen.

    Wo ist ‚unser‘ Grillo ?!

    Oder haben wir nur Clowns ?

  11. Folias schreibt:

    Kirchner vom Aufsichtsrat der Bahn spricht in der Pressekonferenz von einer Anfrage des AR (oder nur der Arbeitnehmerseite darin?) an Stadt und Land, ob sie bei einem Ausstieg auf Regress verzichten würden usw. Darauf sei keine Antwort gekommen.
    Weiß jemand, worauf sich Kirchner da bezieht?
    Wenn der Eindruck stimmen sollte, der hier erweckt wird, wäre bewiesen: Die Grünen WOLLEN nicht aussteigen, sondern haben irgendwem den Bau geschworen.

  12. Joe schreibt:

    @Folias: Die Grünen wollten nur während ihrer Oppositionszeit im Landtag aussteigen.
    Zitat Kretschmann 2010: Kretschmann: „Die Bahn muss wissen: Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben.“……
    http://www.gruene-landtag-bw.de/presse/archiv/pressearchiv-2010/winfried-kretschmann-finanzierungsvertraege-zu-stuttgart-21-sind-nichtig-prof-dr-hans-meyer-finanzverfassungsrechtliche-fragen-des-stuttgarter-bahnkonflikts.html

  13. Joe schreibt:

    Die Linke wird Probleme haben die 5% Hürde zu überspringen.

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