Der grüne Eiertanz

Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Landtagsfraktion der Grünen eine Pressemeldung, in der sie Antworten auf Fragen zu Stuttgart21 gibt. Sie nimmt darin Stellung zur Kostensteigerung, zur Volksabstimmung, zu den Baumfällungen und zur Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs.

Man muss sich schon einen ordentlichen Knoten in den Kopf denken, um diesen Eiertanz auch nur einigermaßen nachvollziehen zu können. Ganz klar ist jedoch, dass die Landesgrünen jetzt ganz offiziell zu den Tunnelparteien übergetreten sind – trotz aller anderslautender Lippenbekenntnissen.

Bereits in der Einleitung wird der Eiertanz eröffnet: „Die Fraktion Grüne akzeptiert seit der Volksabstimmung, dass der Tiefbahnhof in Stuttgart kommen wird.“ Für die Grünen ist die Volksabstimmung die Rechtfertigung schlechthin dafür, die Hände in den Schoß zu legen. Denn „die Mehrheit hat trotz intensiver Kostendebatte gegen das Gesetz gestimmt.“ Mit dieser aberwitzigen Argumentation geben sie der Bahn einen Freifahrtschein und rauben der Politik jegliche notwendigen Revisionsmöglichkeiten von Entscheidungen unter geänderten Rahmenbedingungen. Jegliche Abstimmung wird mit dieser Argumentation folgenlos. Ihre Ergebnisse können immer so interpretiert werden, wie es am besten passt.

Die vielen, derzeit „offenen Fragen rund um das Bahnprojekt“ ändern für die Grünen nichts an ihrem unverbrüchlichen, volksabstimmungsgeprüften Gelübde, S21 zu unterstützen. Selbst existenzielle Fragen zum „Grundwassermanagement, Brandschutz und Naturschutz“ oder zur ungeklärten Finanzierung und Kostenübernahme führen nicht mehr dazu, dass die Landesgrünen Stuttgart21 je wieder in Frage stellen. Die Bahn wird nicht einmal vorübergehend daran gehindert, Fakten zu schaffen, bis die wichtigsten Fragen geklärt sind. Grünes Regierungshandeln äußert sich allein in mehrmals wiederholten Forderungen an die Bahn, die vielen offenen Fragen zu klären. Tut sie es nicht, bedauern das die Landesgrünen – mehr Konsequenzen hat die Bahn nicht zu fürchten. Dass die Bevölkerung aber ein Anrecht darauf hat, dass die „Verantwortung für die Verwendung von Steuergeldern“ sich nicht nur in zahn- und konsequenzlosen Forderungen erschöpft, wird wortreich ausgeblendet. „Hier sehen wir die Deutsche Bahn AG in der Bringschuld. Das Land ist vertragstreu und kommt seinen Pflichten aus dem Finanzierungsvertrag uneingeschränkt nach.“

Für die Bundestagswahl heißt das, dass spätestens jetzt auch die Grünen unwählbar geworden sind. Dabei ist es einerlei, ob die Bundesgrünen in ihren Sonntagsreden beschwören, dass sie gegen Stuttgart21 seien – denn genau so, wie die Landesgrünen Stuttgart21 auf dem Altar der Regierungsmacht geopfert haben, werden das die Bundesgrünen für ein bisschen Regierungsverantwortung tun. Ob mit Schwarz oder Rot ist dabei ohne Belang.

Bei der Bundestagswahl hat jeder Bürger zwei Stimmen: eine für den Direktkandidaten, eine für die Partei. Ich würde mich so freuen, wenn Cem Özdemir im Stuttgarter Innenstadt-Wahlbezirk kein Direktmandat erhielte! Das wäre ein schöner Denkzettel für das grüne Lügenpack. Ich traue diesen grünen Rattenfängern keinen Meter mehr über den Weg. Für mich gibt es bis jetzt nur eine Alternative: die linke Reißleine!

Oben bleiben!

P.S: Ich staune über mich selbst, dass ich einmal eine Wahlempfehlung für die Linke abgebe. Natürlich ist absolut unsicher, was die Linke tun würde, wenn es hart auf hart käme – aber diese Frage ist sowieso sehr hypothetisch. Ein Zeichen wäre es jedoch allemal, wenn das gerade grün gewordene Stuttgart plötzlich vor lauter Scham, den Rattenfängern gefolgt zu sein, errötete und die Linke wählte.