Hü & Hott

„Stuttgart21 ist nicht wirtschaftlich“
„Die Ausstiegskosten betragen 2 Milliarden Euro“
„Stuttgart21 muss gebaut werden“
„Merkel steht weiterhin hinter Stuttgart21“
„Die Ausstiegskosten betragen 2 Milliarden Euro“
„Stuttgart21 wird 30% mehr leisten als der bestehende Kopfbahnhof“
„Die Kapazitätserhöhung ist eine erwartete, keine zugesicherte“
„Die Ausstiegskosten betragen 2 Milliarden Euro“
„Geißler: der Bahnhof muss gebaut werden“
„Geißler: der Bahnhof muss nicht unbedingt gebaut werden“
„Die Ausstiegskosten betragen 2 Milliarden Euro“
„Bund hält Stuttgart21 weiterhin für sinnvoll“
„Bund stoppt Zahlungen für Stuttgart21“
„Die Ausstiegskosten betragen 2 Milliarden Euro“
„Bund fordert Land und Stadt auf, mehr zu zahlen“
„Kretschmann ist verwundert über die Klageandrohung“
„Die Ausstiegskosten betragen 2 Milliarden Euro“
„Stuttgart21 ist weiterhin wirtschaftlich“
„Ein Ausstieg würde die Bahn 77 Millionen Euro mehr kosten als der Weiterbau“
„Die Ausstiegskosten betragen 2 Milliarden Euro“

Das sind die Schlagzeilen und Meldungen der letzten Tage. Alles ziemlich widersprüchlich. Sicher ist nur, dass es keinen Baustopp geben wird. Warum auch.

Der neue Bahnhof hätte eine höhere Kapazität als der alte Bahnhof, so sagt man uns Bürgern. Wenn es jedoch um die EU-Subventionen geht, heißt es, dass diese Erhöhung nur erwartet sei und nicht zugesichert werden könne. Deshalb sei es kein Subventionsbetrug und die Kapazitätserhöhung auch nicht einklagbar.

Ramsauer findet Stuttgart21 weiterhin sinnvoll. Auch wird der Aufsichtsrat der Empfehlung des Vorstands folgen und einen Weiterbau befürworten. Gleichzeitig stellt der Bund seine Zahlungen an die Bahn ein, weil die Finanzierung von Stuttgart21 nicht gesichert sei. Land und Stadt sollten jetzt doch endlich zahlen. Aber gebaut werden müsse der Bahnhof auf jeden Fall, sagen Ramsauer und Merkel. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands etc.pp. usw. usf.

Es gab lange die feste Sollbruchstelle von 4,5 Mrd. Euro, ab der der neue Bahnhof nicht mehr wirtschaftlich sei und man aussteigen werde. Wenige Monate später steigen die Kosten um den lächerlichen Betrag von 2 Mrd. Euro, also um ein Drittel der ursprünglichen Kosten! Die Sollbruchstelle bricht – oh Wunder! – nicht, sondern der Bahnhof ist – oh Wunder! – immer noch wirtschaftlich. Oder ist er jetzt doch unwirtschaftlich? Beides kann man lesen. Oder liegt es allein an den 77 Millionen Euro Differenz zwischen Weiterbau und Ausstieg?

Die in all dem Wirrwarr am häufigsten in die Köpfe der Leser geimpfte Meldung betrifft die Ausstiegskosten. Erst bei der Volksabstimmung wurde dem Volk mit aller vorhandener PR-Macht eingetrichtert, dass ein Ausstieg 1,5 Mrd. Euro betrage. Nachvollziehbar bewiesen wurde das nie. Dasselbe passiert heute. Auch jetzt wird mit aller Macht behauptet, dass ein Ausstieg 2 Mrd. Euro koste. Und wieder bleibt die Bahn jeglichen nachvollziehbaren und prüfungsfesten Beweis für diese Behauptung schuldig. Und dennoch betet diese Zahl ein jeglicher Journalist, eine jegliche Nachrichtenagentur, eine jegliche Redaktion nach, ohne auch nur auf die Idee zu kommen, dass die Bahn, wenn sie schon nicht die Projektkosten so ganz richtig berechnen kann, sie die Ausstiegskosten vielleicht auch nicht ganz so korrekt berechnet hätte.  Ach richtig, es wird Transparenz von der Bahn gefordert, sie müsse endlich verlässliche Daten liefern. Das dürfte der einzige Satz sein, der konstant seit Jahren in dieser Form ausgesprochen wird – ohne dass sich irgendetwas an der Informationspolitik der Bahn ändert.

Nur einmal angenommen, die Ausstiegskosten würden tatsächlich nur 500 Millionen Euro betragen. Wäre dann ein Ausstieg nicht sofort gemacht? Welcher vernünftige Mensch würde denn bei diesem Betrag weiterbauen? Aber bei 2 Mrd., da sieht die Welt natürlich schon anders aus. Dass Stuttgart21 noch immer im Interesse der Bahn ist, auch wenn man heute sagt, dass man das Projekt so nicht mehr beginnen würde, muss jedem klar sein.

Darüber hinaus wird steif und fest behauptet, es gäbe ja gar keine Alternative zu Stuttgart21. Man könnte meinen, dass wir aktuell keinen funktionierenden Bahnhof hätten und dass ein Weiterbetrieb dieses wunderbaren Bahnhofs überhaupt nicht möglich sei – dabei ist das die naheliegendste Alternative. Und diese Alternative existiert, auch wenn die Schreihälse von Bahn und Bund eifrig anderes behaupten.

Ich kann mich bei all diesem widersprüchlichen und verwirrenden Theater nur wundern, dass keiner der Projektpartner endlich, ENDLICH einmal auf den Tisch haut und Klartext verlangt. Wie will man unter diesen Vorzeichen noch 15 Jahre produktiv zusammenarbeiten?

Am Ende wird jede Partei sagen können, dass sie es ja früher schon gesagt hat. Und jede Partei hätte recht, denn gesagt ist jetzt tatsächlich alles.

Hü-hott!

Äh, oben bleiben!