#s21 Erst Schlichtung, dann Stresstest, jetzt Volksabstimmung. Wir werden belogen, betrogen und für dumm verkauft!

Im sehr lesenswerten Artikel von Arno Luik in der Kontext Wochenzeitung wird klar und deutlich, dass Schlichtung, Stresstest und auch Volksabstimmung das einzige Ziel hatten und haben, die gut informierte, aufgebrachte, empörte Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 zu beruhigen und mundtot zu machen – ohne in der Sache etwas zu ändern. Die Bürger selbst wollten keinen Stresstest, wollten keine Schlichtung und wollten auch keine Volksabstimmung – sie wollten und wollen, dass der Betrug am Bürger ein Ende hat und das Milliardengrab nicht gebaut wird – außer vielleicht es würde tatsächlich über einen Bürgerentscheid demokratisch legitimiert. Damit unser Protest ernst genommen wird, blieb uns nichts anderes übrig, als die Spielregeln der Befürworter zu akzeptieren – immer in der Hoffnung, mit diesen Spielregeln doch das ganze Spiel oder zumindest etwas Zeit zu gewinnen.

Dass die Projektbefürworter bei ihren eigenen, selbst aufgestellten Spielregelen dennoch bescheissen und betrügen, was das Zeug hält, ist absolut inakzeptabel! Dies ist auch ein Grund, warum die Rechnung, dass wir uns beruhigen lassen, bisher nicht aufging.

In der Rückschau zeigt sich deutlich, dass die Projektbeteiligten die „Schlichtungsergebnisse“ als auch die Stresstestergebnisse einen Dreck interessieren – und so wird es in der kommenden Woche auch mit den Mehrheitsverhältnissen bei der Volksabstimmung kommen. Das ist Betrug an den Bürgern Baden-Württembergs!

Man betrachte sich nur ein paar Punkte, die dieses vollkommen inakzeptable Vorgehen illustrieren:

• In der „Schlichtung“ heißt es: „Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existentiell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt.“ (Punkt 11.2.)
  In der Ausschreibung der Bahn für die Arbeiten im Schlossgarten steht aber: „Sofern keine Ersatzstandorte gesichert werden können, sind auch die zur Verpflanzung vorgesehenen Bäume zu fällen.“  Dieses Vorgehen widerspricht fundamental den Abmachungen der Schlichtung und stellt einen Freibrief für die Abholzung des Parks dar. Woran macht denn die Bahn oder die beauftragte Firma fest, ob es einen Ersatzstandort gibt oder nicht? Wer überprüft dies? Wer weist Ersatzstandordte zu? Im Zweifel wird die Bahn Fällen lassen und einfach behaupten, dass es keine Ersatzstandorte für diese großen, alten Bäume gegeben hätte.
• Im Stresstest heißt es: „Unsere Prüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am beisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden könne. Die vom Schlichter geforderten anerkannten Standards des Eisenbahnwesens sind eingehalten.“ (S. 7)
  Nun stellt sich jedoch heraus, dass die Bahn während der Durchführung des Stresstests diverse Prämissen veränderte, damit der Bahnhof das Testat „wirtschaftlich optimal“ erhält. Unter anderem wurde die Definition von „wirtschaftlich optimal“ kurzerhand ergänzt um einen Passus, der zuvor in der Definition der schlechteren Stufe „risikobehaftet“ stand. Durch Umdefinitionen sind natürlich sämtliche Tests zu bestehen. Auch wurden die Ergebnisse nicht systematisch auf Streckenabschnitte bezogen, sondern auf unterschiedliche Gebiete: „Die Bahn hat in der Qualitäts-Bewertung der einzelnen Strecken unsauber gearbeitet, indem bei kritischen Strecken das Prädikat nur für den Abschnitt erteilt wurde, der noch „optimal“ ausfiel (bei korrekter Anwendung der Verspätungsgrenzwerte jedoch „risikobehaftet“), die Gesamtstrecke, die „mangelhaft“ ergeben hätte, wurde nicht bewertet.“ Bis heute konnten weit über 40 KO-Kriterien identifiziert werden, die entweder dem Schlichterspruch oder aber den anerkannten Standards des Eisenbahnwesens widersprechen und es werden täglich mehr!

Wie sollen bei einem solchen Verhalten der Projektverantwortlichen die Bürger ruhig werden? Das große Bescheissen geht doch gerade so weiter, wie es vor 15 Jahren begonnen hat! Die Gründe, warum wir auf die Straße gehen, werden nicht weniger, sondern im Gegenteil fast täglich mehr! Und auch die Volksabstimmung wird wahrscheinlich noch eine Schippe drauflegen auf unsere Empörung: wenn die Mehrheit der Stimmen in Stuttgart und Umgebung für einen Ausstieg stimmen, muss die Legitimität des Weiterbaus ernsthaft in Frage gezogen werden. Klar ist heute aber schon, dass die Bahn weiterbauen wird und sich alle Projektverantwortlichen auf das nicht bestandene Quorum zurückziehen werden. Mit einem solchen Verhalten gewinnt man kein Vertrauen und ich bin mir sicher, dass der Widerstand in diesem Fall vielleicht sogar stärker als bisher weitergehen wird. Wir haben ja auch allen Grund dazu!

Update: Der Bericht in frontal21 (ab Minute 25:15) von heute bestärkt uns nur in der Richtigkeit unseres Tuns! Weitere Infos in der Mediathek und hier: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633,00.html

Oettingers Lügenpapier gibt es sogar auch: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7024906,00.pdf

Oben bleiben!